Angesichts der landesweiten rechten Gewalt gegen (vermeindliche) Geflüchtete oder andere von Rassismus betroffene Menschen in zahlreichen Städten des Vereinigten Königreichs, ruft auch die Solidarity Federation (SF-IAA) zu antifaschistischer Organisierung auf:
Die extreme Rechte und Rassist*innen verbreiten in der Arbeiter*klasse überall im Land Lügen über Geflüchtete und Asylsuchende. Sie behaupten, dass diese verantwortlich seien für die problematische Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die rechtsextremen und die Medien versuchen mit ihren schmutzigen Tricks der rassistischen Lügen und Propaganda die Arbeiter*innen zu spalten. Doch Migrant*innen haben schon immer hier gearbeitet, vor allem im öffentlichen Gesundheitssystem (NHS) und in anderen Niedriglohnjobs.
Denn Geflüchtete und Asylsuchende aufgrund von Krieg, Verfolgung, Mord, Vergewaltigung und extremer Armut sind gezwungen ihre Länder zu verlassen. Daher haben sie nichts als ihr Kleider dabei und sind die Opfer dieses mieses Systems, das sich nur für die Macht und den Profit der wenigen Reichen interssiert. Übrigens ist Britannien das sechstreichste Land in der Welt und dennoch leben obdachlose und arme Menschen auf der Straße.
Die Arbeiter*innen leiden unter den Lebenshaltungskosten, während die Mächtigen in Wohlstand und Luxus leben. Die Chefs, Vermieter*innen und Regierungen sind unsere Feinde, NICHT die Migrant*innen und Asylsuchenden! Sie werden als Sündenböcke benutzt für Arbeitslosigkeit, sowie den Mangel an Sozialwohnungen und Grundversorgung. Denn das politische und wirtschaftliche System funktioniert nicht, solange du kein Teil der herrschenden Klasse bist!
Die Armut wird uns aufgezwungen, um das System von Niedriglöhnen aufrecht zu erhalten, mit dem ein paar Wenige ihre Profite machen. Die Lage ist schlecht, weil die Lebensgrundlagen einer reichen Minderheit gehören, die uns ausbeutet. Anstatt unsere Bedürfnisse zu befriedigen, dienen sie der herrschenden Klasse. Sie wurden uns gestohlen, um deren Macht und Reichtum zu vergrößern.
Also lasst euch nicht täuschen von den Lügen von Rassist*innen, Rechtsextremen Faschist*innen. Sie machen die schmutzige Arbeit für die Mächtigen, denn es geht nur um Teilen und Herrschen!
Wenn wir Asylsuchende und Migrant*innen beschuldigen und uns untereinander bekämpfen, werden die Reichen reicher und wir werden ärmer! Die Arbeiter*innen sollten zusammenhalten und sich den Rassist*innen und Faschist*innen entgegen stellen, um sie von unseren Straßen zu verjagen. Zeigt Solidarität mit eurer Klasse, mit Streikenden, mit den LGBTQ+, mit Frauen gegen Frauenfeindlichkeit, mit Geflüchteten und Migrant*innen!
Ein Angriff auf Eine*n ist ein Angriff auf Alle! Organisiert euch! Liverpool SolFed
Die CNT-IAA Frankreich hat am 25.06.2024 folgenden Aufruf veröffentlicht:
Besetzt die Fabriken, Unternehmen und Krankenhäuser! Besetzt die Universitäten und Hochschulen! Generalstreik!
In der kollektiven und historischen Vorstellung erinnert die Volksfront an zwei Ereignisse, die sich im Sommer 1936 ereigneten: einerseits in Frankreich und andererseits in Spanien. In Frankreich hatte im Juni 1936 eine spontane Streikwelle das Land erfasst, nachdem ein Bündnis verschiedener politischer Parteien von der extremen Linken (Kommunistische Partei, PCF), Sozialdemokrat*innen (Sozialistische Partei, SFIO) und Mitte-Links (Radikale Partei) gesiegt hatte. Und in Spanien begann am 19. Juli 1936 ein Massenaufstand, der von der Bevölkerung und den Anarchist*innen der CNT-IAA initiiert wurde, gegen den faschistischen Putsch von General Franco, der damit auf die Wahl einer Koalition linksradikaler, linker und republikanischer Parteien reagierte.
