Vor dem Sozialgericht in der spanischen Hauptstadt fand Anfang Februar eine Protestaktion der anarchosyndikalistischen CNT-IAA (SOV Madrid) statt. Sie unterstützten damit ihr Mitglied, den Aktivisten Andrés, dessen Arbeitskampf gegen die Firma Foldeco vor Gericht verhandelt wurde.
Es geht um den Vorwurf der Ausbeutung durch das Unternehmen, welches auch wegen rassistischer Geschäftspraktiken kritisiert wird. Gegen den Zulieferer des schwedischen Möbelhauses IKEA wurde bereits 2023 protestiert und ein internationaler Aufruf veröffentlicht:
„Wir rufen alle Sektionen der IAA und allen internationalen Mitglieder zu Solidarität auf wegen eines Arbeitskampfes zwischen einem unserer Genoss*innen und Foldeco Developement S.L., einer Firma in der er fast drei Jahre gearbeitet hat. Nachdem unser Kollege vom Management des Unternehmens am Arbeitsplatz schikaniert wurde – unter anderem mit fremdenfeindlichen Beleidigungen und sogar körperlicher Aggression – haben wir diesbezügliche Beschwerden eingereicht und rechtliche Schritte eingeleitet. Wir wenden uns mit unseren Aktionen auch gegen deren Hauptkunden, also Komplizen, den multinationalen Konzern IKEA, für den Foldeco Möbelbauteile herstellt.
Die Worker Solidarity League of Burma (WSLB) wurde im Jahr 2000 gegründet als eine halb im Untergrund agierende Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Arbeiter*innen angesichts der fortschritenden Industrialisierung des Landes. Und nur eines der Gründungsmitglieder – Ye Naing Win – hat bis heute überlebt.
2012 wurde das Gewerkschaftliche Kooperationskomitee (CCTU) aus 45 Basisgewerkschaften gegründet. Mit dem Ziel diese zu organisieren und in starken Bündnissen zu vereinigen. Die WSBL/CCTU ist aktiv im täglichen Kampf um die Verteidigung und Förderung von Arbeitsrechten, zur zahlenmäßigen Weiterentwicklung der Gewerkschaften, für die Organisierung und Vernetzung mit weiteren Gewerkschaften und zum Aufbau eigener starker Gewerkschaftsföderationen auf kommunaler und nationaler Ebene, sowie nach Sparten.
Nach dem Militärputsch wurde das CCTU durch die Militärregierung des SAC (State Administration Council) verboten und war zahlreichen Repressionen ausgesetzt, wie auch andere Arbeiter*vereinigungen und Gewerkschaften. Unter allen Gewerkschaften und Branchenverbänden hat die WSLB mit ihrer über 20 Jahre langen Geschichte ihren Ruf behalten, sich nur für die Interessen der Arbeiter*klasse und nicht für Parteien einzusetzen.
Unter den Bedingungen von Putsch und Bürger*krieg sind die Gewerkschaften in zwei Lager gespalten – einerseits gibt es Gruppen auf Seiten der Nationalen Einheitsregierung (NUG) und andererseits welche für den Staatsverwaltungsrat (SAC). Die Arbeiter*innen-Solidaritätsliga von Burma (WSLB) kämpft schwer darum, während des Krieges zwischen den politischen Interessen der staatstreuen Parteien das Klasseninteresse zu vertreten. Die hat sich mit der Yangon InitiativederInternationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IWA-YAS) verbündet, um grenzüberschreitende Solidarität und einen wirklichen Internationalismus der Arbeiter*klasse gemeinsam mit anderen IAA-Mitgliedern aufzubauen.
Nun hat die Liga unter dem Namen der WSLB eine Arbeiter*innen-Konferenz organisiert an der einige Gewerkschaften aus Industriebereichen teilgenommen haben. Das Ziel der Zusammenkunft war, den Kontakt der Gewerkschaften untereinander wieder aufzubauen, sowie den Anarchosyndikalismus vorzustellen. Außerdem wurden aus den verschiedenen Arbeitsbereichen und Sektoren die jeweiligen Themen vorgestellt und diskutiert, aber auch die Arten der Zusammenarbeit und letztlich der Aufbau von Solidarität in der Arbeiter*klasse besprochen.
Der Höhepunkt der Diskussion während des Treffens war der vor Kurzem erfolgreiche Streik bezüglich der Erhöhung des Mindestlohnes. Dieser untere Tageslohn wurde zum 01.10.2023 durch einen Zuschlag von 1.000 MMK (ca. 0,42 EUR) von 4.800 MMK auf 5.800 MMK (ca. 2,54 EUR) angehoben.
Wegen dieser unzureichenden Löhne veruschen junge Arbeiter*innen ins Ausland abzuwandern. Die Inflation und die Erhöhung der Warenpreise haben die Arbeiter*innen dazu gezwungen, ihr Selbstbewusstsein in Frage zu stellen. Darüber hinaus waren während des größten Umsturz-Chaos die Arbeiter*innen nicht nur zwischen zwei Kriegspartien gespalten, sondern die bürgerliche Klasse konnte sie auch auf jede erdenkliche Weise in mehreren Arbeitsbereichen ausbeuten. Denn keine Nachrichten, Medien, Gewerkschaften oder zivilgesellschaftliche Organisation schaute mehr hin.
