Eine gemeinsame Erklärung von „Colectix Kaos Kreador Antifacista“, „Bandera Negra“ und „ULET-IAA“ zur Situation in Kolumbien:
„Wir, verschiedene anarchistische Gruppen, Kollektive und Organisationen, äußern uns heute öffentlich gegen die Steuerreform mit ihren erhöhten Abgaben auf lebenswichtige Güter des täglichen Bedarfs. Aber nicht nur, weil wir die Reform als einen organisierten Raubzug aus die Taschen der Arbeiter*innenklasse, der Bauer*innenn, der Dienstleistungsarbeiter*innen, der Selbstständigen und Freiberufler*innen betrachten. Sondern auch, weil wir das Versagen, das diese uribistische Regierung von Iván Duque ausmacht, und das Desaster, das der gesamte Staatsapparat dieses Landes ist, deutlich machen. Der mit öffentlichen Maßnahmen, Gesetzen, Dekreten, Medienpropaganda und billigem Nationalismus versucht hat, den organisierten Raub zu verbergen, der in Wirklichkeit über die Gesamtheit der Menschen in dieser Region des Kontinents läuft.
Die Steuern – von deren Senkung Duque fälschlicherweise sprach, unabhängig davon, welcher Präsident im Amt ist – waren, sind und bleiben ein allgemeiner Diebstahl an der Bevölkerung, da sie durch die klientelistische Mafia den Zugang zur Macht für nicht mehr als 20 Familien im ganzen Land garantiert haben. 20 Familien, die sich auf korrupte Weise bereichert haben und weiterhin die Macht in den Territorien ausüben – vielfach – durch den Einsatz von Waffen, ob legal oder illegal. Und auch von legalen und dem Schwarzmarkt profitiert haben, -verstanden als- Drogenhandel, Schmuggel, Menschenhandel, Landraub, Enteignung von Bäuer*innen und illegaler Bergbau.
Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat berichtet von einer unglaublichen „Entgleisung der Wiener Polizei“, welche am 1.Mai die aus mehreren tausend Menschen bestehende Abschlusskundgebung angegriffen hat, wobei es zu zahlreichen Verletzten und etlichen Festnahmen kam:
„Was sich die Polizei heute im Votivpark geleistet hat, ist sogar für deren Verhältnisse als absurd zu bewerten. Eine Mischung aus individuell gewaltgeilen Beamten und vermutlich überforderter Einsatzleitung führt zu einem wahllosen Angriff auf die Abschlußkundgebung mit 2000 bis 3000 Menschen im Votivpark. Es werden mehrere hundert Menschen mit Zwangsgewalt beamtshandelt und durch den Park geprügelt und mit Pfefferspray davongetrieben, …“
Wie die Basisgewerkschaft ULET-IAA berichtet, reagiert die Regierung des Andenstaates zur Zeit mit exzessiver Gewalt auf die landesweite Welle von Generalstreiks und kreativen Massenprotesten gegen die geplante Steuererhöhung auf Kosten der Bevölkerung.
Nicht nur am Ersten Mai, sondern bereits seit dem 28.04. gehen in der südamerikanischen Republik trotz gerichtlichem Verbot und anhaltender Corona-Pandemie zehntausende Arbeiter*innen, Bäuer*innen und Studierende immer wieder auf die Straße. Vor allem in der Hauptstadt Bogotá und in der Provinzmetropole Cali (Valle del Cauca) kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär, die zahlreiche Menschen an den Straßenblockaden, Versammlungen und Streikposten, aber auch in Wohngebieten angegriffen haben. Continue reading Kolumbien: Repression gegen landesweite Protestbewegung→
Das Sekretariat der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) hat folgenden Aufruf zum Ersten Mai veröffentlicht, in Solidarität mit den weltweiten Arbeiter*innen und in Gedenken der Märtyrer von Chicago:
„Dieses Jahr ist der 135. Jahrestag der Haymarket-Revolte in Chicago (USA) von 1886, bei der die Polizei und die Justizbehörden den Generalstreik unterdrückt haben, zum dem die Arbeiter*bewegung in Verteidigung des 8-Stunden-Arbeitstages aufgerufen hatte.
