Category Archives: soziale Kämpfe

Russland: Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

2022-03-16Antimilitarismus, Internationales / IAA, soziale Kämpfeasnkoeln

Die spanische Gruppe „Moiras“ hat ein Interview mit Anarchosyndikalist*innen aus Russland gemacht und am 13.03.2022 veröffentlicht. Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) hat den Text nun übersetzt:

„Neben einigen Hintergrundinformationen ist vor Allem der klare Klassenstandpunkt bemerkenswert. In einer von kriegstreiberischem Rausch und Pro-NATO-Propaganda geprägten Zeit erscheint es uns extrem wichtig, dem nationalistischen Geheule wenigstens ein paar Informationen entgegenzusetzen und es tut gut, so eine derart klare Analyse zu lesen.

KRAS-IAA über den Krieg in der Ukraine

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Ereignisse des Krieges in der Ukraine voranschreiten, und der bruchstückhaften, verworrenen und voreingenommenen Informationen, die uns durch die verschiedenen Medien erreichen, hat die ‚Gruppe Moiras‘ beschlossen, diese Woche einige Fragen an die russische Sektion der IAA zu schicken, um eine libertäre Perspektive auf den Konflikt zu erhalten, die uns helfen wird, uns zu positionieren und Entscheidungen auf der Grundlage eines erweiterten Wissens zu treffen. Im folgenden Text sind diese Fragen zusammen mit den Antworten der KRAS [КОНФЕДЕРАЦИЯ РЕВОЛЮЦИОННЫХ АНАРХО-СИНДИКАЛИСТОВ], denen wir für ihre schnelle und klärende Antwort danken.

Moiras: In Ihrer Mitteilung an die IAA über den Krieg in der Ukraine nennen Sie die Gasmärkte als Hauptgrund für den Konflikt. Wir würden gerne mehr über die spezifischen kapitalistischen Interessen wissen, die hinter diesem Krieg stehen, sowohl auf der russischen Seite als auch auf der Seite der Pro-NATO-Länder, sowie über die jüngsten politischen Entwicklungen in Ihrer Region in Bezug auf diese Märkte und ihren Einfluss auf die Wirtschaft der westlichen Länder. In den hiesigen Medien, die sich sehr stark auf die täglichen Nachrichten konzentrieren, werden diese Informationen eher in den Hintergrund gedrängt und kaum analysiert.

KRAS: Zunächst einmal muss man verstehen, dass es verschiedene Ebenen von Konflikten und verschiedene Ebenen von interkapitalistischen Widersprüchen gibt. Auf regionaler Ebene ist der heutige Krieg nur die Fortsetzung des Kampfes zwischen den herrschenden Kasten der postsowjetischen Staaten um die Neuaufteilung des postsowjetischen Raums. Entgegen einem weit verbreiteten Mythos brach die Sowjetunion nicht aufgrund von Volksbefreiungsbewegungen zusammen, sondern aufgrund der Aktionen eines Teils der herrschenden Nomenklatura, die Gebiete und Einflusssphären unter sich aufteilte, als die üblichen und bewährten Methoden ihrer Herrschaft in eine Krise gerieten.

Seit dieser anfänglichen Teilung, die auf den damaligen Machtverhältnissen beruhte, hat sich ein ständiger Kampf um die Neuaufteilung von Territorien und Ressourcen entwickelt, der zu ständigen Kriegen im gesamten postsowjetischen Raum geführt hat. Gleichzeitig haben die herrschenden Klassen in allen postsowjetischen Staaten (die alle auf die eine oder andere Weise aus der sowjetischen Nomenklatura oder ihren Nachfolgern hervorgegangen sind) einen militanten Nationalismus in der Ideologie, Neoliberalismus in der Wirtschaft und autoritäre Managementmethoden in der Politik übernommen. Continue reading Russland: Hintergründe zum Krieg in der Ukraine →

Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

2022-03-09Antimilitarismus, Antirepression, Internationales / IAA, soziale Kämpfeasnkoeln

Die französische CNT-IAA hat folgenden Aufruf veröffentlicht:

Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine ist nur die Folge eines grundsätzlich unmenschlichen, geopolitischen und wirtschaftlichen Systems.

