CNT Levante: Antwort auf die gelbe CNT bezüglich der IAA

„Wir möchten diese Erklärung beginnen mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass die Gewerkschaften in Alcoy, Elda, La Marina Alta, La Plana, La Safor und Sagunto, welche die Regionalföderation Levante der CNT-IAA bilden, letztes Jahr aus der Konföderation ausgeschlossen wurden durch die gelbe [d.h. arbeitgeberfreundliche] CNT, die wir „reine CNT“ – ohne IAA – nennen. In dem Prozess des Rauswerfens wurde gegen die Statuten der CNT weitaus schwerer verstoßen als im Vergleich zu den angeblichen Verstößen, welche als theoretische Begründung für unseren Ausschluss aus der Konföderation angeführt wurden. In diesem Text werden wir jedoch nicht die ungerechte und ungerechtfertigte „Entföderierung“ untersuchen, die wir erfahren mussten. Wir möchten lediglich hervorheben, dass zum Zeitpunkt der „Entföderierung“ unsere Region beschlossen hatte keine öffentliche Stellungnahme abzugeben.

Jedoch können wir nicht stumm bleiben und wegsehen angesichts der aktuellen Erklärung, die die CNT auf ihrer offiziellen Webseite unter dem zynischen Titel „Zur Verteidigung der IAA“ veröffentlicht hat [http://cnt.es/node/11024]. Denn diese Stellungnahme beleidigt, verleumndet und greift die Internationale Arbeiter/innen-Assoziation (IAA) öffentlich an, der wir moralisch immer angehört haben und immernoch angehören. Wir möchten auf diese Erklärung antworten, welche nicht nur die Mitglieder der IAA angreift, sondern den Anarchosyndikalismus im Allgemeinen, denn die heutige CNT ist traurigerweise nicht länger anarchosyndikalistisch.

Zunächst finden wir eine solche Stellungnahme untragbar, welche die IAA verunglimpft durch die Andeutung, dass sie aus mehreren Gruppen bestehe, „die in ihrem Territorium sehr wenig Verbindung zu Gewerkschaftsarbeit haben und – im Gegenteil – enorme Anstrengungen unternehmen, um die Aktivitäten anderer Sektionen inquisitorisch zu überwachen, welche dieses Feld zu ihrer Hauptaufgabe gewählt haben.“
Der Kontext der anarchosyndikalistischen Genoss/innen in der IAA ist jedoch grundlegend anders als in Spanien, nicht nur in Bezug auf Repression oder rechtliche Bedingungen, sondern auch aufgrund der bisherigen Entwicklung der anarchosyndikalistischen Bewegung in diesen Regionen.

In Spanien hatte die CNT-IAA zum Zeitpunkt der Legalisierung der Konföderation Ende der 1970er Jahre noch etwa 200.000 Mitglieder. Heute liegt die Mitgliederzahl der CNT in diesem Land unterhalb des fünfstelligen Bereiches. Uns ist bewußt, dass es in Spanien auch die ganze Zeit über Schwierigkeiten gab, aber das macht es nicht weniger lächerlich, wenn eine Organisation, welche in den letzten Jahrzehnten über 95% ihrer Mitglieder verloren hat, sich das Recht herausnimmt andere Sektionen zu kritisieren, die nicht solche Voraussetzungen hatten und bei Null anfangen mussten. Jenen „wenig Verbindung zu Gewerkschaftsarbeit“ vorzuwerfen ist schlichtweg falsch, wie man ganz einfach feststellen kann, wenn man sich die IAA-Berichte ansieht (welche die CNT ihren Aktivist/innen vorenthält) und realisiert, dass dort eine enorme Arbeit geleistet wird. Die IAA hat Kontakte in aller Welt aufgebaut, um neue Sektionen zu gründen und ihre bestehenden Kontakte zu festigen, beispielsweise in Australien, Singapur, Indonesien, Bulgarien, Niederlande, Hong Kong, Taiwan usw. Die IAA arbeitet also daran, die revolutionären Gewerkschaftsaktivitäten rund um den Erdball auszubauen – etwas anderes zu behaupten ist einfach gelogen.