In Frankreich hatten Millionen Streikende 1936 ihre Fabriken besetzt und nicht auf Anweisungen politischer Parteien gewartet, sondern oft sogar GEGEN die Anweisungen zur Mäßigung durch die politischen Parteien. Damit haben sie ein solches Machtgleichgewicht gegen die Unternehmer*innen und das Bürger*tum geschaffen, daß diese ihnen derart schnell Zugeständnisse gemacht haben, wie noch nie zuvor in der Sozialgeschichte dieses Landes. Aus Furcht, die Streikenden könnten sich weiter radikalisieren und die Revolte könnte zur Revolution werden.
Und es waren die linken Parteien der Volksfront, welche den Schwung der Streikenden unterbrachen, indem sie diese aufforderten, ihre Bewegung zu beenden. So verbreitete der Chefkommunist Maurice Thorez den berühmten Satz: „Man muss wissen, wie man einen Streik beendet“. Dies war nur der erste Verrat der Linken und der Beginn einer langen Serie, die tragisch endete: Die französische Volksfront ließ die spanische Volksfront im Stich, welche schließlich von Francos Truppen zerschlagen wurde, die dabei von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien unterstützt wurden. Im Jahr 1938 unterzeichnete der radikale Sozialist [Édouard] Daladier die Gesetze über „unerwünschte Ausländer“, welche ein Vorgeschmack auf die migrationsfeindlichen Gesetze des heutigen französischen Innenministers Darmanin waren. Und im Jahr 1940 stimmte dann die Volksfront in der Abgeordnetenkammer mit 569 Stimmen dafür und mit nur 80 Stimmen dagegen, um Marschall Pétain [Vichy-Regime] die volle Machten zu übergeben.(1)
Auch in Spanien erfuhr die Volksfront ein katastrophales Schicksal: Während die von den Anarchist*innen am 19. Juli 1936 begonnene libertäre Revolution unter äußerst widrigen Bedingungen versuchte, eine andere Zukunft frei von Staat und Kapitalismus aufzubauen, warf ihnen die republikanische Regierung immer wieder Knüppel zwischen die Beine. Diese Regierung wurde leider von einigen Anarchist*innen unterstützt, welche daran glaubten, dass die Republikaner*innen ernsthaft den Faschismus aufhalten wollten. Doch viele Republikaner, beginnend mit den Kommunist*innen, zogen leider den Faschismus immernoch dem Anarchismus vor. Und im Mai 1937 fiel die spanische Volksfront dann den anarchistischen Revolutionär*innen der CNT-IAA und den unorthodoxen Kommunist*innen der POUM in den Rücken. Dies war das Ende der Revolution und kurz danach auch die Niederlage der Volksfront gegen den Faschismus.
Die Geschichte soll uns lehren: Wenn die Arbeiter*innen vereint sind und selbständig direkt handeln, ohne den Anweisungen der politischen Parteien zu gehorchen, welche immer im Verrat enden, dann können die Arbeiter*innen und überhaupt die Bevölkerung gemeinsam großartige und herausragende Dinge vollbringen und vielleicht sogar den Himmel erobern. Doch solange die Arbeiter*innen ihre Selbstbestimmung aufgeben und ihr Stimmrecht den Stellvertreter*innen – seien es politische oder gewerkschaftliche – überlassen, wird man sie früher oder später als Kanonenfutter verheizen für Staat und Kapital oder für eine politische Fraktion, die gegen eine andere kämpft.
Ob Armut, Klimawandel, Rassismus und der Aufstieg von Identitäten oder religiösen Ideen, sowie Ungleichheiten aller Art… Ja, wir brauchen wirklich einen radikalen gesellschaftlichen Wandel, einen Bruch mit der herrschenden Ordnung. Denjenigen, welche an der Wahlurne von einer Volksfront träumen, möchten wir vor den bevorstehenden Enttäuschungen warnen:
Wie sollten diese linken Politiker*innen, deren Karikatur [Jean-Luc] Mélenchon ist und die seit 1981 allesamt gescheitert sind, irgendeine Hoffnung darstellen auf einen Bruch mit einem System, das sie wortwörtlich ernährt? Sei es durch ihre Abgeordnetendiäten oder in Form staatlicher Fördergelder für ihre politische Partei oder Gewerkschaft?