Indem Bevölkerungen mittels des Nationalismus systematisch gegeneinander aufhetzt werden und indem der Kampf um die Macht und das Streben nach dem größten Gewinn zum höchsten Ziel all unseren Lebens benannt wird, vernichtet dieses System – bestehend aus dem Kapitalismus und dem Staat als seinem Verbündeten – jede Solidarität und drängt uns einen hektischen Individualismus auf.

Dies bringt Krieg und Grausamkeit hervor durch die Zerstörung des gesamten natürlichen Gleichgewichts (Klima, Artenvielfalt, usw.) und ist die Ursache für soziale Krisen (Hungersnöte, Ausbeutung von Rohstoffen, usw.).

Wir weigern uns die tödliche Logik anzuerkennen.

Wir stehen all den mutigen Widerständigen zur Seite, die in Russland oder Belarus trotz der sehr brutalen Polizeigewalt sich diesem Kriegswahnsinn entgegen stellen.

Wir sind solidarisch mit allen Deserteur*innen und wir rufen Europa dazu auf, seine Grenzen für alle zu öffnen, die flüchten oder sich dem Krieg verweigern.

Wir sind fest davon überzeugt, dass nur eine soziale Revolution in der Lage ist, durch Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit eine andere, friedliche Zukunft aufzubauen.

In der Ukraine, im Jemen oder anderswo:
Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

25.02.2022,
CNT-AIT Frankreich,
http://cnt-ait.info/2022/03/09/peace-to-the-cottages/

Übersetzung: ASN Köln (CC:BY-NC)

Verwandeln wir kapitalistische Kriege in eine Revolution der Arbeiter*innen!

2022-03-07Allgemeines, Antimilitarismus, Arbeit, Internationales / IAA, soziale Kämpfeasnkoeln

Erklärung der ASI-IAA aus Serbien:

„‚Am Krieg beteiligt sich der Staat mit Kanonen, die Reichen mit Ochsen und die Armen mit ihren Söhnen. Wenn der Krieg vorbei ist, nimmt der Staat die Kanonen, die Reichen ihre Ochsen und die Armen zählen ihre Gräber.‘ (serbisches Sprichwort)

Die Kriege der kapitalistischen Mächte haben im Interesse ihrer herrschenden Klassen kürzlich eine neue Stufe erreicht. Während in diesen Tagen die USA Somalia bombardieren, Saudi-Arabien den Jemen angreift und Israel Bomben auf Syrien wirft, befinden sich in der Ukraine der NATO-Liebling Ukraine und Russland in offenem Konflikt. Wie in allen Kriegen, die im Interesse der herrschenden Klasse auf der ganzen Welt geführt werden, ist dabei die Arbeiter*klasse der größte Verlierer dieser Massaker.

Es ist offensichtlich, dass die Ausrichtung auf Erweiterung der NATO – des weltweit stärksten und aggressivsten Militärbündnisses – in der Ukraine, ebenso wie ihre Unterstützung des zweifellos nazifizierten Regimes, welches nach dem Putsch von 2014 in dem Land errichtet wurde, das Motiv für Russlands Angriff auf die Ukraine darstellt, da die Interessen seiner herrschenden Klasse ernsthaft gefährdet waren.

Es ist ebenfalls offensichtlich, dass die USA in diesem Krieg nun die EU abstrafen, da diese grundsätzlich bereit war, trotz der Wirtschaftssanktionen mit Russland zusammen zu arbeiten. Dies sind die Verhältnisse zwischen den kapitalistischen und imperialistischen Mächten und so funktionieren sie.

