Category Archives: Antimilitarismus

USA: Trumps Hauptstadt-Chaos

Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Antirepression, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Eine kurze Stellungnahme der Workers’ Solidarity Alliance (WSA):

Am 06.01.2021 fand ein Angriff auf das Kapitol statt, den Sitz des Bundeskongresses der Vereinigten Staaten. Während der Kongress versammelt war, um das Ergebnis der Präsidentschafts­wahlen zu bestätigen stürmte ein rechtsradikaler Mob das Gebäude. Der angeschlagene autoritäre und scheidende US-Präsident Donald Trump hatte die Rechten dazu ermutigt, und es ging ihm dabei hauptsächlich um seine korrupten Gaunereien und sein aufgeblasenes Ego.

Foto: Trump-Mob stürmt den US-Kongress
Obwohl dieses Ereignis absehbar und fast öffentlich angekündigt war, schien die Polizei anfangs den Mob mit Samthandschuhen anzufassen. Vor allem im Vergleich zum Vorgehen gegen die Proteste von Black Lives Matter und anderen im vergangenen Jahr, was sogar in den Mainstream-Medien kommentiert wurde.

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Wien: Gegen die Angriffe türkischer Faschist*innen

Antifaschismus, Antimilitarismus, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Tagelang fanden in der österreichischen Hauptstadt gewaltsame Angriffe auf Kundgebungen von migrantischen Frauen*, sowie auf Vereinsräume kurdischer, türkischer und österreichischer Antifaschist*innen statt.

Vor allem das selbstverwaltete Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) war wiederholt Ziel von Angriffen durch einen aggressiven Mob aus “Grauen Wölfen” und Anhänger*innen der in Ankara regierenden “Volksallianz”, bestehend aus Erdogans neo-osmanischer AKP mit der “Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP).

Aus Protest gegen den rechten Straßenterror sind am 27.06.2020 im Stadtteil Wien-Favoriten tausende Antifaschist*innen auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass sie sich davon nicht einschüchtern lassen. Auch das Wiener Arbeiter*innen Syndikat (WAS) hatte zu der Demonstration aufgerufen, die unter dem Motto “Gegen die Aggressionen und Angriffe türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen” stattfand.

Antifaschismus international
Außerdem hat das WAS einen Bericht veröffentlicht, der die Angriffe auf kurdische Solidaritätsstrukturen in Wien in einen Zusammenhang mit Erdogans aktuellem Angriffskrieg gegen die Selbstverwaltung des Demokratischen Konföderalismus in Rojava stellt, sowie auf die militaristische Außenpolitik der Türkei im libyschen Stellvertreter*krieg verweist.

Daher scheint der Zeitpunkt der nationalistisch-faschistischen Offensive kein Zufall zu sein, zumal auch in Deutschland vermehrt Angriffe auf Demonstrationen der Kurdistan-Solidarität stattfinden.

Frankreich: Airbus-Arbeiter*innen sollen wieder ans Werk

Antimilitarismus, Arbeit, Gesundheit, Internationales / IAA

Arbeiter*innen der französischen CNT-IAA, die in der Luftfahrtproduktion tätig sind, haben folgendes Flugblatt verfasst:

Arbeiter*innen in der Luftfahrt:
Weiterproduzieren? Ja, aber für wen und warum?

Die Pandemie wütet auf der ganzen Welt weiter. Alle sind betroffen – Alte, Junge, Kassierer*innen, Ärzt*innen. Sogar die jetzigen Abgeordneten und ehemalige Minister*innen… Der Präsident der Französischen Republik hat deutlich gemacht: Wir sind im Krieg und um diesen Krieg zu gewinnen müssen wir zuhause bleiben. Der Staat werde alle voll entlohnen, die Schutz suchen.

