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Chile: Gegen das Schnellschuss-Gesetz

Folgender Beitrag von Solidaridad Obrera aus Chile erschien Anfang April 2023:

Die Staatsmacht hat erneut zugeschlagen. Dieses Mal, motiviert durch den Druck der extrem radikalen Rechten, die mit der Polizeiführung (Carabineros) verbündet sind. Sie haben ein Gesetz eingebracht, das grundsätzlich einen schnellen Einsatz von Schusswaffen zulässt.

Dieser soll in jederzeit möglich sein, sobald die Polizei sich einer Notsituation ausgesetzt sieht bzw. diese herbeiführt oder in der sie Opfer einer Handlung ist, welche ihre Integrität gefährdet. Dies war bereits im bestehenden Gesetz in Betracht gezogen, aber die neue Änderung besteht darin, dass jetzt die „legitime Verteidigung“ als Rechtfertigung gilt, was in der Vergangenheit eine Einladung zur Straflosigkeit war.


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Weniger Leben = weniger Arbeit (Die Work-Life-Balance)

Die Solidarity Federation (SF-IAA) hatte Mitte Mai 2020 den folgenden Artikel veröffentlicht, der leider immernoch aktuell ist – nicht nur in Britannien.

Nach dem Applaus für das Gesundheitspersonal, ein paar Ideen zur Entschädigung: täglicher Dienstzuschlag, erhöhter Stundensatz und sogar ein Orden für’s Arbeiten während der Pandemie.

Viele von uns im öffentlichen Gesundheitswesen (NHS) arbeiten im Schichtsystem – Tag und Nacht – das ganze Jahr. Uns tötet nicht nur das Virus, sondern auch unsere Schichtarbeit. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2007 festgestellt, dass Arbeiten im Schichtbetrieb wahrscheinlich krebserregend ist (Straif et al. 2007) [1]. Studien, wie die von Gu et al. (2015) [2], haben gezeigt, dass Schichtarbeit, vor allem nachts, unser Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychische Probleme, Imunschwäche, Krebs und letztlich die Sterblichkeit erhöht.

Anstatt also unser Leben für eine geringe finanzielle Entschädigung derart kaputt zu arbeiten, wäre es nicht besser, wenn wir unser Leben zurück bekämen? Ein besseres Gleichgewicht von Arbeit und Leben würde eine verkürzte Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich bedeuten.

Die Personalbindung ist ja ein ständiges Thema im öffentlichen Gesundheitswesen und wenn uns mehr von unserem Leben zurückgegeben würde, könnte das doch hilfreich sein. Um den bereits bestehenden Personalmangel abzudecken, könnte man Erwerbslosen Jobs und Weiterbildungen in vielen verschiedenen Bereichen anbieten. 

Das öffentliche Gesundheitsystem hat sich schon vor der Covid-19-Pandemie an einem kritischen Punkt befunden, wobei unsere Möglichkeiten Dienstleistungen anzubieten nicht den Bedarf der Gesellschaft und unserer Patient*innen decken kann. Wir müssen in unser Gesundheitspersonal investieren, aber auch in die nötige Infrastruktur.

Solche Verbesserungen sollten für alle da sein und jede*m zur Verfügung stehen. Es würde auch unsere Wirtschafts- und Erwerbstätigkeit anregen, wenn mehr Leuten Arbeit angeboten würde: Amblulanzdienste, Ingenieur*innen, Pförtner*innen, Köch*innen, Wissenschaftler*innen, Hilfsarbeiter*innen, Techniker*innen, Fachkräfte, Ärzt*innen, Pfleger*innen, Psychiater*innen, Reinigungspersonal, Rezeptionist*innen, Pharmazeut*innen, Verwaltungskräfte, Fahrer*innen, Einkäufer*innen, Bauarbeiter*innen, Instandhaltung, Erfinder*innen, Programmierer*innen, um nur einige zu nennen.

Die Gesundheitspflege betrifft alle Lebensbereiche (Person, Arbeit, Wohnen, Bildung, Ernährung) und wir sollten versuchen, das bestmögliche Gesundheitssystem aufzubauen. Dieses sollte auf gegenseitiger Hilfe gründen und auf einer Zusammenarbeit der öffentlichen Gesundheitsdienste in verschiedenen Ländern.

Wir leben und arbeiten in bisher nie dagewesenen Zeiten, in denen die Risiken momentan hoch sind, aber das waren sie auch schon vor der Pandemie. Unsere Leben stehen jedoch nicht zur Verhandlung – lasst uns einfach ohne Kompromisse weniger arbeiten.

