Category Archives: Internationales / IAA

Russland und Ukraine: Repression gegen Kriegsdienstverweigerer

Die französische CNT-IAA hat folgenden Artikel veröffentlicht, der auf einem Bericht beruht, welcher am 08.04.2023 von der KRAS-IAA veröffentlicht wurden, der russischen Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation:

In Russland und der Ukraine gibt es vermehrt Repressionen gegen diejenigen, welche nicht für die Pläne der Herrschenden oder der Kapitalist*innen kämpfen und sterben wollen. Bei russischen Gerichten wurden bereits mehr als 500 Strafverfahren gegen Soldaten eingereicht, wobei diese eingeleitet wurden, nachdem das Gesetz zu Beginn der Mobilmachung verschärft wurde. In der Ukraine wurden in tausenden Fällen Verfahren eingeleitet wegen unbefugtem Verlassen von Militäreinheiten, Desertion und Befehlsverweigerung gegenüber Kommandanten usw.

 „Mediazona“ [ein unabhängiges russisches Medienunternehmen] untersucht strafrechtliche Angelegenheiten gegen Militärangehörige in Russland untersucht und berichtet, dass sowohl freiwillige, wie auch eingezogene Soldaten fliehen und verschwinden, indem sie sich direkt weigern, dem Befehl zu gehorchen in die Ukraine geschickt zu werden, oder indem sie von der Front desertieren.


Bei den Militärgerichten wurden bereits 536 Fälle im Rahmen der neuen verschärften Strafverfolgungsgesetze zur Anklage gebracht: unerlaubtes Entfernen von der Einheit, Befehlsverweigerung, Fahnenflucht und anderes. 247 Soldaten wurden bereits verurteilt. Es gibt jeden Monat immer mehr Fälle; noch vor Ende März 2023 gab er bereits einen Höchstrekord. Die häufigste Anklage ist das unbefugte Verlassen der Militäreinheit mit 471 vor Gericht gebrachten Rechtsverfahren; in mehr als der Hälfte der Fälle waren die Soldaten über einen Monat lang abwesend (249 Fälle).

Am 21. März wurden 14 Personen wegen Desertion angeklagt und 21 wegen Gewaltanwendung gegen einen Kommandanten oder Offizier. Die meisten Strafsachen wurden vor Gerichten in der Region Moskau (40), Kaliningrad (27), Samara (23) und der Region Rostow verhandelt.

Die Prozesse von Verweigerern und Fahnenflüchtigen werden in der Öffentlichkeit als Schauprozesse präsentiert, um andere Soldaten einzuschüchtern: Die Rekruten werden von anderen Soldaten verurteilt, degradiert und verhaftet. Die Urteile werden in militärischen Einheiten verkündet und die Richter halten „prophylaktische (vorbeugende) Vorträge“.

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Solidarität mit der spanischen CNT-IAA

Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) ruft zur Unterstützung der spanischen CNT-IAA auf, da sich diese traditionsreiche Basisgewerkschaft seit Jahren gegen vielfältige Repressionen zur Wehr setzen muss. Den Anarchosyndikalist*innen drohen hohe Geldstrafen, Enteignung und sogar Gefängnis, weshalb folgender Appell leider immernoch dringend nötig ist:

Die IAA und ihre Sektionen verteidigen

Das Internationale Sekretariat der IAA möchte hiermit öffentlich eine Reihe von Angriffen verurteilen, welche ihre Sektionen in verschiedenen Teilen der Welt seit Jahren erleiden müssen. Wieder einmal sind wir gezwungen unsere internationale Organisation gegen solche Aggressionen zu verteidigen.

Es ist schwer zu sagen, wann diese Angriffe begonnen haben, aber wir wagen zu behaupten, dass es 2016 war. Damals waren die spanische CNT und die italienische USI noch IAA-Sektionen haben Stellungnahmen über die Notwendigkeit zu einem „Neubeginn“ der IAA veröffentlicht. Diese Sektionen hatten auf mehreren IAA-Kongressen eine Reihe von Anträgen gestellt, die abgelehnt wurden. Sie schlugen vor, dass einige wenige Sektionen die Mehrheit der Stimmen in der IAA übertragen bekommen sollte, wobei die spanische CNT vorherrschend würde. Und der Zugang zur IAA sollte ausschließlich „großen“ Organisationen vorbehalten sein.

