Monthly Archives: Januar 2021

Anarcho-Syndikalismus international, Nr. 14, Winter 2020/’21

Newsletter des ASN Köln, Nr. 14, Winter 2020/‘21

+++ Gewerkschaftsinfos aus aller Welt +++
EUROPA: ZeroCovid – für einen solidarischen Shutdown
INDIEN: Armut, Rassismus und Wirtschafts­krise
INTERNATIONAL: Freiheit für chilenische Gefangene
KOLUMBIEN: Straflosigkeit von homophobem Mobbing
MAROKKO: Solidarität mit Minen-Besetzung in Touissit
UKRAINE: Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal
SPANIEN: Erneute Repression in Barcelona
ÖSTERREICH: Erfolgreicher Arbeitskampf in Wien
POLEN: Lohnraub beim Bildungszentrum Tumiraj
FRANKREICH: Unterstützt den Streik bei STEF
USA: Trumps Hauptstadt-Chaos

+++ Lokale Berichte +++
KÖLN: Anti-Knast-Demo in Ossendorf
KÖLN: Protest gegen neues Versammlungsrecht
KÖLN: Die Stadt gehört uns allen
KÖLN: Mahnwache für den Erhalt von Lützerath (Garzweiler II)

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Newsletter-Archiv:
https://asnkoeln.blackblogs.org/download/broschueren/anarchosyndikalismus-international/

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USA: Trumps Hauptstadt-Chaos

Eine kurze Stellungnahme der Workers‘ Solidarity Alliance (WSA):

Am 06.01.2021 fand ein Angriff auf das Kapitol statt, den Sitz des Bundeskongresses der Vereinigten Staaten. Während der Kongress versammelt war, um das Ergebnis der Präsidentschafts­wahlen zu bestätigen stürmte ein rechtsradikaler Mob das Gebäude. Der angeschlagene autoritäre und scheidende US-Präsident Donald Trump hatte die Rechten dazu ermutigt, und es ging ihm dabei hauptsächlich um seine korrupten Gaunereien und sein aufgeblasenes Ego.

Foto: Trump-Mob stürmt den US-Kongress
Obwohl dieses Ereignis absehbar und fast öffentlich angekündigt war, schien die Polizei anfangs den Mob mit Samthandschuhen anzufassen. Vor allem im Vergleich zum Vorgehen gegen die Proteste von Black Lives Matter und anderen im vergangenen Jahr, was sogar in den Mainstream-Medien kommentiert wurde.

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Frankreich: Unterstützt den Streik bei STEF in Montauban

Die Arbeiter*innen des multinationalen Kühltransport- und Logistikunternehmens STEF im Lagerhaus von Montbartier (Bezirk Montauban, Region Okzitanien) streiken seit dem 17. Dezember 2020 gegen ihr Niedriglohnsystem.

Sie haben seit Mitte Dezember die Arbeit niedergelegt und versuchen mit Blockaden und anderen Aktionen auch die Bevölkerung über ihre Situation zu informieren.

STEF ist das führende Logistikunternehmen der in mehrern Ländern tätigen Supermarktkette Intermarché und auch Europas größter Anbieter für Kühl- und Lebensmitteltransporte.

Eine Initiative solidarischer Verbraucher*innen ruft nun dazu auf, diesen Streik gegen die miesen Arbeitsbedingungen zu bedenken, wenn man Produkte im Supermarkt einkauft, die vielleicht durch die Hände einer STEF-Arbeiter*in gegangen sind.

Es gibt auch ein Solidaritätsflugblatt, was an den Türen von Geschäften und Supermärkten verteilt wird, berichtet die französische Basisgewerkschaft CNT-IAA.


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Polen: Lohnraub beim Bildungszentrum Tumiraj

Ende Oktober 2020 hat die [Basisgewerkschaft] ZSP in Warschau einen Arbeitskampf in einem Vorschul- und Bildungszentrum begonnen. Drei Arbeiterinnen sind davon betroffen, darunter die Schulpsychologin und die Sprachtherapeutin.

Foto: Gewerkschaftsprotest der ZSP-IAA vor Tumiraj in Warschau

Sie warten seit Monaten auf ihre Löhne, sowie auf die Bezahlung für ungenutzte Urlaubstage. Es gibt auch das Problem, dass sie keine Sozialleistungen beanspruchen können, da ihr Chef das nötige Formular nicht an das Sozialversicherungsamt geschickt hat. Und sie haben unrichtige Arbeitszeugnisse bekommen, welche sie als Dokument für eine spätere Anstellung benötigen.  Continue reading Polen: Lohnraub beim Bildungszentrum Tumiraj

Ukraine: Pflegepersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen

Die Gesundheitsarbeiter*innen der französischen CNT-IAA haben einen Bericht von Anarchist*innen aus der Ukraine zum Arbeitskampf im Gesundheitswesen veröffentlicht:

In der Ukraine, wie in Frankreich:
Ein würdiges Einkommen für das Gesundheitspersonal!

Auch in der Ukraine hat die Politik der Privatisierung des Gesundheitswesens große Schäden angerichtet. Das Gesundheitspersonal hat kürzlich eine Bewegung gestartet, um gegen die Finanzierungspolitik und für menschenwürdige Löhne zu kämpfen. Den kämpfenden Gesundheitsarbeiter*innen, wo immer sie sich auf der Welt befinden, möchten wir unsere volle internationalistische Solidarität versichern!