Doch Revolutionär*innen sollten nicht im Interesse irgendeiner kapitalistischen Vereinigung handeln, sondern im Interesse der Arbeiter*klasse. Es sollte dabei klar sein, dass – unabhängig von bestimmten Unterschieden zwischen ihnen, welche sie in diesem oder jenem Bereich besser aussehen lassen – allen kapitalistischen Kräften der Kampf gegen die Interessen der Arbeiter*klasse gemein ist.

Mit dieser neuen Stufe des kapitalistischen Krieges beginnt zudem eine neue Welle der Aufrüstung zwischen den blutrünstigen Kapitalist*innen. Viele Milliarden unseres Geldes wurden in diese Kriege und in die militärisch-industrielle Maschinerie gesteckt. Diese Politik wird von allen kapitalistischen Fraktionen verfolgt, unabhängig von ihrer Parteibindung.

Besonders betroffen sind wir davon, dass Deutschland als der Hauptinvestor in Serbien, dessen Handlanger*innen hier unser Schicksal bestimmen, nun in hohem Maße öffentlich aufrüstet und damit die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz von 1945 in Frage stellt.

Im Angesicht der Schrecken des Krieges kann man schnell Fehler begehen und hilflos nach Frieden rufen. Doch der kapitalistische Frieden ist kein Frieden. Dieser „Frieden“ besteht eigentlich in einem Krieg gegen die Arbeiter*klasse unter verschiedenen Vorzeichen. In dieser Situation bedeutet eine konsequente anti-militaristische Position stattdessen, direkt den kapitalistischen Krieg beenden zu versuchen. Doch gleichzeitig muss die Kontrolle über das Land gewonnen und das sozial-ökonomische System radikal verändert werden – wofür es einen organisierten Klassenkampf braucht.

Unsere Organisation arbeitet in Serbien, einer wirtschaftlichen Kolonie der Europäischen Union, die aus einer Kombination geschichtlicher Umstände kein NATO-Mitglied ist. Jedoch beteiligt sich Serbien an den meisten Militärübungen und militärtechnischen Kooperationen mit der NATO, ohne Mitglied zu sein. Zudem ist es geographisch von Ländern umrundet, welche Teil dieser kriminellen Allianz sind und NATO-Funktionär*innen haben in allen serbischen Regierungen der letzten 20 Jahre mitgewirkt.

Da die Aufgabe aller Revolutionär*innen während aller kapitalistischen Kriege der Kampf gegen ihre herrschende Klasse und deren militärische Verbrechen ist, wird die Anarcho-Syndikalistische Initiative weiterhin in diesem Zusammenhang ihren Schwerpunkt auf den Widerstand gegen imperialistische und kapitalistische Kräfte in Serbien legen, auf welche die NATO momentan den größten Einfluss hat. Wir werden außerdem gegen alle Versuche kämpfen, den neutralen Status abzuschaffen und uns auf eine Seite im Krieg zu schlagen, der überall gegen die Bevölkerung geführt wird.

Gleichzeitig rufen wir die Soldat*innen aller Kriegsparteien auf, die Befehle ihrer Offizier*innen zu verweigern und die Verwaltung aller kapitalistischen Armeen handlungsunfähig zu machen. Wir rufen alle Bewohner*innen der kriegsführenden Staaten auf, Widerstand gegen den Krieg zu leisten und die militärischen Erfolge „ihrer“ Staaten so weit wie möglich zu sabotieren.

Es ist nötig, die Kontrolle über die Gesellschaft und die Produktionsmittel zu erlangen und sie den Versammlungen der Arbeiter*innen und Bewohner*innen zu übergeben. Nur auf diesem Wege können wir tatsächlich alle Kriege beenden und die Grundlage schaffen für eine wirklich freie und friedliche Welt ohne kapitalistische Sozialbeziehungen, Staaten und imperialistische Zerstörung.