Unsere einzige Hoffnung besteht allein in unserer autonomen und horizontalen Selbstorganisation, ohne Anführer*innen, ohne Sprecher*innen, ohne jemanden, der stellvertretend für uns spricht. Daher gilt es, wie zur Zeit der Volksfront, anstatt passiv darauf zu warten, dass irgendein*e Retter*in aus den Abstimmungen erscheint (zumal das Ergebnis wahrscheinlich das der extremen Rechten sein wird), also jetzt und ohne abzuwarten:
Besetzen wir unsere Fabriken, besetzen wir unsere Geschäfte, besetzen wir unsere Krankenhäuser, besetzten wir unsere Schulen und Hochschulen!
Gegen den Faschismus und für das Leben: Generalstreik!
Fußnoten: 1) Mit Ausnahme der kommunistischen Abgeordneten, die verboten worden waren, aber deren Anführer sich 1939 nach dem Hitler-Stalin-Pakt in Moskau angeschlossen hatte bzw. die 1940 die Nazi-Besatzer*innen aufforderten, die Zeitung l’Humanité wieder herauszugeben 2)
„Der Staat unterdrückt uns, die Chefs beuten uns aus, die Politik verrät uns – daher: Organisieren wir den selbstbestimmten Massenwiderstand (CNT-IAA Frankreich)
Vier Organisationen in Frankreich haben einen gemeinsamen Aufruf herausgegeben unter dem Titel: „Gegen die extreme Rechte, gegen den Kapitalismus und den Staat und alle, die herrschen wollen – Kämpfen wir für die freiheitliche Revolution!“. Formuliert haben diesen Appell die französischsprachige Anarchistische Föderation (FAf-IFA, die Organisation Communiste Libertaire (OCL), die Organisation Anarchiste (OA) und die französische CNT-IAA bei einem Treffen am 23.06.2024:
Anlässlich dieses konstruktiven Treffens möchten wir betonen, dass die in Frankreich ansässige anarchistische Bewegung „keine Hoffnung auf den Verlauf von Wahlen hat“. Obwohl die extreme Rechte dabei ist den Ministerrat zu übernehmen, bleiben unsere Ablehnung von Politik und Wahlen grundsätzliche Positionen des Anarchismus. Die Ablehnung einer „entwerteten Demokratie“ bedeutet die Ablehung der Delegation von Macht…
Die vier Organisationen sprechen sich für die direkte Aktion als logische Konsequenz aus der direkten Demokratie aus. Direkte Aktion, die weder „gewaltsame Handlung“ noch „spektakuläre Aktion“ bedeutet, bevorzugt das Handeln derjenigen, die in erster Linie betroffen sind. Eine Aktion, die organisiert werden kann ohne irgendwelche Stellvertreter*innen und ohne Mandat, also ohne Kontrolle ausgeführt werden.
In den Betrieben, in den Stadtteilen und auf der Straße sind nur diese Aktionen dazu geeignet die Forderungen und die Hoffnungen zu erfüllen. Sie sind in der Lage einen wirklichen und nötigen Bruch mit dem System der tödlichen Herrschaft, in das die gesamte Menschheit verwickelt ist, zu vollziehen.
Gegen die extreme Rechte, gegen den Kapitalismus, gegen den Staat, gegen all jene, die diesen regieren möchten, raten wir, für die freiheitliche Revolution zu arbeiten.
„Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen,
ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde.“
(Pierre-Joseph Proudhon)
„Die Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation in der Region Russland lehnt die totalitäre Biopolitik der russischen Obrigkeit kategorisch ab. Die Behörden verletzen unter dem Vorzeichen des Kampfes gegen die Coronavirus-Epidemie offen die Grundrechte der Arbeiter*innen und der Bevölkerung im Allgemeinen.
Wir sehen in der Impfpflicht, die von den Herrschenden verkündet wurde, einen skandalösen Fall von offener Staatsgewalt gegen Persönlichkeit, Freiheit, Würde und Leben der Menschen.