Das Gute daran ist, dass wir daran glauben, durch gegenseitige Hilfe und Solidarität wird es eine Chance geben, diesen Umsturz zu überleben. Und die arbeitenden Massen werden ihre wahre Stärke und ihre innere Kraft kennen lernen. Sie werden sich gegenseitig inspirieren, selbst voneinander lernen, sich selbst gegenseitig schützen und den bittersüßen Sieg gemeinsam teilen, denn die Solidarität ist ihr Klasseninteresse. Daher war dies eine gute Gelegenheit, sich für das Konzept von direkter Aktion, gegenseitiger Hilfe und Solidarität einzusetzen.
Die österreichische Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA), das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS), berichtet:
„Ursprünglich wollten wir an dieser Stelle eine Solidaritätserklärung mit den Streikenden in der Metallindustrie veröffentlichen. Dann kam die Einigung in den KV-Verhandlungen und wir haben beschlossen, sowohl über die Streiks als auch über das Ergebnis zu schreiben.
Im Zuge der Kollektivvertragsverhandlungen in der Metallindustrie wurde anfänglich von der Kapitalseite mit 2,5% ein Scheinangebot gemacht, das eine massive Reallohnsenkung und somit eine Provokation und eine Kampfansage der Arbeitgeber darstellt. Der Hintergrund dieses plötzlichen Klassenkampfs von oben ist die momentan schlechte Auftragslage in vielen, aber nicht allen Betrieben dieser Branche. Die Kollektivvertragsabschlüsse der letzten zehn Jahre wurden vom Kapital vor allem auf Grund voller Auftragsbücher akzeptiert, da Unterbrechungen der Lieferketten durch Streiks befürchtet wurden. Insbesondere die wichtige deutsche Industriekundschaft, deren Zulieferer österreichische Betriebe oft sind, machte Druck, keine langwierigen Verzögerungen zu riskieren. Doch jetzt ist die wirtschaftliche Lage schlecht und die Auftragsbücher leer, weshalb die KapitalistInnen schauen wollen, wie weit sie gehen können und ihnen Streiks gleichzeitig nicht so schaden.
Nachdem die KV-Verhandlungen wegen den oben genannten Umständen erwartbar gescheitert sind, gab es also zwei Wochen lang Streiks (aber nur in den Betrieben mit Betriebsrat, und natürlich unter der Kontrolle des ÖGB-Gewerkschaftsapparates), wobei die ursprüngliche Forderung von ÖGB-Seite 11,6 % mehr Gehalt war.
Die Genoss*innen der KRAS (die Sektion der IAA in Russland), haben folgenden Bericht veröffentlicht:
Während die herrschenden Klassen in Russland versuchen, unter dem Vorwand des „Militärbetriebs“ eine „nationale Einheit“ zu erreichen, ist die Stimmung der Arbeiter*innen weit entfernt von einer imaginären „einstimmigen Unterstützung“ der Vorgesetzten. Im Oktober und November 2023 brachen weitere einzelne Streiks und lokale Proteste im ganzen Land aus. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung führt zu einer allgemeinen Verschlechterung der sozio-ökonomischen Situation.
Laut einer Umfrage, die von der Online-Jobbörse hh.ru durchgeführt wurde, fehlt es etwa 45 % der Russ*innen an auzsreichenden Löhnen, um ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen (nur 25 % der Befragten hatten schon 2021 den gleichen finanziellen Mangel). Weitere 36 % der Befragten gaben an, dass sie Schwierigkeiten hatten, mit ihrem Einkommen die Grundbedürfnisse zu erfüllen (vor zwei Jahren gaben 39 % der Befragten diese Schätzung ihrer finanziellen Lage an). Derzeit erhalten nur 20 % der Russ*innen ein Gehalt, das für alles Notwendige ausreicht, verglichen mit 36 % im Jahr 2021 (https://news.ru/society/polovina-rossiyan-stolknulas-s-nehvatkoj-deneg-na-osnovnye-nuzhdy/). In dieser Situation ist es nicht überraschend, dass die Menschen aus verschiedenen Gründen weiterhin protestieren: von der ausbleibenden Zahlung von Löhnen bis hin zur Zerstörung der Umwelt und ihrer Lebensbedingungen.
Am 02. Dezember fand trotz Schnee und Eiseskälte, eine lautstarkte Kundgebung in der niederschlesischen Gemeinde Siechnice statt, um den Rest eines ausstehenden Gehalts einzufordern. Da das Unternehmen LOVO einem ehemaligen Mitarbeiter mehr als 7.000 Zloty (ca. 1.600 Euro) schuldet, hat er sich an die Basisgewerkschaft ZSP-IAA gewendet.
Denn die staatliche Arbeitsaufsicht hatte dem Geschädigten nur mitgeteilt, dass sie nichts für ihn tun könne, weil der Geschäftsführer des Dienstleistungsunternehmens für Telekommunikation nicht ans Telefon gehe.