Dass die CNT ihre Gewerkschaftsarbeit in Spanien darstellt als „vollkommen einer größeren Präsenz und Relevanz innerhalb ihres Gebietes verpflichtet, durch Ausprobieren von Strategien, Führen von Arbeitskämpfen und Ausüben von Einfluss“, ist nicht nur ein Abweichen von, sondern das Gegenteil von ihren anarchosyndikalistischen Prinzipien – und dennoch wagen sie es sogar Anderen mit ihrem schlechten Beispiel Lektionen zu erteilen… Dabei ist daran zu erinnern, dass die CNT Abkommen mit der [kommunistischen Gewerkschaft] CC.OO und der [sozialdemokratischen Gewerkschaft] UGT abgeschlossen hat – mit allen dazugehörigen Folgen. Und sie ist stolz auf ihren Tarifvertrag mit dem Unternehmen Extracciones Levante S.L. abgeschlossen hat, obwohl er die Anerkennung eines paritätischen Vermittlungsausschusses zwischen Arbeitgeber/innen und Arbeiter/innen enthält, ähnlich den „Gemischten Schiedsgerichten“ und paritätischen Ausschüssen während der Diktatur von Primo de Rivera [1931-’33].

Es ist auch höchst verdächtig, dass die CNT einige Sektionen vorwirft, angeblich „die Aktivitäten anderer Sektionen inquisitorisch zu überwachen“ und gleichzeitig seit Jahren eine Säuberungswelle betreibt, um jene Syndikate loszuwerden, die nicht teilnehmen wollen an all der Grausamkeit und Korruption, die innerhalb der Konföderation existieren. In ihrem Bestreben diese Genoss/innen auszuschließen zögern sie nicht die abweichenden Syndikate auszuforschen, die noch in der CNT verblieben sind, um dann mit irgendwelchen Vorwänden anzukommen, welche den Rausschmiss rechtfertigen sollen. In Andalusien wurden einige Genoss/innen mit der Lupe beobachtet und zwei Syndikate wurden sogar rausgeworfen, weil sie gemeinsame Aktionen mit zuvor Ausgeschlossenen organisiert hatten. Und in Galizien wurde sogar in das E-Mail-Postfach eines „entföderierten“ Syndikates eingebrochen. Wer handelt also wie die Inquisition?

Es ist erschütternd, dass in der öffentlichen Erklärung auf die wir Bezug nehmen, gesagt wird es „ist keine Frage von großen oder kleinen Sektionen“ und „größer oder kleiner zu sein ist unbedeutend“. Wie bereits erwähnt, die beiden andalusischen Syndikate wurden rausgeworfen, weil sie Kontakte mit bereits Ausgeschlossenen aufrecht erhalten hatten. Wir müssen jedoch betonen, dass es zunächst vier Syndikate betroffen hatte, von denen zwei jedoch „begnadigt“ wurden, weil sie – und das wurde offiziell erklärt – mehr Mitglieder hatten.

Doch weitaus wichtiger ist die Feststellung, dass die CNT in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hatte, mit dem Ziel die Syndikate mit mehr Mitgliedern (ungeachtet ihrer Aktivität) zu bevorzugen und diejenigen mit weniger Mitgliedern zu benachteiligen. Auf dem X. Kongress wurde das Abstimmungsverfahren verändert und den mitgliederstarken Syndikaten die ganze Entscheidungsmacht auf regionalen und landesweiten Versammlungen erteilt. Der XI. Kongress beschloss, dass die Mindestgröße zur Gründung eines Syndikates von 5 auf 15 Personen angehoben wurde. Darüber hinaus versuchte die gelbe CNT ein neues Abstimmungsverfahren in der IAA einzuführen, was ähnliche Ergebnisse hervorgebracht hätte. Auf dieses Thema werden wir später noch mal zurückkommen.