Die vorgeschlagenen Änderungen zur Abstimmung waren gezielt darauf ausgerichtet, um sicherzustellen, dass die drei Sektionen, welche den „Neubeginn“ der IAA herbeiführen wollten, die Organisation kontrollieren könnten. Damit hätte der „Neubeginn“ der IAA nur mit den Stimmen dieser drei größeren Sektionen beschlossen werden können, ohne die Meinungen der Mehrheit der Sektionen zu berücksichtigen. Dabei handelte es sich um die spanische CNT, die italienische USI und die deutsche FAU.

In defense of the IWA - a federation since 1922

Die USI in Italien war seit Jahren umstritten, weil sie sich an Betriebsratswahlen beteiligt, die in Italien RSU heißen. Offensichtlich handelt es sich dabei um einen Verstoß gegen den Grundsatz der direkten Aktion als Kampfmethode der Arbeiter*klasse. Die USI akzeptierte also die Delegation des Kampfes an Betreibsräte, vertikale Körperschaften und Vermittler*innen, welche den Konflikt zwischen Arbeiter*innen und Chefs verwässern und ausbremsen. Sie helfen dabei, die Möglichkeit der Arbeiter*innen selbst zu entscheiden und für sich zu kämpfen stattdessen in die Hände einer Betriebsbürokratie zu legen, welche vom Staat und den Arbeitgeber*verbänden unterstützt wurde bzw. wird.

Die FAU hingegen war jahrelang nicht bereit gewesen, die Beschlüsse der IAA zu internationalen Kontakten zu respektieren. Hinter dem Rücken anderer Sektionen hat sie Gewerkschaften unterstützt, welche eindeutig gegen den Anarchosyndikalismus gerichtet sind. Es handelte sich dabei um Organisationen mit vertikalen inneren Strukturen, welche mit politischen Parteien verbunden waren und staatliche Fördergelder bekommen haben. Schließlich hat die FAU sogar Gewerkschaften unterstützt, die offen gegen einige IAA-Sektionen vorgegangen sind.

Innerhalb der CNT in Spanien war zu dieser Zeit eine Fraktion entstanden, welche die interne Vorgehensweise von den anarchistischen Grundsätzen abbringen wollte. Auf dem Landeskongress der spanischen CNT in Cordoba 2010 gelang es dieser Fraktion, die Komitees mit erheblicher Macht auszustatten. Die Folge davon war die Umwandlung einer horizontalen, gleichberechtigten Organisation in eine mit tief verankerter, autoritärer Führung. Das Verschwinden der internen Horizontalität löste eine Reihe massiver Säuberungen aus, welche dutzende lokale Gewerkschaften betraf, die gegen den neuen autoritären Kurs protestierten oder daran Kritik äußerten [siehe https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2021/03/14/cnt-iaa-trotz-wind-und-wetter/].


Jene, die wagten den absoluten Mangel an Transparenz bei der Finanzierung der Komitees zu kritisieren, wurden ausgeschlossen. Und dieses Fehlen von Transparenz führte dann zu weiteren Unterschlagungen, für die bisher kein Sekretariat zur Verantwortung gezogen wurde. Alle, die in der Organisation gegen die Einführung von bezahlten Funktionär*innen und die Annäherung an politische Parteien protestierten, wurden ebenfalls ausgeschlossen. Die Türen der Komitees wurden stattdessen geöffnet für Berufspolitiker*innen und sogar Arbeitgeber*innen. All dies ermöglichte einen Abkehr vom Anarchosyndikalismus und von anarchistischen Wertvorstellungen hin zu einem neutralen, reformistischen und sozialdemokratischen Syndikalismus. Und dieser Wandel führte letztlich zur heutigen CNT-CIT.

