Category Archives: Antirepression

Frankreich: Kritik am Gesundheitspass

Folgender Artikel erschien im Magazin der CNT-IAA Toulouse (September 2021) unter dem Titel „Covid-19 und die Glücksbärchis“:

„Bereits seit einigen Wochen erleben wir eine Reihe von Demonstrationen in den Straßen der französischen Städte gegen das Projekt des Gesundheitspasses. Ohne „Sesam-öffne-dich“ ist es heute nicht mehr möglich, auf der Terrasse eines Bistros einen Kaffee zu trinken, in einen bestimmten Supermarkt zu gehen, in ein Restaurant zu gehen, Sport zu treiben oder sich sogar in ein Krankenhaus zu begeben.

Es ist klar, dass der Staat mit dieser skandalösen Maßnahme zwei Kategorien von Bürgern schafft, nämlich diejenigen, die geimpft sind (die Guten und die Gemeinschaftssinn haben), und diejenigen, die nicht geimpft sind. Geimpften (die Bösen, Mörder, egoistisch und zynisch). So ist die französische Gesellschaft in zwei Teile geteilt, wie in der Welt der Glücksbärchis.1

Man muss sehen, dass sie als Propagandamittel für den Impfstoff und den Gesundheitsausweis das Paket hineinlegen, man braucht nur die [Fernsehstation] BFM TV und Konsorten zu sehen, die nicht zögern, die Anti-Gesundheitspass-Demonstranten wie niederträchtige Verschwörer zu behandeln.

Mit dem „Verschwörungswahn“ haben sie dort einen super-praktischen Begriff für jeden gefunden, der ihre Meinung in Frage stellen könnte und der diese skandalöse soziale Kontrolle, die immerhin gesellschaftlicher Ausgrenzung gleichkommt, nicht als gesegnetes Ja-Sagen akzeptieren kann!

Denn Verschwörungstheorien gibt es ja tatsächlich, die überall im Netz wimmeln. Aber es gibt auch die wahren Verschwörungen, derer die Staaten sich selten rühmen. Wir müssen feststellen, dass diese Epidemie eine einmalige Gelegenheit für die Regierung und die Bourgeoisie war, uns mit Erpressung am Arbeitsplatz und mit mehr oder weniger ungerechtfertigten Entlassungen unter Druck zu setzen. Heute kann man entlassen werden, nur weil man nicht geimpft ist! Continue reading Frankreich: Kritik am Gesundheitspass

Chile: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Iquique

Die chilenische Gruppe Solidaridad Obrera (SO-IAA) hat Ende September 2021 folgende Erklärung veröfentlicht:

Stellungnahme zu dem rassistischen und fremdenfeindlichen Akt in Iquique / Chile [1]

Wieder einmal wird deutlich, wie der Staat zusammen mit jenen, die sich hinter dem verlogenen Patriotismus verstecken, die Hetze gegen Migrant*innen noch verstärken. Wir müssen mit ansehen, dass angesichts der schweigenden Zustimmung der Sicherheitskräfte und der selbsternannten Friedensfreund*innen, Angriffe auf Familien mit Kindern stattgefunden haben.

Dieser Terrormob hat gnadenlos jene Menschen angegriffen und verletzt, die bloß eine Möglichkeit suchen ein erträgliches Leben zu finden und den diktatorischen Regierungen und Wirtschaftskrisen zu entkommen, unter denen sie in ihren Herkunftsländern leiden müssen.

Demonstranten mit chilenischen Nationalfahnen verbrennen Zelte

Diese Art des politischen Terrors hat in den letzten Jahren stark zugenommen unter dem Schutz einer ultra-rechten Politik. Diese bezeichnet sich zwar selbst als liberal, aber verschleiert dadurch die tatsächlich vorhandene faschistische und konservative Ideologie. Solche und viele ähnliche Gruppierungen verbreiten in verschiedenen Ländern eine Erzählung, nach sich hinter der Einwanderung kriminelle und unmoralische Persönlichkeiten, sowie Menschenhandel verbergen würden, welche unsere Gesellschaft zerstören wollten.

Wir rufen alle Arbeiter*innen als Ausgebeutete und Unterdrückte zur Solidarität mit den Migrant*innen und ihren Familien auf. Unterstützt deren rechtliche Anerkennungsprozesse als Geflüchtete und organisiert den Schutz der Eingewanderten vor den Neonazi-Horden.