Obwohl dieser repressive Prozess sich letztlich konkret gegen acht Arbeiter richtete, war die Unterdrückung willkürlich. Wobei die Polizei und der Justizapparat mehr als dreißig Arbeiter*innen festgenommen und ihnen Teilnahme an der Veranstaltung am Haymarket vorgeworfen hatten. Während dieser Kundgebung von Arbeiter*innen kam es zu brutaler Repression nachdem ein Unbekannter einen Sprengkörper gegen die Polizeikräfte geworfen hatte und einen der Söldner tötete.
Im Jahr darauf, 1887, gipfelte diese Repression in dem Staatsmord an fünf anarchistischen Aktivisten der Arbeiterklasse, die durch erhängen umgebracht wurden. International sind sie bekannt geworden als die Märtyrer von Chicago: Albert Parsons (Journalist), George Engel (Drucker), Adolf Fisher (Journalist), August Spies (Journalist) and Louis Lingg (Zimmermann). Zwei weitere wurden zu lebenslanger Haft verurteilt: Samuel Fielden (Textilarbeiter) und Michael Schwab (Drucker). Außerdem wurde Oscar Neebe (Verkäufer) zu fünfzehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
Zu dieser Zeit verbreiteten sich die Organisationen von Arbeiter*innen und auch die Ideen der proletarischen sozialen Revolution wurden verbreitet. Einige Jahre zuvor, 1866, wurde die “Internationale Arbeiter-Assoziation“ gegründet, um auf die emanzipatorischen Bestrebungen der internationalistischen Arbeiter*bewegung zu reagieren. Die Stimmen, welche durch den Strang zum Schweigen gebracht wurden, riefen rund um den Globus ein Echo hervor. Daher wurde aus dem Ersten Mai eine Gedenkveranstaltung der internationalen Arbeiter*bewegung.
Wiedermal waren Unterdrückung und Verfolgung die einzige Antwort des Staates auf die Organisation und Agitation von Arbeiter*innen, welche für den Acht-Stunden-Tag und den Generalstreik kämpften. Aber weil es nicht möglich war, eine gesamte Klasse für ihre Bestrebungen und ihre Kämpfe zu unterdrücken, mussten sich die kapitalistischen Klassen eine kleine Anzahl aktiver Arbeiter heraussuchen, um die gesamte Arbeiter*klasse für ihren Mut zu bestrafen.
Die Repression von Chicago zeigte erneut die kapitalistische Grausamkeit gegenüber der Arbeiter*bewegung auf und sie war zudem eine deutliche Lektion darin, was man von den Klassenfeinden Staat und Kapital zu erwarten hat. Dennoch stand und steht dieser Fall bis heute als eine Flagge, die erhoben wird zur Verteidigung der sozialen Gerechtigkeit und der emazipatorischen Bestrebungen der Arbeiter*klasse und der anarchistischen Ideen.
Der Mord an den Chicago-Märtyrern von 1886 hat sich eingeprägt ins Bewußtsein von Millionen Arbeiter*innen als die Ungerechtigkeit der kapitalistischen Gesellschaft. Und dies hat viele Organisationen dazu gebracht, freiheitliche Ideale anzunehmen, wobei einige auch bewusst die Ideen vergessen haben, welche die Märtyrer von Chicago geteilt hatten.
„Der Tag wird kommen, an dem unser Schweigen stärker ist als die Stimmen, die ihr heute erdrosselt.“ (August Spies)
Die Geschichte hat sehr deutlich gezeigt, dass die Organisationen der Arbeiter*innen den Parteien fernbleiben müssen, ebenso wie allen anderen Gruppierungen, welche die politische Macht erobern wollen.
Der revolutionäre Syndikalismus, der in Vergangenheit und Gegenwart einen Teil der Arbeiter*bewegung ausmacht, lehnt jede parlamentarische Betätigung und jede Zusammenarbeit mit der Staatsmacht ab. Denn er geht davon aus, dass das Wahlrecht nur ein juristisches Trugbild darstellt, um das Reich der Lügen, sozialer Ungerechtigkeiten und kapitalistischer Ausbeutung zu beschönigen.