Unserer Ansicht nach hat jede Person das unbedingte Recht darauf, die Art der medizinischen Vorsorge, Behandlung und Pflege auszuwählen, welche er oder sie für nötig befindet. Ebenso wie einen Anspruch auf umfassende und wahrheitsgemäße Information über die medizinischen Maßnahmen und ihre Folgen.
Da wir keine medizinische Berufsvereinigung sind, enthalten wir uns der Bewertung von rein medizinischen Aspekten oder der Wirksamkeit existierender Impfstoffe gegen das Coronavirus. Wir überlassen es jeder Person selbst, sich individuell für oder gegen eine Impfung zu entscheiden.
+++ Lokale Berichte +++
KÖLN: Anti-Knast-Demo in Ossendorf
KÖLN: Protest gegen neues Versammlungsrecht
KÖLN: Die Stadt gehört uns allen
KÖLN: Mahnwache für den Erhalt von Lützerath (Garzweiler II)
Eine kurze Stellungnahme der Workers‘ Solidarity Alliance (WSA):
Am 06.01.2021 fand ein Angriff auf das Kapitol statt, den Sitz des Bundeskongresses der Vereinigten Staaten. Während der Kongress versammelt war, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu bestätigen stürmte ein rechtsradikaler Mob das Gebäude. Der angeschlagene autoritäre und scheidende US-Präsident Donald Trump hatte die Rechten dazu ermutigt, und es ging ihm dabei hauptsächlich um seine korrupten Gaunereien und sein aufgeblasenes Ego.
Obwohl dieses Ereignis absehbar und fast öffentlich angekündigt war, schien die Polizei anfangs den Mob mit Samthandschuhen anzufassen. Vor allem im Vergleich zum Vorgehen gegen die Proteste von Black Lives Matter und anderen im vergangenen Jahr, was sogar in den Mainstream-Medien kommentiert wurde.
In den USA wurde die Covid-19-Krise noch verschärft durch den Massenkonsum von rechten, verschwörungsgläubigen Falschmeldungen, welche den Ernst der Lage herunterspielen und am freien Markt als Lösung festhalten.
Das Neue daran ist, dass der populistische Sieg von Trump die Verschwörungstheorien aus ihrem Schattendasein heraus und mitten in den Mainstream des Informationsmarktes gebracht hat. Diese Verschwörungstheorien sind ein Bestandteil der vorherrschenden Multimedia-Informationen geworden. Dabei geben die Kapitalist*innen Milliarden für Thinktanks in [Washington] D.C. aus, um teuflische Wege zu finden, wie sie die Meinung der Konsument*innen beeinflussen können, um sicherzustellen, dass diese handeln ohne Nachzudenken.
Tagelang fanden in der österreichischen Hauptstadt gewaltsame Angriffe auf Kundgebungen von migrantischen Frauen*, sowie auf Vereinsräume kurdischer, türkischer und österreichischer Antifaschist*innen statt.
Vor allem das selbstverwaltete Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) war wiederholt Ziel von Angriffen durch einen aggressiven Mob aus „Grauen Wölfen“ und Anhänger*innen der in Ankara regierenden „Volksallianz“, bestehend aus Erdogans neo-osmanischer AKP mit der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP).
Aus Protest gegen den rechten Straßenterror sind am 27.06.2020 im Stadtteil Wien-Favoriten tausende Antifaschist*innen auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass sie sich davon nicht einschüchtern lassen. Auch das Wiener Arbeiter*innen Syndikat (WAS) hatte zu der Demonstration aufgerufen, die unter dem Motto „Gegen die Aggressionen und Angriffe türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen“ stattfand.
Außerdem hat das WAS einen Bericht veröffentlicht, der die Angriffe auf kurdische Solidaritätsstrukturen in Wien in einen Zusammenhang mit Erdogans aktuellem Angriffskrieg gegen die Selbstverwaltung des Demokratischen Konföderalismus in Rojava stellt, sowie auf die militaristische Außenpolitik der Türkei im libyschen Stellvertreter*krieg verweist.
Daher scheint der Zeitpunkt der nationalistisch-faschistischen Offensive kein Zufall zu sein, zumal auch in Deutschland vermehrt Angriffe auf Demonstrationen der Kurdistan-Solidarität stattfinden.
Newsletter des ASN Köln, Nr. 14, Winter 2020/‘21