Kein Krieg zwischen Nationen, kein Friede zwischen Klassen!“

Belgrad, 01. März 2022,

Anarcho-Syndikalistische Initiative
(Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation)

https://www.iwa-ait.org/content/lets-turn-capitalist-wars-workers-revolution

Übersetzung: ASN Köln (CC:BY-NC)

Österreich: Aufruf zum 8. März

2022-03-06Antisexismus, Arbeit, Internationales / IAA, soziale Kämpfeasnkoeln

„Das Wiener Arbeiterinnen-Syndikat ruft gemeinsam mit weiteren (Frauen)-Organisationen zur Kundgebung und Demonstration anläßlich des Internationalen Frauenkampftags am 8. März in Wien auf.

Treffpunkt: Joachimsthalerplatz, 1160 Wien, in der Nähe des Wilhelminenspitals/ Klinik Ottakring – in Solidarität mit den Arbeitenden im Gesundheitsbereich

Kundgebung ab 17 Uhr (mit Kinderbetreuung durch Genossen des WAS)

Demo für Frauen! ab 18 Uhr (pünktlich)

Heraus zum 8. März!

Voran im Kampf gegen Sozialabbau, imperialistischen Krieg und patriarchale Gewalt!
Für eine kämpferische Frauenbewegung!

Die Krise hat nicht nur viele Verschlechterungen für die Mehrheit der Frauen gebracht, sondern auch die patriarchale Realität schonungslos offengelegt. Betreuungsaufgaben sollen „privat“ übernommen werden, Frauen sollen „zurück an Heim und Herd“ und damit verstärkt in die finanzielle Abhängigkeit gedrängt werden.
Fünf Frauenmorde gab es dieses Jahr in Österreich schon: Gewalt gegen Frauen, und Frauenmorde im Speziellen, nehmen mit der Verschärfung des Patriarchats zu.
Die Kosten der kapitalistischen Krise sollen mit Preissteigerungen, Reallohnverlusten und dem Abbau von Arbeitsrechten auf unsere Schultern abgeladen werden.

Frauen, wehrt euch und kämpft!

Wir zahlen nicht für die Krise der Herrschenden!

Voran im Kampf gegen patriarchale Gewalt!
Während derzeit „Gesundheit“ in aller Munde ist, wurde in der Zeit der Pandemie nicht ein Cent mehr für den Ausbau des Gesundheitswesens ausgegeben. Ganz im Gegenteil: Einsparungen wurden fortgesetzt und die regionale Gesundheitsversorgung zurück geschraubt. Und während es überall Personalmangel gibt, werden Pensionierungen oft nicht nachbesetzt, aber dafür ungeimpfte KollegInnen schikaniert und gekündigt.
Für ein Gesundheitswesen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung!
Für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Für bessere Bedingungen in der Ausbildung in Pflegeberufen!

Mit autoritären Maßnahmen wie der digitalen Gesichtserkennung oder dem Grünen Pass wird die Überwachung weiter ausgebaut. Währenddessen werden Kriegshetze und Kriegsvorbereitungen ganz besonders von den hegemonialen Ländern in EU und NATO auf neue Höhen getrieben. Österreichische Rüstungsexporte, welche die Neutralität untergraben, haben Unterdrückung und Vertreibung zur Folge. Nicht nur wälzen die Herrschenden die Kosten von Aufrüstung und imperialistischen Kriegen auf Frauen ab und setzten patriarchale Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe ein. Weltweit leisten auch Frauen in internationaler Solidarität Widerstand gegen die Kriege der Herrschenden.

Nein zu Überwachung, Militarisierung und imperialistischem Krieg!
Geld für Gesundheit, Löhne und Frauenhäuser statt für Rüstung und Kriegsvorbereitungen!

Auch diesen 8. März werden international Millionen von Frauen ein Zeichen gegen Unterdrückung und Ausbeutung der Frau im Kapitalismus setzen und zeigen:
Um unsere Interessen durchzusetzen ist es notwendig, uns zu organisieren und gemeinsam zu kämpfen!

