Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) erklärt sich solidarisch mit dem Streik der Ärzt*innen in der Notaufnahme der Wilhelminen-Klinik im Stadtteil Ottakring, der für den 30. Juni 2023 geplant ist:

“Es ist sehr positiv, zu sehen, dass auch das Personal im Gesundheitssektor zunehmend gegen Ausbeutung und Überarbeitung kämpft. Zudem zeigen die streikenden Kolleg_innen damit, dass auch in Bereichen wie einer Notaufnahme, ein Arbeitskampf durchaus möglich ist. Im Folgenden geben wir die Solidaritätsnote, die wir an das Streikkomitee geschickt haben, wieder:

Solidaritätsnote zum Streik am 30. Juni 2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Zentralen Notaufnahme der Klinik Ottakring!

Wir sind die anarchistische Basisgewerkschaft Wiener Arbeiter_innen–Syndikat – eine Organisation von Arbeiter_innen aus allen Branchen und sonstige Ausgebeutete. Wir solidarisieren uns mit Euch in Eurem Arbeitkampf und Streik am Freitag, den 30. Juni 2023, um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal!

Ein Streik in einer Notaufnahme ist ein riesiger Schritt nach vorne in Bezug auf Arbeitkämpfe im Gesundheits– und Sozialbereich. Denn Notaufnahmen gelten in unserer Vorstellung als letzer Bereich, in dem gestreikt werden sollte. Im ganzen Sozial– und Gesundheitsbereich gelten Streiks viel zu oft als nicht möglich, da angelblich Patient_innen bzw. Klient_innen gefährdet seien. Dabei wird ein Schaden bei unseren Patient_innen bzw. Klient_innen und auch ein fehlender Rückhalt von deren Seite und von der Öffentlichkeit befürchtet. Deswegen haben wir so schlechte Arbeitsbedingungen in diesen Branchen, da wir beim Kämpfen zu zögerlich sind.

Alle, die schon einmal vier Stunden auf der Notaufnahme des Wilhelminenspitals mit Schmerzen gewartet haben und dann mit einer Fehldiagnose nach Hause geschickt worden sind, wissen nur zu gut, wie wichtig gute Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal in einer Notaufnahme sind, damit Ihr Eure Arbeit gut machen könnt und Patient_innen ausreichend und gut versorgt werden können.

Dieser Arbeitskampf ist daher sowohl für die Gesundheit von uns als (potentielle) Patient_innen, als auch für Eure Gesundheit wichtig.

Euer Streik hat eine wichtige Vorbildwirkung für uns Kolleg_innen im gesamten Gesundheits– und Sozialbereich.

Daher erklären wir uns solidarisch mit Euch und unterstützen Euren Arbeitskampf und Eure Arbeitsniederlegung!

Mit kämpferischen Grüßen,

Allgemeines Sekretariat der Gewerkschaft Wiener Arbeiter_innen–Syndikat”

Quelle:
https://wiensyndikat.wordpress.com/2023/06/29/streik-in-der-notaufnahme/

Weitere Infos:
– WAS-Solidaritätsnote als PDF
– Presseerklärung des Streikkomitees (OTS.at)

Wieder einmal haben direkte Aktionen zu einem erfolgreichen Arbeitskampf geführt. Die anarchosyndikalistische ZSP-IAA freut sich über die vollständige Zahlung aller ausstehenden Gelder.

Die Supermarkt-Kette hatte Arbeiter*innen ohne Vertrag eingestellt und unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Mit mehreren Protesten und Kundgebungen in Warschau konnte nun die Begleichung dieser unternehmerischen Schulden durchgesetzt werden.

Hintergrundinfos:

Polen: ZSP kämpft für ausstehende Zahlungen (2021)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2021/06/15/polen-zsp-kaempft-fuer-ausstehende-zahlungen/

Polen: Erfolgreicher Gewerkschaftsprotest bei Zabka (2022)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2022/10/27/polen-erfolgreicher-gewerkschaftsprotest-bei-zabka/

Polen: Wieder Kundgebungen gegen Ausbeutung bei Zapka (2023)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2023/03/30/polen-wieder-kundgebungen-gegen-ausbeutung-bei-zapka/

Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) informiert über die Gesetzeslage in Österreich im Bezug auf das Eindringen der Bosse in deine Freizeit:

Immer wieder sind wir als Gewerkschaft damit konfrontiert, dass ArbeiterInnen bspw. in ihrer Freizeit angerufen werden, um kurzfristig in der Arbeit zu erscheinen. Oder etwa, dass gesetzliche Ruhepausen nicht eingehalten werden. Deshalb gibt es im Folgenden eine kleine Begriffserklärung, wozu UnternehmerInnen verpflichtet sind, bzw. was extra bezahlt werden muss.

Gemäß Arbeitszeitgesetz (AZG) § 2 Absatz 1 ist Arbeitszeit „die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen“. Wir kennen allerdings den Fall einer Firma, wo den MitarbeiterInnen gesagt wurde, dass sie „zwischendurch, wenn nichts los ist, mal Pause machen und etwas essen können“. Dabei müssen sie allerdings am Arbeitsplatz bleiben und immer bereit sein, wenn Arbeit anfällt.

