Category Archives: Antirepression

Frankreich: Bewegung gegen Rentenreform lässt nach

Wer kennt sie nicht, die Wirkungslosigkeit der reformistischen Gewerkschaften? Wie viele „landesweite Aktionstage“ gab es in den letzten zwanzig oder dreißig Jahren? Wie viele Gewerkschaftsspaziergänge durch die Innenstadt – und mit welchem Ergebnis?

Ein Rückschritt folgt dem nächsten! Wenn uns die reformistischen Gewerkschaften Jahr für Jahr an die Wand fahren, so ist das kein Zufall, denn sie haben eigentlich eine ganz bestimmte Aufgabe erfüllen: Die Aufrechterhaltung des „sozialen Friedens“.

Erinnern wir uns daran, dass uns in der Geschichte kein „höheres Wesen“ gerettet hat, das es Arbeiter*innen ermögliche, für den Lebensunterhalt zu sorgen. Das Wenige, was wir haben, stammt aus historischen Kämpfen und aus dem Kräfteverhältnis gegenüber Staat und Bürger*tum, wie die Anhebung des [Mindeslohns] SMIG um 30% nach dem Mai ’68.

Und dennoch glauben die reformistischen Gewerkschaftsapparate nach all der historischen Gewalt, welche die Arbeiter*innen erlebten – zuletzt die Gelbwesten, von denen 14 Menschen ein Auge verloren haben – weiterhin an einen Kompromiss mit dem Staat und den Großunternehmen. Vereinzelte Streiks und Gespräche mit Macron – es ist einfach deren bloße Absicht, diese soziale Bewegung zu zerstören.

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Russland und Ukraine: Repression gegen Kriegsdienstverweigerer

Die französische CNT-IAA hat folgenden Artikel veröffentlicht, der auf einem Bericht beruht, welcher am 08.04.2023 von der KRAS-IAA veröffentlicht wurden, der russischen Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation:

In Russland und der Ukraine gibt es vermehrt Repressionen gegen diejenigen, welche nicht für die Pläne der Herrschenden oder der Kapitalist*innen kämpfen und sterben wollen. Bei russischen Gerichten wurden bereits mehr als 500 Strafverfahren gegen Soldaten eingereicht, wobei diese eingeleitet wurden, nachdem das Gesetz zu Beginn der Mobilmachung verschärft wurde. In der Ukraine wurden in tausenden Fällen Verfahren eingeleitet wegen unbefugtem Verlassen von Militäreinheiten, Desertion und Befehlsverweigerung gegenüber Kommandanten usw.

 „Mediazona“ [ein unabhängiges russisches Medienunternehmen] untersucht strafrechtliche Angelegenheiten gegen Militärangehörige in Russland untersucht und berichtet, dass sowohl freiwillige, wie auch eingezogene Soldaten fliehen und verschwinden, indem sie sich direkt weigern, dem Befehl zu gehorchen in die Ukraine geschickt zu werden, oder indem sie von der Front desertieren.


Bei den Militärgerichten wurden bereits 536 Fälle im Rahmen der neuen verschärften Strafverfolgungsgesetze zur Anklage gebracht: unerlaubtes Entfernen von der Einheit, Befehlsverweigerung, Fahnenflucht und anderes. 247 Soldaten wurden bereits verurteilt. Es gibt jeden Monat immer mehr Fälle; noch vor Ende März 2023 gab er bereits einen Höchstrekord. Die häufigste Anklage ist das unbefugte Verlassen der Militäreinheit mit 471 vor Gericht gebrachten Rechtsverfahren; in mehr als der Hälfte der Fälle waren die Soldaten über einen Monat lang abwesend (249 Fälle).

Am 21. März wurden 14 Personen wegen Desertion angeklagt und 21 wegen Gewaltanwendung gegen einen Kommandanten oder Offizier. Die meisten Strafsachen wurden vor Gerichten in der Region Moskau (40), Kaliningrad (27), Samara (23) und der Region Rostow verhandelt.