Denn nachdem alle ihre Anträge von der IAA abgelehnt worden waren, beschlossen diese drei Sektionen eine Spaltung der Internationale voranzutreiben. Doch diese Abspaltung war noch nicht mal von den Mitgliedern innerhalb dieser Sektionen diskutiert worden. Daraufhin riefen die spanische CNT, die USI und die FAU zu einer internationalen Konferenz auf, die schließlich im spanischen Barakaldo stattfand, um die Abspaltung von der IAA zu planen. Anstatt es einen Versuch zu Spaltung der IAA zu nennen, hieß diese nun „Konferenz für einen Neubeginn der IAA“. Solch ein „Neustart“ war jedoch niemals auf einem der offiziellen Kongresse der Internationale beschlossen oder auch nur diskutiert worden.
Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte das IAA-Sekretariat eine Erklärung mit dem Titel „Missverständnisse über die Spaltungskonferenz“

In dieser Stellungnahme wurde klargestellt, dass jene Konferenz entgegen der Statuten und Beschlüsse von IAA-Kongressen stattfand. Diese Konferenz wurde also nicht von der IAA oder auf Grundlage einer ihrer internationalen Vereinbarungen durchgeführt.

An dieser Konferenz nahmen teil: USI, FAU, IP (Polen), ESE (Griechenland), die spanische CNT, die französische CNT, FORA (Argentinien) und Rocinante (Griechenland). Die IWW aus den USA, GB und Deutschland waren als Beobachter*innen dabei. Es wuren jedoch nicht die vollberechtigten Mitglieder der IAA eingeladen, sondern andere Organisationen, welche ihr nicht angehören, womit beabsichtigt wurde, diese an der Abspaltung teilnehmen zu lassen. Sie haben also einen „Neubeginn“ der IAA hinter dem Rücken der IAA veranstaltet.

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Polen: Wieder Kundgebungen gegen Ausbeutung bei Zapka


Die polnische Basisgewerkschaft ZSP-IAA berichtet über ihren Arbeitskampf bei der Supermarkt-Kette Zapka

Am 19. März hat die Gewerkschaft ZSP Warschau zwei Protestkundgebunegn bei verschiedenen Niederlassungen von Zabka abgehalten. In Polen ist Zabka die größte Kette mit fast 9.000 Läden, die als Franchise betrieben werden. Es gibt sie auch in der Tschechischen Republik und in der Slowakei, wobei Zabka Eigentum der Kapitalbeteiligungsgesellschaft CVC Capital Partners ist. Da das Unternehmen sich jedoch nicht um die Arbeitsbedingungen in seinen Filialen kümmert, geben sie den Arbeiter*innen in vielen Läden keine Verträge, bezahlen sie unter der Hand und stehlen regelmäßig ihre Löhne.

Die erste Kundgebung war vor einer Niederlassung in der Skrzynieckiego-Straße, wo zwei Arbeiter*innen der Lohn geraubt wurde. Eine*r war mit einem Vertrag eingestellt worden, die*der andere hat nie einen bekommen. Die Arbeiter*innen haben berechnet, wieviel Zabka ihnen noch schuldet und die ZSP hat diese Information per Mail geschickt. Als ein Forderungsschreiben persönlich übergeben wurde, hat die Betreiberin es einfach zerrissen. Dass sie anscheinend glaubt, mit Lohnraub einfach so durchkommen zu können, hat die Gewerkschafter*innen noch weiter darin bestärkt, die Leute über die Situation dort zu informieren und weiter für die ausstehenden Gelder zu kämpfen.

Die zweite Kundgebung war in der Nähe von Warschau in Minsk Mazowiecki. Dort ist es so, dass die Frau, welche ursprünglich den Arbeitskampf führen wollte, mittlerweile ihr Geld bekommen hat, einen Tag nachdem die Aktion angekündigt worden war. Ein Erfolg. Dennoch hatte uns eine Bekannte kontaktiert und mitgeteilt, dass sie ebenfalls dort gearbeitet hat und ihr der Lohn gestohlen wurde. Es ist üblicherweise so, dass die diebischen Chefs meist mehr als nur ein Opfer haben. Die ZSP ging also hin und forderte das Geld ein, aber statt zu bezahlen, hat die Betreiberin den Laden geschlossen. Später machte sie eine telefonische Falschmeldung bei der Polizei und behauptete, dass wir „sie angegriffen“ hätten. Wie wir wissen, kann die Polizei solche Dieb*innen beschützen, aber diesmal lassen wir uns nichts vormachen und wissen, was passiert ist. Denn viele Leute in Polen wissen bereits, dass es schreckliche Zabka-Betreiber*innen gibt, die den Menschen ihren Lohn rauben.

