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Hundertausende protestieren gegen TTIP+CETA

Mit sieben dezentralen Großdemonstrationen hat am 17.09.2016 ein bürgerliches Bündnis aus Sozial- und Umweltorgansiationen, sowie Gewerkschaften gegen den geplanten Abschluss von Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Canada und den USA protestiert. Sie befürchten eine Verschlechterung der erkämpften Arbeits- und Verbraucher*innen-Rechte, einen Abbau von demokratischer Mitbestimmung und Datenschutz, sowie intransparente Machtausübung durch Großkonzerne, Lobbyismus und Korruption.

Dagegen gingen bundesweit über 300.000 Menschen auf die Straßen, um die Unterzeichnung von CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade und Investment Partnership) noch zu verhindern. Allein in Köln versammelten sich etwa 50.000 Leute an der Deutzer Werft und zogen stundenlang durch die Innenstadt.

Auch etwa 100 Anarchist*innen und Anarchosyndikalist*innen beteiligten sich an dem Aktionstag in Köln mit einem eigenen Block. Allerdings forderten sie keine parlamentarische Kontrolle für einen „gerechten“ Welthandel, sondern setzten deutlich antikapitalistische und antinationale Akzente.

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Serbien: Staatliche Repression geht weiter (ASI-IAA)

Das Gerichtsverfahren gegen die Gruppe, denen vorgeworfen wurden die Griechische Botschaft in Belgrad angegriffen zu haben, geht nun bereits seit sieben Jahren. Am 25. Juli 2016 wurde ein neues Kapitel in diesem grotesken Prozess eröffnet als der Richter Goran Ramic ein neues Urteil verkündete, in dem er vier der Angeklagten verurteilte und einen freisprach.

Freiheit für die Belgrader Sechs (ASI-IAA)
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Polen: Gewerkschaft erkämpft bessere Arbeitsbedingungen in veganem Restaurant (ZSP-IAA)

Ende März hatte die ZSP in Wroclaw Protestaktionen gegen ein veganes Restaurant in der Stadt organisiert. Arbeiter*innen hatten darauf aufmerksam gemacht, dass es mehrere Verstöße gegen ihre Rechte gab: Arbeiten ohne oder mit falschem Vertrag, unbezahlte Überstunden, fehlende Sozialversicherung und zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften.

Die Gewerkschaft sprach den Besitzer des Restaurants an, der aus der „alternativen Szene“ stammt, aber er reagierte darauf sehr arrogant und aggressiv. Daher begann die ZSP mit der Veröffentlichung von Informationen über diese Probleme und organisierte Protestkundgebungen vor dem Laden. Der Besitzer begann die Kundgebung zu bedrohen und machte auch Filmaufnahmen. Daraufhin wurde eine Liste mit den Problemen und Forderungen veröffentlicht.

ZSP picket

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Anarchismus und Syndikalismus – das Vorbild CNT und ihr Dilemma

Ein Philosoph hat einmal gesagt, das derjenige, der aus der Geschichte nichts lernt, dazu verurteilt ist, ihre Fehler zu wiederholen. Das Problem besteht bloß darin, zu schauen was in Vergangenheit nicht richtig oder nicht gut gemacht worden ist. Das kann es ermöglichen in der Gegenwart und in Zukunft Fehler zu vermeiden. […]
Doch wenn ich in die Geschichte der anarchosyndikalistischen Bewegung in Spanien zurückblicke, sehe ich nicht nur brilliante Siege und die Große Revolution, sondern auch bestimmte interne Probleme. Und diese Probleme bleiben durch die gesamte Geschichte der heldenhaften „Nationalen Konföderation der Arbeit“ (CNT) die gleichen:

Die Versuche der bolschewistischen Übernahme zu Beginn der 1920er, die andauernden Diskussionen über Teilnahme an der Politik, die Zusammenarbeit der führenden Gruppe um Pestaña und Peirò mit oppositionellen Politiker/innen im Kampf gegen die Diktatur von Primo de Rivera, der Treintismus [1], die Weigerung im Juli 1936 das auf dem Kongress von Zaragoza angenommene „Konföderale Konzept des libertären Kommunismus“ in die Tat umzusetzen, der Ministerialismus im Bürgerkrieg, die gemeinsame Front der „internen“ Fraktion mit den autoritären Parteien im Kampf gegen Franco in den 1940er und 1950er Jahren, der „Cincopuntismus“ [2], die massive Unterwanderung durch Reformist/innen und letztlich die zur Gründung der spanischen CGT [3] führenden Abspaltungen, sowie nun die aktuellen Probleme mit den „Heterodoxen“ [4] und die Versuche ihre aktivsten Kritiker/innen aus der Konföderation auszuschließen…
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CNT Levante: Antwort auf die gelbe CNT bezüglich der IAA

„Wir möchten diese Erklärung beginnen mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass die Gewerkschaften in Alcoy, Elda, La Marina Alta, La Plana, La Safor und Sagunto, welche die Regionalföderation Levante der CNT-IAA bilden, letztes Jahr aus der Konföderation ausgeschlossen wurden durch die gelbe [d.h. arbeitgeberfreundliche] CNT, die wir „reine CNT“ – ohne IAA – nennen. In dem Prozess des Rauswerfens wurde gegen die Statuten der CNT weitaus schwerer verstoßen als im Vergleich zu den angeblichen Verstößen, welche als theoretische Begründung für unseren Ausschluss aus der Konföderation angeführt wurden. In diesem Text werden wir jedoch nicht die ungerechte und ungerechtfertigte „Entföderierung“ untersuchen, die wir erfahren mussten. Wir möchten lediglich hervorheben, dass zum Zeitpunkt der „Entföderierung“ unsere Region beschlossen hatte keine öffentliche Stellungnahme abzugeben.