Die Prozesse von Verweigerern und Fahnenflüchtigen werden in der Öffentlichkeit als Schauprozesse präsentiert, um andere Soldaten einzuschüchtern: Die Rekruten werden von anderen Soldaten verurteilt, degradiert und verhaftet. Die Urteile werden in militärischen Einheiten verkündet und die Richter halten „prophylaktische (vorbeugende) Vorträge“.

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Solidarität mit der spanischen CNT-IAA

Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) ruft zur Unterstützung der spanischen CNT-IAA auf, da sich diese traditionsreiche Basisgewerkschaft seit Jahren gegen vielfältige Repressionen zur Wehr setzen muss. Den Anarchosyndikalist*innen drohen hohe Geldstrafen, Enteignung und sogar Gefängnis, weshalb folgender Appell leider immernoch dringend nötig ist:

Die IAA und ihre Sektionen verteidigen

Das Internationale Sekretariat der IAA möchte hiermit öffentlich eine Reihe von Angriffen verurteilen, welche ihre Sektionen in verschiedenen Teilen der Welt seit Jahren erleiden müssen. Wieder einmal sind wir gezwungen unsere internationale Organisation gegen solche Aggressionen zu verteidigen.

Es ist schwer zu sagen, wann diese Angriffe begonnen haben, aber wir wagen zu behaupten, dass es 2016 war. Damals waren die spanische CNT und die italienische USI noch IAA-Sektionen haben Stellungnahmen über die Notwendigkeit zu einem „Neubeginn“ der IAA veröffentlicht. Diese Sektionen hatten auf mehreren IAA-Kongressen eine Reihe von Anträgen gestellt, die abgelehnt wurden. Sie schlugen vor, dass einige wenige Sektionen die Mehrheit der Stimmen in der IAA übertragen bekommen sollte, wobei die spanische CNT vorherrschend würde. Und der Zugang zur IAA sollte ausschließlich „großen“ Organisationen vorbehalten sein.

Die vorgeschlagenen Änderungen zur Abstimmung waren gezielt darauf ausgerichtet, um sicherzustellen, dass die drei Sektionen, welche den „Neubeginn“ der IAA herbeiführen wollten, die Organisation kontrollieren könnten. Damit hätte der „Neubeginn“ der IAA nur mit den Stimmen dieser drei größeren Sektionen beschlossen werden können, ohne die Meinungen der Mehrheit der Sektionen zu berücksichtigen. Dabei handelte es sich um die spanische CNT, die italienische USI und die deutsche FAU.

In defense of the IWA - a federation since 1922

Die USI in Italien war seit Jahren umstritten, weil sie sich an Betriebsratswahlen beteiligt, die in Italien RSU heißen. Offensichtlich handelt es sich dabei um einen Verstoß gegen den Grundsatz der direkten Aktion als Kampfmethode der Arbeiter*klasse. Die USI akzeptierte also die Delegation des Kampfes an Betreibsräte, vertikale Körperschaften und Vermittler*innen, welche den Konflikt zwischen Arbeiter*innen und Chefs verwässern und ausbremsen. Sie helfen dabei, die Möglichkeit der Arbeiter*innen selbst zu entscheiden und für sich zu kämpfen stattdessen in die Hände einer Betriebsbürokratie zu legen, welche vom Staat und den Arbeitgeber*verbänden unterstützt wurde bzw. wird.

Die FAU hingegen war jahrelang nicht bereit gewesen, die Beschlüsse der IAA zu internationalen Kontakten zu respektieren. Hinter dem Rücken anderer Sektionen hat sie Gewerkschaften unterstützt, welche eindeutig gegen den Anarchosyndikalismus gerichtet sind. Es handelte sich dabei um Organisationen mit vertikalen inneren Strukturen, welche mit politischen Parteien verbunden waren und staatliche Fördergelder bekommen haben. Schließlich hat die FAU sogar Gewerkschaften unterstützt, die offen gegen einige IAA-Sektionen vorgegangen sind.

