Die Regionalföderation Levante der CNT-IAA hat am 05.11.‘24 folgende Mitteilung veröffentlicht:
Wir sind entsetzt über das Ausmaß an Tod und Zerstörung, das die Starkregenflut [DANA] am vergangenen Dienstag, den 29. Oktober 2024, in der Mittleren Ostküste Spaniens hinterlassen hat. Wir sprechen allen Angehörigen und Freund*innen der Verstorbenen unser Beileid aus. Wir hoffen auf einen baldigen Wiederaufbau aller betroffenen Gebiete und fordern eine angemessene Verbesserung angesichts der Klimatatsachen.
Einige unserer Gewerkschaften arbeiten zur Zeit gemeinsam an der Sammlung von Grundnahrungsmitteln, um diese so schnell wie möglich in die betroffenen Gebiete bringen zu können. Die Solidarität, gegenseitige Hilfe und Selbstverwaltung, die spontan aus diesen Katastrophen hervorgehen, zeigen, dass die menschliche Natur keinen egoistischen Kern hat, wie uns die herrschende kapitalistische Kultur glauben lassen will.
Wir schließen uns jedoch ausnahmslos nicht an die derzeit immer wiederkehrende Phrase von einer „Rückkehr zur Normalität“ an, denn – wie in anderen Krisen – weisen wir darauf hin, dass die sogenannte „Normalität“ das Problem ist.
Die Klimakrise selbst ist zu einem großen Teil direkte Folge unserer weltweiten Wirtschaftstätigkeit. Denn die Erderwärmung wird verursacht durch die Treibhausgasemissionen, welche zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktion und des Konsums notwendig sind. Dies führt zu einem rasanten Klimawandel, der sowohl den Umfang als auch die Stärke dieser extremen Phänomene erhöht. Dies ist eine wissenschaftlich belegte Tatsache, die jedoch von den Berufspolitiker*innen bewusst kleingehalten wird. Denn sie wissen, dass wenn sie konsequent danach Handeln würden, das Wirtschaftswachstum gefährdet wäre, von dem sowohl die Wirtschaftseliten als auch die Staaten und ihre Machtstrukturen abhängen.
Der [beschönigende] Euphemismus von der „nachhaltigen Entwicklung“, den Sozialdemokratie und Liberale propagieren, zielt nicht auf die Verrringerung des Wirtschaftswachstums ab. Doch das wäre die einzig wirksame Formel zur Verringerung von Emissionen und Abfall – auch wenn wir damit schon spät dran sind. Sondern die „nachhaltige Entwicklung“ soll die Fortsetzung des kapitalistischen Wachstums mit der beliebten Farbe „Grün“ übertünchen. Aber es soll die gleiche ausbeuterische und umweltschädliche Struktur beibehalten werden, nur durch Veränderung der [selben] Produktionsweise oder durch Export ihrer verheerenden Folgen in andere Gebiete.
Auch die Gesellschaft sieht dieses Problem nicht als vorrangig an. Und wenn man sowohl ihre politischen Richtungen als auch die mehr oder weniger populären Meinungsströmungen betrachtet, zeigt sich, dass der Mehrheit der Gesellscahft dieses Problem fremd ist oder sie es verharmlost. Offensichtlich liegt dies am sozialen Einfluss der öffentlichen – und kapitalistischen – Massenmedien, welche die Wirklichkeit zugunsten der Aufrechterhaltung des herrschenden Systems in dieser und in anderen Krisen verschleiern, verwirren oder verfälschen.
Der besondere Einfluss der sozialen Medien in letzter Zeit besteht vorrangig in einem Element der Entfremdung. Denn ihre Dynamik hat die Meinung in dieser Argumentation gefestigt und ist ein Nährboden für Scharlatane unterschiedlichster Herkunft, welche die absurdesten und gefährlichsten Theorien populär gemacht haben. Und sie wertet diese Politik in den Augen einer Menge von Armseligen als sozialverträglich auf und bestärkt sie in ihren reaktionären Einstellungen. Dies ist der Macht des Kapitals grundsätzlich zuträglich: Die Aufrechterhaltung der Ignoranz durch übermäßige oder fehlerhafte Information hilft dabei die Herausbildung eines Bewusstseinszu zu begrenzen.
Zweifellos, das Ausgeliefertsein von klassischen Medien oder dem Internet entfremdet die Menschen von der objektiven Realität. Denn diese ermöglicht den Kontakt und den Austausch mit dem nächsten Umfeld und dem eigenen Erleben, mit Nachbarinnen, mit Arbeitskolleginnen oder die Teilnahme an sozialen oder klassenbezogenen Kollektiven, sowie arbeits- oder umweltpolitischen Gruppen. Dort wo Probleme angesprochen und angegangen werden, welche gemeinsam die soziale Klasse und den Wohnort betreffen, müssen diese Möglichkeiten gefödert werden. Denn ansonsten würde man sie der intellektuellen Verletzlichkeit überlassen, die eine Manipulation möglicht macht.
