Category Archives: soziale Kämpfe

Freiheit für die chilenischen Gefangenen

Folgender Artikel wurde am 21.12.2020 von der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) veröffentlicht:

Liebe Genoss*innen,

seit dem Aufstand der chilenischen Bevölkerung gegen die Preiserhöhung der U-Bahn-Fahrkarten und im Nahverkehr, sowie gegen die neoliberale Politik der chilenischen Regierung wurden mehr als 11.300 Leute verhaftet. Von diesen befinden sich 2.500 im Gefängnis und viele sind noch in Untersuchungshaft ohne bisher überhaupt verurteilt worden zu sein. Wir nehmen an, dass es darum geht, die Proteste dadurch zu unterdrücken und zu illegalisieren.

Den Gefangenen, welche sich seit dem 18. Oktober 2019 in Haft befinden, wird die Freiheit entzogen, weil ihnen vorgeworfen wird eine Absperrung am U-Bahn-Eingang durchbrochen zu haben, aber auch aufgrund von belastenden Aussagen der Polizei (Carabineros), wie Feuerlegen, Gewalt gegen Polizeibeamt*innen, Plünderung, Barrikadenbau, Brandstiftung in Kirchen und Bankgebäuden, usw.

Viele dieser Anschuldigungen sind aus Mangel an Beweisen oder wegen bewiesener Falschaussagen in sich zusammengebrochen. Daher werden von der Gesellschaft diese Anschuldigungen allgemein als Rache des Staates an dem Aufstand der Bevölkerung angesehen, um Vergeltung für die herrschende Elite zu üben.
Seit Anfang Dezember gibt es eine Kampagne, die Freiheit für die Gefangenen einfordert,welche bei dem Aufruhr festgenommen wurden.

Freiheit für die Gefangenen des Aufstands in Chile

Es wurde Druck auf Kongressabgeordnete, Minister*innen und die Regerung selbst ausgeübt, um die Inhaftierung bis zu einer Verurteilung aus zu sezten. Die Leute sollen stattdessen während des Ermittlungsverfahrens in Hausarrest bleiben können, so wie mit den Polizist*innen umgegangen wurde, die wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden. Wobei sie den Protestierer*innen schwere Verletzungen, sowie Folter und/oder Mord angetan haben, aber nur wenige von ihnen ihre Untersuchungshaft in Polizeipräsidien absitzen müssen.

Wir rufen alle Anarchist*innen auf dem Planeten auf, sich dieser Kampagne anzuschließen und Briefe an die chilenische Regierung zu schicken bzw. an ihre Botschaften und Konsulate, um die sofortige Freilassung der Protestierer*innen des chilenischen Aufstands zu forden. Wir bitte auch darum, wenn es möglich ist, Demonstrationen vor chilenischen Botschaften, Konsulaten oder Unternehmen zu organisieren.

Solidiarität ist die einzige Waffe der Arbeiter*innen
und Unterdrückten gegen Staat und Kapitalismus!

Anarchistische Gruppe Germinal (Freunde der IAA),
Anarchistische Versammlung von Bio Bio

Quelle:
Internationale Arbeiter*innen_Assoziation (IAA),
https://iwa-ait.org/content/freedom-chilean-prisoners

Übersetzung:
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln

Mehr Infos:
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/?s=chile

(CreativeCommons: BY-NC)

Anarcho-Syndikalismus international, Nr. 13, Herbst 2020

Newsletter des ASN Köln, Nr. 13, Herbst 2020

+++ Gewerkschaftsinfos aus aller Welt +++

WELTWEIT: Die Corona-Krise geht weiter
FRANKREICH: Privatisierung im Gesundheitswesen
ÖSTERREICH: Lockdown und Protest
ÖSTERREICH: Kundgebung vor dem Roten-Kreuz
ÖSTERREICH: Nicht-gezahlte Löhne bei Seamox
ÖSTERREICH: Kompensation für Kündigung
USA: Labor Day 2020 – Jetzt ist es soweit
INTERNATIONAL: Solidarität mit Streiks in Belarus
SRI LANKA: Gewerkschafter*innen bei Ansell
NIEDERLANDE: Gegen drohende Abschiebung
INTERNATIONAL: Gegen nichtgezahlte Löhne
SPANIEN: Arbeitskämpfe gegen Lohnraub
SPANIEN: Konflikt mit Fundacion Diagrama
BRASILIEN: Proteste gegen rassistischen Mord

+++ Lokale Berichte +++
HAMBACHER FORST: Workshops beim Skillshare
KÖLN: Klimastreik-Aktionstag
KÖLN: Demo gegen Pflege-Notstand
KÖLN: Gemeinsam gegen nicht-gezahlte Löhne

Download als PDF (0,7 MB)

Anarchosyndikalismus international - nr13 - Herbst 2020

Newsletter-Archiv:
https://asnkoeln.blackblogs.org/download/broschueren/anarchosyndikalismus-international/

CreativeCommons: BY-NC

Brasilien: Proteste gegen rassistischen Mord

Unsere Genoss*innen der brasilianischen Basisgewerkschaft COB-IAA in Porto Alegre (Rio Grande do Sul) haben sich an den aktuellen antirassistischen Demonstrationen beteiligt.