Jedoch können wir nicht stumm bleiben und wegsehen angesichts der aktuellen Erklärung, die die CNT auf ihrer offiziellen Webseite unter dem zynischen Titel „Zur Verteidigung der IAA“ veröffentlicht hat [http://cnt.es/node/11024]. Denn diese Stellungnahme beleidigt, verleumndet und greift die Internationale Arbeiter/innen-Assoziation (IAA) öffentlich an, der wir moralisch immer angehört haben und immernoch angehören. Wir möchten auf diese Erklärung antworten, welche nicht nur die Mitglieder der IAA angreift, sondern den Anarchosyndikalismus im Allgemeinen, denn die heutige CNT ist traurigerweise nicht länger anarchosyndikalistisch.
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„Keine Herrschaft, keine Autorität“ (IAA)

„Keine Herrschaft, keine Autorität – am Ersten Mai kämpfen wir für mehr

Am Ersten Mai bekommen die Arbeiter*innen überall traditionell beste Grüße im Kampf von anderen Organisationen auf der ganzen Welt geschickt. Viele von ihnen erinnern an den Kampf für den 8-Stunden-Tag, die zu den tragischen Ereignissen [in Chicago] des Jahres 1886 führten. An diesem Ersten Mai möchte das Sekretariat der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) jedoch außer den revolutionären Grüßen auch einige Worte darüber verlieren, wofür die Leute, die nach dem Haymarket-Massaker ihr Leben ließen, sonst noch gekämpft hatten.


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Polen: Sozialversicherung erfolgreich eingefordert

In Wroclaw hat die polnische Basisgewerkschaft ZSP-IAA einen Arbeitskampf in einer örtlichen Vorschule gewonnen. Der Eigentümer hatte sich nämlich bisher geweigert Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Im letzten Jahr fand die betroffene Kolleg/in heraus, daß bereits seit 2013 keine Beiträge gezahlt worden waren. Aber durch das Eingreifen der ZSP-IAA konnte das Problem schließlich gelöst werden.

Die lokale Gewerkschaftsgruppe ermutigt nun alle Arbeiter/innen, für ihre Rechte zu kämpfen. Und sie betont, dass die Arbeiter/innen selbst die Konsequenzen dafür tragen müssen, falls sie ohne Versicherung eingestellt werden, weshalb es besser ist dagegen anzugehen.

CreativeCommons: BY-NC

Slowakei: Solidaritätsaktion für Puppenspieler in Madrid

Die unter Terrorvorwürfen in Madrid festgenommenen „Puppenspieler von Unten“ sollen bedingungslos freigelassen werden, forderten Anarchosyndikalist/innen der slowakischen IAA-Sektion „Priama Akcia“. In Bratislawa und Kosice protestierten sie vor den spanischen Konsulaten.

http://www.priamaakcia.sk/World-Puppetry-Day-in-the-shadow-of-repressions-.html

Priama Akcia Soldiarität für \"Puppenspieler von Unten\"

Siehe auch:
„Solidarity with the Puppeteers from Below: The State is the Biggest Terrorist“

http://iwa-ait.org/content/solidarity-puppeteers-below-state-biggest-terrorist

Australien: ASF-IAA unterstützt Flüchtlinge

Die Gewerkschafter/innen der Anarcho-Syndicalist Federation (ASF-IAA) planen, landesweit die Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen. Diese sollen in Abschiebelagern auf den pazifischen Inseln Nauru und Manus (Papua Neu-Guinea) unbefristet eingesperrt werden.

Es gibt zahlreiche Berichte über die menschenunwürdigen und gesundheitsgefährdenden Bedingungen, denen die Männer, Frauen und Kinder in den Sammellagern ausgesetzt sind, wo es immer wieder auch zu sexualisierten Gewalttaten kommt.

Die australische Sektion der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation (IAA) will konkret die Versorgung von hunderten Flüchtlingen mit Nahrung und anderen lebensnotwendigen Dingen unterstützen. Aber auch friedliche, direkte Aktionen im Konsens mit den Mitgliedern der betroffenen Gemeinden sollen stattfinden, um die Abschiebungen zu verhindern.

Bereits letztes Jahr beteiligte sich die ASF-IAA an antirassistischen Protesten gegen „Reclaim Australia“ und die „United Patriots Front“.

Quelle: https://www.facebook.com/anarchosyndicalistfederation/