Innerhalb der CNT in Spanien war zu dieser Zeit eine Fraktion entstanden, welche die interne Vorgehensweise von den anarchistischen Grundsätzen abbringen wollte. Auf dem Landeskongress der spanischen CNT in Cordoba 2010 gelang es dieser Fraktion, die Komitees mit erheblicher Macht auszustatten. Die Folge davon war die Umwandlung einer horizontalen, gleichberechtigten Organisation in eine mit tief verankerter, autoritärer Führung. Das Verschwinden der internen Horizontalität löste eine Reihe massiver Säuberungen aus, welche dutzende lokale Gewerkschaften betraf, die gegen den neuen autoritären Kurs protestierten oder daran Kritik äußerten [siehe https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2021/03/14/cnt-iaa-trotz-wind-und-wetter/].


Jene, die wagten den absoluten Mangel an Transparenz bei der Finanzierung der Komitees zu kritisieren, wurden ausgeschlossen. Und dieses Fehlen von Transparenz führte dann zu weiteren Unterschlagungen, für die bisher kein Sekretariat zur Verantwortung gezogen wurde. Alle, die in der Organisation gegen die Einführung von bezahlten Funktionär*innen und die Annäherung an politische Parteien protestierten, wurden ebenfalls ausgeschlossen. Die Türen der Komitees wurden stattdessen geöffnet für Berufspolitiker*innen und sogar Arbeitgeber*innen. All dies ermöglichte einen Abkehr vom Anarchosyndikalismus und von anarchistischen Wertvorstellungen hin zu einem neutralen, reformistischen und sozialdemokratischen Syndikalismus. Und dieser Wandel führte letztlich zur heutigen CNT-CIT.

Denn nachdem alle ihre Anträge von der IAA abgelehnt worden waren, beschlossen diese drei Sektionen eine Spaltung der Internationale voranzutreiben. Doch diese Abspaltung war noch nicht mal von den Mitgliedern innerhalb dieser Sektionen diskutiert worden. Daraufhin riefen die spanische CNT, die USI und die FAU zu einer internationalen Konferenz auf, die schließlich im spanischen Barakaldo stattfand, um die Abspaltung von der IAA zu planen. Anstatt es einen Versuch zu Spaltung der IAA zu nennen, hieß diese nun „Konferenz für einen Neubeginn der IAA“. Solch ein „Neustart“ war jedoch niemals auf einem der offiziellen Kongresse der Internationale beschlossen oder auch nur diskutiert worden.
Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte das IAA-Sekretariat eine Erklärung mit dem Titel „Missverständnisse über die Spaltungskonferenz“

In dieser Stellungnahme wurde klargestellt, dass jene Konferenz entgegen der Statuten und Beschlüsse von IAA-Kongressen stattfand. Diese Konferenz wurde also nicht von der IAA oder auf Grundlage einer ihrer internationalen Vereinbarungen durchgeführt.

An dieser Konferenz nahmen teil: USI, FAU, IP (Polen), ESE (Griechenland), die spanische CNT, die französische CNT, FORA (Argentinien) und Rocinante (Griechenland). Die IWW aus den USA, GB und Deutschland waren als Beobachter*innen dabei. Es wuren jedoch nicht die vollberechtigten Mitglieder der IAA eingeladen, sondern andere Organisationen, welche ihr nicht angehören, womit beabsichtigt wurde, diese an der Abspaltung teilnehmen zu lassen. Sie haben also einen „Neubeginn“ der IAA hinter dem Rücken der IAA veranstaltet.

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Frankreich: Massenproteste gegen Rentenreform

Seit Monaten ist die Bevölkerung in unserem Nachbarland Frankreich auf den Straßen gegen die neolliberale Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre, die von der Regierung Macron mittels eines umstrittenen Haushaltsdekrets (§ 49.3) am Parlament vorbei autoritär durchgesetzt wurde.

Auch die Basisgewerkschaft CNT-IAA beteiligt sich an diesen massenhaften Protesten, unter anderem an den zahlreichen seit Herbst 2022 organisierten Aktionstagen. Dabei kritisieren die Anarchosyndikalist*innen nicht nur die Führungsrolle der reformistischen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien bei solchen symbolischen Großdemonstrationen. Sondern sie haben auch vorgeschlagen, dass die Arbeiter*innen sich mehr auf Widerstandsformen durch direkte Aktionen konzentrieren solle, wie sie von den Gelbwesten (Gilets Jaunes) weiterhin bei Straßenblockaden, Platzbesetzungen und Flashmobs angewendet werden. Doch die CNT-IAA betont ebenfalls, dass hierzu eine Selbstbestimmung der aktivistischen Basis benötigt wird, die sich in öffentlichen Vollversammlungen und durch mandatierte Delegierte autonom organisiert.


