Category Archives: soziale Kämpfe

Brasilien: Proteste gegen rassistischen Mord

Unsere Genoss*innen der brasilianischen Basisgewerkschaft COB-IAA in Porto Alegre (Rio Grande do Sul) haben sich an den aktuellen antirassistischen Demonstrationen beteiligt.

Nach dem rassitischen Mord an João Alberto Freitas durch zwei Securities eines Carrefour-Supermarktes kommt es zu einer landesweiten Protestwelle. Das brutale Wachpersonal war oder ist Mitglieder der Militärpolizei, aber hier im Auftrag einer privaten Sicherheitsfirma. Continue reading Brasilien: Proteste gegen rassistischen Mord

Österreich: Lockdown und Protest

Kommentar vom Wiener Arbeiter*innen-Syndikat zum neuen Lockdown und Aufruf zur Demonstration am 18. November:

„Oops! … I Did It Again“ oder „Hit Me Baby One More Time“?
Zum neuen Lockdown & Demonstration am 18. November

Hier ist er also, der neuerliche Lockdown in Österreich. Vor wenigen Wochen noch „undenkbar“ wurde er nun bis Anfang Dezember verhängt. Neben der Tatsache, daß wir selbstredend – während wir alle privaten Kontakte auf ein absolutes Minimum beschränken sollen – weiter brav hackeln gehen sollen, und dem Goodwill der Chefitäten ausgesetzt sind was das Infektionsrisiko in der Produktion oder dem Großraumbüro betrifft, sind einge weitere Punkte dieses neuerlichen Lockdowns so bemerkenswert wie dilletantisch, daß wir uns ihnen hier kurz widmen wollen. Continue reading Österreich: Lockdown und Protest

Amsterdam: Protest gegen drohende Abschiebung

Zur Unterstützung des persischen Anarchisten Abtin Parsa wurde letzen Samstag (07.11.) in der niederländischen Metropole eine Protestkundgebung organisiert. Rund 50 Leute versammelten sich in der Innenstadt und informierten über die Situation.

Der damals 16-jährige war in 2014 der Islamischen Republik Iran wegen seiner atheistischen Ansichten inhaftiert worden und zwei Jahre später über Griechenland in die Niederlande geflüchtet. Von dort soll er nun zwangsweise in das europäische Erstaufnahmeland zurückgeführt werden.

Es droht nun eine Abschiebung in den Iran mit erneuter Repressionsgefahr. Um auf diese menschenunwürdige Behandlung aufmerksam zu machen und grenzüberschreitende Solidarität auszudrücken, wurden mehrere Reden gehalten und Flugblätter verteilt, berichtet die Anarchistische Gruppe Amsterdam (AGA/Vrije Bond).

Frankreich: Vor der totalen Privatisierung des Gesundheitswesens

Die Arbeiter*innen im Gesundheitssektor der anarchosyndikalistischen CNT-IAA in Paris (Cochin, Broca, Hôtel-Dieu) berichten, dass die Covid-19-Krise deutlich den baufälligen Zustand der öffentlichen Gesundheitsversorgung in Frankreich aufgezeigt hat.

Doch dies ist kein Betriebsunfall: Es handelt sich um eine bewusste Politik, die seit Jahrzehnten ausnahmslos von allen Regierungen verfolgt wurde, sowohl von rechten als auch von linken. Sie alle haben Zehntausende von Betten gekürzt und [Präsident] Macron hat nur die Kürzungspolitik [seiner Vorgänger] Holland, Sarkozy, Chirac und sogar Mitterrand fortgesetzt.

Ihr Ziel ist es, dem französischen Gesundheitssystem ein Ende zu bereiten. Dieses hat zwar seine Unzulänglichkeiten, hat aber vor allem den großen Vorteil, allgemein zugänglich und solidarisch zu sein. Unter dem Vorwand, ein „Loch im System der sozialen Sicherheit“ zu schließen, wird eine schleichende Privatisierung vorbereitet, welche die Politiker*innen zugunsten der privaten Versicherungen planen.