Gegen Patriarchat und Kapital! Für eine kämpferische Frauenbewegung!

Demo-Bündnis 8. März 2022:
Frauenstreik, Rotes Frauenkomitee, FZ Wien – FrauenLesbenMädchenMigrantinnenZentrum, Lesben gegen Rechts, AVESTA, Europäische Frauensolidarität, WAS – Wiener ArbeiterInnen-Syndikat Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft, Yeni Kadin, SKB, KomIntern, BDFÖ, Klub der politisch interessierten Frauen, Frauenhetz, Frauenkampfbündnis Flow Zone, Künstlerinnen Ateliers , Feministischer Systemwechsel von unten, Radikalfeministisches Netzwerk Österreich und viele einzelne FrauenLesben

Flugblatt zum Herunterladen und Ausdrucken“

Quelle: Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA)
https://wiensyndikat.wordpress.com/2022/03/05/heraus-zum-internationalen-frauenkampftag-8-marz-2022/

Nein zum Krieg!

2022-02-25Antimilitarismus, Internationales / IAA, soziale Kämpfeasnkoeln

Aufruf der IAA-Sektion in Russland zu Boykott, Fahnenflucht und Streik gegen die Invasion in die Ukraine:

„Der Krieg hat begonnen.
Das, wovor die Menschen Angst hatten, wovor sie gewarnt haben, woran sie nicht glauben wollten, was aber unvermeidlich war – ist eingetreten. Die herrschenden Eliten Russlands und der Ukraine, angestiftet und provoziert vom Weltkapital, gierig nach Macht und aufgebläht mit Milliarden, die dem arbeitenden Volk gestohlen wurden, haben sich zu einem tödlichen Kampf zusammengefunden. Ihr Durst nach Profit und Herrschaft wird nun von gewöhnlichen Menschen – genau wie uns – mit Blut bezahlt.

Der erste Schuss wurde von dem stärkeren, räuberischen und arroganten der Banditen abgefeuert – dem Kreml. Aber wie immer bei imperialistischen Konflikten steckt hinter der unmittelbaren Ursache ein ganzes Geflecht von widerlich stinkenden Gründen:

Das ist der internationale Kampf um die Gasmärkte und der Wunsch der Behörden aller Länder, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von der Tyrannei der ’sanitären‘ Diktaturen abzulenken, und der Kampf der herrschenden Klassen der Länder der ehemaligen Sowjetunion um die Aufteilung und Neuverteilung des ‚postsowjetischen Raums‘ sowie die großräumigen und globalen Widersprüche und der Kampf um die Weltherrschaft zwischen der NATO, angeführt von den USA, und China, das den alten Hegemon herausfordert und seinen ‚kleinen Bruder‘ im Kreml an seinen Wagen bindet. Heute führen diese Widersprüche zu lokalen Kriegen. Morgen drohen sie in einen dritten imperialistischen Weltkrieg umzuschlagen.

Welche ‚humanistische‘, nationalistische, militaristische, historische oder sonstige Rhetorik den aktuellen Konflikt auch immer rechtfertigen mag, dahinter stehen nur die Interessen derjenigen, die über politische, wirtschaftliche und militärische Macht verfügen. Für uns, die Werktätigen, Rentner und Studenten, bringt er nur Leid, Blut und Tod. Die Bombardierung friedlicher Städte, die Beschießung, das Töten von Menschen sind durch nichts zu rechtfertigen.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und den Rückzug aller Truppen auf die Grenzen und Linien, die vor Beginn des Krieges bestanden.

Wir fordern die in den Kampf entsandten Soldaten auf, nicht aufeinander zu schießen und erst recht nicht das Feuer auf die Zivilbevölkerung zu eröffnen.

Wir fordern sie auf, sich massenhaft zu weigern, die verbrecherischen Befehle ihrer Kommandeure auszuführen.

STOPPT DIESEN KRIEG!

BAJONETT AUF DEN BODEN!