Solidarity Federation Edinburgh

1) Straif, Kurt et al. (2007). Carcinogenicity of Shift-Work, Painting, and Fire-Fighting. Lancet Oncology, 8 (12): 1065-1066. https://doi.org/10.1016/S1470-2045(07)70373-X

2) Gu, Fangyi (2015). Total and Cause-Specific Mortality of U.S. Nurses Working Rotating Night Shifts. American Journal of Preventive Medicine, 68 (3): 241-252. https://doi.org/10.1016/j.amepre.2014.10.018

Quelle:
http://www.solfed.org.uk/edinburgh/reduced-life-reduced-work-the-worklife-balance

Übersetzung:
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln (CC: BY-NC)

Spanien: Arbeitskämpfe der CNT-IAA gegen Lohnraub

Die basisgewerkschaftliche Konföderation Confederation Nacional del Trabajo (CNT-IAA) beteiligt sich an der internationalen Aktionswoche gegen nicht-ausgezahlte Löhne und berichtet in diesem Zusammenhang über lokale Konflikte am Arbeitsplatz:

CNT-IAA Albacete: Arbeitskampf bei Asishogar wegen ungerechtfertigter Entlassung und Forderung nach ungezahten Löhnen

Im uni 2020 begann das Syndikat der CNT-IAA in Albacete mit Aktionen gegen die Firma Asishogar, welche Pflege*innen an Privathaushalte vermittelt. Eine Genossin der Gewerkschaft hatte von Juli 2019 bis Januar 2020 dort als ambulante Pflegehelferin gearbeitet. Am 27.12. wurde sie krank und wurde Ende Januar rausgeworfen indem ihr befristeter Vertrag nicht verlängert wurde.

Kundgung vor Asishogar in Albacete

Von dem Unternehmen wird daher gefordert:

  1. Anerkennung der befristeten Anstellung als eine ungerechtfertigte Entlassung und nicht als Vertragsende.
  2. Zahlung einer Entschädigung für die unfaire Kündigung entsprechend der Anzahl der Arbeitsmonate, in denen der Vertrag rechtswidrig war; also zumindest eine Abfindung für 33 Tage pro Arbeitsjahr.
  3. Zahlung der ausstehenden Gelder für nicht-genommenen Urlaub (15 Tage), nicht-beanspruchte Ruhetage, Nachtzuschläge und Lohnunterschiede im Vergleich mit der 2019 vereinbarten Gehaltstabelle, aber auch für die Wegezeiten zu den Einsatzorten, sowie für Sozialversicherungsbeiträge für die Woche in der die Arbeiterin tätig war ohne angemeldet zu sein.
  4. Klärung und Regelung der Arbeitsbedingungen, welche von dem Unternehmen systematisch missbraucht wurden.

Der Arbeitskampf ist noch nicht beendet und die Aktionen gehen weiter.

CNT-IAA Cartagena: Konflikt in der Gaststätte El Purgatorio

Der Arbeitgeber der Bar El Purgatorio in Cartagena hat eine Kolleg*in fälschlicherweise des Diebstahls bezichtigt. Der einzige Grund dafür liegt in seiner Absicht sie zu feuern und weder Sozialversicherungen, noch die letzten Löhne zu bezahlen.

Die Gewerkschaft der CNT-IAA in Cartagena hatte eine Kampagne direkter Aktionen gestartet, um Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um dessen Einstellung zu berichtigen und den Konflikt zu lösen, ohne vor Gericht gehen zu müssen, was die Firma verweigert hatte. In dem Verfahren, das im Juni 2020 verhandelt wurde, sind alle Forderungen bestätigt worden und der Arbeitgeber hatte keine andere Wahl als diese samt Zinsen zu begleichen.

[siehe Video: https://www.youtube.com/watch?v=FrkxI3GbRXs]

CNT-IAA Albacete: Arbeitskampf beim Restaurant La Tagliatella

Während des letzten Quartals 2018 hatte die Gewerkschaft eine betriebliche Auseinandesetzung mit dem Restaurant La Tagliatella in Albacete begonnen. Die Catering-Branche ist ein Bereich, in dem die Arbeiter*klasse systematisch misshandelt und ausgebeutet wird.

In desem Fall begann der Konflikt als ein Genosse am Ende seiner Vertragslaufzeit feststellen musste, dass die Vereinbarung weder eine Auszahlung für nicht-beanspruchte Urlaubstage, noch eine Abfindung für Vertragsbeendigung oder Nachtzuschläge enthielt. Er bemernkte außerdem, dass es dem Personal auch nicht erlaubt war, in Ruhe den Urlaub zu verbringen und bei Vertragsende Urlaubsgeld ausgezahlt zu bekommen. Alls das ist zwar Teil der Lohnansprüche, doch der Arbeitgeber hat darauf keine Rücksicht genommen, weshalb keine Wahl blieb als einen Arbeitskampf zu beginnen.

La Tagliatella ist eine Restaurant-Kette und daher wurden Kundgebungen in mehreren Städten abgehalten, wo das Unternehmen Niederlassungen hat, wie Barcelona, Alicante, Tarragona, Madrid, Granada, usw. Nach ein paar Monaten des Kampfes hat die Firma mit dem Kollegen einen Vertrag abgeschlossen und alle seine Ansprüche ausgezahlt.

Kundgebung der CNT-IAA bei La Tagliatelle

Quelle: https://iwa-ait.org/content/cnt-ait-spain-against-unpaid-wages

Übersetzung: Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
Creative Commons: BY-NC (https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org)