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Labor Day 2020: Jetzt ist es soweit

Erklärung der Workers‘ Solidarity Alliance (WSA):

Vor über hundert Jahren brachte der verängstigte US-Präsident Grover Cleveland den Kongress dazu, im Jahr 1894 den „Labor Day“ als landesweiten Feiertag einzuführen (die September-Ferien waren erstmals 1882 von der New Yorker Central Labor Union durchgesetzt worden). Als Folge des Eisenbahnstreiks bei Pullman, bei dem Arbeiter*innen von US-Marshals und Soldaten erschossen worden waren, sah sich Cleveland gezwungen den Massen ein paar Krumen hinzuwerfen – den Labor Day.

Logo der Workers' Solidarity Federation (WSA)

Das stellte sich als ein kluger Schachzug heraus, denn damit wurde festgelegt, dass der Feiertag [am ersten Montag im September] und nicht am oder nahe beim bereits bestehenden Internationalen Tag der Arbeiter*innen stattfand. Denn am Ersten Mai  gedenken die Arbeiter*innen weltweit eines Ereignisses, welches sich im Herzen der USA ereignete – das Haymarket-Massaker vom 03.Mai 1886. Aus diesem Grund wurde 1889 auf einem internationalen Kongress von Sozialist*innen, Anarchist*innen und radikalen Arbeiter*innen der Maifeiertag beschlossen wurde. Bei dieser Gelegenheit wird oft zum radikalen Wandel und sogar zur Revolution aufgerufen. Daher ist es glasklar, dass dieser Krümel „Labor Day“ die leeren Mägen der Arbeiter*innen nur weiter gereizt hat, denn sie forderten ein besseres Leben. Bis zum heutigen Tag kann die Geschichte dieses Kampfes fortgeschrieben werden und die jüngsten Kapitel geschehen gerade vor unseren Augen.

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Solidarität mit den Streikenden in Belarus

Erklärung der polnischen Basisgewerkschaft  Związek Syndykalistów Polski:
 
Die ganze Welt schaut voller Sorge auf die Lage in Belarus. Der Aufstand der weißrussischen Gesellschaft gegen die autoritäre Regierung wächst weiter und zeigt sich in vielfältiger Weise. Es sind nicht nur Massendemonstrationen zu beobachten, sondern auch Streiks, welche die Arbeiter*innen unterschiedlicher Berufe vereinen und Ausdruck der Wut der örtlichen Arbeiter*klasse gegen die Tyrannei sind. Wir hoffen, dass die Streiks sich in einen Generalstreik verwandeln, der zum Sturz der Diktatur Lukaschenkos führen wird.

Covid-19-Krise und antikapitalististischer Kampf in postfaktischen Zeiten

Auf der Webseite „ideas & action“ der US-amerikanischen Workers‘ Solidarity Federation (WSA) erschien Ende Mai 2020 folgender Text von Jason Fiore:

In den USA wurde die Covid-19-Krise noch verschärft durch den Massenkonsum von rechten, verschwörungsgläubigen Falschmeldungen, welche den Ernst der Lage herunterspielen und am freien Markt als Lösung festhalten.

Das Neue daran ist, dass der populistische Sieg von Trump die Verschwörungstheorien aus ihrem Schattendasein heraus und mitten in den Mainstream des Informationsmarktes gebracht hat. Diese Verschwörungstheorien sind ein Bestandteil der vorherrschenden Multimedia-Informationen geworden. Dabei geben die Kapitalist*innen Milliarden für Thinktanks in [Washington] D.C. aus, um teuflische Wege zu finden, wie sie die Meinung der Konsument*innen beeinflussen können, um sicherzustellen, dass diese handeln ohne Nachzudenken.

Workers' Solidarity Federation (WSA)
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Wien: Gegen die Angriffe türkischer Faschist*innen

Tagelang fanden in der österreichischen Hauptstadt gewaltsame Angriffe auf Kundgebungen von migrantischen Frauen*, sowie auf Vereinsräume kurdischer, türkischer und österreichischer Antifaschist*innen statt.

Vor allem das selbstverwaltete Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) war wiederholt Ziel von Angriffen durch einen aggressiven Mob aus „Grauen Wölfen“ und Anhänger*innen der in Ankara regierenden „Volksallianz“, bestehend aus Erdogans neo-osmanischer AKP mit der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP).