Wir rufen die Menschen im Hinterland auf beiden Seiten der Front, die Werktätigen Russlands und der Ukraine, dazu auf, diesen Krieg nicht zu unterstützen, ihm nicht zu helfen – im Gegenteil, ihm mit aller Kraft zu widerstehen!

Ziehen Sie nicht in den Krieg!

Nicht einen einzigen Rubel, nicht eine einzige Griwna aus unseren Taschen für den Krieg!

Streikt gegen diesen Krieg, wenn ihr könnt!

Eines Tages – wenn es genug Kraft hat – wird das arbeitende Volk in Russland und der Ukraine die volle Verantwortung von allen anmaßenden Politikern und Oligarchen fordern, die uns gegeneinander aufhetzen.

Wir erinnern uns:

KEIN KRIEG ZWISCHEN DEN ARBEITENDEN MENSCHEN IN RUSSLAND UND DER UKRAINE!

KEIN FRIEDEN ZWISCHEN DEN KLASSEN!

FRIEDE DEN HÜTTEN – KRIEG DEN PALÄSTEN!“

Revolutionäre anarcho-syndikalistische Konföderation (KRAS-IAA)
(Конфедерация революционных анархо-синдикалистов)

Quelle: WAS-Blog
Übersetzung: Wiener Arbeiter*innen-Syndikat

Anarchosyndikalismus international, Nr. 18, Winter 2021/’22

2022-02-12Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Arbeit, Gesundheit, Internationales / IAA, soziale Kämpfe, Umweltasnkoeln

Newsletter des Anarcho-Syndikalistischen Netzwerks Köln

Download als PDF (0,2 MB)

+++ Gewerkschaftsinfos aus aller Welt +++

SLOWAKEI: Klimastreik und Arbeitskampf

SPANIEN: Arbeitsmarktreform und Ausbeutung

ÖSTERREICH: Ausbeutung bei der Wiener Secession

SLOWAKEI: Lohnzahlung erfolgreich durchgesetzt

KASACHSTAN: Solidarität mit den Protesten

SUDAN: Widerstand gegen den Militärputsch

+++ Lokale Berichte +++

KÖLN: Protest gegen Impfgegner*innen-Demos

Sudan: Widerstand gegen Militärputsch

2022-01-14Antimilitarismus, Antirepression, Internationales / IAA, soziale Kämpfeasnkoeln

Die zivilen Massenproteste gegen das Militärregime in der nordost-afrikanischen Republik gehen trotz extremer Repression auch nach dem Rücktritt des umstrittenen Premierministers Hamdok weiter.

Als beispielsweise Ende Dezember 2021 die Widerstandsbewegung zu einem Marsch auf die Hauptstadt Khartoum aufgerufen hatte, schoss die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition in die Menschenmenge und jagte die Demonstrant*innen mit MG-Pickups. Hunderte wurden verletzt und es gab mindestens vier Tote und zahlreiche Vermisste.

Auch Anarchist*innen im Sudan haben seit Beginn an der Bewegung gegen die Militärherrschaft teilgenommen, vor allem in nachbarschaftlich organisierten Widerstandskomitees. Sie benötigen dringend Solidarität!

Die französische Basisgewerkschaft CNT-IAA hat nun einen Aufruf veröffentlicht, Protestbriefe an sudanesische Botschaften zu schicken:

التضامن مع الانتفاضة في السودان!
تسقط حكم العسكر!
تحيا الثورة!

(„Solidarität mit dem Aufstand im Sudan! Weg mit der Militärherrschaft! Es lebe die Revolution!“)

Solidarität mit den Protesten in Kasachstan

2022-01-14Antirepression, Arbeit, Internationales / IAA, soziale Kämpfeasnkoeln

Folgende Stellungnahme der anarchosyndikalistischen KRAS-IAA aus Russland zu den Ereignissen in Kasachstan wurde vom Wiener Arbeiter*innen-Syndikat übersetzt:

„Wir, die AnarchosyndikalistInnen und AnarchistInnen Russlands, bekunden unsere volle und uneingeschränkte Solidarität mit dem sozialen Protest der Werktätigen Kasachstans und senden ihnen unsere Grüße als GenossInnen!