Ja, aber erneut zeigt sich, dass die Versprechen von Politiker*innen nur heiße Luft sind. Uns wird gesagt, dass Regieren bedeutet Voraussicht walten zu lassen: Doch sie waren nicht in der Lage genug Vorräte anzulegen für Masken, Tests und Medikamente, die uns jetzt helfen könnten die Ausbreitung dieser Krankheit zu bewältigen. Als Präsident Macron allen Arbeiter*innen versprochen hat, daß sie bei Arbeitsausfall ohne Rücksicht auf die Kosten entlohnt würden, hat er die Folgen davon nicht vorhergesehen.

Das Ergebnis ist nun, dass sie nachgerechnet haben und jetzt nicht länger für die Kosten ihrer Improvisation aufkommen wollen. Und dass sie nun uns bitten, für die Risiken ihrer Dummheit zu mit unserer Gesundheit und vielleicht sogar mit unserem Leben zu bezahlen, wenn wir wieder zurück an die Arbeit gehen.

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USA: Solidarität statt Kriegstreiberei

Antimilitarismus, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Die Basisgewerkschaft “Workers Solidarity Alliance” (WSA) hat Ende Januar 2020 eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die politisch motivierte Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch einen Drohnenangriff im Irak auf Befehl von US-Präsident Donald Trump ebenso verurteilt, wie die anhaltend kriegstreiberische und unberechenbare Außenpolitik der Regierung Trump.

Die WSA erklärt sich solidarisch mit den Arbeiter*innen und Armen in Iran und Irak, die infolge dieses Anschlags einer erhöhten Unsicherheit und Kriegsdrohung ausgesetzt sind. Die US-amerikanischen Gewerkschafter*innen drücken ebenfalls ihr Mitgefühl und Beileid für all jene aus, die unter dieser angespannten Lage leiden müssen.

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Frankreich: Schluss mit dem Ausnahmezustand!

Antimilitarismus, Antirepression, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Die Internationale Arbeiter/innen-Assoziation hat nach dem Massaker von Paris folgende Erklärung veröffentlicht:

„Seit 13. November herrscht in Frankreich der „Ausnahmezustand“, während Proteste verboten und viele Leute festgenommen wurden und nun im Hausarrest festgehalten werden. Einer davon ist unser Genosse Ali von der CNT-IAA, der seit dem 28. November um 03:30 Uhr unter Hausarrest steht.

Die IAA verurteilt grundsätzlich dieses staatliche Vorgehen und erinnert daran, dass sich verschiedene staatliche und religiöse Hetzer/innen gegenseitig bekämpfen, damit sie Kontrolle über die Menschen erlangen und sie spalten können. Wir sind alle potenzielle Opfer, deshalb müssen wir uns vereinigen und die Tyrann/innen stürzen – die heutigen und alle, die gerne welche wären.

Schluss mit dem Ausnahmezustand
– lang lebe der internationale Ungehorsam!“

http://www.iwa-ait.org

IAA

Ukraine: Krieg dem Krieg!

Antimilitarismus, Antirepression, Arbeit, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Erklärung von Internationalist/innen gegen den Krieg in der Ukraine:

Krieg dem Krieg!
Kein Tropen Blut für die „Nation“!

Der Machtkampf zwischen den Oligarchenklans in der der Ukraine droht zu einem internationalen bewaffneten Konflikt zu eskalieren.

Der russische Kapitalismus beabsichtigt die Umverteilung der ukrainischen Staatsmacht zu nutzen, um seine langfristigen imperialen und expansionistischen Absichten umzusetzen. Auf der Krim und in der Ostukraine hat er starke wirtschaftliche, finanzielle und politische Interessen.

Zerbrochenes Gewehr
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Serbien: Anti-NATO-Protest angeklagt

Antimilitarismus, Antirepression, Belgrader 6, Internationales / IAA

Vor ein paar Tagen wurde Ratibor Trivunac, Mitglied der Anarcho-Syndikalistischen Initiative (ASI-IAA) und Mitherausgeber der “Direkten Aktion” in Serbien vor Gericht gestellt wegen einer angeblichen Straftat nach Artikel 23 Absatz 1. Ihm wird “Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung” vorgeworfen und ihm droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren.
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