Der Diskurs, dass Migrant*innen faul, kriminell oder Menschenhändler*innen seien, ist derselbe, wie er in der Region „Kleiner Süden“ von den einst aus Italien, Deutschland und Kroatien eingewanderten Herrschaften geführt wird. Es sind die gleichen Behauptungen: Die Mapuche seien faul, kriminell und jetzt sogar auch Menschenhändler*innen.

Schluss mit der Gewalt der Nazi-Horden, die sich unter verschiedenen patriotischen Identitäten als Liberale verkleidet haben! Als „Arbeiter*solidarität“ [Solidaridad Obrera] lehnen wir diese Beispiele für Fremdenhass und Rassismus in Nordchile ausdrücklich ab. Ebenso, dass diese Gruppen auch in Araucania den selben Hass gegen indigene Menschen verbreiten.

Schluss mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus! Schluss mit der Verzögerung des Anerkennungsprozesses für Migrant*innen! Die Regierung, welche die Venezuelaner*innen während der Krise des Maduro-Regimes aufgerufen hatte nach Chile zu kommen, muss nun eine praktische Lösung für dieses humanitäre Problem finden.

Kein Mensch ist illegal!

Solidaridad Obrera

Quelle:
https://iwa-ait.org/content/statement-act-racism-and-xenophobia-iquique-chile

Übersetzung: Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln ((CC:BY-NC)

Anmerkung:
1) Im Norden Chiles hatte die Polizei Ende September 2021 ein Lager von illegal eingewanderten Venezulaner*innen auf einem zentralen Platz in der Stadt Iquique geräumt. Im Anschluss hatten fremdenfeindliche Demonstrant*innen deren zurückgelassene Zelte und Hausrat öffentlich in Brand gesteckt, sowie eine sofortige Schließung der nationalen Grenzen gefordert.

Chile: Gedenken an Putsch und Staatsterror

Die „Solidaridad Obrera“ hat gemeinsam mit Anarchist*innen aus der Andenregion Bio Bío zum 48. Jahrestag des Militärputsches von General Pinochet (11.09.1973) eine Gedenkveranstaltung organisiert:

In diesem Jahr wird des traurigen Gedenkens des 11. September gedacht, der uns in die dunkle Nacht des Faschismus und des Staatsterrorismus stürzte. Noch heute sind die repressiven Spuren dieser Blutorgie in der Bevölkerung zu finden.

Dieses Jahr haben wir zusammen mit Mitgliedern der Anarchistischen Versammlung von Bio Bío und einigen Einzelpersonen eine öffentliche Propagandaaktion in Gedenken der Genossin Claudia Lopez durchgeführt. Sie war 1998 in dem Dorf La Pincoya De Santiago ermordet worden, als sie an einem Protesttag gegen den 25. Jahrestag des Staatsstreichs teilnahm. Continue reading Chile: Gedenken an Putsch und Staatsterror

Pakistan: Unterstützung für afghanische Geflüchtete

Bereits zwei Wochen nach dem ersten Spendenaufruf zur Finanzierung der Fluchthilfe aus dem von Talibanmilizen besetzten Afghanistan waren fast 5.000 Euro zusammen gekommen. Damit konnten einige anarchistische Genoss*innen vor dem islamistischen Terrorregime nach Pakistan fliehen, wie die dortige Basisgewerkschaft Workers‘ Solidarity Federation (WSF-IAA) meldet.

Doch weiterhin fliehen tausende Menschen in das Nachbarland, aber die dortige Regierung lässt den afghanischen Flüchtlingen, die es über die scharf bewachte Grenze geschafft haben, keinerlei Unterstützung zukommen. Sie bekommen von der Islamischen Republik Pakistan keine Unterkünfte gestellt und es mangelt ihnen an Essen und Kleidung.

Daher hat die WSF gemeinsam mit dem asiatisch-pazifischen Regionalsekretariat der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) einen neuen Solidaritätsaufruf zur Gegenseitigen Hilfe gestartet. Das Ziel sind 10.000 Australische Dollar, um die notwendigste Versorgung von Geflüchteten zu finanzieren.