Tatsache ist, dass in der CNT – entgegen ihrer anders lautenden Behauptungen – die größeren Syndikat mehr wert sind als die kleineren, unabhängig von ihren Aktivitäten oder ihrer Verankerung und ohne die verschiedenen territorialen Gegebenheiten zu berücksichtigen, was eine zentralisierte Organisation hervorbringt, welche die großen Städte bestärkt und den Rest einfach ignoriert. Es gibt beispielsweise CNT-Syndikate, die angeben 180 Mitglieder zu haben und sogar brav ihre Mitgliedsbeiträge überweisen (es sei angemerkt, dass für sie Geld gleich Stimmen bedeutet und viele Mitglieder in einer Großstadt nicht unbedingt eine große Verankerung bedeuten). Und sie haben ein paar verherrlichte Siege in einigen Arbeitskämpfen gewonnen, aber es bleibt Tatsache, dass auf ihren Versammlungen meistend nur ein Dutzend Leute teilnimmt.

Sie reden auch von „ideologischer Kontrolle“ in der CNT, was nicht weiter erwähnenswert wäre, wenn sie nur einen Rest von Schamgefühl hätten. In den letzten Jahren gab es in der CNT ein ideologisches Abweichen der Organisation vom Anarchosyndikalismus. Und sie wurde überflutet mit Ansätzen und Vorschlägen, die der Sozialdemokratie näher stehen als den libertären Prinzipien, welche die CNT immer ausgemacht haben. Wie bereits erwähnt, gibt es nicht wenige Syndikate, die versucht haben sich dieser reformistischen Wendung entgegen zu stellen. Die Folge davon war eine Säuberungswelle, welche die Konföderation bereits zwanzig Syndikate gekostet hat, von denen viele ausgeschlossen wurden und andere beschlossen haben selbst auszutreten. Wahrscheinlich werden das inZukunft noch weitere tun, da die ideologische Hetze gegen alljene weitergehen wird, denen die neue Eigenwilligkeit der CNT nicht gefällt.

Und es war genau jene CNT, die absichtlich diesen Konflikt auf die internationale Ebene gebracht hat. Sie hat viele Versuche unternommen, um unter den anderen IAA-Sektionen ihr possibilistisches [reformistisches] Abweichen zu verbreiten, für das unsere Prinzipien nur eine Last sind. Es bleibt festzuhalten, dass in der IAA immer die Sektion als Grundlage der Internationale angesehen wurde, nicht die Anzahl der Mitglieder. Denn man geht davon aus, dass die Vorstellung die Grundlage des gemeinsamen Entscheidungsprozesses das einzelne Mitglied sei, eine bürgerliche und individualistische Wahrnehmung von stellvertretender Demokratie beinhaltet. Dies hat jedoch nichts zu tun mit Föderalismus, bei dem die Grundlage die Versammlung ist und nicht der/die Einzelne. Aus diesem Grund haben alle IAA-Sektionen nur eine Stimme, unabhängig ihrer Mitgliederzahl. Dank dieses Abstimmungsverfahrens, das von der CNT in genannter Erklärung als „sonderbar“ beschrieben wird, war sie nicht in der Lage ihre Korruption auf die restliche IAA auszuweiten, da nur zwei weitere Sektionen diesen Vorschlag unterstützen. Da sie mittels der Abstimmung keine ideologische Kontrolle über die IAA erlangen konnten, versuchten sie das Abstimmungsverfahren zu ändern, um mehr Einfluss auf die Entscheidungen zu bekommen.

Dies, was sie innerhalb der CNT auf dem X. Kongress durchsetzen konnten, funktionierte im Fall der IAA jedoch nicht. Das – und nichts anderes – war der tatsächliche Grund, warum sie nun vorgeschlagen haben eine parallele IAA „neu zu gründen“, da sie über die Internationale keine ideologische Kontrolle mittels Abstimmungen ausüben können. Darüber hinaus behauptet die Stellungnahme der CNT, dass „wegen dieser Widersprüche eine wichtige interne Krise herbeigeführt wurde, die in dem Ausschluss der deutschen Sektion, der FAU, ihren Ausdruck fand“. Jene Sektion, welche gegen die Beschlüsse der IAA über zehn Jahre lang systematisch verstoßen hatte, wurde bereits auf dem XXII. IAA-Kongress in Granada im Dezember 2004 als Vorsichtsmaßnahme ausgeschlossen. Jedoch wurde die FAU nie aus der IAA rausgeworfen, sondern bisher nur vorübergehend suspendiert. Daher lügt die CNT, wenn sie sagt die FAU sei rausgeworfen worden und rechtfertigt damit offensichtlich ihre eigene föderalismusfeindliche Einstellung.