Auch beim zehnten Aktionstag des offiziellen Gewerkschaftsbündnisses, der am 28.03. in zahlreichen Städten der französischen Republik stattfindet, werden wieder Großdemonstrationen und Massenproteste erwartet, die spätestens in den Abendstunden meist in weitläufige Straßenschlachten mit brennenden Barrikaden übergehen.

Denn immer wieder greifen die Herrschenden die sozialen Massenbewegungen mit massiver Polizeibrutalität an, wobei nicht nur durch die Schlagstöcke der Sicherheitskräfte, sondern auch durch deren Einsatz von Kriegswaffen (wie Blend- und Sprengranaten, sowie Tränengas) regelmäßig lebengefährliche Kopf- und Handverletzungen verursacht werden.

Trotzdem lassen sich Millionen Menschen seit Monaten nicht von ihrem Protest gegen die autoritäre Sparpolitik abhalten und leisten mit branchenübergreifenden Streiks, Sabotageaktionen und (Hoch-)Schulbesetzungen, sowie Blockaden von Treibstoffdepots, Raffinerien und Einkaufszentren erbitteren Widerstand gegen die unbeliebte Regierung. Denn der kapitalfreundliche Präsident war eigentlich nur an die Macht gekommen, weil ein Großteil der Französ*innen 2017 verhindert hat, dass seine rechtspopulistische Mitbewerberin Le Pen vom Rassemblement National (RN) an die Macht kommt.

Die neolioberale Regierung seiner Partei La République En Marche (jetzt: Renaissance) steht seit des Gelbwesten-Aufstands 2018 unter dem Druck einer anhaltenden sozialen Widerstandsbewegung. Und Macron konnte seine Sparpläne bisher nur eingeschränkt durchsetzen und musste bereits Zugeständnisse durch Mindestlohnerhöhung und Steuersenkung machen.

Die aktuelle Anhebung des Rentenalters verteidigt er nun als „nationale Aufgabe“ angesichts der demographischen Entwicklung. Doch die unzufriedene Bevölkerung wird der verhasste Präsident damit nicht auf Verzicht einstimmen können, schließlich droht vielen Arbeiter*innen nicht nur eine Verlängerung der lebenslangen Lohnarbeit um weitere zwei Jahre, sondern angesichts inflationär steigender Preise auch eine prekäre Altersarmut.

Hinzu kommen angesichts steigender Unternehmensprofite immer mehr Proteste, beispielsweise gegen die ausgrenzende Migrationspolitik, Privatisierung der Gesundheitsversorgung, Einsparungen im Bildungssystem und Arbeitszwang für Erwerbslose. Gleichzeitig finden auch Massenproteste einer kämpferischen (und von einigen Gewerkschaften unterstützten) Klimaschutz-Bewegung statt, wie kürzlich gegen die riesigen Wasserspeicher der landwirtschaftlichen Großindustrie, bei der am 26.03. in Sainte-Soline mehrere Demonstrant*innen von den Beamt*innen lebensgefährlich verletzt wurden. Kein Wunder, dass die Stimmung in der französischen Bevölkerung derzeit in Richtung eines Generalstreiks für einen ebenso sozialen, wie ökologischen Wandel in Regierung und Wirtschaft geht.

Mehr Infos zur CNTf-IAA:

http://cnt-ait.info
http://www.cntaittoulouse.lautre.net

Pakistan: Aktivitäten der WSF-IAA

Nach der massiven Flutkatastrophe im Sommer 2022 hatte die anarchosyndikalistische Workers‘ Solidarity Federation (WSF) mit Unterstützung von Genoss*innen aus aller Welt eine Spendenkampagne mit Lebensmitteln und Trinkwasser für die von der Regierung vernachlässigte, obdachlos gewordene und hungernde Bevölkerung durchgeführt.

