Monthly Archives: February 2022

Nein zum Krieg!

Aufruf der IAA-Sektion in Russland zu Boykott, Fahnenflucht und Streik gegen die Invasion in die Ukraine:

“Der Krieg hat begonnen.
Das, wovor die Menschen Angst hatten, wovor sie gewarnt haben, woran sie nicht glauben wollten, was aber unvermeidlich war – ist eingetreten. Die herrschenden Eliten Russlands und der Ukraine, angestiftet und provoziert vom Weltkapital, gierig nach Macht und aufgebläht mit Milliarden, die dem arbeitenden Volk gestohlen wurden, haben sich zu einem tödlichen Kampf zusammengefunden. Ihr Durst nach Profit und Herrschaft wird nun von gewöhnlichen Menschen – genau wie uns – mit Blut bezahlt.

Der erste Schuss wurde von dem stärkeren, räuberischen und arroganten der Banditen abgefeuert – dem Kreml. Aber wie immer bei imperialistischen Konflikten steckt hinter der unmittelbaren Ursache ein ganzes Geflecht von widerlich stinkenden Gründen:

Das ist der internationale Kampf um die Gasmärkte und der Wunsch der Behörden aller Länder, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von der Tyrannei der ‘sanitären’ Diktaturen abzulenken, und der Kampf der herrschenden Klassen der Länder der ehemaligen Sowjetunion um die Aufteilung und Neuverteilung des ‘postsowjetischen Raums’ sowie die großräumigen und globalen Widersprüche und der Kampf um die Weltherrschaft zwischen der NATO, angeführt von den USA, und China, das den alten Hegemon herausfordert und seinen ‘kleinen Bruder’ im Kreml an seinen Wagen bindet. Heute führen diese Widersprüche zu lokalen Kriegen. Morgen drohen sie in einen dritten imperialistischen Weltkrieg umzuschlagen.

Welche ‘humanistische’, nationalistische, militaristische, historische oder sonstige Rhetorik den aktuellen Konflikt auch immer rechtfertigen mag, dahinter stehen nur die Interessen derjenigen, die über politische, wirtschaftliche und militärische Macht verfügen. Für uns, die Werktätigen, Rentner und Studenten, bringt er nur Leid, Blut und Tod. Die Bombardierung friedlicher Städte, die Beschießung, das Töten von Menschen sind durch nichts zu rechtfertigen.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und den Rückzug aller Truppen auf die Grenzen und Linien, die vor Beginn des Krieges bestanden.

Wir fordern die in den Kampf entsandten Soldaten auf, nicht aufeinander zu schießen und erst recht nicht das Feuer auf die Zivilbevölkerung zu eröffnen.

Wir fordern sie auf, sich massenhaft zu weigern, die verbrecherischen Befehle ihrer Kommandeure auszuführen.

STOPPT DIESEN KRIEG!

BAJONETT AUF DEN BODEN!

Wir rufen die Menschen im Hinterland auf beiden Seiten der Front, die Werktätigen Russlands und der Ukraine, dazu auf, diesen Krieg nicht zu unterstützen, ihm nicht zu helfen – im Gegenteil, ihm mit aller Kraft zu widerstehen!

Ziehen Sie nicht in den Krieg!

Nicht einen einzigen Rubel, nicht eine einzige Griwna aus unseren Taschen für den Krieg!

Streikt gegen diesen Krieg, wenn ihr könnt!

Eines Tages – wenn es genug Kraft hat – wird das arbeitende Volk in Russland und der Ukraine die volle Verantwortung von allen anmaßenden Politikern und Oligarchen fordern, die uns gegeneinander aufhetzen.

Wir erinnern uns:

KEIN KRIEG ZWISCHEN DEN ARBEITENDEN MENSCHEN IN RUSSLAND UND DER UKRAINE!

KEIN FRIEDEN ZWISCHEN DEN KLASSEN!

FRIEDE DEN HÜTTEN – KRIEG DEN PALÄSTEN!”

Revolutionäre anarcho-syndikalistische Konföderation (KRAS-IAA)
(Конфедерация революционных анархо-синдикалистов)

Quelle: WAS-Blog
Übersetzung: Wiener Arbeiter*innen-Syndikat

Anarchosyndikalismus international, Nr. 18, Winter 2021/’22

Newsletter des Anarcho-Syndikalistischen Netzwerks Köln

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+++ Gewerkschaftsinfos aus aller Welt +++

SLOWAKEI: Klimastreik und Arbeitskampf

SPANIEN: Arbeitsmarktreform und Ausbeutung

ÖSTERREICH: Ausbeutung bei der Wiener Secession

SLOWAKEI: Lohnzahlung erfolgreich durchgesetzt

KASACHSTAN: Solidarität mit den Protesten

SUDAN: Widerstand gegen den Militärputsch


+++ Lokale Berichte +++

KÖLN: Protest gegen Impfgegner*innen-Demos

Spanien: Widerstand gegen Arbeitsmarktreform und Ausbeutung

Die CNT-IAA kämpft weiterhin gegen die Versuche der herrschenden Klassen, die Rechte der Arbeiter*innen weiter einzuschränken. In Katalonien wurden daher mehrere Protestaktionen gegen die kapitalistische Reformpolitik organisiert, darunter auch eine Demonstration in Barcelona. Die Anarchosyndikalist*innen rufen nun dazu auf, sich gemeinsam mit einem Generalstreik gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen.