Die größte Abweichung von der offiziellen Normalität betrifft die soziale Herkunft der Geschädigten. Denn in dieser Krise ist die Arbeiter*klasse, mit oder ohne Arbeit, angestellt oder pensioniert, die am meisten betroffene gesellschaftliche Gruppe in solchen Katastrophen.
Das liegt zum einen daran, dass wir die große Mehrheit sind, aber in unserem Fall auch daran, dass uns im Laufe der Geschichte der Zugang zu Wohnraum an gefährdete und unsichere Orte führt. Wo die Behörden unmittelbar eine [selbstzerstörerische] Kamikaze-Verstädterung zulassen. Diese beschleunigte und expansive Stadtplanung auf billigen Grundstücken wurde gerade durch die Unterscheidung in verschiedene Risikotypen ermöglicht. Aber dies ist in den urbanisierten Gebieten, welche den kapitalistischen Klassen gehören, nicht vorgekommen. Man muss sich nur die Gebiete mit höherem und niedrigerem Einkommen in den Städten anschauen. Und man kann feststellen, dass die höheren Gebiete dabei genau denen mit höheren Mieten entsprechen.
Der städtebauliche Druck aus der Bauwirtschaft und dem Bankenwesen hat in den letzten Jahrzehnten zu einer Verwaltungsbeschleunigung geführt, die eine großflächige Förderung begünstigte. Die Liberalisierung des Bodens per Gesetz in den neunziger Jahren gab den entscheidenden Schub, um das Bauen fast überall zu erleichtern. Die Suche nach Umwidmung [von Flächen] öffnete die Tür für mehr Spekulation und Korruption. Vor allem in der Region Levante, wo sich die größten Flächen nicht nur für die Reichen befinden, sondern auch für den Tourismus.
Risiken, wie Hochwasser, wurden vielerorts ignoriert zugunsten kostspieliger öffentlicher Renaturierungsarbeiten, welche die Häuser näher an die Rambla [Uferstraße oder Trockenflussbett] brachten. Meist wurde die langsame und natürliche Ausdehnung des Wassers drastisch eingeschränkt und seine Geschwindigkeit und damit seine Kraft erhöht. Obwohl diese Umleitungen mit hohen Fassungsgrenzen geplant wurden, werden sie angesichts der Klimatatsachen überflutet – mit dramatischen Folgen. Und die Arbeiter*klasse ist diejenige, welche in solchen Gebieten lebt, die dem Wasser weggenommen wurden.
Die größte Verletzlichkeit der Arbeiterklasse ist der allgemeine Zwang, den der Kapitalismus auf sie ausübt. Also die Verpflichtung, unsere Arbeitskraft verkaufen zu müssen, um leben zu können. Und heutzutage ist dies durch die Flutkatastrophe zu einer weiteren Falle geworden, was wir im Folgenden untersuchen werden. Wir haben gesehen, wie die Unternehmen – bereits wegen der verspäteten Warnung durch den Katastrophenschutz – ihre Arbeiterinnen nicht aus den Betrieben gehen ließen und sie weiterhin zwangen dort zu bleiben bzw. sie kommen ließen, um die Schichten im Chaos zu abdecken. Das ist keine Überraschung, denn im kapitalistischen Produktionsablauf sind wir für sie nur Nummern und Kennzahlen. Die tägliche Ausbeutung, die Häufigkeit von Arbeitsunfällen oder die Abwertung der Arbeitslosenhilfe bestätigen dies Monat für Monat.
Es ist nicht möglich, an den guten Willen der Arbeitgeberinnen zu appellieren. Denn es liegt in der Natur des Strebens nach Profit. Und den erreicht man, indem man die Zeit und Arbeitskraft der Beschäftigten ausbeutet. Die Vorschriften sind wegen ihrer Mehrdeutigkeit in der Praxis das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Auch gegenüber den Vorgesetzten, denn man muss sich nur das Arbeitsministerium selbst ansehen, das die Arbeitgeberinnen zur Einhaltung des Gesetzes über Arbeitsrisiken auffordert – und nicht zwingt. In diesem Fall der Abschnitt, welcher angibt, welche Gefährdungslagen für Arbeiterinnen zu vermeiden sind. Und bei einer roten Wetterwarnung ist dies der Fall (nur einige öffentliche – und wissenschaftliche – Betriebe, wie die Universität von Valencia, haben rechtzeitig reagiert, indem sie ihre Arbeiterinnen fünf Stunden früher nach Hause schickten, um Risikosituationen zu vermeiden).