Da diese Situation anhält, will die ZSP-IAA weiterhin die Öffentlichkeit über diese Zustände informieren und hat die Arbeiter*innen aufgefordert, nicht in Läden einzukaufen, die den Lohn klauen. Sie haben bereits in zahlreichen Fällen in Warschau und Umgebung erfolgreiche Aktionen durchgeführt und es gelang ihnen über ein Dutzend Leuten ihr Geld zu verschaffen, das ihnen geschuldet wurde.

Quelle:
„More Pickets at Zabka Convenience Stores Highlight Systematic Abuse of Workers“
https://zsp.net.pl/more-pickets-zabka-convenience-stores-highlight-systematic-abuse-workers

Übersetzung: ASN Köln (CC:BY-NC, https://asnkoeln.wordpress.com)

Mehr Infos über den Arbeitskampf bei Zabka:
„Polen: ZSP kämpft für ausstehende Zahlungen“ (2021)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2021/06/15/polen-zsp-kaempft-fuer-ausstehende-zahlungen/

Frankreich: Massenproteste gegen Rentenreform

Seit Monaten ist die Bevölkerung in unserem Nachbarland Frankreich auf den Straßen gegen die neolliberale Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre, die von der Regierung Macron mittels eines umstrittenen Haushaltsdekrets (§ 49.3) am Parlament vorbei autoritär durchgesetzt wurde.

Auch die Basisgewerkschaft CNT-IAA beteiligt sich an diesen massenhaften Protesten, unter anderem an den zahlreichen seit Herbst 2022 organisierten Aktionstagen. Dabei kritisieren die Anarchosyndikalist*innen nicht nur die Führungsrolle der reformistischen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien bei solchen symbolischen Großdemonstrationen. Sondern sie haben auch vorgeschlagen, dass die Arbeiter*innen sich mehr auf Widerstandsformen durch direkte Aktionen konzentrieren solle, wie sie von den Gelbwesten (Gilets Jaunes) weiterhin bei Straßenblockaden, Platzbesetzungen und Flashmobs angewendet werden. Doch die CNT-IAA betont ebenfalls, dass hierzu eine Selbstbestimmung der aktivistischen Basis benötigt wird, die sich in öffentlichen Vollversammlungen und durch mandatierte Delegierte autonom organisiert.


Auch beim zehnten Aktionstag des offiziellen Gewerkschaftsbündnisses, der am 28.03. in zahlreichen Städten der französischen Republik stattfindet, werden wieder Großdemonstrationen und Massenproteste erwartet, die spätestens in den Abendstunden meist in weitläufige Straßenschlachten mit brennenden Barrikaden übergehen.

Denn immer wieder greifen die Herrschenden die sozialen Massenbewegungen mit massiver Polizeibrutalität an, wobei nicht nur durch die Schlagstöcke der Sicherheitskräfte, sondern auch durch deren Einsatz von Kriegswaffen (wie Blend- und Sprengranaten, sowie Tränengas) regelmäßig lebengefährliche Kopf- und Handverletzungen verursacht werden.

Trotzdem lassen sich Millionen Menschen seit Monaten nicht von ihrem Protest gegen die autoritäre Sparpolitik abhalten und leisten mit branchenübergreifenden Streiks, Sabotageaktionen und (Hoch-)Schulbesetzungen, sowie Blockaden von Treibstoffdepots, Raffinerien und Einkaufszentren erbitteren Widerstand gegen die unbeliebte Regierung. Denn der kapitalfreundliche Präsident war eigentlich nur an die Macht gekommen, weil ein Großteil der Französ*innen 2017 verhindert hat, dass seine rechtspopulistische Mitbewerberin Le Pen vom Rassemblement National (RN) an die Macht kommt.

Die neolioberale Regierung seiner Partei La République En Marche (jetzt: Renaissance) steht seit des Gelbwesten-Aufstands 2018 unter dem Druck einer anhaltenden sozialen Widerstandsbewegung. Und Macron konnte seine Sparpläne bisher nur eingeschränkt durchsetzen und musste bereits Zugeständnisse durch Mindestlohnerhöhung und Steuersenkung machen.

