Category Archives: soziale Kämpfe
Covid-19-Krise und antikapitalististischer Kampf in postfaktischen Zeiten
Auf der Webseite „ideas & action“ der US-amerikanischen Workers’ Solidarity Federation (WSA) erschien Ende Mai 2020 folgender Text von Jason Fiore:
In den USA wurde die Covid-19-Krise noch verschärft durch den Massenkonsum von rechten, verschwörungsgläubigen Falschmeldungen, welche den Ernst der Lage herunterspielen und am freien Markt als Lösung festhalten.
Das Neue daran ist, dass der populistische Sieg von Trump die Verschwörungstheorien aus ihrem Schattendasein heraus und mitten in den Mainstream des Informationsmarktes gebracht hat. Diese Verschwörungstheorien sind ein Bestandteil der vorherrschenden Multimedia-Informationen geworden. Dabei geben die Kapitalist*innen Milliarden für Thinktanks in [Washington] D.C. aus, um teuflische Wege zu finden, wie sie die Meinung der Konsument*innen beeinflussen können, um sicherzustellen, dass diese handeln ohne Nachzudenken.
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Wien: Gegen die Angriffe türkischer Faschist*innen
Tagelang fanden in der österreichischen Hauptstadt gewaltsame Angriffe auf Kundgebungen von migrantischen Frauen*, sowie auf Vereinsräume kurdischer, türkischer und österreichischer Antifaschist*innen statt.
Vor allem das selbstverwaltete Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) war wiederholt Ziel von Angriffen durch einen aggressiven Mob aus “Grauen Wölfen” und Anhänger*innen der in Ankara regierenden “Volksallianz”, bestehend aus Erdogans neo-osmanischer AKP mit der “Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP).
Aus Protest gegen den rechten Straßenterror sind am 27.06.2020 im Stadtteil Wien-Favoriten tausende Antifaschist*innen auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass sie sich davon nicht einschüchtern lassen. Auch das Wiener Arbeiter*innen Syndikat (WAS) hatte zu der Demonstration aufgerufen, die unter dem Motto “Gegen die Aggressionen und Angriffe türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen” stattfand.
Außerdem hat das WAS einen Bericht veröffentlicht, der die Angriffe auf kurdische Solidaritätsstrukturen in Wien in einen Zusammenhang mit Erdogans aktuellem Angriffskrieg gegen die Selbstverwaltung des Demokratischen Konföderalismus in Rojava stellt, sowie auf die militaristische Außenpolitik der Türkei im libyschen Stellvertreter*krieg verweist.
Daher scheint der Zeitpunkt der nationalistisch-faschistischen Offensive kein Zufall zu sein, zumal auch in Deutschland vermehrt Angriffe auf Demonstrationen der Kurdistan-Solidarität stattfinden.
USA: Gerechtigkeit für George Floyd
“Der Tod von George Floyd geschah inmitten von wellenförmigen Krisen, welche in den Gemeinschaften von Farbigen ihre Verwüstungen anrichten: Die ungebremste Klimakrise und der fehlerhafte Umgang mit der COVID-19-Pandemie. Und wie alle Katastrophen trifft es in jedem Land die Arbeiter*innen und Armen.
In den Vereinigten Staaten haben wir vor kurzem die Zahl von 100.000 Toten aufgrund des COVID-19-Virus überschritten. Unter den Arbeiter*innen im Gesundheitswesen und anderen lebensrettenden Versorger*innen gibt es unzählige Held*innen. Die Kehrseite davon besteht darin, dass wir als unentbehrliche Arbeiter*innen meist das schlecht bezahlte Kanonenfutter des Kapitalismus sind, welcher zu überleben versucht. Die Schwarzen und Braunen Gemeinschaften trifft es unverhältnismäßig am härtesten. Am 26. Mai haben wir das virale Video gesehen, wie Mr. George Floyd durch die Polizei von Minneapolis ermordet wurde. Proteste und Unruhen brachen in Minneapolis aus und ein Aufstand des Gewissens verbreitete sich wie ein Lauffeuer in Städten und Ortschaften im ganzen Land. Und rund um den Globus entstanden Proteste aus Solidarität.
