Spanien: Erklärung der CNT-IAA zum Notstand

Diese sogenannte Covid-19-Krise ist eine weitere Systemkrise und eine der „virulentesten“ [hoch ansteckenden], denn sie lässt die Arbeiter*innen die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera.

Die Regierenden wiederholen gebetsmühlenartig, daß „der Virus nicht zwischen sozialen Klassen oder politischen Ideologien unterscheidet und wir alle gleich“ seien. Doch das stimmt nicht.

Telearbeit in einem bequemen und geräumigen Zuhause ist nicht das Gleiche, wie viele Stunden an der Supermarktkasse zu arbeiten. Einen Balkon, eine Terrasse oder einen Garten zu haben, ist nicht das Gleiche, wie in einem vollen Mietshaus zu wohnen. Es ist nicht das Gleiche, einen festen Job und Einkommen zu haben, wie diejenigen Arbeiter*innen, die nun wegen Unternehmensschließung auf die Straße gesetzt werden, oder die Freiberufler*innen, welche ihrer Arbeit jetzt nicht mehr nachgehen können.

Die Regierung hat eine Ausschüttung von Geldern angekündigt, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern, aber wir haben ernste Bedenken, wer von diesen Maßnahmenpaketen profitieren wird. Denn unsere Erfahrung lehrt uns, dass es immer wir Arbeiter*innen sind, welche die Krisen bezahlen müssen.

Die CNT-IAA hat eine Reihe von Forderungen aufgestellt:

– Bezahlten Urlaub für Arbeiter*innen, die aufgrund einer für diese Krise getroffenen Maßnahmen ihren Arbeitsplatz verlassen mussten

– Sofortigen Arbeitsstopp mit bezahltem Urlaub in allen nicht lebensnotwendigen Industrien und Dienstleistungen

– Automatische und spürbare Lohnerhöhung für alle Arbeiter*innen, die in Bereichen weiterarbeiten müssen, wie Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Lebensmittelverteilung, Sozialarbeit, Reinigung, Wartung und Gesundheit (sowohl medizinisch als auch Verwaltung), in der Reinigung, Instandhaltung usw.

– Aufwertung der Pflege: Vergütung für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlassen haben, um Angehörige oder von Covid-19 Betroffene zu pflegen, sowie wirksame Maßnahmen für Hauswirtschafter*innen

– Dringende menschliche Hilfe für Obdachlose, Zwangsgeräumte, Migrant*innen und alle Leute, die sich in einer verwundbaren Lage befinden. Wir fordern, dass allen Menschen, die in Einsamkeit oder Armut leben, kostenlose Nahrungsmittel, Hygieneprodukte und Medikamente zur Verfügung gestellt werden.

– Aussetzung der Zahlungen für lebensnotwendige Versorgung mit Strom, Wasser oder sanitären Einrichtungen, sowie natürlich auch keine Kürzungen dieser Angebote.

– Die private Gesundheitsfürsorge muss alle ihre materiellen und personellen Ressourcen kostenlos in den Dienst der öffentlichen Gesundheitsfürsorge stellen, als Ausgleich für die vielen Vorteile, die sie im Laufe der Jahre aus der öffentlichen Hand erhalten haben; diese Ressourcen dürfen nicht wieder in Privateigentum zurückgegeben werden.

– Aussezten von Hypotheken- und Mietzahlungen für alle Familien, deren Einkommen aufgrund der Krise zurückgegangen ist, und Aussetzung aller Zwangsräumungen

– Freilassung aller gefährdeten Gefangenen über 65 Jahre, Schwangeren, unheilbar Kranken oder solchen mit Lungenkrankheiten, Herzinsuffizienz, Nierenversagen, Diabetes und Immunsupprimierte bzw. Krebskranke während Chemo- oder Kortisontherapie

– Stopp und Rücknahme aller gesellschaftlichen Sanktionen, die nur dazu dienen, die Menschen zu Schuldigen zu machen, sie zu lähmen und zu erschrecken

– Sofortigen Rückzug der Armee von den Straßen, damit die Arbeiter*klasse mit all der notwendigen Persönlichen Schutzausrüstung und der bereits erwähnten Lohnerhöhung deren Arbeit weiterführen kann

Als Arbeiter*klasse haben wir schon viel zu lange die Last dieses System auf unseren Schultern getragen. Die Zeit ist gekommen, um zu sagen: Schluss jetzt!

Organisieren und kämpfen!

CNT-AIT

Quelle:
https://iwa-ait.org/content/statement-cnt-ait-spain-regarding-state-emergency

Übersetzung: ASN Köln, https://asnkoeln.blackblogs.org (CC:BY-NC)