Aus Protest gegen den rechten Straßenterror sind am 27.06.2020 im Stadtteil Wien-Favoriten tausende Antifaschist*innen auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass sie sich davon nicht einschüchtern lassen. Auch das Wiener Arbeiter*innen Syndikat (WAS) hatte zu der Demonstration aufgerufen, die unter dem Motto „Gegen die Aggressionen und Angriffe türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen“ stattfand.

Antifaschismus international
Außerdem hat das WAS einen Bericht veröffentlicht, der die Angriffe auf kurdische Solidaritätsstrukturen in Wien in einen Zusammenhang mit Erdogans aktuellem Angriffskrieg gegen die Selbstverwaltung des Demokratischen Konföderalismus in Rojava stellt, sowie auf die militaristische Außenpolitik der Türkei im libyschen Stellvertreter*krieg verweist.

Daher scheint der Zeitpunkt der nationalistisch-faschistischen Offensive kein Zufall zu sein, zumal auch in Deutschland vermehrt Angriffe auf Demonstrationen der Kurdistan-Solidarität stattfinden.

USA: Gerechtigkeit für George Floyd

In dem Webmagazin „ideas & action“ der Basisgewerkschaft Workers‘ Solidarity Federation (WSA) erschien am 10.06.2020 folgender Artikel zum Thema Anti-Rassismus:
 

„Der Tod von George Floyd geschah inmitten von wellenförmigen Krisen, welche in den Gemeinschaften von Farbigen ihre Verwüstungen anrichten: Die ungebremste Klimakrise und der fehlerhafte Umgang mit der COVID-19-Pandemie. Und wie alle Katastrophen trifft es in jedem Land die Arbeiter*innen und Armen.

In den Vereinigten Staaten haben wir vor kurzem die Zahl von 100.000 Toten aufgrund des COVID-19-Virus überschritten. Unter den Arbeiter*innen im Gesundheitswesen und anderen lebensrettenden Versorger*innen gibt es unzählige Held*innen. Die Kehrseite davon besteht darin, dass wir als unentbehrliche Arbeiter*innen meist das schlecht bezahlte Kanonenfutter des Kapitalismus sind, welcher zu überleben versucht. Die Schwarzen und Braunen Gemeinschaften trifft es unverhältnismäßig am härtesten. Am 26. Mai haben wir das virale Video gesehen, wie Mr. George Floyd durch die Polizei von Minneapolis ermordet wurde. Proteste und Unruhen brachen in Minneapolis aus und ein Aufstand des Gewissens verbreitete sich wie ein Lauffeuer in Städten und Ortschaften im ganzen Land. Und rund um den Globus entstanden Proteste aus Solidarität.

CreativeCommons: BY-SA ( Continue reading USA: Gerechtigkeit für George Floyd

USA: Gewerkschafter*innen unterstützen den Aufruhr

Eine Lokalgruppe der anarchosyndikalistischen Workers‘ Solidarity Alliance (WSA) in der Region San Francisco / Bay Area hat folgenden antirassistischen Aufruf veröffentlicht:

Das unerwartete Ausmaß der Unruhen in der letzten Woche zeigt deutlich die Unzufriedenheit auf mehreren Ebenen, sowie eine weit verbreitete Ablehnung und Kritik der rassistischen und unterdrückerischen Rolle der Polizei als Institution in den USA. Das aktuelle Thema ist ein weiterer Polizeimord an einem schwarzen Mann – die Ermordung von George Floyd durch Cops in der Stadt Minneapolis. Aber in den Protesten werden auch oft andere Polizeimorde an schwarzen Menschen aus letzter Zeit angesprochen.

WSA-Logo

Wir fordern Gerechigkeit für George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Arbery und die vielen hundert anderen schwarzen Leute, die im vergangenen Jahr von der Polizei ermordet wurden. Seit der kaltblütigen Erschießung von Oscar Grant im Jahr 2009 sind mahr als 200 Leute von der Polizei in der Region Bay Area erschossen und ermordet worden: Mario Woods, Alan Blueford, Kenneth Harding Jr. und andere. Erst vor einigen Tagen hat die Poliezi in Vallejo auf einen jungen Mann geschossen und dabei getötet, obwohl er kniete und die Händer erhoben hatte. Im letzten Jahrzehnt wurde keiner der Polizist*innen in Vallejo wegen Anwendung tödlicher Gewalt bestraft, trotz mehrerer polizeilicher Erschießungen.

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