USA: Gewerkschafter*innen unterstützen den Aufruhr
Eine Lokalgruppe der anarchosyndikalistischen Workers‘ Solidarity Alliance (WSA) in der Region San Francisco / Bay Area hat folgenden antirassistischen Aufruf veröffentlicht:
Das unerwartete Ausmaß der Unruhen in der letzten Woche zeigt deutlich die Unzufriedenheit auf mehreren Ebenen, sowie eine weit verbreitete Ablehnung und Kritik der rassistischen und unterdrückerischen Rolle der Polizei als Institution in den USA. Das aktuelle Thema ist ein weiterer Polizeimord an einem schwarzen Mann – die Ermordung von George Floyd durch Cops in der Stadt Minneapolis. Aber in den Protesten werden auch oft andere Polizeimorde an schwarzen Menschen aus letzter Zeit angesprochen.
Wir fordern Gerechigkeit für George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Arbery und die vielen hundert anderen schwarzen Leute, die im vergangenen Jahr von der Polizei ermordet wurden. Seit der kaltblütigen Erschießung von Oscar Grant im Jahr 2009 sind mahr als 200 Leute von der Polizei in der Region Bay Area erschossen und ermordet worden: Mario Woods, Alan Blueford, Kenneth Harding Jr. und andere. Erst vor einigen Tagen hat die Poliezi in Vallejo auf einen jungen Mann geschossen und dabei getötet, obwohl er kniete und die Händer erhoben hatte. Im letzten Jahrzehnt wurde keiner der Polizist*innen in Vallejo wegen Anwendung tödlicher Gewalt bestraft, trotz mehrerer polizeilicher Erschießungen.
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Die Geschäfte der Pharma-Mafia mit unserer Gesundheit
Die monopolistichen Großkonzerne der Pharma-Industrie betreiben gesundheitspolitischen Lobbyismus auf Kosten der Bevölkerung, um riesige Gewinne für Manager*innen und Aktionär*innen einzustreichen.
Die spanische Basisgewerkschaft CNT-IAA Toledo schreibt dazu:
1. Sie üben einen großen propagandistischen Druck für die von ihnen hergestellten Medikamente aus, auch wenn diese nicht nützlich sind und der Gesundheit schaden können.
2. Sie profitieren von Arzneimitteln in Form eines Monopols und unter missbräuchlichen Bedingungen, die weder die objektiven Bedürfnisse der Kranken, noch deren Kaufkraft berücksichtigen.
3. Sie reduzieren die Forschung über Krankheiten, die hauptsächlich arme Länder betreffen, weil sie nicht gewinnbringend sind, während sie sich auf die Probleme von Bevölkerungen mit hoher Kaufkraft konzentrieren, auch wenn es sich überhaupt nicht um Krankheiten handelt (wie die Verbreitung von Anti-Aging-“Medikamenten”).
4. Nationale und internationale Gesetze werden durchgesetzt, um ihre Geschäftsinteressen zu fördern, auch wenn dies auf Kosten der Gesundheit und des Lebens von Millionen von Menschen geht. […]
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Coronakrise: Wir sitzen nicht im selben Boot!
Die slowakische Basisgewerkschaft Priama Akcia (PA-IAA) hat am 1. Mai 2020 eine Kampagne zur Covid-19-Pandemie gestartet. Das im benachbarten Österreich gelegene Wiener Arbeiter*innen-Syndikat möchte deren unterstützenswerten Aufruf weiterverbreiten und hat folgende deutschsprachige Übersetzung veröffentlicht [1]:
“Im letzte[n] Jahr haben wir den 1. Mai mit einer Kunstausstellung begangen. Kurz davor haben wir einen weiteren Arbeitskonflikt gewonnen und wir haben gedacht, daß es interessant sein könnte, darauf hinzuweisen, daß es sich bei Kämpfen von ArbeiterInnen nicht nur um Arbeitskämpfe handelt. Es handelt sich primär um unsere Kreativität. Und in Zeiten von Entlassungen, nicht ausbezahlten oder zu niedrigen Löhnen und Unterdrückung unserer Rechte und Freiheiten brauchen wir sogar noch mehr davon. Daher starten wir diesen 1. Mai die Kampagne “COVID 19-Krise: Wir sitzen nicht im selben Boot!”
