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Chile: Gegen das Schnellschuss-Gesetz

Folgender Beitrag von Solidaridad Obrera aus Chile erschien Anfang April 2023:

Die Staatsmacht hat erneut zugeschlagen. Dieses Mal, motiviert durch den Druck der extrem radikalen Rechten, die mit der Polizeiführung (Carabineros) verbündet sind. Sie haben ein Gesetz eingebracht, das grundsätzlich einen schnellen Einsatz von Schusswaffen zulässt.

Dieser soll in jederzeit möglich sein, sobald die Polizei sich einer Notsituation ausgesetzt sieht bzw. diese herbeiführt oder in der sie Opfer einer Handlung ist, welche ihre Integrität gefährdet. Dies war bereits im bestehenden Gesetz in Betracht gezogen, aber die neue Änderung besteht darin, dass jetzt die „legitime Verteidigung“ als Rechtfertigung gilt, was in der Vergangenheit eine Einladung zur Straflosigkeit war.


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