Die aktuelle Anhebung des Rentenalters verteidigt er nun als „nationale Aufgabe“ angesichts der demographischen Entwicklung. Doch die unzufriedene Bevölkerung wird der verhasste Präsident damit nicht auf Verzicht einstimmen können, schließlich droht vielen Arbeiter*innen nicht nur eine Verlängerung der lebenslangen Lohnarbeit um weitere zwei Jahre, sondern angesichts inflationär steigender Preise auch eine prekäre Altersarmut.

Hinzu kommen angesichts steigender Unternehmensprofite immer mehr Proteste, beispielsweise gegen die ausgrenzende Migrationspolitik, Privatisierung der Gesundheitsversorgung, Einsparungen im Bildungssystem und Arbeitszwang für Erwerbslose. Gleichzeitig finden auch Massenproteste einer kämpferischen (und von einigen Gewerkschaften unterstützten) Klimaschutz-Bewegung statt, wie kürzlich gegen die riesigen Wasserspeicher der landwirtschaftlichen Großindustrie, bei der am 26.03. in Sainte-Soline mehrere Demonstrant*innen von den Beamt*innen lebensgefährlich verletzt wurden. Kein Wunder, dass die Stimmung in der französischen Bevölkerung derzeit in Richtung eines Generalstreiks für einen ebenso sozialen, wie ökologischen Wandel in Regierung und Wirtschaft geht.

Mehr Infos zur CNTf-IAA:

http://cnt-ait.info
http://www.cntaittoulouse.lautre.net

Slowakei: Feier zu 100 Jahren IAA

Die Basisgewerkschaft Priama Akcia (PA) berichtet über eine Veranstaltung zur Geschichte der Internationalen Arbeiter*innen Assoziation in Bratislawa:

Es war nicht einfach eine Veranstaltung zu organisieren mit internationaler Beteiligung und komplett neuen Sachen, die vorbereitet werden mussten (Präsentation der IAA-Geschichte, Ausstellung zur Geschichte der PA), doch unsere Eindrücke sind überwiegend positiv. Vor allem, weil auch andere Leute in die Vorbereitungen einbezogen waren, dank vorheriger Diskussionen und Planungen auf unseren offenen Treffen.

Veranstaltungsankündigungen auf der Straße und im Internet, Übersetzungen, Moderation, graphische und physische Vorbereitung der Ausstellung und Poster, Raumdekoration, Unterbringung der Delegationen, Abzeichenherstellung, vegane Köstlichkeiten – die meisten dieser Sachen wurden von Leuten erledigt, die keine Mitglieder unserer Gewerkschaft sind. Es war toll, so viel Eigeninitiatve und gegenseitige Hilfe zu sehen. Vielen Dank!

Obwohl wir eine Menge über die Geschichte und Gegenwart der IAA wissen, waren die Diskussionen bereichernd, unterstützt durch interessatne Fragen aus dem Publikum. Unser Dank geht an die Delegationen aus Österreich, Polen, Irland und dem Vereinigten Königreich, welche beispielsweise daüber gesprochen haben, wie sie mit den Ideen des Anarchosyndikalismus in Kontakt gekommen sind und warum diese in ihrem Leben aus praktischer Sicht sinnvoll sind. Auch unterschiedliches Vorgehen bezüglich der Gewerkschaftsmitgliedschaft wurde diskutiert, sowie die Stärken und Schwächen verschiedener Gewerkschaften. Darunter Fragen, wie die Veränderungen in der IAA während der letzten Jahre, die Situation von Frauen und das Organisieren mit migrantischen Arbeiter*innen.

Eine Jahrhundertfeier mit einem vergleichbaren Programm ist für den 1. April in Košice im Osten der Slowakei geplant. Dann werden wir wieder die IAA-Generalsekretärin aus Polen treffen und es werden Gäste erwartet von Delegationen aus dem Vereinigten Königreich (Solidarity Federation) und aus Österreich (Wiener Arbeiter*innen-Syndikat).