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Jeden Tag ist Erster Mai – Zeit zum Organisieren!
Aufruf der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA):
Viele Arbeiter*innen auf der ganzen Welt stehen vor neuen Herausforderungen und Nöten, da sie die verschiedenen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs ertragen müssen. Einige haben ihre Jobs verloren und sind wegen kleiner oder fehlender Ersparniss von Wohnungslosigkeit oder Hunger bedroht. Andere müssen immernoch für ihr Überleben arbeiten, denn sie haben keine Wahl und müssen sich selbst in Gefahr bringen. Doch wir alle sollten uns in Erinnerung rufen, dass es Millionen Menschen so geht – mit oder ohne Coronavirus, denn dieser übertägt das Elend nur auf noch mehr Menschen.
Während manche ihre Jobs behalten und zuhause mit dem Computer arbeiten, sind weiterhin Millionen im Freien unterwegs. Um deren Gesundheit und Sicherheit kümmert sich normalerweise niemand. In der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) haben wir Genoss*innen, die in extremer Armut leben und in Bangladesch Tee pflücken. Wir haben Genoss*innen in verschiedenen Ländern, die hochgefährliche Berufe ausüben und deren Chefs sie nicht versichern oder Maßnahmen für ihre Sicherheit ergreifen wollen. Oder deren Situation darin besteht, dass ihre Chefs sie zwingen krank zur Arbeit zu gehen, weshalb sie sich entscheiden müssen zwischen ihrer Gesundheit oder dem Bezahlen von Miete und Essen. Das ist die Lebenswirklichkeit für Millionen von Arbeiter*innen – nicht nur in den sogenannen ärmeren Teilen der Welt, sondern auch in reichen Industrieregionen. Und genau wegen solcher Probleme, die eine grundlegende Geringschätzung der Leben von Arbeiter*innen aufzeigen, müssen wir uns im Alltag organisieren. Continue reading Jeden Tag ist Erster Mai – Zeit zum Organisieren!
Köln: Protestaktionen am Ersten Mai
Da wegen der Covid19-Pandemie aus hygienischen Gründen keine DGB-Demo zum Internationalen Tag der Arbeiter*innen stattfinden konnte, hatte ein Bündnis verschiedener linker Gruppen und Organisationen unter dem Motto #UnteilbarSolidarisch dezentrale Kundgebungen angemeldet. Zwar wurden nicht alle von der Staatsmacht genehmigt, aber einige Versammlungen konnten im begrenzten Rahmen mit Maskenpflicht unter Einhaltung von Mindestabstand stattfinden.
Forderungen für den Ersten Mai 2020 (ZSP-IAA)
Die Gewerkschaft ZSP-IAA in der polnischen Haupstadt Warschau regiert auf die aktuelle Situation mit einigen konkreten Forderungen. Diese sind teilweise eine Reaktion auf das sogenannte „Schutzschild 2.0“-Gesetz. An der ersten Fassung des Gesetzes hatte sie bereits die zahlreichen unlogischen und ungerechten Formulierungen kritisiert. Einiges davon wurde zwar im zweiten Entwurf abgeändert, aber andere Probleme kamen hinzu. Das Gesetz gibt vor, die Arbeiter*innen zu schützen, aber tatsächlich handelt sich um ein wirtschaftliches Förderprogramm zur staatlichen Unterstützung von Unternehmen in der [Corona-]Krise.
Arbeiter*innen können bestimmte Arten der Hilfe garnicht selbst beantragen, nur die Chefs können das. Die ZSP hat außerdem statistisch nachgewiesen, dass viele Unternehmer*innen für ihre Belegschaften diese Unterstützung nicht beantragen. Die Erwerbslosen oder Leute ohne Auträge haben keinen Hilfsanspruch. Daher hat die ZSP die Probleme dieses Gesetzesentwurfs öffentlich angesprochen und diese Punkt werden weitläufig kritisiert, wobei solche Einwände auch von Anderen vorgebracht wurden. An dieser Stelle kann dies jedoch nur kurz erwähnt bleiben, ohne allzu sehr ins Detail zu gehen. Continue reading Forderungen für den Ersten Mai 2020 (ZSP-IAA)