Wir möchten außerdem auf etwas hinweisen, dass in der CNT-Erklärung nicht erwähnt wird und zwar die Tatsache, dass sie beschlossen hatten ihre internationalen Mitgliedsbeiträge nicht zu bezahlen, nachdem sie festgestellt hatten, dass sie die IAA nicht mittels folgsamer Sektionen kontrollieren konnte. Es wurde erklärt, dass die IAA eine fürchterlich schwere finanzielle Bürde für die CNT darstellen würde. Es ist aber recht widersprüchlich so zu argumentieren und gleichzeitig die Einrichtung eines „Konföderalen Technischen Kabinett“ (Gabinete Técnico Confederal) zu rechtfertigen. Das bedeutet nicht nur, dass die CNT wie eine Firma auftritt und damit dem Grundsatz der direkten Aktion widerspricht, sondern dem folgt auch für alle Syndikate – ob sie wollen oder nicht – ein Abfließen von Geld (da die Bezahlung des GTC ein Teil der Pflichtbeiträge ist) ungeachtet dessen absoluter Unnötigkeit. Es wurde auch empörend viel Geld verschwendet für Werbevideos, deren Herstellung rund 6.000 Euro gekostet hat, wobei Branchenprofis schätzen, dass dasselbe Video für ein sechsmal geringeres Budget hätte produziert werden können.

Ganz zu schweigen von dem Skandal, der dazu geführt hatte, dass es trotz der Beschwerden vieler Syndikate seit mehreren Jahren keine Kassenberichte mehr gab. Und der nachfolgenden Entdeckung, dass der ehemalige Permanente Sekretär des Konföderalen Komitees der CNT aus dem Erbschaftsfonds eine fünfstellige Summe gestohlen hat. Im Widerspruch zu dem Genannten wurden in der CNT nicht nur Bedenken über die angebliche wirtschaftliche Belastung durch die IAA geäußert, sondern außerdem wurden einige Gewerkschaften aus Galizien rausgeworfen, weil sie keine Beiträge gezahlt hatten. Die Schulden eines dieser Syndikate hatte noch nicht einmal 500 Euro betragen. Das alles steht in einem hochgradigen Widerspruch zu der Geldverschwendung innerhalb der CNT in den letzten Jahren, wofür das oben Genannte nur ein Beispiel ist. Doch wir möchten auf die Tatsache hinweisen, dass die CNT denselben Syndikaten nicht erlaubt hat ihre verspäteten Beiträge nachzuzahlen, während sie selbst sich weigert ihre IAA-Beiträge zu entrichten. Wenn die CNT nicht zahlende Syndikate ausschließt, wie kann sie den Nerv haben keine Mitgliedsbeiträge an die Internationale zu überweisen?

An der Spitze aller Widersprüche steht jedoch der Beschluss die IAA nicht zu verlassen. Wir reden hier von einer CNT, die immer und immer wieder den kritischen Gewerkschaften entgegnet haben, wenn ihnen die beschlossenen Abstimmungen nicht passen, könnten sie ja jederzeit austreten, aber wenn sie in der CNT bleiben, müssten sie die Beschlüsse der Plenarsitzungen und Kongresse akzeptieren. Ironischerweise hat die CNT nun entschieden – anstatt die IAA zu verlassen – einen wirtschaftlichen Boykott durchzuführen und zu versuchen einen lächerlichen Abklatsch der IAA zu gründen, der uns an einige bärtige Autoritäre erinnert, die sich Ende des 19. Jh. gegen die Erste Internationale verschworen hatten. Diese CNT fällt jedoch noch hinter den Marxismus zurück und hat wohl ihrem Vorsatz einen guten Schuss Machiavellismus [= Machtpolitik] hinzugefügt.

