Monthly Archives: April 2023

Russland und Ukraine: Repression gegen Kriegsdienstverweigerer

Die französische CNT-IAA hat folgenden Artikel veröffentlicht, der auf einem Bericht beruht, welcher am 08.04.2023 von der KRAS-IAA veröffentlicht wurden, der russischen Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation:

In Russland und der Ukraine gibt es vermehrt Repressionen gegen diejenigen, welche nicht für die Pläne der Herrschenden oder der Kapitalist*innen kämpfen und sterben wollen. Bei russischen Gerichten wurden bereits mehr als 500 Strafverfahren gegen Soldaten eingereicht, wobei diese eingeleitet wurden, nachdem das Gesetz zu Beginn der Mobilmachung verschärft wurde. In der Ukraine wurden in tausenden Fällen Verfahren eingeleitet wegen unbefugtem Verlassen von Militäreinheiten, Desertion und Befehlsverweigerung gegenüber Kommandanten usw.

 “Mediazona” [ein unabhängiges russisches Medienunternehmen] untersucht strafrechtliche Angelegenheiten gegen Militärangehörige in Russland untersucht und berichtet, dass sowohl freiwillige, wie auch eingezogene Soldaten fliehen und verschwinden, indem sie sich direkt weigern, dem Befehl zu gehorchen in die Ukraine geschickt zu werden, oder indem sie von der Front desertieren.


Bei den Militärgerichten wurden bereits 536 Fälle im Rahmen der neuen verschärften Strafverfolgungsgesetze zur Anklage gebracht: unerlaubtes Entfernen von der Einheit, Befehlsverweigerung, Fahnenflucht und anderes. 247 Soldaten wurden bereits verurteilt. Es gibt jeden Monat immer mehr Fälle; noch vor Ende März 2023 gab er bereits einen Höchstrekord. Die häufigste Anklage ist das unbefugte Verlassen der Militäreinheit mit 471 vor Gericht gebrachten Rechtsverfahren; in mehr als der Hälfte der Fälle waren die Soldaten über einen Monat lang abwesend (249 Fälle).

Am 21. März wurden 14 Personen wegen Desertion angeklagt und 21 wegen Gewaltanwendung gegen einen Kommandanten oder Offizier. Die meisten Strafsachen wurden vor Gerichten in der Region Moskau (40), Kaliningrad (27), Samara (23) und der Region Rostow verhandelt.

Die Prozesse von Verweigerern und Fahnenflüchtigen werden in der Öffentlichkeit als Schauprozesse präsentiert, um andere Soldaten einzuschüchtern: Die Rekruten werden von anderen Soldaten verurteilt, degradiert und verhaftet. Die Urteile werden in militärischen Einheiten verkündet und die Richter halten “prophylaktische (vorbeugende) Vorträge”.

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Solidarität mit der spanischen CNT-IAA

Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) ruft zur Unterstützung der spanischen CNT-IAA auf, da sich diese traditionsreiche Basisgewerkschaft seit Jahren gegen vielfältige Repressionen zur Wehr setzen muss. Den Anarchosyndikalist*innen drohen hohe Geldstrafen, Enteignung und sogar Gefängnis, weshalb folgender Appell leider immernoch dringend nötig ist:

Die IAA und ihre Sektionen verteidigen

Das Internationale Sekretariat der IAA möchte hiermit öffentlich eine Reihe von Angriffen verurteilen, welche ihre Sektionen in verschiedenen Teilen der Welt seit Jahren erleiden müssen. Wieder einmal sind wir gezwungen unsere internationale Organisation gegen solche Aggressionen zu verteidigen.

Es ist schwer zu sagen, wann diese Angriffe begonnen haben, aber wir wagen zu behaupten, dass es 2016 war. Damals waren die spanische CNT und die italienische USI noch IAA-Sektionen haben Stellungnahmen über die Notwendigkeit zu einem „Neubeginn“ der IAA veröffentlicht. Diese Sektionen hatten auf mehreren IAA-Kongressen eine Reihe von Anträgen gestellt, die abgelehnt wurden. Sie schlugen vor, dass einige wenige Sektionen die Mehrheit der Stimmen in der IAA übertragen bekommen sollte, wobei die spanische CNT vorherrschend würde. Und der Zugang zur IAA sollte ausschließlich „großen“ Organisationen vorbehalten sein.

Die vorgeschlagenen Änderungen zur Abstimmung waren gezielt darauf ausgerichtet, um sicherzustellen, dass die drei Sektionen, welche den „Neubeginn“ der IAA herbeiführen wollten, die Organisation kontrollieren könnten. Damit hätte der „Neubeginn“ der IAA nur mit den Stimmen dieser drei größeren Sektionen beschlossen werden können, ohne die Meinungen der Mehrheit der Sektionen zu berücksichtigen. Dabei handelte es sich um die spanische CNT, die italienische USI und die deutsche FAU.