Die gegenwärtige Explosion des sozialen Proteste in Kasachstan, eine der Herausragendsten und Größten seit Beginn des neuen Jahrhunderts, ist der Höhepunkt der Streikwelle von ÖlarbeiterInnen und ArbeiterInnen aus weiteren Industrien im Land, die seit dem letzten Sommer nicht mehr aufgehört hat.

Die arbeitende Bevölkerung Kasachstans erholte sich allmählich von dem schrecklichen Massaker an den ProletarierInnen, das 2011 vom diktatorischen Regime Nasarbajews veranstaltet wurde, und begann, konsequent höhere Löhne und die Möglichkeit zur Gründung von Gewerkschaften und anderen ArbeiterInnenvereinigungen zu fordern. Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung, die grausame Ausbeutung der Arbeitskraft, der Anstieg der Preise, die tägliche Unterdrückung und der Mangel an Rechten machten die Lage der arbeitenden Menschen unerträglich und zwangen sie, sich zu Protestaktionen zu erheben.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die Entlassung von Zehntausenden von ÖlarbeiterInnen im Dezember 2021, die Einführung einer „Gesundheits“-Diktatur unter dem Vorwand der „Bekämpfung der Pandemie“ und eine drakonische Erhöhung der Gaspreise. Am 3. Jänner begann in der Region Mangghystau ein Generalstreik der ArbeiterInnen, der bald auf andere Regionen des Landes übergriff. In der ehemaligen Hauptstadt Kasachstans, Almaty, kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Repressionskräften; es gibt Dutzende oder sogar Hunderte von Toten und Verletzten. Während der Proteste begingen benachteiligte Menschen, vor allem junge Arbeitslose und BinnenmigrantInnen, Akte der kollektiven Enteignung und zerstörten viele große Einkaufszentren, Geschäfte und Bankfilialen. In einer Reihe von Fällen weigerten sich die Truppen, das Feuer auf die Aufständischen zu eröffnen.

Die Proteste im Land sind spontan und unkoordiniert, weshalb die TeilnehmerInnen eine Vielzahl von – oft widersprüchlichen – Parolen und Forderungen vorbringen. Wir unterstützen vor allem diejenigen, die eine eindeutig soziale Ausrichtung haben und den Streik und den Aufstand in Kasachstan deutlich von den zahlreichen wahl-taktischen Protesten und politischen Putschen der letzten Jahre unterscheiden. Folgende Forderungen wurden auf den Protestkundgebungen und in den sozialen Netzwerken verbreitet: Rücknahme der Gaspreiserhöhung, die Erhöhung der Löhne um 100 %, die Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Abschaffung der Impfpflicht gegen COVID-19, der Lockdowns und der diskriminierenden Segregationsmaßnahmen, usw.

Um die soziale Revolte zu beenden und Zeit zu gewinnen, sah sich das verängstigte Regime gezwungen, Zugeständnisse zu machen: Eine Senkung der Gaspreise zu verkünden, die Preise für „sozial wichtige“ Güter für 180 Tage einzufrieren, die Regierung zu entlassen und den De Facto-Diktator, den Milliardär Nasarbajew, vom Posten des Vorsitzenden des Sicherheitsrates von Kasachstan zu entfernen. Doch all dies half nicht. Die westlichen Ölgesellschaften verlangten mit Nachdruck, dass Präsident Tokajew die kapitalistische Ordnung wiederherstellt. Die Machthaber des Landes verhängten den Ausnahmezustand und Ausgangssperren, verboten Kundgebungen und Streiks und gingen mit Strafmaßnahmen gegen DemonstrantInnen und Aufständige vor, wobei Ströme von Blut vergossen und Tausende von Menschen verhaftet wurden.