PayPal: „WSF-IWA Afghan Rescue“
https://www.paypal.com/pools/c/8CzA1fkCiD

Hintergrundinfos:
„Internationale Spendenkampagne für afghanische Anarchist*innen“


Creative Commons: BY – NC

Boykott-Kampagne: Blutiger Kaffee

Die internationale Kampagne „In meinem Kaffee ist Blut!“ wird von mehreren Basisorganisationen getragen: Gestartet wurde sie von der französischen CNT-IAA zur Unterstützung der äthiopischen „Horn Anarchists“ (አናርካዊያን ነን / ኢና! ) und der Basisgewerkschaft ULET-IAA in Kolumbien. Auch die „Gewerkschaft verschiedener Berufe“ der CNT-IAA Madrid unterstützt den Boykott-Aufruf, der sich gegen die allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber staatlicher Repression in zwei der großen Kaffee-Anbauregionen richtet:

Zum einen verüben zur Zeit in Ostafrika die äthiopische und eriträische Armee zusammen mit ihren verbündeten Milizen einen Völkermord in der Autonomieregion Tigray. Die UNO schätzt, dass etwa 350.000 Menschen infolge des bewaffneten Konflikts von einer Hungersnot betroffen sind und bald werden es sogar 2 Millionen sein. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen klagen die von diesen Armeen begangenen Gräueltaten an, besonders die zahlreichen Fälle von sexualisierter Gewalt.

Zum anderen massakrieren Im südamerikanischen Kolumbien die Militärpolizei (ESMAD) und die paramilitärischen Todesschwadronen die Bevölkerung, welche gegen Armut und Korruption rebelliert. Seit Beginn der Revolte am 28. April 2021 wurden mehr als 70 Menschen von der Polizei getötet und 2.300 verletzt. Menschenrechtsorganisationen meldeten rund 100 Fälle von Gewalt, Entführung, sexualisierter Gewalt gegen Demonstrant*innen durch Polizei und Paramilitärs.

Mit dem Kauf von Kaffee aus Kolumbien oder Äthiopien (auch von sogenannten „Kleinbäuer*innen“) werden diese beiden Staaten finanziert, die ihre Bevölkerung massakrieren, welche mehr Freiheit und soziale Gerechtigkeit fordert. Continue reading Boykott-Kampagne: Blutiger Kaffee

Internationale Spendenkampagne für afghanische Anarchist*innen

Die pakistanische Gewerkschatfsinitiative „Workers‘ Solidarity Federation“ (WSF-IAA) hat gemeinsam mit der französischen CNT-IAA ein PayPal-Konto für Hilfsgelder eingerichtet. Damit wollen sie den in Afghanistan lebenden Anarchist*innen helfen, welche vor der Machtübernahme durch die Taliban-Milizen flüchten müssen, um Repression, Folter und Tod zu entkommen.

Die WSF steht in Kontakt mit den Genoss*innen in dem zentralasiatischen Nachbarland und bittet daher um Unterstützung für Fluchthilfe und Unterbringung außerhalb des Einflussbereiches der sunnitischen Salafist*innen. Leider gibt es auch in der Grenzregion Wasiristan pakistanische Taliban, welche dort islamistischen Terror verbreiten. Der Spendenaufruf wurde nicht nur in Farsi, Paschtunisch und Urdu veröffentlicht, sondern auch in mehrere europäische Sprachen übersetzt.


Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/espoirlibertaire
(aktualisiert: https://www.paypal.com/pools/c/8Ccq0BH81Z)

Für direkte Banküberweisungen innerhalb der Eurozone bitte eine Mail schicken an: contact [at] cnt-ait.info


Mehr Infos:
http://cnt-ait.info/2021/08/18/afghan-refugees-solidarity-wsf/

Russland: Gegen die totalitäre Biopolitik der Behörden

„Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen,
ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde.

(P
ierre-Joseph Proudhon)

„Die Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation in der Region Russland lehnt die totalitäre Biopolitik der russischen Obrigkeit kategorisch ab. Die Behörden verletzen unter dem Vorzeichen des Kampfes gegen die Coronavirus-Epidemie offen  die Grundrechte der Arbeiter*innen und der Bevölkerung im Allgemeinen.

Wir sehen in der Impfpflicht, die von den Herrschenden verkündet wurde, einen skandalösen Fall von offener Staatsgewalt gegen Persönlichkeit, Freiheit, Würde und Leben der Menschen.

Unserer Ansicht nach hat jede Person das unbedingte Recht darauf, die Art der medizinischen Vorsorge, Behandlung und Pflege auszuwählen, welche er oder sie für nötig befindet. Ebenso wie einen Anspruch auf umfassende und wahrheitsgemäße Information über die medizinischen Maßnahmen und ihre Folgen.

Der Große Bruder impft dich!
Da wir keine medizinische Berufsvereinigung sind, enthalten wir uns der Bewertung von rein medizinischen Aspekten oder der Wirksamkeit existierender Impfstoffe gegen das Coronavirus. Wir überlassen es jeder Person selbst, sich individuell für oder gegen eine Impfung zu entscheiden.