In defense of the IWA - a federation since 1922

Die USI in Italien war seit Jahren umstritten, weil sie sich an Betriebsratswahlen beteiligt, die in Italien RSU heißen. Offensichtlich handelt es sich dabei um einen Verstoß gegen den Grundsatz der direkten Aktion als Kampfmethode der Arbeiter*klasse. Die USI akzeptierte also die Delegation des Kampfes an Betreibsräte, vertikale Körperschaften und Vermittler*innen, welche den Konflikt zwischen Arbeiter*innen und Chefs verwässern und ausbremsen. Sie helfen dabei, die Möglichkeit der Arbeiter*innen selbst zu entscheiden und für sich zu kämpfen stattdessen in die Hände einer Betriebsbürokratie zu legen, welche vom Staat und den Arbeitgeber*verbänden unterstützt wurde bzw. wird.

Die FAU hingegen war jahrelang nicht bereit gewesen, die Beschlüsse der IAA zu internationalen Kontakten zu respektieren. Hinter dem Rücken anderer Sektionen hat sie Gewerkschaften unterstützt, welche eindeutig gegen den Anarchosyndikalismus gerichtet sind. Es handelte sich dabei um Organisationen mit vertikalen inneren Strukturen, welche mit politischen Parteien verbunden waren und staatliche Fördergelder bekommen haben. Schließlich hat die FAU sogar Gewerkschaften unterstützt, die offen gegen einige IAA-Sektionen vorgegangen sind.

Innerhalb der CNT in Spanien war zu dieser Zeit eine Fraktion entstanden, welche die interne Vorgehensweise von den anarchistischen Grundsätzen abbringen wollte. Auf dem Landeskongress der spanischen CNT in Cordoba 2010 gelang es dieser Fraktion, die Komitees mit erheblicher Macht auszustatten. Die Folge davon war die Umwandlung einer horizontalen, gleichberechtigten Organisation in eine mit tief verankerter, autoritärer Führung. Das Verschwinden der internen Horizontalität löste eine Reihe massiver Säuberungen aus, welche dutzende lokale Gewerkschaften betraf, die gegen den neuen autoritären Kurs protestierten oder daran Kritik äußerten [siehe https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2021/03/14/cnt-iaa-trotz-wind-und-wetter/].


Jene, die wagten den absoluten Mangel an Transparenz bei der Finanzierung der Komitees zu kritisieren, wurden ausgeschlossen. Und dieses Fehlen von Transparenz führte dann zu weiteren Unterschlagungen, für die bisher kein Sekretariat zur Verantwortung gezogen wurde. Alle, die in der Organisation gegen die Einführung von bezahlten Funktionär*innen und die Annäherung an politische Parteien protestierten, wurden ebenfalls ausgeschlossen. Die Türen der Komitees wurden stattdessen geöffnet für Berufspolitiker*innen und sogar Arbeitgeber*innen. All dies ermöglichte einen Abkehr vom Anarchosyndikalismus und von anarchistischen Wertvorstellungen hin zu einem neutralen, reformistischen und sozialdemokratischen Syndikalismus. Und dieser Wandel führte letztlich zur heutigen CNT-CIT.

Denn nachdem alle ihre Anträge von der IAA abgelehnt worden waren, beschlossen diese drei Sektionen eine Spaltung der Internationale voranzutreiben. Doch diese Abspaltung war noch nicht mal von den Mitgliedern innerhalb dieser Sektionen diskutiert worden. Daraufhin riefen die spanische CNT, die USI und die FAU zu einer internationalen Konferenz auf, die schließlich im spanischen Barakaldo stattfand, um die Abspaltung von der IAA zu planen. Anstatt es einen Versuch zu Spaltung der IAA zu nennen, hieß diese nun „Konferenz für einen Neubeginn der IAA“. Solch ein „Neustart“ war jedoch niemals auf einem der offiziellen Kongresse der Internationale beschlossen oder auch nur diskutiert worden.
Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte das IAA-Sekretariat eine Erklärung mit dem Titel „Missverständnisse über die Spaltungskonferenz“

In dieser Stellungnahme wurde klargestellt, dass jene Konferenz entgegen der Statuten und Beschlüsse von IAA-Kongressen stattfand. Diese Konferenz wurde also nicht von der IAA oder auf Grundlage einer ihrer internationalen Vereinbarungen durchgeführt.

An dieser Konferenz nahmen teil: USI, FAU, IP (Polen), ESE (Griechenland), die spanische CNT, die französische CNT, FORA (Argentinien) und Rocinante (Griechenland). Die IWW aus den USA, GB und Deutschland waren als Beobachter*innen dabei. Es wuren jedoch nicht die vollberechtigten Mitglieder der IAA eingeladen, sondern andere Organisationen, welche ihr nicht angehören, womit beabsichtigt wurde, diese an der Abspaltung teilnehmen zu lassen. Sie haben also einen „Neubeginn“ der IAA hinter dem Rücken der IAA veranstaltet.

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