Auf Ersuchen des kasachischen Regimes werden Truppen aus einer Reihe von Ländern des militärisch-politischen Blocks unter Führung der Russischen Föderation ins Land gebracht, um die sozialen Proteste zu unterdrücken. Sie sollen die Rolle eines Gendarmen für das Weltkapital erfüllen und die Flammen der sozialen Rebellion niederschlagen, damit ihr Beispiel, ihre Slogans und Forderungen nicht auf andere Länder übergreifen, erfasst von ArbeiterInnenstreiks und Massenprotesten gegen die weit verbreitete „Gesundheits“-Diktatur und ihre Apartheid.

Wir, die russischen AnarchosyndikalistInnen und AnarchistInnen, verurteilen jede Unterdrückung der sozialen Proteste der arbeitenden Bevölkerung Kasachstans und die schändliche konterrevolutionäre ausländische Intervention unter Führung des Kremls auf das Schärfste.

Wir verurteilen alle Versuche von PolitikerInnen jeglicher Couleur den sozialen Protest der kasachischen ArbeiterInnen zu nutzen, um selbst an die Spitze der Macht zu gelangen und das Eigentum zu ihren Gunsten umzuverteilen.

Wir stehen fest entschlossen und ohne das geringste Zögern auf der Seite der gegenwärtigen sozialen Revolte in Kasachstan und rufen die Werktätigen Russlands und der ganzen Welt auf, sich mit ihr praktisch zu solidarisieren.

FÜR DIE ERFÜLLUNG DER SOZIALEN FORDERUNGEN DER ARBEITERiNNEN KASACHSTANS!

SCHLUSS MIT DER UNTERDRÜCKUNG DER PROTESTE IN KASACHSTAN UND DER REPRESSION GEGEN IHRE TEILNEHMERiNNEN!

FREIHEIT FÜR ALLE VERHAFTETEN DEMONSTRANTiNNEN!

KEINE AUSLÄNDISCHE INTERVENTION!

SCHANDE ÜBER DIE INTERVENTIONISTiNNEN!

Anarchistische Initiative StopTotalControl

Informationskommission der KRAS, IWA-Sektion in der Region Russland“

Quelle: https://iwa-ait.org/content/deklaration-zu-kasachstan

Klimastreik und Arbeitskampf

2021-11-06Allgemeines, Arbeit, Gesundheit, Internationales / IAA, soziale Kämpfe, Umweltasnkoeln

Erklärung der „Priama Akcia“ zum Globalen Klimastreik am 22. Oktober 2021:

Als wir 2019 an den Klimastreiks teilnahmen, hätten wir nicht erwartet, dass künftige Proteste von einer Pandemie zum Stillstand gebracht werden würden. Und als die Seuche ausbrach, schien es so, dass der scheinbare Niedergang einiger Branchen den Zustand der Welt zumindest ein bisschen verbessern würde.

Doch es stellte sich heraus, dass die Lage eigentlich noch schlimmer ist als gedacht. Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass der nötige Wandel die wirklichen Ursachen der Probleme angehen muss, wenn es noch Hoffnung geben soll. Und zwar mehr als nur oberflächliche Änderungen. Der Kapitalismus und das System staatlicher Entscheidungsfindung muss historisch überwunden werden und wir müssen stattdessen etwas besseres aufbauen.

Arbeiter*bewegung

Weder Kapitalismus noch Staat haben uns etwas angeboten, um die jetzige und die kommenden Katastrophen abzuwenden oder sie zu bewältigen. Wenn wir einen wirklichen Wandel wollen, kann dies nicht ohne die sozialen Bewegungen geschehen. Wir brauchen dazu aber nicht nur diejenigen, welche die Klimakrise angehen, sondern wir brauchen eine Veränderung in der gesamten Gesellschaft. Continue reading Klimastreik und Arbeitskampf →