Da wegen der Covid19-Pandemie aus hygienischen Gründen keine DGB-Demo zum Internationalen Tag der Arbeiter*innen stattfinden konnte, hatte ein Bündnis verschiedener linker Gruppen und Organisationen unter dem Motto #UnteilbarSolidarisch dezentrale Kundgebungen angemeldet. Zwar wurden nicht alle von der Staatsmacht genehmigt, aber einige Versammlungen konnten im begrenzten Rahmen mit Maskenpflicht unter Einhaltung von Mindestabstand stattfinden.
Die Gewerkschaft ZSP-IAA in der polnischen Haupstadt Warschau regiert auf die aktuelle Situation mit einigen konkreten Forderungen. Diese sind teilweise eine Reaktion auf das sogenannte „Schutzschild 2.0“-Gesetz. An der ersten Fassung des Gesetzes hatte sie bereits die zahlreichen unlogischen und ungerechten Formulierungen kritisiert. Einiges davon wurde zwar im zweiten Entwurf abgeändert, aber andere Probleme kamen hinzu. Das Gesetz gibt vor, die Arbeiter*innen zu schützen, aber tatsächlich handelt sich um ein wirtschaftliches Förderprogramm zur staatlichen Unterstützung von Unternehmen in der [Corona-]Krise.
Arbeiter*innen können bestimmte Arten der Hilfe garnicht selbst beantragen, nur die Chefs können das. Die ZSP hat außerdem statistisch nachgewiesen, dass viele Unternehmer*innen für ihre Belegschaften diese Unterstützung nicht beantragen. Die Erwerbslosen oder Leute ohne Auträge haben keinen Hilfsanspruch. Daher hat die ZSP die Probleme dieses Gesetzesentwurfs öffentlich angesprochen und diese Punkt werden weitläufig kritisiert, wobei solche Einwände auch von Anderen vorgebracht wurden. An dieser Stelle kann dies jedoch nur kurz erwähnt bleiben, ohne allzu sehr ins Detail zu gehen. Continue reading Forderungen für den Ersten Mai 2020 (ZSP-IAA)
Frühjahrsausgabe des ASN-Newsletters mit gewerkschaftlichen Infos aus globaler Perspektive – mit Themenschwerpunkt Corona-Krise:
USA: Arbeiter*innen berichten über die Coronakrise
Britannien: Pfleger*innen – Kanonenfutter für das Virus?
Britannien: Organisierung von Pflege-Arbeiter*innen
Britannien: Zusammenbruch des Neoliberalismus
Frankreich: Bildungsystem in der Gesundheitskrise
Frankreich: Airbus-Arbeiter*innen wieder ans Werk
Frankreich: Aufruf zum Corona-Solidaritätsstreik
Frankreich: Politik labert, Arbeiter*innen leiden
Spanien: Erklärung der CNT-IAA zum Notstand
Polen: Keine Zeit für Angst! Es ist Zeit zu handeln!
Russland: Verhängung der Ausgangssperre
Österreich: Kundgebung bei Caritas-Warnstreik
Indien: Die Folgen der Ausgangssperre
International: Arbeiter*Solidarität mit Bangladesch
International: Dieses System macht uns krank!
International: Aktionstag „Wohnraum für alle!“
International: Aktionstage für offene Grenzen
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Die Regierung hat nun endlich ihre demokratische Maske fallengelassen. Durch Anordnung der Verwaltung in Moskau und dutzenden anderer Regionen wurde den Bewohner*innen aus Anlass der Coronavirus-Epidemie verboten die Wohnungen zu verlassen, in denen sie leben. Dadurch wurde sozusagen ein totalitäres Regime errichtet, denn allein in der Hauptstadt, der größten europäischen Metropole, sind etwa 15 Millionen Einwohner*innen praktisch Gefangene.
Die Unglücklichen oder Draufgänger*innen, welche das tagelange Eingesperrtsein in den vier Wänden ihrer kleinen Zellen nicht ertragen können, werden mit hohen Bußgeldern oder Gefängnis bestraft. In einigen Städten wurden bereits besondere Passierscheine ausgestellt, um das Haus zu verlassen. In Moskau wird eine ähnliche „Neuerung“ noch diskutiert. Es werden Methoden der totalen Überwachung eingeführt, die uns an die dunkelsten Seiten von Orwell [„1984“] oder an dystopischen Cyberpunk erinnern. Continue reading Russland: Verhängung der Ausgangssperre
Die britische Basisgewerkschaft Solidarity Federation Manchester (SF-IAA) hat folgenden Beitrag veröffentlicht:
Es ist allen klar, die jemals im System der sozialen Pflege gearbeitet haben oder damit in Kontakt gekommen ist, wie sehr die Arbeitgeber*innen versuchen ihre Belegschaften auszubeuten und wie schlecht sie diese behandeln.