Im der Folgezeit haben sie sich an lokalen Aktivitäten beteiligt, beispielsweise an einem Camp für die vermissten Personen, die vom pakistanischen Staat verschleppt wurden. Zudem haben sie eine örtliche Gewerkschaft bei deren Organisierung gegen die Arbeitgeber*innen unterstützt.

Im Herbst 2022 haben sie sich an dem ersten „Moorat-March“ für Transgender-Rechte und gegen islamistische Hetze beteiligt, sowie Solidaritätsaktionen für den feministischen Aufstand im Iran nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini organisiert. Aber auch eine Gedenkfeier am 20. Todestag des anarchistischen Dichters Jaun Elia haben sie veranstaltet, die von zahlreichen Gewerkschafter*innen und Studierenden besucht wurde.

Foto: WSF-IAA (https://twitter.com/WorkersSolidar1)

Außerdem haben sie ein Seminar durchgeführt, bei dem sie nach dem Bombenanschlag Ende Januar in Peshawar (mit über 30 Toten und 130 Verwundeten) ihre Ablehung der staatsreligiösen und Taliban-freundlichen Politik der Islamischen Republik Pakistan deutlich gemacht haben.

Am 23.02.2023 haben sie in der Metropole Karatschi gegen den brutalen Mord an einer dreiköpfigen Familie durch einen Minister der Provinz Belutschistan protestiert, der zuhause ein privates Foltergefängis betrieben hat. Viele Anwohner*innen beteiligten sich an der Kundgebung, bei der Parolen gegen die Militär- und Parteiführung gerufen wurden. Außerdem wurde die Festnahme des Verantwortlichen gefordert, der Ende Februar inhaftiert worden ist.



Im Dezember 2022 berichtete ein Delegierter der WSF auf dem 28. Kongress der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) in Alcoy/Spanien bei einem kurzen Video-Interview auch über die Publikationstätigkeit der WSF. Sie übersetzen anarchistische und anarchosyndikalistische Literatur in Urdu und Paschtu, um sie in dem muslimisch geprägten Land zu veröffentlichen. Bisher haben sie vor allem klassische Texte von Emma Goldman und Rudolf Rocker herausgegeben, aber auch ein Buch von Nicolas Walter. Demnächst bekommen sie auch den Nachdruck des ersten Originaltextes über Anarchismus in Südasien.

Russland: Spontaner Massenwiderstand gegen Mobilmachung

Folgende Informationen hat die französische Solidaritätsinitiative „Olga Taratuta“ auf Grundlage von Berichten der russischen KRAS-IAA zusammengestellt:

Wir haben zuvor über den Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die Mobilmachung zum russisch-ukrainischen imperialistischen Militärkonflikt berichtet, welche in weiten Teilen der Bevölkerung zu schlaflosen Nächten geführt hat, sowie die Flucht der Wehrpflichtigen und die Ansprache der zum Militärdienst erfasssten Personen und ihrer Familien usw. Nachdem der Kreml am 21.09. angekündigt hatte, dass sie zur Armee eingezogen werden sollen, brachen in Russland zahlreiche ähnliche Protestdemonstrationen aus. Viele Menschen wollen nicht für das Machtstreben und die Gewinne der herrschenden Klasse töten oder getötet werden.

Die häufigste Reaktion der russischen Bürger war die Flucht ins Ausland. Bereits in den ersten vier Tagen haben mehr als 260.000 Männer das Land verlassen. Riesige Warteschlangen bildeten sich an den Grenzübergängen. Die Bewohner*innen Russlands profitieren von der Tatsache, dass es (im Gegensatz zur Situation der Wehrpflichtigen in der Ukraine) noch nicht verboten ist, ins Ausland zu reisen. Obwohl die Grenzbehörden offenbar versuchen, ihnen alle möglichen Hindernisse in den Weg zu legen und ihnen vor dem Grenzübertritt noch die Einberufungsbefehle auszuhändigen.

