Man muss nicht lange suchen, um Beispiele dafür zu finden, wie die Polizei und der Staatsapparat gegen Momente des Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung eingesetzt werden. Auf der ganzen Welt sehen wir immer wieder, wie Proteste von Arbeiter*innen von der Polizei bekämpft und die Bewegungen der Unterdrückten mit Gewalt niedergerungen werden. Die Rolle des Staates zur Aufrechterhaltung der Macht der Eliten ist schon vor Langem deutlich geworden.
In den letzten Jahren wurden wir oftmals mit der wirklichen Repression des Staates konfrontiert, der meistens überreagiert. Der Staat hat versucht aus unseren Genoss*innen „Terroristen“ zu machen, wie zum Beispiel im Fall der Genoss*innen der ASI-IAA [Serbien] vor einigen Jahren. Oder durch dien lächerliche Verhaftung eines Genossen der CNT-IAA, der Anfang 2016 an einem politisch-satritischen Puppentheaterstück teilgenommen hatte. In Polen hat versucht die staatliche Post vergeblich versucht eine*n Genoss*in der ZSP-IAA zu verklagen wegen eines „Aufrufs zu gewalttätiger Revolution“, was zu ernsthaften Strafen hätte führen können.
Die Polizei und der Staat unterdrücken weiterhin und wir werden weiter darauf reagieren. Genoss*innen rund um den Erdball sehen sich Bedrohung und Gewalt ausgesetzt, die wir unabhängig von ihrem Schweregrad ablehnen. In Spanien wird die libertäre soziae Bewegung angegriffen und in Russland wird sogar die Demonstrationsfreiheit durch den Staat schwer eingeschränkt. Die ASI-IAA in Serbien hat sich in jüngster Zeit gemeinsam mit Mieter*innen organisiert, um Zwangsräumungen zu verhindern, weshalb die Polizei die Aktivist*innen überwacht und Anklagen gegen sie erhebt.
In Australien hat die Polizei einige brutale Überfälle auf Flüchtlinge auf der Insel Manus begangen. Während einer Demonstration in Melbourne zur Unterstützung der Flüchtlinge wurden sie von rechtsradikalen Schlägerbanden angegriffen, doch die Polizei reagierte nicht und verprügelte stattdessen unseren Genossen von der ASF-IAA. Da diese blitigen Bilder die Welt schockierten, behauptete die Polizei in einigen Medien, dass sie einen rechten Angreifer ruhiggestellt hätten, obwohl sie tatsächlich daneben standen und die Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen mitansahen.
Der Staat ermöglicht es weiterhin die Arbeiter*innen zu unterdrücken, die sich aktiv gegen ihre Chefs zu r Wehr setzen. Da ist beispielsweise der Fall eines ZSP-Mitglieds, das den Arbeitgeber – eine große Supermarktkette – mehrerer Fälle von Ausbeutung beschuldigt. Der Supermarkt ließ darufhin die*den Genoss*in und andere ZSP-Mitglieder wegen angeblicher Straftat anklagen. Obwohl es bisher nicht zu einer Verurteilng kam, ermöglicht diese Anklage der Polizei weitere Belästigungen der Gewerkschafter*innen.
Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA), die gegründet wurde um sowohl Kapitalismus wie auch den Staat zu bekämpfen, verurteilt alle diese Repressionsfälle, ebenso wie die die allgemeine Entwicklung zur Untrdrückung von Widerstand. Wir rufen alle unsere Genoss*innen auf der ganzen Welt dazu auf, gegen die Gewalt von Polizei und Staat aktiv zu werden und wachsam zu bleiben.
Ein Angriff auf Eine*n ist ein Angriff auf alle!
IAA-Sekretariat
02. Dezember 2017
Übersetzung: ASN Köln
Creative Commons: BY-NC (anarchosyndikalismus.org)