Nach dem rassitischen Mord an João Alberto Freitas durch zwei Securities eines Carrefour-Supermarktes kommt es zu einer landesweiten Protestwelle. Das brutale Wachpersonal war oder ist Mitglieder der Militärpolizei, aber hier im Auftrag einer privaten Sicherheitsfirma. Continue reading Brasilien: Proteste gegen rassistischen Mord

Österreich: Lockdown und Protest

Kommentar vom Wiener Arbeiter*innen-Syndikat zum neuen Lockdown und Aufruf zur Demonstration am 18. November:

„Oops! … I Did It Again“ oder „Hit Me Baby One More Time“?
Zum neuen Lockdown & Demonstration am 18. November

Hier ist er also, der neuerliche Lockdown in Österreich. Vor wenigen Wochen noch „undenkbar“ wurde er nun bis Anfang Dezember verhängt. Neben der Tatsache, daß wir selbstredend – während wir alle privaten Kontakte auf ein absolutes Minimum beschränken sollen – weiter brav hackeln gehen sollen, und dem Goodwill der Chefitäten ausgesetzt sind was das Infektionsrisiko in der Produktion oder dem Großraumbüro betrifft, sind einge weitere Punkte dieses neuerlichen Lockdowns so bemerkenswert wie dilletantisch, daß wir uns ihnen hier kurz widmen wollen. Continue reading Österreich: Lockdown und Protest

Amsterdam: Protest gegen drohende Abschiebung

Zur Unterstützung des persischen Anarchisten Abtin Parsa wurde letzen Samstag (07.11.) in der niederländischen Metropole eine Protestkundgebung organisiert. Rund 50 Leute versammelten sich in der Innenstadt und informierten über die Situation.

Der damals 16-jährige war in 2014 der Islamischen Republik Iran wegen seiner atheistischen Ansichten inhaftiert worden und zwei Jahre später über Griechenland in die Niederlande geflüchtet. Von dort soll er nun zwangsweise in das europäische Erstaufnahmeland zurückgeführt werden.

Es droht nun eine Abschiebung in den Iran mit erneuter Repressionsgefahr. Um auf diese menschenunwürdige Behandlung aufmerksam zu machen und grenzüberschreitende Solidarität auszudrücken, wurden mehrere Reden gehalten und Flugblätter verteilt, berichtet die Anarchistische Gruppe Amsterdam (AGA/Vrije Bond).

Frankreich: Vor der totalen Privatisierung des Gesundheitswesens

Die Arbeiter*innen im Gesundheitssektor der anarchosyndikalistischen CNT-IAA in Paris (Cochin, Broca, Hôtel-Dieu) berichten, dass die Covid-19-Krise deutlich den baufälligen Zustand der öffentlichen Gesundheitsversorgung in Frankreich aufgezeigt hat.

Doch dies ist kein Betriebsunfall: Es handelt sich um eine bewusste Politik, die seit Jahrzehnten ausnahmslos von allen Regierungen verfolgt wurde, sowohl von rechten als auch von linken. Sie alle haben Zehntausende von Betten gekürzt und [Präsident] Macron hat nur die Kürzungspolitik [seiner Vorgänger] Holland, Sarkozy, Chirac und sogar Mitterrand fortgesetzt.

Ihr Ziel ist es, dem französischen Gesundheitssystem ein Ende zu bereiten. Dieses hat zwar seine Unzulänglichkeiten, hat aber vor allem den großen Vorteil, allgemein zugänglich und solidarisch zu sein. Unter dem Vorwand, ein „Loch im System der sozialen Sicherheit“ zu schließen, wird eine schleichende Privatisierung vorbereitet, welche die Politiker*innen zugunsten der privaten Versicherungen planen.

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Labor Day 2020: Jetzt ist es soweit

Erklärung der Workers‘ Solidarity Alliance (WSA):

Vor über hundert Jahren brachte der verängstigte US-Präsident Grover Cleveland den Kongress dazu, im Jahr 1894 den „Labor Day“ als landesweiten Feiertag einzuführen (die September-Ferien waren erstmals 1882 von der New Yorker Central Labor Union durchgesetzt worden). Als Folge des Eisenbahnstreiks bei Pullman, bei dem Arbeiter*innen von US-Marshals und Soldaten erschossen worden waren, sah sich Cleveland gezwungen den Massen ein paar Krumen hinzuwerfen – den Labor Day.

