Die Gewerkschaft ZSP-IAA in der polnischen Haupstadt Warschau regiert auf die aktuelle Situation mit einigen konkreten Forderungen. Diese sind teilweise eine Reaktion auf das sogenannte „Schutzschild 2.0“-Gesetz. An der ersten Fassung des Gesetzes hatte sie bereits die zahlreichen unlogischen und ungerechten Formulierungen kritisiert. Einiges davon wurde zwar im zweiten Entwurf abgeändert, aber andere Probleme kamen hinzu. Das Gesetz gibt vor, die Arbeiter*innen zu schützen, aber tatsächlich handelt sich um ein wirtschaftliches Förderprogramm zur staatlichen Unterstützung von Unternehmen in der [Corona-]Krise.
Arbeiter*innen können bestimmte Arten der Hilfe garnicht selbst beantragen, nur die Chefs können das. Die ZSP hat außerdem statistisch nachgewiesen, dass viele Unternehmer*innen für ihre Belegschaften diese Unterstützung nicht beantragen. Die Erwerbslosen oder Leute ohne Auträge haben keinen Hilfsanspruch. Daher hat die ZSP die Probleme dieses Gesetzesentwurfs öffentlich angesprochen und diese Punkt werden weitläufig kritisiert, wobei solche Einwände auch von Anderen vorgebracht wurden. An dieser Stelle kann dies jedoch nur kurz erwähnt bleiben, ohne allzu sehr ins Detail zu gehen. Continue reading Forderungen für den Ersten Mai 2020 (ZSP-IAA)