Außerdem unterstützt der revolutionäre Syndikalismus die direkte Aktion, welche das hauptsächliche Mittel des Kampfes darstellt: Streik, Boykott, Sabotage usw. Die direkte Aktion drückt sich am stärksten durch den Generalstreik aus, welcher gleichzeitig aus Sicht der revolutionären Gewerkschaftsbewegung ein Auftakt zur sozialen Revolution sein muss.
Von der Folterungen und Hinrichtungen in der Festung Montjuïc in Spanien und der Zwangsarbeit in den Sammellagern im russischen Sibirien bis zu den Galgen und Elektrischen Stühlen in den USA – die Repression ist das Instrument, welches Staat und Kapitalismus zu allen Zeiten benutzt haben, um die Arbeiter*klasse zu unterdrücken sobald sie es schafft, eine Gefahr für die Privilegien der kapitalistischen Klassen zu werden.
Momentan muss die Arbeiter*klasse sich noch viel mehr anstrengen, um ein ausreichendes Maß an Organisationen zu erreichen, welches nötig ist, bessere wirtschaftliche, politische und soziale Bedingungen durch Klassenkampf und Internationalismus zu erreichen. Aus diesem Grund ist es nötiger denn je, sich der Grundsätze des revolutionären Syndikalismus und der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation bewusst zu werden, sich dafür zu organisieren und zu kämpfen.
Das „Wiener Arbeiter*innen-Syndikat“ berichtet über mehrere gelungene Widerstandsaktionen gegen den österreichischen „Arbeitsmarktservice“ (AMS):
„Drei erfolgreiche WAS-Kämpfe gegen das Arbeitsamt
Das WAS beziehungsweise seine Vorgängerorganisationen beschäftigen sich seit dem Jahr 2002 immer wieder mit dem AMS. Verstärkt auch erneut seit Corona. Wir haben etliche Kämpfe im Arbeitslosenbereich gewonnen und möchten euch heute Drei aus dem letzten Jahr exemplarisch präsentieren.
Denn obwohl das AMS sehr viele Menschen richtiggehend in Ruhe lässt seit Corona, haben manche Mitglieder von uns Unglaubliches erlebt, wogegen wir uns im Rahmen unserer Gewerkschaftstätigkeit gemeinsam wehren mußten. Diese Fälle stehen beispielhaft dafür, daß die Rechtsauslegung des Arbeitsmarktservice verhaltenskreativ und oft auch einfach ungesetzlich ist. Sich gemeinsam dagegen zur Wehr zu setzen ist sinnvoll. Wir konnten alle Fälle, in denen wir interveniert haben, erfolgreich für uns ArbeiterInnen abschließen. […]“
Folgender Bericht erschien in „Anarchosyndicalisme!“ (No. 171, Jan-Fev 2021), der Zeitschrift der CNT-IAA Toulouse:
Warum kämpfen? Wie kämpfen?
Die Antwort auf „Warum kämpfen“ ist offensichtlich: Die Welt, in der wir leben, ist grundlegend ungerecht und ungleich verteilt, wobei das Wohlstandsgefälle maßlos angewachsen ist und nichts, aber auch gar nichts, so etwas rechtfertigen kann. Schlimmer noch, dieses System ist selbstmörderisch und seit Anfang dieses Jahrhunderts erfahren wir Tag für Tag mehr darüber, wie dessen rasende Gewalt sich nicht nur gegen Menschen richtet, sondern auch gegen die Natur, die Tieren und den Planeten:
Um sich mehr und mehr Reichtümer anzueignen, schrecken Einzelpersonen, Unternehmen und Staaten nicht davor zurück, das grundlegende natürliche Gleichgewicht zu zerstören. Der Kapitalismus stellt eine tödliche Bedrohung für das Leben auf dem Planeten dar. Continue reading Toulouse: Einige Anmerkungen zu einem Arbeitskampf→
Das Internationale Sekretariat der IAA möchte hiermit öffentlich eine Reihe von Angriffen verurteilen, welche ihre Sektionen in verschiedenen Teilen der Welt seit Jahren erleiden müssen. Wieder einmal sind wir gezwungen unsere internationale Organisation gegen solche Aggressionen zu verteidigen.