Gegen diese weit verbreitete Logik, die sich in Situationen wie der jetzigen zeigt, ist die wenig organisierte und kaum miteinander verbundene Arbeiterklasse fast ausschließlich von dem System gewerkschaftlicher Vertretung abhängig, dem das Wohl der Arbeiterinnen als Ganzes jedoch wenig am Herzen liegt. Die Betriebsräte, die aus den mehr und weniger großen staatstragenden Gewerkschaften bestehen, haben – wie gewöhnlich – zu keinem Zeitpunkt reagiert. Denn sie sind von den wirklichen Tätigkeits- und Gesellschaftsverhältnissen entfremdet, welche die Arbeitswelt umgeben. Solche Privilegien innerhalb der Arbeiterklasse erreicht man nämlich nicht, indem man die Arbeitgeber*innen belästigt.
Als Proletarier haben wir noch viel zu tun, um die Verantwortung zu übernehmen. Um uns in jedem Unternehmen und in jedem Betrieb selbst zu organisieren, damit wir der unternehmerischen Macht direkt etwas entgegensetzen. Es sollte das Ziel sein, ausgehend von Versammlungen der Arbeiterinnen die Produktion oder Dienstleistung zu steuern. Diese Möglichkeit würde viele der Angriffe vermeiden, denen wir als Arbeiterklasse ausgesetzt sind. Und dies würde auch jenen eine sichere, gerechte und handfeste Reaktion ermöglichen, die in Krisenlagen oder Notsituationen arbeiten.
Der Staat und seine regionalen Untergliederungen haben in erster Linie die Aufgabe, die bestehende Ordnung aufrechtzuerhalten. Und diese Ordnung ist nichts anderes als das Vorrecht der Elite, welches durch den Kapitalismus und die Unverletzlichkeit des Privateigentums entsteht. Das ist der Sinn ihres Daseins und die Autorität ist ihr Werkzeug. Der Staat ist nicht in erster Linie dazu da, um uns zu retten. Aber nicht, weil er fahrlässig wäre, sondern weil er einer anderen Logik folgt , nach der die Hilfe für die Bevölkerung zweitrangig ist. Denn die Schutzräume, in denen sie sich versammelt, sind zusätzliche und nicht vorrangige Einrichtungen, um in einer Demokratie die Existenz des Staates gegenüber der öffentlichen Meinung zu rechtfertigen.
Das erste, was der Staat angesichts der Katastrophe tut, ist die Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung gegenüber den Bedürfnissen einer Bevölkerung, die alles verloren hat und dies überstehen muss. Der Staat nimmt mittels seiner Organe und Sicherheitskräfte jede Person fest, welche das heilige Privateigentum verletzt. Denn während es überall an tatkräftigen Händen und Material mangelt, darf dieses Element der Maßregelung von Anfang an nicht fehlen.
Sie nennen es Plündern oder Ausrauben, um zu kriminalisieren, was in außergewöhnlichen Situationen eine Notwendigkeit ist. Und die Medien wiederholen dieses Thema fast anekdotisch, um das Gefühl einer sozialen Gefahr zu vermitteln und um die starke Repression gegenüber den Opfern zu rechtfertigen. Jetzt schließen sich sogar reaktionäre Gruppen diesem gesellschaftlichen Fehlalarm an, um diese Gelegenheit auszuschlachten, indem sie paramilitärische Patrouillen organisieren. Sie ziehen durch die Straßen, um die Handelswaren zu verteidigen, welche im Voraus versichert wurden und die dazu dienen könnten, die schwere Not zu lindern. Das Privateigentum zu verteidigen hilft nicht der Bevölkerung, es nützt nur dem Kapitalismus. Die soziale Aneignung von Eigentum ist ein Recht, wenn uns als soziales Ganzes das Lebensnotwendige vorenthalten wird.
Die zweite Reaktion des Staates auf das strukturelle Führungsvakuum und die daraus resultierende spontane soziale Organisation besteht darin, eine große Anzahl von Ordnungskräften einzusetzen. Nicht so sehr, um zu beschützen oder zu helfen, sondern um die Reaktionen der Unzufriedenheit zu kontrollieren, die angesichts des kulturellen Zusammenbruchs etablierter gesellschaftlicher Überzeugungen entstehen.