Priama Akcia (PA-IAA)

Quelle:
https://www.priamaakcia.sk/Impressions-from-the-100-Years-of-the-IWA-AIT-event-in-Bratislava.html

Übersetzung:
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln, https://asnkoeln.wordpress.com/
(CC: BY-NCC)

Pakistan: Aktivitäten der WSF-IAA

Nach der massiven Flutkatastrophe im Sommer 2022 hatte die anarchosyndikalistische Workers‘ Solidarity Federation (WSF) mit Unterstützung von Genoss*innen aus aller Welt eine Spendenkampagne mit Lebensmitteln und Trinkwasser für die von der Regierung vernachlässigte, obdachlos gewordene und hungernde Bevölkerung durchgeführt.

Im der Folgezeit haben sie sich an lokalen Aktivitäten beteiligt, beispielsweise an einem Camp für die vermissten Personen, die vom pakistanischen Staat verschleppt wurden. Zudem haben sie eine örtliche Gewerkschaft bei deren Organisierung gegen die Arbeitgeber*innen unterstützt.

Im Herbst 2022 haben sie sich an dem ersten „Moorat-March“ für Transgender-Rechte und gegen islamistische Hetze beteiligt, sowie Solidaritätsaktionen für den feministischen Aufstand im Iran nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini organisiert. Aber auch eine Gedenkfeier am 20. Todestag des anarchistischen Dichters Jaun Elia haben sie veranstaltet, die von zahlreichen Gewerkschafter*innen und Studierenden besucht wurde.

Foto: WSF-IAA (https://twitter.com/WorkersSolidar1)

Außerdem haben sie ein Seminar durchgeführt, bei dem sie nach dem Bombenanschlag Ende Januar in Peshawar (mit über 30 Toten und 130 Verwundeten) ihre Ablehung der staatsreligiösen und Taliban-freundlichen Politik der Islamischen Republik Pakistan deutlich gemacht haben.

Am 23.02.2023 haben sie in der Metropole Karatschi gegen den brutalen Mord an einer dreiköpfigen Familie durch einen Minister der Provinz Belutschistan protestiert, der zuhause ein privates Foltergefängis betrieben hat. Viele Anwohner*innen beteiligten sich an der Kundgebung, bei der Parolen gegen die Militär- und Parteiführung gerufen wurden. Außerdem wurde die Festnahme des Verantwortlichen gefordert, der Ende Februar inhaftiert worden ist.



Im Dezember 2022 berichtete ein Delegierter der WSF auf dem 28. Kongress der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) in Alcoy/Spanien bei einem kurzen Video-Interview auch über die Publikationstätigkeit der WSF. Sie übersetzen anarchistische und anarchosyndikalistische Literatur in Urdu und Paschtu, um sie in dem muslimisch geprägten Land zu veröffentlichen. Bisher haben sie vor allem klassische Texte von Emma Goldman und Rudolf Rocker herausgegeben, aber auch ein Buch von Nicolas Walter. Demnächst bekommen sie auch den Nachdruck des ersten Originaltextes über Anarchismus in Südasien.

Spanien: Solidarität mit dem LIDL-Streik

In Madrid streiken die Arbeiter*innen von Lidl in Alcalá de Henares. Auch die Belegschaft von Narón (A Coruña, Galizien) schließt sich dem Streik an, obwohl die Stadtverwaltung versucht hat, zu schlichten.

„Sie haben Streikbrecher angeheuert, um den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen, und das werden wir nicht zulassen.“


Internationalismus ist unsere Stärke!



Quelle: Anarcho-Syndikalisten München@AnarchoMuenchen

Anarchist*innen in der Ukraine widerstehen Krieg und Frost

Die CNT-IAA Toulouse berichtet in ihrer Zeitschrift „Anarchosyndicalisme!“ (Nr 179, Nov-Dez 2022) über die Unterstützungskampagne der Initiative „Olga Taratuta“ für ukrainische Anarchist*innen:

Solidaritätskampagne geht weiter

Die Unterstützungskampagne für die Anarchist*innen in der Ukraine, welche von der Solidaritätsinitiative „Olga Taratuta“ gestartet wurde, wird fortgesetzt. Eine erste Welle von Spenden konnte bisher 900 Euro zusammentragen, die den Genoss*innen von „Assembleia“ Mitte November übergeben wurde. Diese ermöglichte es ihnen, eine Heizung einzurichten, um den eisigen Winter zu überstehen.