Es ist schwer zu sagen, wann diese Angriffe begonnen haben, aber wir wagen zu behaupten, dass es 2016 war. Damals waren die spanische CNT und die italienische USI noch IAA-Sektionen haben Stellungnahmen über die Notwendigkeit zu einem „Neubeginn“ der IAA veröffentlicht. Diese Sektionen hatten auf mehreren IAA-Kongressen eine Reihe von Anträgen gestellt, die abgelehnt wurden. Sie schlugen vor, dass einige wenige Sektionen die Mehrheit der Stimmen in der IAA übertragen bekommen sollte, wobei die spanische CNT vorherrschend würde. Und der Zugang zur IAA sollte ausschließlich „großen“ Organisationen vorbehalten sein.
Die vorgeschlagenen Änderungen zur Abstimmung waren gezielt darauf ausgerichtet, um sicherzustellen, dass die drei Sektionen, welche den „Neubeginn“ der IAA herbeiführen wollten, die Organisation kontrollieren könnten. Damit hätte der „Neubeginn“ der IAA nur mit den Stimmen dieser drei größeren Sektionen beschlossen werden können, ohne die Meinungen der Mehrheit der Sektionen zu berücksichtigen. Dabei handelte es sich um die spanische CNT, die italienische USI und die deutsche FAU.
Wie ein Teil der libertären Bewegung bereits erfahren hat, befindet sich die CNT-IAA seit einigen Jahren im Würgegriff einer Organisation, die sich als anarchosyndikalistisch bezeichnet und sich ebenfalls CNT [Confederación Nacional del Trabajo] nennt.
Diejenigen anarchistischen Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem Anarchosyndikalismus emotional nicht nahe stehen, nehmen diese Situation mit Argwohn, Skepsis und sogar einer gewissen Ironie wahr. Sie sehen es für absolut dekadent und lächerlich an, dass es im spanischen Staat zwei CNTs gäbe, die aus einer „Spaltung“ entstanden wären und jetzt unversöhnlich seien. Und die zudem noch einen „Kampf um Abkürzungen“ führen würden, in der beide um die historische Bezeichnung ringen und damit die wirklichen sozialen und politischen Probleme übersehen, mit denen Anarchismus und Anarchosyndikalismus sich beschäftigen sollten.
Wir sehen es jedoch als wichtig an, diese Vorstellung eines angeblichen Kampfes um Abkürzungen zu widerlegen und zu erklären, was im Inneren des Anarchosyndikalismus im spanischen Staat und auf internationaler Ebene vor sich geht. Da wir aber versuchen, die Lesenden nicht mit Details zu belasten, haben wir es vermieden, genauestens alle Übergriffe und den Missbrauch von Statuten und Regelungen, sowie Bedrohungen, Bestechungen und Aggressionen, die in den letzten Jahren begangen wurden aufzulisten. Wir wollen hier nur über die zentralen Fragen sprechen, ohne ins Detail zu gehen. Wir sind uns aber bewusst, dass wir noch daran arbeiten müssen, all diese beschämenden und unerträglichen Verhaltensweisen offenzulegen.
In mehreren Städten haben sich am 08. März 2021 zahlreiche Arbeiterinnen der anarchosyndikalistischen CNT-IAA an kämpferischen Aktionen, Kundgebungen, Streiks und Protesten zum Weltfrauen*tag beteiligt.
So gingen sie u.a. in Alicante, Cartagena, Granada, Madrid, Murcia und Tarragona auf die Straßen, um gegen patriarchale und kapitalistische Ausbeutung und sexistische Unterdrückung zu kämpfen. Solidarische Unterstützung erhielten sie dabei auch von Trans*personen und männlichen Gewerkschaftern.
+++ Lokale Berichte +++
KÖLN: Anti-Knast-Demo in Ossendorf
KÖLN: Protest gegen neues Versammlungsrecht
KÖLN: Die Stadt gehört uns allen
KÖLN: Mahnwache für den Erhalt von Lützerath (Garzweiler II)
Newsletter des ASN Köln, Nr. 14, Winter 2020/‘21