Logo der Workers' Solidarity Federation (WSA)

Das stellte sich als ein kluger Schachzug heraus, denn damit wurde festgelegt, dass der Feiertag [am ersten Montag im September] und nicht am oder nahe beim bereits bestehenden Internationalen Tag der Arbeiter*innen stattfand. Denn am Ersten Mai  gedenken die Arbeiter*innen weltweit eines Ereignisses, welches sich im Herzen der USA ereignete – das Haymarket-Massaker vom 03.Mai 1886. Aus diesem Grund wurde 1889 auf einem internationalen Kongress von Sozialist*innen, Anarchist*innen und radikalen Arbeiter*innen der Maifeiertag beschlossen wurde. Bei dieser Gelegenheit wird oft zum radikalen Wandel und sogar zur Revolution aufgerufen. Daher ist es glasklar, dass dieser Krümel „Labor Day“ die leeren Mägen der Arbeiter*innen nur weiter gereizt hat, denn sie forderten ein besseres Leben. Bis zum heutigen Tag kann die Geschichte dieses Kampfes fortgeschrieben werden und die jüngsten Kapitel geschehen gerade vor unseren Augen.

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Solidarität mit den Streikenden in Belarus

Erklärung der polnischen Basisgewerkschaft  Związek Syndykalistów Polski:
 
Die ganze Welt schaut voller Sorge auf die Lage in Belarus. Der Aufstand der weißrussischen Gesellschaft gegen die autoritäre Regierung wächst weiter und zeigt sich in vielfältiger Weise. Es sind nicht nur Massendemonstrationen zu beobachten, sondern auch Streiks, welche die Arbeiter*innen unterschiedlicher Berufe vereinen und Ausdruck der Wut der örtlichen Arbeiter*klasse gegen die Tyrannei sind. Wir hoffen, dass die Streiks sich in einen Generalstreik verwandeln, der zum Sturz der Diktatur Lukaschenkos führen wird.

Covid-19-Krise und antikapitalististischer Kampf in postfaktischen Zeiten

Auf der Webseite „ideas & action“ der US-amerikanischen Workers‘ Solidarity Federation (WSA) erschien Ende Mai 2020 folgender Text von Jason Fiore:

In den USA wurde die Covid-19-Krise noch verschärft durch den Massenkonsum von rechten, verschwörungsgläubigen Falschmeldungen, welche den Ernst der Lage herunterspielen und am freien Markt als Lösung festhalten.

Das Neue daran ist, dass der populistische Sieg von Trump die Verschwörungstheorien aus ihrem Schattendasein heraus und mitten in den Mainstream des Informationsmarktes gebracht hat. Diese Verschwörungstheorien sind ein Bestandteil der vorherrschenden Multimedia-Informationen geworden. Dabei geben die Kapitalist*innen Milliarden für Thinktanks in [Washington] D.C. aus, um teuflische Wege zu finden, wie sie die Meinung der Konsument*innen beeinflussen können, um sicherzustellen, dass diese handeln ohne Nachzudenken.

Workers' Solidarity Federation (WSA)
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Wien: Gegen die Angriffe türkischer Faschist*innen

Tagelang fanden in der österreichischen Hauptstadt gewaltsame Angriffe auf Kundgebungen von migrantischen Frauen*, sowie auf Vereinsräume kurdischer, türkischer und österreichischer Antifaschist*innen statt.

Vor allem das selbstverwaltete Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) war wiederholt Ziel von Angriffen durch einen aggressiven Mob aus „Grauen Wölfen“ und Anhänger*innen der in Ankara regierenden „Volksallianz“, bestehend aus Erdogans neo-osmanischer AKP mit der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP).

Aus Protest gegen den rechten Straßenterror sind am 27.06.2020 im Stadtteil Wien-Favoriten tausende Antifaschist*innen auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass sie sich davon nicht einschüchtern lassen. Auch das Wiener Arbeiter*innen Syndikat (WAS) hatte zu der Demonstration aufgerufen, die unter dem Motto „Gegen die Aggressionen und Angriffe türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen“ stattfand.

Antifaschismus international
Außerdem hat das WAS einen Bericht veröffentlicht, der die Angriffe auf kurdische Solidaritätsstrukturen in Wien in einen Zusammenhang mit Erdogans aktuellem Angriffskrieg gegen die Selbstverwaltung des Demokratischen Konföderalismus in Rojava stellt, sowie auf die militaristische Außenpolitik der Türkei im libyschen Stellvertreter*krieg verweist.

Daher scheint der Zeitpunkt der nationalistisch-faschistischen Offensive kein Zufall zu sein, zumal auch in Deutschland vermehrt Angriffe auf Demonstrationen der Kurdistan-Solidarität stattfinden.