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Kolumbien: Schafft den Staat ab! Bildet autonome Versammlungen!

Eine gemeinsame Erklärung von „Colectix Kaos Kreador Antifacista“, „Bandera Negra“ und „ULET-IAA“ zur Situation in Kolumbien:

„Wir, verschiedene anarchistische Gruppen, Kollektive und Organisationen, äußern uns heute öffentlich gegen die Steuerreform mit ihren erhöhten Abgaben auf lebenswichtige Güter des täglichen Bedarfs. Aber nicht nur, weil wir die Reform als einen organisierten Raubzug aus die Taschen der Arbeiter*innenklasse, der Bauer*innenn, der Dienstleistungsarbeiter*innen, der Selbstständigen und Freiberufler*innen betrachten. Sondern auch, weil wir das Versagen, das diese uribistische Regierung von Iván Duque ausmacht, und das Desaster, das der gesamte Staatsapparat dieses Landes ist, deutlich machen. Der mit öffentlichen Maßnahmen, Gesetzen, Dekreten, Medienpropaganda und billigem Nationalismus versucht hat, den organisierten Raub zu verbergen, der in Wirklichkeit über die Gesamtheit der Menschen in dieser Region des Kontinents läuft.

Die Steuern – von deren Senkung Duque fälschlicherweise sprach, unabhängig davon, welcher Präsident im Amt ist – waren, sind und bleiben ein allgemeiner Diebstahl an der Bevölkerung, da sie durch die klientelistische Mafia den Zugang zur Macht für nicht mehr als 20 Familien im ganzen Land garantiert haben. 20 Familien, die sich auf korrupte Weise bereichert haben und weiterhin die Macht in den Territorien ausüben – vielfach – durch den Einsatz von Waffen, ob legal oder illegal. Und auch von legalen und dem Schwarzmarkt profitiert haben, -verstanden als- Drogenhandel, Schmuggel, Menschenhandel, Landraub, Enteignung von Bäuer*innen und illegaler Bergbau.

Wie können sie erwarten, dass die Menschen weiterhin an den Staat glauben, wenn die gleiche Regierung, die ihn kontrolliert, systematisch gegen sie vorgeht? Continue reading Kolumbien: Schafft den Staat ab! Bildet autonome Versammlungen!

Wien: Polizei greift Erste-Mai-Kundgebung an

Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat berichtet von einer unglaublichen „Entgleisung der Wiener Polizei“, welche am 1.Mai die aus mehreren tausend Menschen bestehende Abschlusskundgebung angegriffen hat, wobei es zu zahlreichen Verletzten und etlichen Festnahmen kam:

Was sich die Polizei heute im Votivpark geleistet hat, ist sogar für deren Verhältnisse als absurd zu bewerten. Eine Mischung aus individuell gewaltgeilen Beamten und vermutlich überforderter Einsatzleitung führt zu einem wahllosen Angriff auf die Abschlußkundgebung mit 2000 bis 3000 Menschen im Votivpark. Es werden mehrere hundert Menschen mit Zwangsgewalt beamtshandelt und durch den Park geprügelt und mit Pfefferspray davongetrieben, …

Den ganzen Bericht findet ihr auf dem WAS-Blog:
https://wiensyndikat.wordpress.com/2021/05/01/unglaubliche-entgleisung-der-wiener-polizei/

Wiener Polizei stürmt Kundgebung im Votivpark

Kolumbien: Repression gegen landesweite Protestbewegung

Wie die Basisgewerkschaft ULET-IAA berichtet, reagiert die Regierung des Andenstaates zur Zeit mit exzessiver Gewalt auf die landesweite Welle von Generalstreiks und kreativen Massenprotesten gegen die geplante Steuererhöhung auf Kosten der Bevölkerung.


Nicht nur am Ersten Mai, sondern bereits seit dem 28.04. gehen in der südamerikanischen Republik trotz gerichtlichem Verbot und anhaltender Corona-Pandemie zehntausende Arbeiter*innen, Bäuer*innen und Studierende immer wieder auf die Straße. Vor allem in der Hauptstadt Bogotá und in der Provinzmetropole Cali (Valle del Cauca) kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär, die zahlreiche Menschen an den Straßenblockaden, Versammlungen und Streikposten, aber auch in Wohngebieten angegriffen haben. Continue reading Kolumbien: Repression gegen landesweite Protestbewegung