Die polnische Basisgewerkschaft ZSP-IAA berichtet über ihren Arbeitskampf bei der Supermarkt-Kette Zapka

Am 19. März hat die Gewerkschaft ZSP Warschau zwei Protestkundgebunegn bei verschiedenen Niederlassungen von Zabka abgehalten. In Polen ist Zabka die größte Kette mit fast 9.000 Läden, die als Franchise betrieben werden. Es gibt sie auch in der Tschechischen Republik und in der Slowakei, wobei Zabka Eigentum der Kapitalbeteiligungsgesellschaft CVC Capital Partners ist. Da das Unternehmen sich jedoch nicht um die Arbeitsbedingungen in seinen Filialen kümmert, geben sie den Arbeiter*innen in vielen Läden keine Verträge, bezahlen sie unter der Hand und stehlen regelmäßig ihre Löhne.

Die erste Kundgebung war vor einer Niederlassung in der Skrzynieckiego-Straße, wo zwei Arbeiter*innen der Lohn geraubt wurde. Eine*r war mit einem Vertrag eingestellt worden, die*der andere hat nie einen bekommen. Die Arbeiter*innen haben berechnet, wieviel Zabka ihnen noch schuldet und die ZSP hat diese Information per Mail geschickt. Als ein Forderungsschreiben persönlich übergeben wurde, hat die Betreiberin es einfach zerrissen. Dass sie anscheinend glaubt, mit Lohnraub einfach so durchkommen zu können, hat die Gewerkschafter*innen noch weiter darin bestärkt, die Leute über die Situation dort zu informieren und weiter für die ausstehenden Gelder zu kämpfen.

Die zweite Kundgebung war in der Nähe von Warschau in Minsk Mazowiecki. Dort ist es so, dass die Frau, welche ursprünglich den Arbeitskampf führen wollte, mittlerweile ihr Geld bekommen hat, einen Tag nachdem die Aktion angekündigt worden war. Ein Erfolg. Dennoch hatte uns eine Bekannte kontaktiert und mitgeteilt, dass sie ebenfalls dort gearbeitet hat und ihr der Lohn gestohlen wurde. Es ist üblicherweise so, dass die diebischen Chefs meist mehr als nur ein Opfer haben. Die ZSP ging also hin und forderte das Geld ein, aber statt zu bezahlen, hat die Betreiberin den Laden geschlossen. Später machte sie eine telefonische Falschmeldung bei der Polizei und behauptete, dass wir “sie angegriffen” hätten. Wie wir wissen, kann die Polizei solche Dieb*innen beschützen, aber diesmal lassen wir uns nichts vormachen und wissen, was passiert ist. Denn viele Leute in Polen wissen bereits, dass es schreckliche Zabka-Betreiber*innen gibt, die den Menschen ihren Lohn rauben.

Da diese Situation anhält, will die ZSP-IAA weiterhin die Öffentlichkeit über diese Zustände informieren und hat die Arbeiter*innen aufgefordert, nicht in Läden einzukaufen, die den Lohn klauen. Sie haben bereits in zahlreichen Fällen in Warschau und Umgebung erfolgreiche Aktionen durchgeführt und es gelang ihnen über ein Dutzend Leuten ihr Geld zu verschaffen, das ihnen geschuldet wurde.

Quelle:
“More Pickets at Zabka Convenience Stores Highlight Systematic Abuse of Workers”
https://zsp.net.pl/more-pickets-zabka-convenience-stores-highlight-systematic-abuse-workers

Übersetzung: ASN Köln (CC:BY-NC, https://asnkoeln.wordpress.com)

Mehr Infos über den Arbeitskampf bei Zabka:
“Polen: ZSP kämpft für ausstehende Zahlungen” (2021)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2021/06/15/polen-zsp-kaempft-fuer-ausstehende-zahlungen/

In Madrid streiken die Arbeiter*innen von Lidl in Alcalá de Henares. Auch die Belegschaft von Narón (A Coruña, Galizien) schließt sich dem Streik an, obwohl die Stadtverwaltung versucht hat, zu schlichten.

“Sie haben Streikbrecher angeheuert, um den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen, und das werden wir nicht zulassen.”

Internationalismus ist unsere Stärke!



Quelle: Anarcho-Syndikalisten München@AnarchoMuenchen

Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) berichtet, dass die Klage mit ihrer Unterstützung eingestellt wurde:

Der Wiener Campingmobil-Verleih „Camperea“ wurde vor rund drei Jahren vom jetzigen Chef der Firma übernommen. Zusätzlich ist dieser Besitzer eines Tonstudios („Audiowien“) sowie einer Werbeagentur. Im Sommer 2021 hat unser Kollege für vier Monate dort geringfügig gearbeitet.

Während der Arbeitszeit kam es bei einer Fahrt zur Waschanlage leider zu einer Beschädigung eines Wohnmobils. Daraufhin versuchte der Firmenbesitzer einen Teil des Vollkasko-Selbstbehalts vom Kollegen zurückzufordern. Jedoch gilt in Österreich das sogenannte Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG).  Darin steht: „Für eine entschuldbare Fehlleistung haftet der Dienstnehmer nicht.“ Heißt: Chefs dürfen von Arbeiter:innen nichts verlangen, solange diese nicht fahrlässig gehandelt haben. Was in diesem Fall noch dazugekommen ist: Autofahren war kein Teil der Dienstverpflichtung. Erst nach rund einem Monat wurde dies auf einmal per Dienstanweisung doch zur Aufgabe erklärt.

Viel zu wenige Arbeiter:innen wissen, dass sie grundsätzlich nicht schadenersatzpflichtig sind, solange ein Schaden während der Arbeitszeit nicht fahrlässig oder gar mutwillig herbeigeführt worden ist! Chefs versuchen jedoch immer wieder Geld von Lohnabhängigen zu bekommen.