Darüber hinaus haben sich die Staaten (auch die gegeneinander Krieg führen) sehr schnell darauf geeinigt, dass Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in jedem Land als gefährliche und potenziell subversive Elemente angesehen werden. Auch die EU-Kommissarin für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Ylva Johansson hat sich in diesem Sinne geäußert. Die baltischen Staaten haben offen angekündigt, dass sie die russischen Bürger*innen, die sich der Einberufung entziehen wollen, nicht in ihr Land einreisen lassen werden.

Um die massenhafte Flucht vor Mobilmachung und Dienstverpflichtung zu verhindern, verstärken die russischen Behörden die repressiven Gesetze weiter. Es wurden Änderungen des Strafgesetzbuches vorgenommen, wonach man jetzt bis zu 10 Jahre Gefängnis riskiert, wenn man eine Armee-Einheit verlässt oder sich nicht zum Militärdienst meldet und während des Kriegsrechts dem Befehl des Kommandanten nicht Folge leistet. Überall wird den Leuten die Einberufung zugestellt, sogar auf öffentlichen Plätzen.

Als direkte Reaktion auf die Ankündigung der Mobilmachung brachen in Russland Demonstrationen, Versammlungen und andere Proteste in einer ungeahnten Größenordnung aus. Solche Aktionen waren seit dem Frühling nicht mehr zu sehen gewesen, bevor sie von heftiger Repression zerschlagen worden waren.

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Anarchosyndikalismus international, Nr.20, Sommer 2022

Newsletter des ASN Köln

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+++ Gewerkschaftsinfos aus aller Welt +++

PAKISTAN: Hilfsaktion für Flutopfer

ÖSTERREICH: Union-Busting beim Cafe Gagarin

ÖSTERREICH: Arbeitskämpfe in Wiener Bäckerei und Cafe

ÖSTERREICH: 1.Mai – Internationalismus in Aktion

INTERNATIONAL: IAA-Erklärung zum Ersten Mai 2022

SPANIEN: Antimilitaristische Demo in Madrid

RUSSLAND: Über prinzipienvergessene„Anarchist*innen“

RUSSLAND: Unterstützung für inhaftierte Kriegsgegner*innen

AUSTRALIEN: Gegen Entlassungen in Sri Lanka

FRANKREICH: Protest am Campingplatz

FRANKREICH: Anarchosyndikalismus und Klimawandel

INTERNATIONAL: 28. IAA-Kongress in Alcoy geplant

+++ LOKALE INFOS +++

GESUNDHEITSSCHUTZ: Arbeitssicherheit bei Hitze und Sonne

Titel: Anarchosyndikalismus international - Nr.20 - Sommer 2022 (ASN Köln)

CreativeCommons: BY-NC (ASN Köln)

Spanien: Antimilitaristische Demo in Madrid

Anlässlich des NATO-Gifels in der spanischen Hauptstadt versammelten sich am 24.06.2022 mehrere Gruppen und Einzelpersonen (Anarchist*innen, Feministinnen, Antimilitarist*innen) vor dem Hauptquartier der Landstreitkräfte an der Plaza de Cibeles.

Dort befindet sich auch ein Bunker, in dem sich im Falle eines nationalen Notstands oder Krieges die militärischen Führungskräfte und ihre zivilen Glaubensgenoss*innen verstecken und geschützten werden, während Arbeiter*innen draußen bleiben und die tragischen Folgen ihrer Entscheidungen erleiden müssen.

Mehrmals stimmten die Demonstrant*innen die Parolen an: Es sind eure Kriege, aber unsere Toten!“ Während der zwei Stunden dauernden Kundgebung wurden Redebeiträge über die NATO, die Armee, das Patriarchat, den Staat und die Herrschenden gehalten. Viele Parolen wurden angestimmt und Wahrheiten ausgerufen, während zahlreiche Flugblätter verteilt und gelesen wurden.

Etwa 500 klassenkämpferische Aktivist*innen haben deutlich gemacht, dass sie alle Kriege sind,nicht nur gegen den Einmarsch in die Ukraine. Die Armeen, welche sich parasitär von der Gesellschaft ernähren, lehnten sie ab und fordern statt einer Erhöhung der Militärausgaben lieber mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser. Auch Patriotismus und nationalstaatliche Grenzen wurden abgelehnt, ebenso wie die Rüstungsindustrie und NATO-Stützpunkte.