„Liebe Genoss*innen, eure Solidarität kam genau zur rechten Zeit. Die Sicherheitslage hier ist überall relativ. Heute wurde wieder ein massiver Raketenangriff als Reaktion auf die Rückeroberung der Stadt Cherson erwartet, aber bisher ist nichts passiert. Erst letzte Nacht landeten mehrere Raketen im Industriegebiet am östlichen Stadtrand…

Und die Stromausfälle werden immer länger. Gestern gab es zwar keine Anschläge in unserer Stadt, aber nachdem andere Regionen bombardiert wurden, sind Licht und Heizung ausgefallen, wie durch eine Kettenreaktion. Und die Kraftwerke haben nicht genug Zeit zum Reparieren.“

Solidaritätsspenden sind also immer nötig, um auch andere Häuser mit Heizungen auszustatten und den nötigen Brennstoff zu kaufen.

Assembleia [Ассамблея] ist ein anarchistisches Online-Medium aus Charkow in der Ukraine (https://assembly.org.ua). Seit der Invasion durch die Armee der Russischen Föderation halten diese Genoss*innen unter dramatischen Umständen das Banner des Anarchismus und des Internationalismus aufrecht.

Im Bombenhagel der Russischen Föderation beteiligen sie sich an Solidaritätsaktionen der Bevölkerung und des zivilen Widerstands, ohne jedoch die ukrainische Regierung zu unterstützen. Im Gegenteil, sie bleiben bei ihrer kritischen Haltung gegenüber dem ukrainischen Staat und seinen Herrschaftsinstitutionen (vom Präsidenten bis zur lokalen Ebene) aufrecht und entlarven, wie die nationalen Kriegsgewinner*innen die Regierung bestechen.

Assembleia informiert weiterhin die Arbeiter*innen und kritisiert lokale Arbeitgeber*innen, welche die Situation ausnutzen, um diese noch mehr auszubeuten. Assembleia hält dabei an anarchistischen, anti-staatlichen und anti-militaristischen Gundsätzen fest, während die meisten „anarchistischen“ Individuen und Gruppen in der Ukraine seit Beginn der Invasion alle Prinzipien über Bord geworfen haben.

Aufgrund der Zerstörung von lebenswichtigen Infrastrukturen durch die russische Armee wird es den Genoss*innen sicherlich an Heizmöglichkeiten mangeln, da der Winter in dieser Weltregion in der Regel besonders hart ist. Die Energiekrise, die auch viele von uns betrifft, wird sich dort noch dramatischer auswirken. Deshalb rufen wir dringend zur Solidarität mit den Genoss*innen von Assembleia auf, um ihnen beim Herannahen des Winters zu helfen:

– ihr könnt direkt zu deren Spendenplatform gehen:
https://www.globalgiving.org/projects/mutual-aid-alert-for-east-ukraine/

– ihr könnt aber auch Schecks in Euro schicken an die CNT-IAA schicken (mit Verwendungszweck „Solidarité Ukraine“ auf der Rückseite): CNT-AIT, 7 rue St Rémésy, F-31000 TOULOUSE

– Ihr könnt schließlich eine Banküberweisung (in Euro) auf folgendes Konto vornehmen (und uns bitte per E-Mail an contact@solidarité.online informieren):
IBAN : FR81 2004 1010 1603 1175 7H03 7 45,
BIC: PSSTFRPPTOU, Bank: Banque Postale,
Kontoinhaber*in: CNT-AIT

Genoss*innen der Initiative „Olga Taratuta“,
http://nowar.solidarite.online/blog, contact@solidarite.online

Quelle: https://cntaittoulouse.lautre.net/IMG/pdf/anarcho179.pdf

Siehe auch:
„WINTER IS COMING, HELP THE ANARCHISTS IN UKRAINE TO RESIST WAR AND COLD!“
https://nowar.solidarite.online/blog/winter-is-coming-help-the-anarchists-in-ukraine-to-resist-war-and-cold

Hintergrundinfos zum Krieg in der Ukraine:
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/?s=ukraine