„Im Jahr 2020 mussten alle ukrainischen Ärzt*innen und das Gesundheitspersonal an einer neuen Front kämpfen, um die Pandemie einzudämmen. Und es überrascht nicht, dass der größte Feind der Nachkommen des Hippokrates nicht das Virus war, sondern unsere eigene ukrainische Regierung. Die Beamt*innen und Oligarch*innen im Gesundheitswesen, welche die Arbeit ihrer Vorgänger*innen fortsetzen, zerstören weiterhin die öffentliche Versorgung zugunsten der privaten Medizin. Sie tun dies mit solchem Zynismus, dass es bald keine qualifizierten Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen in der Ukraine mehr geben wird und dass ihre Arbeit keine Wertschätzung mehr erfährt.

Die Gehälter der Ärzt*innen stehen nach wie vor in keinem Verhältnis zu den Risiken. Und es ist kaum zu glauben, aber das durchschnittliche Einkommen von Ärzt*innen in der Ukraine liegt unterhalb des Durchschnittslohns! Nach Angaben des Gesundheitsministeriums, beträgt das Monatsgehalt einer Ärzt*in im Schnitt etwa 9.000 Griwna (260 Euro) und 7.000 Griwna (203 Euro) für erwerbstätige Krankenschwestern, sowie 5.000 Griwna (144 Euro) für Berufsanfänger*innen.

Deshalb dürfen wir Anarchist*innen heute nicht abseits stehen und wir unterstützen den Kampf derer, die uns alle verteidigen und unsere Solidarität benötigen! Die Aktivist*innen von ‚Black Flag‘ [Чорний Стяг] und ‘Aktion des Volkes‘ [Народна Дія] haben sich den Krankenpfleger*innen angeschlossen, um gegen die gesellschaftliche Unterdrückung des öffentlichen Gesundheitswesens durch die neoliberale Regierung zu demonstrieren.

Foto: Demonstration in Lviv am 16.12.2020 Continue reading Ukraine: Pflegepersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen

Freiheit für die chilenischen Gefangenen

Folgender Artikel wurde am 21.12.2020 von der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) veröffentlicht:

Liebe Genoss*innen,

seit dem Aufstand der chilenischen Bevölkerung gegen die Preiserhöhung der U-Bahn-Fahrkarten und im Nahverkehr, sowie gegen die neoliberale Politik der chilenischen Regierung wurden mehr als 11.300 Leute verhaftet. Von diesen befinden sich 2.500 im Gefängnis und viele sind noch in Untersuchungshaft ohne bisher überhaupt verurteilt worden zu sein. Wir nehmen an, dass es darum geht, die Proteste dadurch zu unterdrücken und zu illegalisieren.

Den Gefangenen, welche sich seit dem 18. Oktober 2019 in Haft befinden, wird die Freiheit entzogen, weil ihnen vorgeworfen wird eine Absperrung am U-Bahn-Eingang durchbrochen zu haben, aber auch aufgrund von belastenden Aussagen der Polizei (Carabineros), wie Feuerlegen, Gewalt gegen Polizeibeamt*innen, Plünderung, Barrikadenbau, Brandstiftung in Kirchen und Bankgebäuden, usw.

Viele dieser Anschuldigungen sind aus Mangel an Beweisen oder wegen bewiesener Falschaussagen in sich zusammengebrochen. Daher werden von der Gesellschaft diese Anschuldigungen allgemein als Rache des Staates an dem Aufstand der Bevölkerung angesehen, um Vergeltung für die herrschende Elite zu üben.
Seit Anfang Dezember gibt es eine Kampagne, die Freiheit für die Gefangenen einfordert,welche bei dem Aufruhr festgenommen wurden.

Freiheit für die Gefangenen des Aufstands in Chile

Es wurde Druck auf Kongressabgeordnete, Minister*innen und die Regerung selbst ausgeübt, um die Inhaftierung bis zu einer Verurteilung aus zu sezten. Die Leute sollen stattdessen während des Ermittlungsverfahrens in Hausarrest bleiben können, so wie mit den Polizist*innen umgegangen wurde, die wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden. Wobei sie den Protestierer*innen schwere Verletzungen, sowie Folter und/oder Mord angetan haben, aber nur wenige von ihnen ihre Untersuchungshaft in Polizeipräsidien absitzen müssen.

Wir rufen alle Anarchist*innen auf dem Planeten auf, sich dieser Kampagne anzuschließen und Briefe an die chilenische Regierung zu schicken bzw. an ihre Botschaften und Konsulate, um die sofortige Freilassung der Protestierer*innen des chilenischen Aufstands zu forden. Wir bitte auch darum, wenn es möglich ist, Demonstrationen vor chilenischen Botschaften, Konsulaten oder Unternehmen zu organisieren.

Solidiarität ist die einzige Waffe der Arbeiter*innen
und Unterdrückten gegen Staat und Kapitalismus!

Anarchistische Gruppe Germinal (Freunde der IAA),
Anarchistische Versammlung von Bio Bio

Quelle:
Internationale Arbeiter*innen_Assoziation (IAA),
https://iwa-ait.org/content/freedom-chilean-prisoners

Übersetzung:
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln

Mehr Infos:
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/?s=chile

(CreativeCommons: BY-NC)