Die Regionalverwaltung von Valencia (eines jener Sub-Staaten, welche für die Regulierung unseres Lebens, sowie die Steuerung und Reaktion auf mögliche Risiken innerhalb der staatlichen Regierungsstruktur zuständig sind) hat den von der Wissenschaft mit 10 Stunden Vorlauf herausgegebenen Bedrohungsalarm heruntergespielt bis es zu spät war. Neben der mörderischen Unfähigkeit ihrer Verantwortlichen in gut bezahlten und mächtigen Ämtern, die wir sofort aus dem Amt jagen sollten, kommt hinzu, dass es sich nicht nur um ein fahrlässiges Verhalten einzelner Personen handelt, wie wir im Verlauf dieses Textes bereits angedeutet haben.
Die Verkettung der „Fehler“ ist eine strukturelle Tatsache, die dem Kapitalismus innewohnt und seine überall anzutreffende Unterordnung an die Regeln der parlamentarischen Stellvertretung. Aber konkret in der Region Levante, wo die Leichtsinnigkeit der Verwaltung gegenüber der kapitalistischen Ausbreitung einen Haufen von Katastrophen hervorgebracht hat, die hauptsächlich mit der Stadtentwicklung und der Bauwirtschaft in Verbindung stehen (wie die U-Bahn von Valencia, der Gebäudebrand in Valencia, der Stausee von Tous,…). Diese Branche wird seitens der Verwaltung meist als Formel für Entwicklung dargestellt. Doch hat sie letztlich – wie wir leider in diesen Tagen feststellen können – mehr mit dem Grad von Zerstörung und Sterblichkeit zu tun, wie wir bereits erwähnt haben.
Der andere Punkt, an dem sich die gewählte Regierung orientieren muss, ist der Stopp von Produktion und Konsum angesichts vom Katastrophenwarnungen – eine Entscheidung, die Leben rettet, aber die nicht genutzt wird. Es scheint, dass die Aufrechterhaltung der „Normalität“ ein gewisses Risiko erfordert, da das Vorsorgeprinzip im Kapitalismus nicht anwendbar ist. Weder für das Wohlergehen der Arbeiter*innen, noch für die Erfolgsleistung und das Erreichen der eigenen Endergebnisse (Gifte, Umweltverschmutzung usw.). Wie kann es sein, dass die Gesellschaft noch glaubt, der Staat und seine „kleinen Brüder“ [Regionen, Bundesländer] würden für die Bevölkerung sorgen?
Im Laufe der Wochen, Monate und Jahre werden wir, wie in anderen Katastrophen, erneut feststellen, dass die hierarchischen Autoritäten versuchen, sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Untergebenen zu entziehen. Dass sie sich ihrer Pflicht zu helfen widersetzen, oder dass die Versicherungen mit trauernder Miene die Entschädigungen kürzen, behindern oder verzögern. Denn anfangs setzen Kapital und Staat die Maske auf, aber sobald die Gefühle schwinden, bleibt übrig, was im Kapitalismus zählt: das wirtschaftliche und politische Bilanzergebnis.
Letztlich spiegeln sich in den unzähligen Bildern jene „Barrikaden“ wider, welche die Natur auf den Straßen errichtet – mit all den Gerätschaften, Besitztümern und Abfällen, welche die Konsumideologie hervorbringt – als ob es sich um eine Revolution handelt. Die Natur errichtet diese Mauern aus den Folgen einer Gesellschaft, die Gegenstände und Güter ohne Lebensnotwendigkeit anhäuft. Und die schließlich mit den von ihnen erzeugten Stauungen zur Verschärfung der Situation beigetragen haben. Das Auto, dieses Symbol des Individualismus und des Konsumkapitalismus, wird wieder zur Falle – wie durch seine Abgase oder bei Unfällen.
Eine weitgehend kollektive und nicht-individuelle Mobilität würde große allgemeine, aber auch private Probleme lösen. Das Mittelmeer, diese riesige Müllhalde, bekommt jetzt den ganzen Abfall, den unsere Gesellschaft produziert, sowohl materiell wie auch geistig.
Wir haben es in unseren Händen, Köpfen und Körpern, in denen aller Klassen der Bevölkerung, darüber nachzudenken, was „die Normalität“ tatsächlich ist. Und aus der Erschütterung, die diese Frage im Bewusstsein hervorruft, wieder aufzuleben als gerechte und freie Menschen. Ohne Angst zu haben, ungehorsam zu sein, um unter allen Menschen jene zu suchen, denen ein Privileg nicht die soziale Emanzipation vom Kapitalismus verseucht hat.
Für Organisation ohne Hierarchie und Autorität, für Solidarität und gegenseitige Hilfe, für Versammlungen und direkte Aktionen – in der Straße, am Arbeitsplatz, im Viertel bis hin zur ganzen Welt!
Confederación Regional de Levante de la CNT-AIT
Korrektur der automatischen Übersetzung [mit Anmerkungen]: ASN Köln (https://asnkoelnwordpress.com, CC: BY-NC)