Der 28. Kongress der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation

Vom 09.-11. Dezember 2022 fand in Alcoy (Spanien) der 28. IAA-Kongress statt. Eine Gruppe von Delegierten und Beobachter*innen der ZSP-IAA [aus Polen] nahm an dem Kongress teil, mit dem das 100-jährige Bestehen der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation gefeiert wurde. Hier ein Bericht:

Der IAA-Kongress findet alle drei Jahre statt und der letzte wurde 2019 in Melbourne (Australien) abgehalten. Dort wurde beschlossen, den Jahrhundert-Kongress in Spanien stattfinden zu lassen – auf Einladung der spanischen Sektion, der CNT-IAA. Die Genoss*innen in Spanien wählten die Stadt Alcoy als Ort für die Feierlichkeiten aus. Diese Entscheidung war bedeutsam, wie wir später genauer ausführen werden, und Alcoy stellte sich als ein ausgezeichneter Platz für die Durchführung unseres Kongresses heraus.

alcoy2022

Die Delegationen kamen aus den meisten der IAA-Sektionen, obwohl es ein paar Abgesandten nicht erlaubt wurde in den Schengen-Raum einzureisen. Wir wurden von den Gastgeber*innen, die zudem eine Reihe von Begleitveranstaltungen zum Kongress organisiert hatten, mit größter Kameradschaftlichkeit und außerordentlicher Gastfreundlichkeit in Spanien aufgenommen.

Im Vorfeld der Versammlung gab es Konzerte, Buchvorstellungen und einen Stadtrundgang mit historischen Informationen über die Petroleum-Revolution. Wer diese noch nicht kennt: Als 1873 die Mitglieder der spanischen Regionalföderation der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation einen Aufstand angeführt haben und eine Zeitlang die Stadt übernahmen, bevor sie brutal unterdrückt wurden, war dies ein sehr bedeutendes Ereignis in der Geschichte der Arbeiter*innen. Solche Begebenheiten sind Teil des reichen Erbes der libertären Arbeiter*bewegung in Spanien, welche schließlich im Jahr 1910 zur Gründung der [Gewerkschaftsföderation] CNT führten.

Wir üblich, war die Tagesordnung des Kongresses recht umfangreich und enthielt viele Punkte. Die Themen betrafen beispielweise die Verbesserung der internen Funktionen der Internationale, die Aufnahme neuer Mitglieder in die Föderation, die Gründung und/oder Vorstellung von Arbeitsgruppen und praktischen Projekten, sowie Diskussionen, Rotation der Aufgaben und mehr.

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Österreich: Wohnmobil-Verleih versuchte Kollegen auf zwei Monatsgehälter zu klagen

Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) berichtet, dass die Klage mit ihrer Unterstützung eingestellt wurde:

Der Wiener Campingmobil-Verleih „Camperea“ wurde vor rund drei Jahren vom jetzigen Chef der Firma übernommen. Zusätzlich ist dieser Besitzer eines Tonstudios („Audiowien“) sowie einer Werbeagentur. Im Sommer 2021 hat unser Kollege für vier Monate dort geringfügig gearbeitet.

Während der Arbeitszeit kam es bei einer Fahrt zur Waschanlage leider zu einer Beschädigung eines Wohnmobils. Daraufhin versuchte der Firmenbesitzer einen Teil des Vollkasko-Selbstbehalts vom Kollegen zurückzufordern. Jedoch gilt in Österreich das sogenannte Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG).  Darin steht: „Für eine entschuldbare Fehlleistung haftet der Dienstnehmer nicht.“ Heißt: Chefs dürfen von Arbeiter:innen nichts verlangen, solange diese nicht fahrlässig gehandelt haben. Was in diesem Fall noch dazugekommen ist: Autofahren war kein Teil der Dienstverpflichtung. Erst nach rund einem Monat wurde dies auf einmal per Dienstanweisung doch zur Aufgabe erklärt.

Viel zu wenige Arbeiter:innen wissen, dass sie grundsätzlich nicht schadenersatzpflichtig sind, solange ein Schaden während der Arbeitszeit nicht fahrlässig oder gar mutwillig herbeigeführt worden ist! Chefs versuchen jedoch immer wieder Geld von Lohnabhängigen zu bekommen.

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