Dieser beleidigende Vorschlag zur „Neugründung“ hatte einen Vorläufer, der nicht ungeachtet bleiben darf: Den XXI. Kongress der IAA in Valencia im Dezember 2013. Dort hatte das Syndikat aus Valencia, der Hauptakteur in dem statutenwidrigen Ausschluss („Entföderierung“) der Region Levante der CNT-IAA, gemeinsam mit dem zwanghaften Dieb, welcher derzeitiger CNT-Generalsekretär war, gemeinsam diesen Kongress organisiert, auf dem eine Reihe grober „Unregelmäßigkeiten“ stattfanden. Wie dem Bericht des IAA-Sekretariates vom 19.08.2013 (veröffentlicht am 26.08.2013) zu entnehmen war, hatten sich die Veranstalter/innen dort einige Nettigkeiten erlaubt: Sie bedrohten Delegierten aus der IAA, um sie an der Teilnahme zu hindern, und beschlagnahmten Kongressdokumente.

Durch den letzten Kongress der CNT sehen uns einem Angriff gegenüber, der für die IAA eine umfassende Bedrohung und einen Übernahmeversuch darstellt. Denn außer der Nicht-Zahlung der Beiträge und anderen Nettigkeiten wird die IAA verleumndet und soll durch eine parallele Organisation ersetzt werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass eine Mitgliedssektion öffentlich die Organisation angreift, der sie eigentlich selbst angehört. Dies stellt eine schreienden Akt der Ungerechtigkeit und des Regelverstoßes dar. Mit dieser Übereinkunft hat sich die CNT selbst außerhalb der IAA gestellt. Der nächste IAA-Kongress kann nur noch den Selbst-Ausschluss der CNT feststellen, denn aus praktischen und theoretischen Gründen kann sich nicht Etwas ausgeschlossen werden, was nicht Teil einer Vereinigung ist.

Seitens der CNT-IAA Region Levante verteidigen wir uneingeschränkt die Rolle der IAA als ein Mittel, um den Kampf für die Emanziption der Arbeiter/innen-Klasse global zu verbreiten und begrüßen die ganze bisherige Arbeit ihrer Mitglieder in aller Welt. Wir sind überzeugt, dass diese Arbeit Früchte tragen wird, wenn wir wissen, wie wir den Possibilismus [= Reformismus] und die mit ihm verbundenen inneren Streitigkeiten bekämpfen können. Wir weisen die Manipulation und die Versuche die IAA zu diskreditieren zurück, welche die CNT unternimmt; und wir ermutigen die IAA-Sektionen Schritte im Kampf gegen die Angriff zu unternehmen. Die CNT ist nicht länger anarchosyndikalistisch und hat daher keinen Platz mehr in der IAA.

Abschließend drängen wir darauf, dass die anarchosyndikalistischen Genoss/innen im spanischen Staat, innerhalb und außerhalb der CNT, sich organisieren und darauf hinarbeiten, die CNT-IAA neu zu strukturieren, damit die Internationale auf der Halbinsel nicht ihre Präsenz und Stärke verliert. Geben wir dem Anarchosyndikalismus in diesem Land die Präsenz und Stärke zurück und verteidigen wir ihn gegen die Tendenzen, welche sich diese Organisation abgeeignet haben und die den Prinzipien, Taktiken und Zielen des Anarchosyndikalismus, welche die CNT-IAA immer charakterisiert haben, absolut entgegengesetzt sind.

Wir lassen nicht zu, dass sie jemandem etwas vormachen können!

Für den freiheitlichen Kommunismus – lang lebe die CNT-IAA!“

Quelle:
https://levantecntait.wordpress.com/response-to-the-yellow-cnt-on-the-iwa/

Übersetzung: Anarchosyndikat Köln/Bonn, http://anarchosyndikalismus.blogsport.de
[CC: BY-NC]

Siehe auch:
„Announcement from the National Conference of Syndicates for the Restructuring of the CNT-AIT“

(COMUNICACIÓN DESDE LA CONFERENCIA NACIONAL DE SINDICATOS PARA LA REESTRUCTURACIÓN DE LA CNT/AIT),
https://levantecntait.wordpress.com/2016/09/03/announcement-from-the-national-conference-of-syndicates-for-the-restructuring-of-the-cntait-castellano/