Monthly Archives: Juni 2023

Österreich: Streik in der Wiener Notaufnahme

Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) erklärt sich solidarisch mit dem Streik der Ärzt*innen in der Notaufnahme der Wilhelminen-Klinik im Stadtteil Ottakring, der für den 30. Juni 2023 geplant ist:

„Es ist sehr positiv, zu sehen, dass auch das Personal im Gesundheitssektor zunehmend gegen Ausbeutung und Überarbeitung kämpft. Zudem zeigen die streikenden Kolleg_innen damit, dass auch in Bereichen wie einer Notaufnahme, ein Arbeitskampf durchaus möglich ist. Im Folgenden geben wir die Solidaritätsnote, die wir an das Streikkomitee geschickt haben, wieder:

Solidaritätsnote zum Streik am 30. Juni 2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Zentralen Notaufnahme der Klinik Ottakring!

Wir sind die anarchistische Basisgewerkschaft Wiener Arbeiter_innen–Syndikat – eine Organisation von Arbeiter_innen aus allen Branchen und sonstige Ausgebeutete. Wir solidarisieren uns mit Euch in Eurem Arbeitkampf und Streik am Freitag, den 30. Juni 2023, um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal!

Ein Streik in einer Notaufnahme ist ein riesiger Schritt nach vorne in Bezug auf Arbeitkämpfe im Gesundheits– und Sozialbereich. Denn Notaufnahmen gelten in unserer Vorstellung als letzer Bereich, in dem gestreikt werden sollte. Im ganzen Sozial– und Gesundheitsbereich gelten Streiks viel zu oft als nicht möglich, da angelblich Patient_innen bzw. Klient_innen gefährdet seien. Dabei wird ein Schaden bei unseren Patient_innen bzw. Klient_innen und auch ein fehlender Rückhalt von deren Seite und von der Öffentlichkeit befürchtet. Deswegen haben wir so schlechte Arbeitsbedingungen in diesen Branchen, da wir beim Kämpfen zu zögerlich sind.

Alle, die schon einmal vier Stunden auf der Notaufnahme des Wilhelminenspitals mit Schmerzen gewartet haben und dann mit einer Fehldiagnose nach Hause geschickt worden sind, wissen nur zu gut, wie wichtig gute Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal in einer Notaufnahme sind, damit Ihr Eure Arbeit gut machen könnt und Patient_innen ausreichend und gut versorgt werden können.

Dieser Arbeitskampf ist daher sowohl für die Gesundheit von uns als (potentielle) Patient_innen, als auch für Eure Gesundheit wichtig.

Euer Streik hat eine wichtige Vorbildwirkung für uns Kolleg_innen im gesamten Gesundheits– und Sozialbereich.

Daher erklären wir uns solidarisch mit Euch und unterstützen Euren Arbeitskampf und Eure Arbeitsniederlegung!

Mit kämpferischen Grüßen,

Allgemeines Sekretariat der Gewerkschaft Wiener Arbeiter_innen–Syndikat“

Quelle:
https://wiensyndikat.wordpress.com/2023/06/29/streik-in-der-notaufnahme/


Weitere Infos:
WAS-Solidaritätsnote als PDF
Presseerklärung des Streikkomitees (OTS.at)

Frankreich: Bewegung gegen Rentenreform lässt nach

Wer kennt sie nicht, die Wirkungslosigkeit der reformistischen Gewerkschaften? Wie viele „landesweite Aktionstage“ gab es in den letzten zwanzig oder dreißig Jahren? Wie viele Gewerkschaftsspaziergänge durch die Innenstadt – und mit welchem Ergebnis?

Ein Rückschritt folgt dem nächsten! Wenn uns die reformistischen Gewerkschaften Jahr für Jahr an die Wand fahren, so ist das kein Zufall, denn sie haben eigentlich eine ganz bestimmte Aufgabe erfüllen: Die Aufrechterhaltung des „sozialen Friedens“.

Erinnern wir uns daran, dass uns in der Geschichte kein „höheres Wesen“ gerettet hat, das es Arbeiter*innen ermögliche, für den Lebensunterhalt zu sorgen. Das Wenige, was wir haben, stammt aus historischen Kämpfen und aus dem Kräfteverhältnis gegenüber Staat und Bürger*tum, wie die Anhebung des [Mindeslohns] SMIG um 30% nach dem Mai ’68.

Und dennoch glauben die reformistischen Gewerkschaftsapparate nach all der historischen Gewalt, welche die Arbeiter*innen erlebten – zuletzt die Gelbwesten, von denen 14 Menschen ein Auge verloren haben – weiterhin an einen Kompromiss mit dem Staat und den Großunternehmen. Vereinzelte Streiks und Gespräche mit Macron – es ist einfach deren bloße Absicht, diese soziale Bewegung zu zerstören.

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Polen: Erfolg der Gewerkschaft ZSP gegen Lohnraub bei Zapka

Wieder einmal haben direkte Aktionen zu einem erfolgreichen Arbeitskampf geführt. Die anarchosyndikalistische ZSP-IAA freut sich über die vollständige Zahlung aller ausstehenden Gelder.

Die Supermarkt-Kette hatte Arbeiter*innen ohne Vertrag eingestellt und unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Mit mehreren Protesten und Kundgebungen in Warschau konnte nun die Begleichung dieser unternehmerischen Schulden durchgesetzt werden.

Hintergrundinfos:

Polen: ZSP kämpft für ausstehende Zahlungen (2021)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2021/06/15/polen-zsp-kaempft-fuer-ausstehende-zahlungen/

Polen: Erfolgreicher Gewerkschaftsprotest bei Zabka (2022)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2022/10/27/polen-erfolgreicher-gewerkschaftsprotest-bei-zabka/

Polen: Wieder Kundgebungen gegen Ausbeutung bei Zapka (2023)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2023/03/30/polen-wieder-kundgebungen-gegen-ausbeutung-bei-zapka/

Österreich: Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft

Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) informiert über die Gesetzeslage in Österreich im Bezug auf das Eindringen der Bosse in deine Freizeit:

Immer wieder sind wir als Gewerkschaft damit konfrontiert, dass ArbeiterInnen bspw. in ihrer Freizeit angerufen werden, um kurzfristig in der Arbeit zu erscheinen. Oder etwa, dass gesetzliche Ruhepausen nicht eingehalten werden. Deshalb gibt es im Folgenden eine kleine Begriffserklärung, wozu UnternehmerInnen verpflichtet sind, bzw. was extra bezahlt werden muss.

Gemäß Arbeitszeitgesetz (AZG) § 2 Absatz 1 ist Arbeitszeit „die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen“. Wir kennen allerdings den Fall einer Firma, wo den MitarbeiterInnen gesagt wurde, dass sie „zwischendurch, wenn nichts los ist, mal Pause machen und etwas essen können“. Dabei müssen sie allerdings am Arbeitsplatz bleiben und immer bereit sein, wenn Arbeit anfällt.

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