Die Gewerkschaft ZSP-IAA in der polnischen Haupstadt Warschau regiert auf die aktuelle Situation mit einigen konkreten Forderungen. Diese sind teilweise eine Reaktion auf das sogenannte „Schutzschild 2.0“-Gesetz. An der ersten Fassung des Gesetzes hatte sie bereits die zahlreichen unlogischen und ungerechten Formulierungen kritisiert. Einiges davon wurde zwar im zweiten Entwurf abgeändert, aber andere Probleme kamen hinzu. Das Gesetz gibt vor, die Arbeiter*innen zu schützen, aber tatsächlich handelt sich um ein wirtschaftliches Förderprogramm zur staatlichen Unterstützung von Unternehmen in der [Corona-]Krise.

Arbeiter*innen können bestimmte Arten der Hilfe garnicht selbst beantragen, nur die Chefs können das. Die ZSP hat außerdem statistisch nachgewiesen, dass viele Unternehmer*innen für ihre Belegschaften diese Unterstützung nicht beantragen. Die Erwerbslosen oder Leute ohne Auträge haben keinen Hilfsanspruch. Daher hat die ZSP die Probleme dieses Gesetzesentwurfs öffentlich angesprochen und diese Punkt werden weitläufig kritisiert, wobei solche Einwände auch von Anderen vorgebracht wurden. An dieser Stelle kann dies jedoch nur kurz erwähnt bleiben, ohne allzu sehr ins Detail zu gehen. Continue reading Forderungen für den Ersten Mai 2020 (ZSP-IAA) →

Die Regierung hat nun endlich ihre demokratische Maske fallengelassen. Durch Anordnung der Verwaltung in Moskau und dutzenden anderer Regionen wurde den Bewohner*innen aus Anlass der Coronavirus-Epidemie verboten die Wohnungen zu verlassen, in denen sie leben. Dadurch wurde sozusagen ein totalitäres Regime errichtet, denn allein in der Hauptstadt, der größten europäischen Metropole, sind etwa 15 Millionen Einwohner*innen praktisch Gefangene.

Die Unglücklichen oder Draufgänger*innen, welche das tagelange Eingesperrtsein in den vier Wänden ihrer kleinen Zellen nicht ertragen können, werden mit hohen Bußgeldern oder Gefängnis bestraft. In einigen Städten wurden bereits besondere Passierscheine ausgestellt, um das Haus zu verlassen. In Moskau wird eine ähnliche „Neuerung“ noch diskutiert. Es werden Methoden der totalen Überwachung eingeführt, die uns an die dunkelsten Seiten von Orwell [„1984“] oder an dystopischen Cyberpunk erinnern. Continue reading Russland: Verhängung der Ausgangssperre →