Die Pflege-Arbeiter*innen [in Manchester] haben seit langem das Gefühl, dass sie sowohl von den örtlichen Behörden, wie auch von der Regierung als minderwertig angsehen werden. Bis vor kurzem wurden sie von Lokal- oder Landespolitiker*innen noch als “niedrigqualifiziert” bezeichnet. In der überregionalen Presse hatte das für Schlagzeilen gesorgt und sich in das öffentliche Bewußtsein eingeschrieben. Während der aktuellen Coronavirus-Krise wurde dies offensichtlich, da nun die Arbeitgeber*innen ihre völlige Missachtung der Sicherheit ihres Personals zeigen und ebenso derjenigen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen.
Pfeger*innen zeigen jedoch, dass sie eine unerschütterliche Verpflichtung und Leidenschaft für diese Menschen haben, wenn sie weiterhin trotz aller Risiken jeden Tag zur Arbeit fahren. Einige Kolleg*innen gehen sogar so weit, dass am Arbeitsplatz einziehen und ihre Familien zuhause zurücklassen, um ihre Liebsten vor dem Virus zu schützen. Continue reading Pfleger*innen: Kanonenfutter für den Coronavirus?
Die Solidarity Federation in Manchester hat ein Flugblatt zur Organisierung von Pflege-Arbeiter*innen während der CoV-19-Pandemie veröffentlicht:
Als Pflege-Arbeiter*innen sehen wir uns derzeit großen Herausforderungen gegenüber. Wir waren bereits überarbeitet, risikobelastet und unterbezahlt bevor Covid-19 daherkam. Viele von uns erfahren nun einen massiven Umbruch in ihrem Arbeits- und Privatleben. Die Ausgangsbeschränkung hält uns davon ab, unsere Freund*innen und Kolleg*innen zu treffen. Und die Ansprüche, welche nun an das Nationale Gesundheitssystem (NHS), sowie an Pflegeheime und andere Arbeitsplätze gestellt werden, wurden rasant verstärkt und verändert. Daher fragen wir uns jetzt mehr denn je, was wir tun können.
Einige der Themen, die uns gerade beschäftigen, sind neu. Aber andere Probleme sind alt und wurden durch die aktuelle Krise noch verschärft.
Persönliche Schutz-Ausrüstung (PSA)
Wenn dir bisher nicht klar war, wie wichtig eine Persönliche Schutzausrüstung ist, dann weißt du es wahrscheinlich inzwischen, denn diese wird jetzt dringend benötigt. Da dieses Coronavirus die Atemwege ansteckt, besteht das Risiko einer Übertragung, wenn du engen Kontakt mit jemandem hast (daher auch die Maßnahmen zum sozialen Abstand).
Dieses Ansteckungsrisiko ist steigt noch erheblich, wenn man mit Patient*innen arbeitet, die bereits Symptome zeigen. Und umso mehr, wenn deine Arbeit auch darin besteht, Handlungen vorzunehmen bei denen Aerosole entstehen, wie beim Freilegen der Atemwege oder beim Beatmen. Die dabei benötigte PSA wird nach Vorgabe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und von „Public Health England“ (PHE) online genau beschrieben, je nach dem wo man arbeitet oder welche Tätigkeit ausgeführt wird. Die höchste und damit sicherste Schutzstufe einer PSA besteht aus Folgendem:
Handschuhe, Kittel (mit Arm- oder Beinabdeckung), FFP3-Maske und Gesichtsschutz
Continue reading Britannien: Organisierung von Pflege-Arbeiter*innen
Im Bildungssystem und überall – Die Gesundheitskrise beweist das strukturelle Versagen von Staat und Kapitalismus
Seit dem Beginn der Ausgangssperre müssen wir Arbeiter*innen im landesweiten Bildungsystem unseren Auftrag unter neuen beruflichen Bedingungen erfüllen, auf die wir nicht vorbereitet waren. Wir haben uns organisiert, trotz der widersprüchlichen Anordnungen unserer Vorgesetzten und trotz ihrer völligen Unfähigkeit, für unsere Sicherheit vorzubeugen und diese zu garantieren.