Banner:

Auch das Patriarchat gehört bekämpft, das einer der Hauptgründe für die Existenz des Militarismus ist. Denn das chauvinistische Prinzip von Gehorsam und Unterordnung herrscht in den Kasernen ebenso, wie im patriarchalen Schulsystem. Daher lässt sich der Ungehorsam gegen Staat, Polizei und Militär auch in Zukunft weiterhin mit feministischen Kämpfen verbinden.

Und ebenso, wie die Polizei nicht die einfachen Leute schützt, sondern einige privilegierte Reiche, so besteht die Aufgabe des Militärs nicht im Schutz der Bevölkerung, sondern der herrschenden Eliten.

Zum Abschluss der Kundgebung wurde die Polizei etwas nervös als die Demonstrant*innen einen kleinen Spaziergang entlang des Kasernenzauns unternahmen, aber die Versammlung verlief insgesamt ohne Zwischenfälle.

Quelle: Allgemeines Syndikat der CNT-IAA Madrid
https://sovmadrid.org/cronica_concentracion_anarco-antimilitarista

Russland: Über prinzipienvergessene „Anarchist*innen“

Die Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation in der Region Russland ruft auf zum Boykott der Provokateur*innen und Denunziant*innen, welche sich hinter dem Namen „Anarchist*innen“ verstecken und die Aktivist*innen unserer Organisation verunglimpfen.

Unsere Haltung gegen den Krieg der kapitalistischen Oligarchien zur Neuaufteilung des „post-sowjetischen Raumes“ wird von anarchistischen Internationalist*innen in der Ukraine, in Moldawien und Litauen, zu denen wir Kontakte pflegen, mit Verständnis und Unterstütung aufgenommen.

Doch seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges haben einige sogenannte „Anarchist*innen“, welche die traditionelle anarchistische internationalistische Position der Ablehung aller Staaten und Nationen verworfen haben und eine der Kriegsparteien unterstützen, eine Schmutzkampagne gegen unsere Organisation gestartet.

Beispielsweise haben die in der Ukraine lebenden, ehemaligen Anarchisten Anatoly Dubovik und Oleksandr Kolchenko offen im Internet die Namen und Adressen unserer Aktivist*innen publiziert. Ersterer hat den entsprechenden Text verfasst und Letzterer stellte ihm sein Facebook-Konto zur Verfügung und unterstützte die Veröffentlichung. Der Anlass war, dass unsere Organisation eine konsequent internationalistische Haltung vertritt und sowohl den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt, wie auch den ukrainischen Nationalismus und die Politik der NATO-Osterweiterung.

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Russland: Unterstützung für inhaftierte Kriegsgegner*innen

Eine internationale Kampagne namens „Solidaritätsinitiative für Deserteure, Pazifisten und FlüchtlingeOlga Taratuta'“ hat am 27. Mai 2022 folgenden Aufruf für die russischen Anti-Kriegs-Aktivist*innen verfasst:

Unterstützt die inhaftierten Krieggegner*innen in Russland!

Viele Russen haben ihren Widerstand gegen den von Putin und der Russischen Föderation ausgelösten Krieg ausgedrückt. Während die Demonstrant*innen anfangs vor allem zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden (auch unsere Genoss*inen der IAA-Sektion in Russland), trifft nun die Repression diejenigen, die es wagen, sich dem russischen Staat zu widersetzen – vor allem, wenn sie ihren Worten auch Taten folgen lassen


Hinzu kommt, dass das russische Rechtssystem durch neue Gesetze weiter gestärkt wurde, welche Verbreitung von Falschinformationen, die die russische Armee schlecht darstellen“ verbieten, wodurch jegliche Kritik am andauernden Krieg kriminalisiert wird!

Die gefangenen Kriegsgegner*innen benötigen unsere Hilfe. Dies kann auf verschiedene Weise geschehen:
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