Denn das Bündnis zwischen der Regierung, den Arbeitgeber*innen und ihren willigen, gelben Gewerkschaften möchte die bisherigen Ausnahmeregelungen zum Alltag werden lassen. Die Arbeiter*innen werden nur Nachteile haben von dieser Gesetzesreform, welche ihre Bedingungen durch befristete Verträge und niedrige Löhne weiter verschlechtert. Anstatt die Bezahlung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen, soll künftig die jeweils unterste Lohngruppe einer Branche der Maßstab für alle Unternehmen sein.

Steigende Ausgaben für Strom, Lebensmittel, Mobilität und Wohnraum können von der Bevölkerung daher immer weniger bezahlt werden und “Armut trotz Arbeit” breitet sich weiter aus. Hinzu kommen lebensgefährliche Gesundheitsgefahren, vor allem durch fehlende Persönliche Schutzausrüstung (PSA), beschädigte Maschinen oder einen häufigen Kontakt mit Kund*innen bei andauernder Pandemie.

Der Staat erfüllt dabei die Aufgabe, zwischen Kapital und Arbeit zu vermitteln und Gesetze zu erlassen, um die Gewinne der Unternehmer*innen zu schützen. Das Arbeitsrecht dient daher schon immer dem Zweck, die Arbeitskämpfe einzuschränken: Durch Aufspaltung nach bürokratischen Branchenregelungen und Unterteilung in Betriebsbelegschaften mit bezahlten Gewerkschaftsvertreter*innen. Diese werden ja nicht in Vollversammlungen als Delegierte mit Mandaten versehen, sondern können nach den Betriebsratswahlen freigestellt werden und nach eigenem Willen handeln – oder auch nichts tun.

Die Arbeitgeber*innen finden jedoch immer Wege, wie sie ungestraft selbst die lockersten Gesetze noch umgehen können. Denn auf Beschwerden und Forderungen der Belegschaft können sie jederzeit mit Entlassungen reagieren, welche erst in langwierigen Gerichtsverfahren angefochten werden können. Und falls der angebliche Gesellschaftskonsens an solchen Widersprüchen zerbrechen sollte und die überhöhten Geldstrafen niemand mehr vom wilden Streik abschrecken, können die Arbeitgeber*innen jederzeit ihre Sicherheitskräfte mit Knüppeln, Tränengas und Räumpanzern losschicken, wie kürzlich bei den Barrikadenkämpfen in Cádiz

Angesichts dessen erteilt die CNT-IAA in Katalonien auch dieser Arbeitsmarktreform eine klare Absage. Sie fordert darüber hinaus die vollständige Rücknahme der Reform von 2012, sowie die Abschaffung von Leiharbeit, Subunternehmen und Überstunden. Auch sollte das Management nicht nach eigenen Vorstellungen die Arbeiter*innen einfach so entlassen dürfen. Auf die angeblich “fortschrittliche” Regionalregierung setzt die Basisgewerkschaft jedoch keinerlei Hoffnungen. Denn die Ausbeutung kann nicht im Parlament gestoppt werden, sondern wenn die Arbeiter*innen mit direkten Aktionen, wie Boykott, Streik und Sabotage, nachhaltig wirtschaftlichen Druck ausüben.

Die Geschichte unser Kämpfe und der praktische Widerstand im Alltag lehren, dass wir Arbeiter*innen nur uns selbst vertrauen können, um zu verteidigen, was uns gehört. Kein hinter verschlossenen Türen verhandeltes Abkommen kann das erreichen, was auf der Straße kollektiv erkämpft wird. Durch die Organisation von Betriebsversammlungen an jedem Arbeitsplatz können wir überall wir die Saat der Revolution gedeihen lassen, damit eine neue Welt möglich wird, die auf der Selbstverwaltung in allen Lebensbereichen aufbaut. Dabei geht es auch darum, sich nicht vereinzelt von der Angst vor einer Verschlechterung lähmen zu lassen, sondern die Wut darüber in gemeinsames Handeln umzusetzen.

Daher führt die CNT-IAA ihre Arbeitskämpfe weiterhin selbstbestimmt und an der Basis, wie zuletzt in Madrid beim IT-Dienstleister NETCheck. Dort wurden bereits mehre Protestkundgebungen durchgeführt, um auf die Entlassung des Gewerkschaftsdelegierten Enrique aufmerksam zu machen. Dieser hatte sich jahrelang für seine Kolleg*innen eingesetzt, damit alle ihr Recht auf geregelte Arbeitszeiten und Urlaub wahrnehmen können. Auch gegen geschlechtliche Diskriminierung im Unternehmen war Enrique stets aktiv, bis er wegen seiner Gewerkschaftsarbeit dann selbst schikaniert, unterdrückt und gefeuert wurde.

Die CNT-IAA Madrid fordert daher die unverzügliche Wiedereinstellung des entlassenen Genossen und die Zahlung der ausstehenden Löhne. Das Unternehmen solle zudem seine aggressive Gewerkschaftsfeindlichkeit beenden und die unfähige Betriebsleitung müsse abgesetzt werden.

Trotz Drohkulisse durch die Polizei und einen privaten Sicherheitsdienst, wurden seit Ende 2021 bisher zwei Kundgebungen in Madrid organisiert. Dabei wird auch versucht auf das spanische Straßenverkehrsamt DGT Druck auszuüben, damit es keine öffentlichen Aufträge mehr an diesen ausbeuterischen Computer-Dienstleister vergibt. Denn der Kampf gegen NETCheck hat gerade erst begonnen.

Quellen:
https://www.cnt-ait.org/con-la-reforma-laboral-te-explotan-igual-cnt-ait-catalunya/
https://sovmadrid.org/piquetenetcheck1
https://sovmadrid.org/piquetenetcheck2