Wir arbeiten weiterhin daran, unseren Bildungsauftrag umzusetzen und neu zu bestimmen. Trotz aller pädagogischer Vorschriften, die manchmal – wie in der Akademie von Créteil – erst drei Wochen nach Beginn der Quarantäne am letzten Tag vor den Ferien erlassen werden. Einige unserer Kolleg*innen sind bei der Ausübung ihrer unverzichtbaren Aufgaben erkrankt, weil sie nicht den notwendigen Schutz bekommen hatten, um ihre körperliche Unversehrtheit zu erhalten. Continue reading Frankreich: Das Bildungssystem in der Gesundheitskrise
Die Polnische Syndikalistische Gewerkschaft (ZSP-IAA) hat auf den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie mit Aufrufen zu verschiedenen Arbeitskämpfen reagiert. Sie plant eine Mobilisierung, sobald es wieder möglich ist, sich öffentlich in Versammlungen zu treffen.
Zunächst legen sie Wert darauf, dass die Arbeiter*innen, die zuhause bleiben wollen (und es müssen), dies auch tun sollten. In Polen ist dies sogar vom Arbeitsgesetz geschützt, jedoch sind manche Arbeiter*innen nicht davon betroffen, da die Arbeitgeber*innen das Zivilrecht für ihre Verträge ausnutzen. Mit solchen Verträgen sind in Polen Millionen Arbeiter*innen von einem Schutz durch das Arbeitsrecht ausgeschlossen [z.B durch Scheinselbständigkeit, Werksverträge oder Auftragsarbeiten].
Continue reading Polen: Keine Zeit für Angst! Es ist Zeit zu handeln!
Arbeiter*innen der französischen CNT-IAA, die in der Luftfahrtproduktion tätig sind, haben folgendes Flugblatt verfasst:
Die Pandemie wütet auf der ganzen Welt weiter. Alle sind betroffen – Alte, Junge, Kassierer*innen, Ärzt*innen. Sogar die jetzigen Abgeordneten und ehemalige Minister*innen… Der Präsident der Französischen Republik hat deutlich gemacht: Wir sind im Krieg und um diesen Krieg zu gewinnen müssen wir zuhause bleiben. Der Staat werde alle voll entlohnen, die Schutz suchen.
Ja, aber erneut zeigt sich, dass die Versprechen von Politiker*innen nur heiße Luft sind. Uns wird gesagt, dass Regieren bedeutet Voraussicht walten zu lassen: Doch sie waren nicht in der Lage genug Vorräte anzulegen für Masken, Tests und Medikamente, die uns jetzt helfen könnten die Ausbreitung dieser Krankheit zu bewältigen. Als Präsident Macron allen Arbeiter*innen versprochen hat, daß sie bei Arbeitsausfall ohne Rücksicht auf die Kosten entlohnt würden, hat er die Folgen davon nicht vorhergesehen.
Das Ergebnis ist nun, dass sie nachgerechnet haben und jetzt nicht länger für die Kosten ihrer Improvisation aufkommen wollen. Und dass sie nun uns bitten, für die Risiken ihrer Dummheit zu mit unserer Gesundheit und vielleicht sogar mit unserem Leben zu bezahlen, wenn wir wieder zurück an die Arbeit gehen.
Continue reading Frankreich: Airbus-Arbeiter*innen sollen wieder ans Werk
Das Coronavirus und die Folgen der Ausgangssperre, welche ohne genaue und angemessene Planung verhängt wurde, haben fatale Auswirkungen auf die Arbeiter*klasse. Allein in der Hauptstadt Delhi müssen wegen dem Ausgehverbot hunderttausend Arbeiter*innen ohne Bezahlung zuhause bleiben.
Hinzu kommt, dass wegen der Schließung der öffentlichen Verkehrsmittel, wie Eisenbahn und Fernbusse, nun viele Arbeiter*innen in ihre Dörfer zurückkehren und dabei hunderte Kilometer zu Fuß gehen müssen! Genauso dramatisch ist die Lage in dem Bundesstaat Madhya Pradesh.
Gesundheitsarbeiter*innen stehen bei dieser Krise in der ersten Reihe. Wegen der Vernachlässigung durch das Regierungssystem haben sie nichtmal angemessene Schutzausrüstung. Darüber hinaus befinden sich auch die Arbeiter*innen in verschiedenen anderen Dienstleistungsbereichen dauerhaften Gefahren ausgesetzt.
Die Libertäre Solidaritätsfront (Muktivadi Ekta Morcha, MEM) fordert gemeinsam mit den Arbeiter*innen von der Zentralregierung und der Regionalverwaltung von Madhya Pradesh besondere Schutzmaßnahmen und Versorgung für die prekären und mutigen Arbeiter*innen.
Die Forderungen sind: