Österreich: Streik in der Wiener Notaufnahme

Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) erklärt sich solidarisch mit dem Streik der Ärzt*innen in der Notaufnahme der Wilhelminen-Klinik im Stadtteil Ottakring, der für den 30. Juni 2023 geplant ist:

„Es ist sehr positiv, zu sehen, dass auch das Personal im Gesundheitssektor zunehmend gegen Ausbeutung und Überarbeitung kämpft. Zudem zeigen die streikenden Kolleg_innen damit, dass auch in Bereichen wie einer Notaufnahme, ein Arbeitskampf durchaus möglich ist. Im Folgenden geben wir die Solidaritätsnote, die wir an das Streikkomitee geschickt haben, wieder:

Solidaritätsnote zum Streik am 30. Juni 2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Zentralen Notaufnahme der Klinik Ottakring!

Wir sind die anarchistische Basisgewerkschaft Wiener Arbeiter_innen–Syndikat – eine Organisation von Arbeiter_innen aus allen Branchen und sonstige Ausgebeutete. Wir solidarisieren uns mit Euch in Eurem Arbeitkampf und Streik am Freitag, den 30. Juni 2023, um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal!

Ein Streik in einer Notaufnahme ist ein riesiger Schritt nach vorne in Bezug auf Arbeitkämpfe im Gesundheits– und Sozialbereich. Denn Notaufnahmen gelten in unserer Vorstellung als letzer Bereich, in dem gestreikt werden sollte. Im ganzen Sozial– und Gesundheitsbereich gelten Streiks viel zu oft als nicht möglich, da angelblich Patient_innen bzw. Klient_innen gefährdet seien. Dabei wird ein Schaden bei unseren Patient_innen bzw. Klient_innen und auch ein fehlender Rückhalt von deren Seite und von der Öffentlichkeit befürchtet. Deswegen haben wir so schlechte Arbeitsbedingungen in diesen Branchen, da wir beim Kämpfen zu zögerlich sind.

Alle, die schon einmal vier Stunden auf der Notaufnahme des Wilhelminenspitals mit Schmerzen gewartet haben und dann mit einer Fehldiagnose nach Hause geschickt worden sind, wissen nur zu gut, wie wichtig gute Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal in einer Notaufnahme sind, damit Ihr Eure Arbeit gut machen könnt und Patient_innen ausreichend und gut versorgt werden können.

Dieser Arbeitskampf ist daher sowohl für die Gesundheit von uns als (potentielle) Patient_innen, als auch für Eure Gesundheit wichtig.

Euer Streik hat eine wichtige Vorbildwirkung für uns Kolleg_innen im gesamten Gesundheits– und Sozialbereich.

Daher erklären wir uns solidarisch mit Euch und unterstützen Euren Arbeitskampf und Eure Arbeitsniederlegung!

Mit kämpferischen Grüßen,

Allgemeines Sekretariat der Gewerkschaft Wiener Arbeiter_innen–Syndikat“

Quelle:
https://wiensyndikat.wordpress.com/2023/06/29/streik-in-der-notaufnahme/


Weitere Infos:
WAS-Solidaritätsnote als PDF
Presseerklärung des Streikkomitees (OTS.at)

Frankreich: Bewegung gegen Rentenreform lässt nach

Wer kennt sie nicht, die Wirkungslosigkeit der reformistischen Gewerkschaften? Wie viele „landesweite Aktionstage“ gab es in den letzten zwanzig oder dreißig Jahren? Wie viele Gewerkschaftsspaziergänge durch die Innenstadt – und mit welchem Ergebnis?

Ein Rückschritt folgt dem nächsten! Wenn uns die reformistischen Gewerkschaften Jahr für Jahr an die Wand fahren, so ist das kein Zufall, denn sie haben eigentlich eine ganz bestimmte Aufgabe erfüllen: Die Aufrechterhaltung des „sozialen Friedens“.

Erinnern wir uns daran, dass uns in der Geschichte kein „höheres Wesen“ gerettet hat, das es Arbeiter*innen ermögliche, für den Lebensunterhalt zu sorgen. Das Wenige, was wir haben, stammt aus historischen Kämpfen und aus dem Kräfteverhältnis gegenüber Staat und Bürger*tum, wie die Anhebung des [Mindeslohns] SMIG um 30% nach dem Mai ’68.

Und dennoch glauben die reformistischen Gewerkschaftsapparate nach all der historischen Gewalt, welche die Arbeiter*innen erlebten – zuletzt die Gelbwesten, von denen 14 Menschen ein Auge verloren haben – weiterhin an einen Kompromiss mit dem Staat und den Großunternehmen. Vereinzelte Streiks und Gespräche mit Macron – es ist einfach deren bloße Absicht, diese soziale Bewegung zu zerstören.

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Polen: Erfolg der Gewerkschaft ZSP gegen Lohnraub bei Zapka

Wieder einmal haben direkte Aktionen zu einem erfolgreichen Arbeitskampf geführt. Die anarchosyndikalistische ZSP-IAA freut sich über die vollständige Zahlung aller ausstehenden Gelder.

Die Supermarkt-Kette hatte Arbeiter*innen ohne Vertrag eingestellt und unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Mit mehreren Protesten und Kundgebungen in Warschau konnte nun die Begleichung dieser unternehmerischen Schulden durchgesetzt werden.

Hintergrundinfos:

Polen: ZSP kämpft für ausstehende Zahlungen (2021)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2021/06/15/polen-zsp-kaempft-fuer-ausstehende-zahlungen/

Polen: Erfolgreicher Gewerkschaftsprotest bei Zabka (2022)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2022/10/27/polen-erfolgreicher-gewerkschaftsprotest-bei-zabka/

Polen: Wieder Kundgebungen gegen Ausbeutung bei Zapka (2023)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2023/03/30/polen-wieder-kundgebungen-gegen-ausbeutung-bei-zapka/

Österreich: Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft

Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) informiert über die Gesetzeslage in Österreich im Bezug auf das Eindringen der Bosse in deine Freizeit:

Immer wieder sind wir als Gewerkschaft damit konfrontiert, dass ArbeiterInnen bspw. in ihrer Freizeit angerufen werden, um kurzfristig in der Arbeit zu erscheinen. Oder etwa, dass gesetzliche Ruhepausen nicht eingehalten werden. Deshalb gibt es im Folgenden eine kleine Begriffserklärung, wozu UnternehmerInnen verpflichtet sind, bzw. was extra bezahlt werden muss.

Gemäß Arbeitszeitgesetz (AZG) § 2 Absatz 1 ist Arbeitszeit „die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen“. Wir kennen allerdings den Fall einer Firma, wo den MitarbeiterInnen gesagt wurde, dass sie „zwischendurch, wenn nichts los ist, mal Pause machen und etwas essen können“. Dabei müssen sie allerdings am Arbeitsplatz bleiben und immer bereit sein, wenn Arbeit anfällt.

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Chile: Gegen das Schnellschuss-Gesetz

Folgender Beitrag von Solidaridad Obrera aus Chile erschien Anfang April 2023:

Die Staatsmacht hat erneut zugeschlagen. Dieses Mal, motiviert durch den Druck der extrem radikalen Rechten, die mit der Polizeiführung (Carabineros) verbündet sind. Sie haben ein Gesetz eingebracht, das grundsätzlich einen schnellen Einsatz von Schusswaffen zulässt.

Dieser soll in jederzeit möglich sein, sobald die Polizei sich einer Notsituation ausgesetzt sieht bzw. diese herbeiführt oder in der sie Opfer einer Handlung ist, welche ihre Integrität gefährdet. Dies war bereits im bestehenden Gesetz in Betracht gezogen, aber die neue Änderung besteht darin, dass jetzt die „legitime Verteidigung“ als Rechtfertigung gilt, was in der Vergangenheit eine Einladung zur Straflosigkeit war.


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Russland und Ukraine: Repression gegen Kriegsdienstverweigerer

Die französische CNT-IAA hat folgenden Artikel veröffentlicht, der auf einem Bericht beruht, welcher am 08.04.2023 von der KRAS-IAA veröffentlicht wurden, der russischen Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation:

In Russland und der Ukraine gibt es vermehrt Repressionen gegen diejenigen, welche nicht für die Pläne der Herrschenden oder der Kapitalist*innen kämpfen und sterben wollen. Bei russischen Gerichten wurden bereits mehr als 500 Strafverfahren gegen Soldaten eingereicht, wobei diese eingeleitet wurden, nachdem das Gesetz zu Beginn der Mobilmachung verschärft wurde. In der Ukraine wurden in tausenden Fällen Verfahren eingeleitet wegen unbefugtem Verlassen von Militäreinheiten, Desertion und Befehlsverweigerung gegenüber Kommandanten usw.

 „Mediazona“ [ein unabhängiges russisches Medienunternehmen] untersucht strafrechtliche Angelegenheiten gegen Militärangehörige in Russland untersucht und berichtet, dass sowohl freiwillige, wie auch eingezogene Soldaten fliehen und verschwinden, indem sie sich direkt weigern, dem Befehl zu gehorchen in die Ukraine geschickt zu werden, oder indem sie von der Front desertieren.


Bei den Militärgerichten wurden bereits 536 Fälle im Rahmen der neuen verschärften Strafverfolgungsgesetze zur Anklage gebracht: unerlaubtes Entfernen von der Einheit, Befehlsverweigerung, Fahnenflucht und anderes. 247 Soldaten wurden bereits verurteilt. Es gibt jeden Monat immer mehr Fälle; noch vor Ende März 2023 gab er bereits einen Höchstrekord. Die häufigste Anklage ist das unbefugte Verlassen der Militäreinheit mit 471 vor Gericht gebrachten Rechtsverfahren; in mehr als der Hälfte der Fälle waren die Soldaten über einen Monat lang abwesend (249 Fälle).

Am 21. März wurden 14 Personen wegen Desertion angeklagt und 21 wegen Gewaltanwendung gegen einen Kommandanten oder Offizier. Die meisten Strafsachen wurden vor Gerichten in der Region Moskau (40), Kaliningrad (27), Samara (23) und der Region Rostow verhandelt.

Die Prozesse von Verweigerern und Fahnenflüchtigen werden in der Öffentlichkeit als Schauprozesse präsentiert, um andere Soldaten einzuschüchtern: Die Rekruten werden von anderen Soldaten verurteilt, degradiert und verhaftet. Die Urteile werden in militärischen Einheiten verkündet und die Richter halten „prophylaktische (vorbeugende) Vorträge“.

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Solidarität mit der spanischen CNT-IAA

Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) ruft zur Unterstützung der spanischen CNT-IAA auf, da sich diese traditionsreiche Basisgewerkschaft seit Jahren gegen vielfältige Repressionen zur Wehr setzen muss. Den Anarchosyndikalist*innen drohen hohe Geldstrafen, Enteignung und sogar Gefängnis, weshalb folgender Appell leider immernoch dringend nötig ist:

Die IAA und ihre Sektionen verteidigen

Das Internationale Sekretariat der IAA möchte hiermit öffentlich eine Reihe von Angriffen verurteilen, welche ihre Sektionen in verschiedenen Teilen der Welt seit Jahren erleiden müssen. Wieder einmal sind wir gezwungen unsere internationale Organisation gegen solche Aggressionen zu verteidigen.

Es ist schwer zu sagen, wann diese Angriffe begonnen haben, aber wir wagen zu behaupten, dass es 2016 war. Damals waren die spanische CNT und die italienische USI noch IAA-Sektionen haben Stellungnahmen über die Notwendigkeit zu einem „Neubeginn“ der IAA veröffentlicht. Diese Sektionen hatten auf mehreren IAA-Kongressen eine Reihe von Anträgen gestellt, die abgelehnt wurden. Sie schlugen vor, dass einige wenige Sektionen die Mehrheit der Stimmen in der IAA übertragen bekommen sollte, wobei die spanische CNT vorherrschend würde. Und der Zugang zur IAA sollte ausschließlich „großen“ Organisationen vorbehalten sein.

Die vorgeschlagenen Änderungen zur Abstimmung waren gezielt darauf ausgerichtet, um sicherzustellen, dass die drei Sektionen, welche den „Neubeginn“ der IAA herbeiführen wollten, die Organisation kontrollieren könnten. Damit hätte der „Neubeginn“ der IAA nur mit den Stimmen dieser drei größeren Sektionen beschlossen werden können, ohne die Meinungen der Mehrheit der Sektionen zu berücksichtigen. Dabei handelte es sich um die spanische CNT, die italienische USI und die deutsche FAU.

In defense of the IWA - a federation since 1922

Die USI in Italien war seit Jahren umstritten, weil sie sich an Betriebsratswahlen beteiligt, die in Italien RSU heißen. Offensichtlich handelt es sich dabei um einen Verstoß gegen den Grundsatz der direkten Aktion als Kampfmethode der Arbeiter*klasse. Die USI akzeptierte also die Delegation des Kampfes an Betreibsräte, vertikale Körperschaften und Vermittler*innen, welche den Konflikt zwischen Arbeiter*innen und Chefs verwässern und ausbremsen. Sie helfen dabei, die Möglichkeit der Arbeiter*innen selbst zu entscheiden und für sich zu kämpfen stattdessen in die Hände einer Betriebsbürokratie zu legen, welche vom Staat und den Arbeitgeber*verbänden unterstützt wurde bzw. wird.

Die FAU hingegen war jahrelang nicht bereit gewesen, die Beschlüsse der IAA zu internationalen Kontakten zu respektieren. Hinter dem Rücken anderer Sektionen hat sie Gewerkschaften unterstützt, welche eindeutig gegen den Anarchosyndikalismus gerichtet sind. Es handelte sich dabei um Organisationen mit vertikalen inneren Strukturen, welche mit politischen Parteien verbunden waren und staatliche Fördergelder bekommen haben. Schließlich hat die FAU sogar Gewerkschaften unterstützt, die offen gegen einige IAA-Sektionen vorgegangen sind.

Innerhalb der CNT in Spanien war zu dieser Zeit eine Fraktion entstanden, welche die interne Vorgehensweise von den anarchistischen Grundsätzen abbringen wollte. Auf dem Landeskongress der spanischen CNT in Cordoba 2010 gelang es dieser Fraktion, die Komitees mit erheblicher Macht auszustatten. Die Folge davon war die Umwandlung einer horizontalen, gleichberechtigten Organisation in eine mit tief verankerter, autoritärer Führung. Das Verschwinden der internen Horizontalität löste eine Reihe massiver Säuberungen aus, welche dutzende lokale Gewerkschaften betraf, die gegen den neuen autoritären Kurs protestierten oder daran Kritik äußerten [siehe https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2021/03/14/cnt-iaa-trotz-wind-und-wetter/].


Jene, die wagten den absoluten Mangel an Transparenz bei der Finanzierung der Komitees zu kritisieren, wurden ausgeschlossen. Und dieses Fehlen von Transparenz führte dann zu weiteren Unterschlagungen, für die bisher kein Sekretariat zur Verantwortung gezogen wurde. Alle, die in der Organisation gegen die Einführung von bezahlten Funktionär*innen und die Annäherung an politische Parteien protestierten, wurden ebenfalls ausgeschlossen. Die Türen der Komitees wurden stattdessen geöffnet für Berufspolitiker*innen und sogar Arbeitgeber*innen. All dies ermöglichte einen Abkehr vom Anarchosyndikalismus und von anarchistischen Wertvorstellungen hin zu einem neutralen, reformistischen und sozialdemokratischen Syndikalismus. Und dieser Wandel führte letztlich zur heutigen CNT-CIT.

Denn nachdem alle ihre Anträge von der IAA abgelehnt worden waren, beschlossen diese drei Sektionen eine Spaltung der Internationale voranzutreiben. Doch diese Abspaltung war noch nicht mal von den Mitgliedern innerhalb dieser Sektionen diskutiert worden. Daraufhin riefen die spanische CNT, die USI und die FAU zu einer internationalen Konferenz auf, die schließlich im spanischen Barakaldo stattfand, um die Abspaltung von der IAA zu planen. Anstatt es einen Versuch zu Spaltung der IAA zu nennen, hieß diese nun „Konferenz für einen Neubeginn der IAA“. Solch ein „Neustart“ war jedoch niemals auf einem der offiziellen Kongresse der Internationale beschlossen oder auch nur diskutiert worden.
Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte das IAA-Sekretariat eine Erklärung mit dem Titel „Missverständnisse über die Spaltungskonferenz“

In dieser Stellungnahme wurde klargestellt, dass jene Konferenz entgegen der Statuten und Beschlüsse von IAA-Kongressen stattfand. Diese Konferenz wurde also nicht von der IAA oder auf Grundlage einer ihrer internationalen Vereinbarungen durchgeführt.

An dieser Konferenz nahmen teil: USI, FAU, IP (Polen), ESE (Griechenland), die spanische CNT, die französische CNT, FORA (Argentinien) und Rocinante (Griechenland). Die IWW aus den USA, GB und Deutschland waren als Beobachter*innen dabei. Es wuren jedoch nicht die vollberechtigten Mitglieder der IAA eingeladen, sondern andere Organisationen, welche ihr nicht angehören, womit beabsichtigt wurde, diese an der Abspaltung teilnehmen zu lassen. Sie haben also einen „Neubeginn“ der IAA hinter dem Rücken der IAA veranstaltet.

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Polen: Wieder Kundgebungen gegen Ausbeutung bei Zapka


Die polnische Basisgewerkschaft ZSP-IAA berichtet über ihren Arbeitskampf bei der Supermarkt-Kette Zapka

Am 19. März hat die Gewerkschaft ZSP Warschau zwei Protestkundgebunegn bei verschiedenen Niederlassungen von Zabka abgehalten. In Polen ist Zabka die größte Kette mit fast 9.000 Läden, die als Franchise betrieben werden. Es gibt sie auch in der Tschechischen Republik und in der Slowakei, wobei Zabka Eigentum der Kapitalbeteiligungsgesellschaft CVC Capital Partners ist. Da das Unternehmen sich jedoch nicht um die Arbeitsbedingungen in seinen Filialen kümmert, geben sie den Arbeiter*innen in vielen Läden keine Verträge, bezahlen sie unter der Hand und stehlen regelmäßig ihre Löhne.

Die erste Kundgebung war vor einer Niederlassung in der Skrzynieckiego-Straße, wo zwei Arbeiter*innen der Lohn geraubt wurde. Eine*r war mit einem Vertrag eingestellt worden, die*der andere hat nie einen bekommen. Die Arbeiter*innen haben berechnet, wieviel Zabka ihnen noch schuldet und die ZSP hat diese Information per Mail geschickt. Als ein Forderungsschreiben persönlich übergeben wurde, hat die Betreiberin es einfach zerrissen. Dass sie anscheinend glaubt, mit Lohnraub einfach so durchkommen zu können, hat die Gewerkschafter*innen noch weiter darin bestärkt, die Leute über die Situation dort zu informieren und weiter für die ausstehenden Gelder zu kämpfen.

Die zweite Kundgebung war in der Nähe von Warschau in Minsk Mazowiecki. Dort ist es so, dass die Frau, welche ursprünglich den Arbeitskampf führen wollte, mittlerweile ihr Geld bekommen hat, einen Tag nachdem die Aktion angekündigt worden war. Ein Erfolg. Dennoch hatte uns eine Bekannte kontaktiert und mitgeteilt, dass sie ebenfalls dort gearbeitet hat und ihr der Lohn gestohlen wurde. Es ist üblicherweise so, dass die diebischen Chefs meist mehr als nur ein Opfer haben. Die ZSP ging also hin und forderte das Geld ein, aber statt zu bezahlen, hat die Betreiberin den Laden geschlossen. Später machte sie eine telefonische Falschmeldung bei der Polizei und behauptete, dass wir „sie angegriffen“ hätten. Wie wir wissen, kann die Polizei solche Dieb*innen beschützen, aber diesmal lassen wir uns nichts vormachen und wissen, was passiert ist. Denn viele Leute in Polen wissen bereits, dass es schreckliche Zabka-Betreiber*innen gibt, die den Menschen ihren Lohn rauben.

Da diese Situation anhält, will die ZSP-IAA weiterhin die Öffentlichkeit über diese Zustände informieren und hat die Arbeiter*innen aufgefordert, nicht in Läden einzukaufen, die den Lohn klauen. Sie haben bereits in zahlreichen Fällen in Warschau und Umgebung erfolgreiche Aktionen durchgeführt und es gelang ihnen über ein Dutzend Leuten ihr Geld zu verschaffen, das ihnen geschuldet wurde.

Quelle:
„More Pickets at Zabka Convenience Stores Highlight Systematic Abuse of Workers“
https://zsp.net.pl/more-pickets-zabka-convenience-stores-highlight-systematic-abuse-workers

Übersetzung: ASN Köln (CC:BY-NC, https://asnkoeln.wordpress.com)

Mehr Infos über den Arbeitskampf bei Zabka:
„Polen: ZSP kämpft für ausstehende Zahlungen“ (2021)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2021/06/15/polen-zsp-kaempft-fuer-ausstehende-zahlungen/

Frankreich: Massenproteste gegen Rentenreform

Seit Monaten ist die Bevölkerung in unserem Nachbarland Frankreich auf den Straßen gegen die neolliberale Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre, die von der Regierung Macron mittels eines umstrittenen Haushaltsdekrets (§ 49.3) am Parlament vorbei autoritär durchgesetzt wurde.

Auch die Basisgewerkschaft CNT-IAA beteiligt sich an diesen massenhaften Protesten, unter anderem an den zahlreichen seit Herbst 2022 organisierten Aktionstagen. Dabei kritisieren die Anarchosyndikalist*innen nicht nur die Führungsrolle der reformistischen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien bei solchen symbolischen Großdemonstrationen. Sondern sie haben auch vorgeschlagen, dass die Arbeiter*innen sich mehr auf Widerstandsformen durch direkte Aktionen konzentrieren solle, wie sie von den Gelbwesten (Gilets Jaunes) weiterhin bei Straßenblockaden, Platzbesetzungen und Flashmobs angewendet werden. Doch die CNT-IAA betont ebenfalls, dass hierzu eine Selbstbestimmung der aktivistischen Basis benötigt wird, die sich in öffentlichen Vollversammlungen und durch mandatierte Delegierte autonom organisiert.


Auch beim zehnten Aktionstag des offiziellen Gewerkschaftsbündnisses, der am 28.03. in zahlreichen Städten der französischen Republik stattfindet, werden wieder Großdemonstrationen und Massenproteste erwartet, die spätestens in den Abendstunden meist in weitläufige Straßenschlachten mit brennenden Barrikaden übergehen.

Denn immer wieder greifen die Herrschenden die sozialen Massenbewegungen mit massiver Polizeibrutalität an, wobei nicht nur durch die Schlagstöcke der Sicherheitskräfte, sondern auch durch deren Einsatz von Kriegswaffen (wie Blend- und Sprengranaten, sowie Tränengas) regelmäßig lebengefährliche Kopf- und Handverletzungen verursacht werden.

Trotzdem lassen sich Millionen Menschen seit Monaten nicht von ihrem Protest gegen die autoritäre Sparpolitik abhalten und leisten mit branchenübergreifenden Streiks, Sabotageaktionen und (Hoch-)Schulbesetzungen, sowie Blockaden von Treibstoffdepots, Raffinerien und Einkaufszentren erbitteren Widerstand gegen die unbeliebte Regierung. Denn der kapitalfreundliche Präsident war eigentlich nur an die Macht gekommen, weil ein Großteil der Französ*innen 2017 verhindert hat, dass seine rechtspopulistische Mitbewerberin Le Pen vom Rassemblement National (RN) an die Macht kommt.

Die neolioberale Regierung seiner Partei La République En Marche (jetzt: Renaissance) steht seit des Gelbwesten-Aufstands 2018 unter dem Druck einer anhaltenden sozialen Widerstandsbewegung. Und Macron konnte seine Sparpläne bisher nur eingeschränkt durchsetzen und musste bereits Zugeständnisse durch Mindestlohnerhöhung und Steuersenkung machen.

Die aktuelle Anhebung des Rentenalters verteidigt er nun als „nationale Aufgabe“ angesichts der demographischen Entwicklung. Doch die unzufriedene Bevölkerung wird der verhasste Präsident damit nicht auf Verzicht einstimmen können, schließlich droht vielen Arbeiter*innen nicht nur eine Verlängerung der lebenslangen Lohnarbeit um weitere zwei Jahre, sondern angesichts inflationär steigender Preise auch eine prekäre Altersarmut.

Hinzu kommen angesichts steigender Unternehmensprofite immer mehr Proteste, beispielsweise gegen die ausgrenzende Migrationspolitik, Privatisierung der Gesundheitsversorgung, Einsparungen im Bildungssystem und Arbeitszwang für Erwerbslose. Gleichzeitig finden auch Massenproteste einer kämpferischen (und von einigen Gewerkschaften unterstützten) Klimaschutz-Bewegung statt, wie kürzlich gegen die riesigen Wasserspeicher der landwirtschaftlichen Großindustrie, bei der am 26.03. in Sainte-Soline mehrere Demonstrant*innen von den Beamt*innen lebensgefährlich verletzt wurden. Kein Wunder, dass die Stimmung in der französischen Bevölkerung derzeit in Richtung eines Generalstreiks für einen ebenso sozialen, wie ökologischen Wandel in Regierung und Wirtschaft geht.

Mehr Infos zur CNTf-IAA:

http://cnt-ait.info
http://www.cntaittoulouse.lautre.net

Slowakei: Feier zu 100 Jahren IAA

Die Basisgewerkschaft Priama Akcia (PA) berichtet über eine Veranstaltung zur Geschichte der Internationalen Arbeiter*innen Assoziation in Bratislawa:

Es war nicht einfach eine Veranstaltung zu organisieren mit internationaler Beteiligung und komplett neuen Sachen, die vorbereitet werden mussten (Präsentation der IAA-Geschichte, Ausstellung zur Geschichte der PA), doch unsere Eindrücke sind überwiegend positiv. Vor allem, weil auch andere Leute in die Vorbereitungen einbezogen waren, dank vorheriger Diskussionen und Planungen auf unseren offenen Treffen.

Veranstaltungsankündigungen auf der Straße und im Internet, Übersetzungen, Moderation, graphische und physische Vorbereitung der Ausstellung und Poster, Raumdekoration, Unterbringung der Delegationen, Abzeichenherstellung, vegane Köstlichkeiten – die meisten dieser Sachen wurden von Leuten erledigt, die keine Mitglieder unserer Gewerkschaft sind. Es war toll, so viel Eigeninitiatve und gegenseitige Hilfe zu sehen. Vielen Dank!

Obwohl wir eine Menge über die Geschichte und Gegenwart der IAA wissen, waren die Diskussionen bereichernd, unterstützt durch interessatne Fragen aus dem Publikum. Unser Dank geht an die Delegationen aus Österreich, Polen, Irland und dem Vereinigten Königreich, welche beispielsweise daüber gesprochen haben, wie sie mit den Ideen des Anarchosyndikalismus in Kontakt gekommen sind und warum diese in ihrem Leben aus praktischer Sicht sinnvoll sind. Auch unterschiedliches Vorgehen bezüglich der Gewerkschaftsmitgliedschaft wurde diskutiert, sowie die Stärken und Schwächen verschiedener Gewerkschaften. Darunter Fragen, wie die Veränderungen in der IAA während der letzten Jahre, die Situation von Frauen und das Organisieren mit migrantischen Arbeiter*innen.

Eine Jahrhundertfeier mit einem vergleichbaren Programm ist für den 1. April in Košice im Osten der Slowakei geplant. Dann werden wir wieder die IAA-Generalsekretärin aus Polen treffen und es werden Gäste erwartet von Delegationen aus dem Vereinigten Königreich (Solidarity Federation) und aus Österreich (Wiener Arbeiter*innen-Syndikat).

Priama Akcia (PA-IAA)

Quelle:
https://www.priamaakcia.sk/Impressions-from-the-100-Years-of-the-IWA-AIT-event-in-Bratislava.html

Übersetzung:
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln, https://asnkoeln.wordpress.com/
(CC: BY-NCC)