Category Archives: Antimilitarismus

Wien: Gegen die Angriffe türkischer Faschist*innen

Tagelang fanden in der österreichischen Hauptstadt gewaltsame Angriffe auf Kundgebungen von migrantischen Frauen*, sowie auf Vereinsräume kurdischer, türkischer und österreichischer Antifaschist*innen statt.

Vor allem das selbstverwaltete Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) war wiederholt Ziel von Angriffen durch einen aggressiven Mob aus „Grauen Wölfen“ und Anhänger*innen der in Ankara regierenden „Volksallianz“, bestehend aus Erdogans neo-osmanischer AKP mit der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP).

Aus Protest gegen den rechten Straßenterror sind am 27.06.2020 im Stadtteil Wien-Favoriten tausende Antifaschist*innen auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass sie sich davon nicht einschüchtern lassen. Auch das Wiener Arbeiter*innen Syndikat (WAS) hatte zu der Demonstration aufgerufen, die unter dem Motto „Gegen die Aggressionen und Angriffe türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen“ stattfand.

Antifaschismus international
Außerdem hat das WAS einen Bericht veröffentlicht, der die Angriffe auf kurdische Solidaritätsstrukturen in Wien in einen Zusammenhang mit Erdogans aktuellem Angriffskrieg gegen die Selbstverwaltung des Demokratischen Konföderalismus in Rojava stellt, sowie auf die militaristische Außenpolitik der Türkei im libyschen Stellvertreter*krieg verweist.

Daher scheint der Zeitpunkt der nationalistisch-faschistischen Offensive kein Zufall zu sein, zumal auch in Deutschland vermehrt Angriffe auf Demonstrationen der Kurdistan-Solidarität stattfinden.

Frankreich: Airbus-Arbeiter*innen sollen wieder ans Werk

Arbeiter*innen der französischen CNT-IAA, die in der Luftfahrtproduktion tätig sind, haben folgendes Flugblatt verfasst:

Arbeiter*innen in der Luftfahrt:
Weiterproduzieren? Ja, aber für wen und warum?

Die Pandemie wütet auf der ganzen Welt weiter. Alle sind betroffen – Alte, Junge, Kassierer*innen, Ärzt*innen. Sogar die jetzigen Abgeordneten und ehemalige Minister*innen… Der Präsident der Französischen Republik hat deutlich gemacht: Wir sind im Krieg und um diesen Krieg zu gewinnen müssen wir zuhause bleiben. Der Staat werde alle voll entlohnen, die Schutz suchen.

Ja, aber erneut zeigt sich, dass die Versprechen von Politiker*innen nur heiße Luft sind. Uns wird gesagt, dass Regieren bedeutet Voraussicht walten zu lassen: Doch sie waren nicht in der Lage genug Vorräte anzulegen für Masken, Tests und Medikamente, die uns jetzt helfen könnten die Ausbreitung dieser Krankheit zu bewältigen. Als Präsident Macron allen Arbeiter*innen versprochen hat, daß sie bei Arbeitsausfall ohne Rücksicht auf die Kosten entlohnt würden, hat er die Folgen davon nicht vorhergesehen.

Das Ergebnis ist nun, dass sie nachgerechnet haben und jetzt nicht länger für die Kosten ihrer Improvisation aufkommen wollen. Und dass sie nun uns bitten, für die Risiken ihrer Dummheit zu mit unserer Gesundheit und vielleicht sogar mit unserem Leben zu bezahlen, wenn wir wieder zurück an die Arbeit gehen.

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USA: Solidarität statt Kriegstreiberei

Die Basisgewerkschaft „Workers Solidarity Alliance“ (WSA) hat Ende Januar 2020 eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die politisch motivierte Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch einen Drohnenangriff im Irak auf Befehl von US-Präsident Donald Trump ebenso verurteilt, wie die anhaltend kriegstreiberische und unberechenbare Außenpolitik der Regierung Trump.

Die WSA erklärt sich solidarisch mit den Arbeiter*innen und Armen in Iran und Irak, die infolge dieses Anschlags einer erhöhten Unsicherheit und Kriegsdrohung ausgesetzt sind. Die US-amerikanischen Gewerkschafter*innen drücken ebenfalls ihr Mitgefühl und Beileid für all jene aus, die unter dieser angespannten Lage leiden müssen.

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Frankreich: Schluss mit dem Ausnahmezustand!

Die Internationale Arbeiter/innen-Assoziation hat nach dem Massaker von Paris folgende Erklärung veröffentlicht:

„Seit 13. November herrscht in Frankreich der „Ausnahmezustand“, während Proteste verboten und viele Leute festgenommen wurden und nun im Hausarrest festgehalten werden. Einer davon ist unser Genosse Ali von der CNT-IAA, der seit dem 28. November um 03:30 Uhr unter Hausarrest steht.

Die IAA verurteilt grundsätzlich dieses staatliche Vorgehen und erinnert daran, dass sich verschiedene staatliche und religiöse Hetzer/innen gegenseitig bekämpfen, damit sie Kontrolle über die Menschen erlangen und sie spalten können. Wir sind alle potenzielle Opfer, deshalb müssen wir uns vereinigen und die Tyrann/innen stürzen – die heutigen und alle, die gerne welche wären.

Schluss mit dem Ausnahmezustand
– lang lebe der internationale Ungehorsam!

http://www.iwa-ait.org

IAA

Ukraine: Krieg dem Krieg!

Erklärung von Internationalist/innen gegen den Krieg in der Ukraine:

Krieg dem Krieg!
Kein Tropen Blut für die „Nation“!

Der Machtkampf zwischen den Oligarchenklans in der der Ukraine droht zu einem internationalen bewaffneten Konflikt zu eskalieren.

Der russische Kapitalismus beabsichtigt die Umverteilung der ukrainischen Staatsmacht zu nutzen, um seine langfristigen imperialen und expansionistischen Absichten umzusetzen. Auf der Krim und in der Ostukraine hat er starke wirtschaftliche, finanzielle und politische Interessen.

Zerbrochenes Gewehr
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Serbien: Anti-NATO-Protest angeklagt

Vor ein paar Tagen wurde Ratibor Trivunac, Mitglied der Anarcho-Syndikalistischen Initiative (ASI-IAA) und Mitherausgeber der „Direkten Aktion“ in Serbien vor Gericht gestellt wegen einer angeblichen Straftat nach Artikel 23 Absatz 1. Ihm wird „Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung“ vorgeworfen und ihm droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren.
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KRAS: Protestiert gegen den „Blutigen Freitag“ in Kasachstan

Am 16. Dezember 2011 haben die Behörden in Kasachstan in der west-kasachischen Stadt Schanaosen (Жаңаөзен) eine Demonstration streikender Öl-Arbeiter/innen niedergeschossen. Der Streik der rund 1.500 Arbeiter/innen begann bereits im Mai und wurde verboten. Es werden höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Das Ölfeld von Karazhanbas, wo der Konflikt ausgebrochen war, wir von einer Firma gefördert, die zu dem Konzern China International Trust Investment Company (CITIC) und dem kasachischen Unternehmen KazMunayGaz (KMG) gehört.
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