Die ZSP Wroclaw hatte daher zunächst eine Zahlungsaufforderung geschickt und dann in einem nächsten Schritt eine erste Kundgebung in der Nähe der Regionalniederlassung von LOVO im Dorf Zacharzyce organisiert.
Da jede Lohnarbeit bezahlt werden muss, wird die Gewerkschaft weiter gegen diese ausbeuterische Ungerechtigkeit kämpfen bis das Gehalt auf dem Konto des Betroffenen angekommen ist.
Schluss mit der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital!
Aktuell gibt es eine Reihe von Streiks und Protesten zu erleben, die durchaus bemerkenswert sind. Nicht, weil sie besonders radikal oder militant mit selbstorganisierten direkten Aktionen geführt werden. Sondern weil ihn ihnen deutlich wird, dass das Co-Management der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie an gewisse Grenzen gestoßen ist. Denn der industriefreundliche Kurs der Sozialpartner*innen lässt ihre friedliche Zusammenarbeit mit den Arbeitgeber*innen und deren staatliche Schutzmacht in eine Sackgasse laufen. Trotz Massenmobilisierung schwindet ihr Einfluss.
Beispielsweise hatten sich zuletzt beim Arbeitskampf für einen neuen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst (TVöD) etwa eine halbe Million Lohnabhängige an Streikaktionen beteiligt. Die reformistische Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konnte die Mobilisierung zwar als Erfolg feiern und freut sich über zehntausende Neumitglieder. Aber trotz einer Ausrichtung an gewerkschaftliche Organisierung bleibt die Entscheidungsmacht weiterhin bei den gewählten Stellvertreter*innen, den prominenten Vorsitzenden und der Bundestarifkommission. Deren Basis wird nur der Form halber befragt. So wurde dieser Arbeitskampf im Mai 2023 vorzeitig für beendet erklärt und der Kompromiss mit den staatlichen Arbeitgeber*innen angenommen, obwohl sich nur knapp 66% der befragten Gewerkschaftsmitglieder dafür ausgesprochen hatten. Ein breit getragener Konsens sieht anders aus…
Die Mitgliederbasis in den Betrieben musste in Folge solcher faulen Kompromisse sogar Reallohnverluste hinnehmen. Denn die spektakulär klingenden Ergebnisse von bis zu 12% Lohnsteigerung wurden vom Preisanstieg durch die anhaltende Inflation bereits aufgezehrt. Gleichzeitig verpflichten sich die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften während der Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2024 auf weitere Arbeitskämpfe zu verzichten, um den heiligen Betriebsablauf nicht zu stören.
Seit Mitte November gibt es neuerdings das kostenlose, englischsprachige „Anarchist Union Journal“, in dem online und als Druckerzeugnis über anarcho-syndikalistische Aktivitäten und Ideen berichtet wird. Das Koordinationskomitee hat sich mit der Herausgabe vor die Aufgabe gestellt, eine anarchistische Gewerkschaftsbewegung in Nordamerika zu fördern.
Indem sie Nachrichten aus der Arbeiter*klasse in den USA und Kanada verbreiten, möchten sie zum Aufbau freier Gewerkschaften beitragen. Und zwar mit dem Ziel, dass diese sich an den föderalen Prinzipien der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) ausrichten.
Diese Grundsätze bedeuten, dass sich gewerkschaftliche Zusammenschlüsse von Arbeiter*innen auf Basis von Kommunen und Arbeitsplätzen bilden. Um sich mittels direkter Aktionen gegen Kapitalismus und Staat zu organisieren. Gleichzeitig schaffen die Föderationen auch Autonomie und Selbstermächtigung für die Arbeiter*klasse und für die Unterdrückten dieser Welt. Die IAA-Organisationen kämpfen zudem gegen jede Form von politischen Parteien, gegen das stellvertreterische Wahlsystem und gegen die Einbindung in die staatlichen Strukturen der Wirtschaftsbeziehungen.
Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation verfolgt außerdem eindeutig das Ziel, sich von der bestehenden Unterdrückung durch Staat und Kapital loszusagen, um stattdessen die Menschen durch Bildung im Sinne des kommunistischen Anarchismus die kollektive Gleichberechtigung zu ermöglichen.
In den Beiträgen zum Anarchist Union Journal sollen daher nicht nur Nachrichten über Arbeitskämpfe erscheinen, sondern auch individuelle oder gemeinschaftlilche Erfahrungen und Reflexionen geteilt werden. Auch theoretische Texte sind dabei willkommen, denn eine lebendige Debatte ist ein wesentlicher Teil einer sozialen Bewegung.
Die bisher online erschienen Artikel der ersten Ausgabe beschäftigen sich mit der Staatsgewalt in Gaza, sowie den Besonderheiten des Anarcho-Syndikalismus. Darüber hinaus enthält das Journal unter anderem Texte zu indigener Solidarität und Klimakrise in Kanada, der Organisierung anarchistischer Mieter*innen-Gewerkschaften und ein Interview mit dem mexikanischen Anarchisten Práxedis Guerrero. Außerdem gibt es eine „Kids‘ Corner“ mit einer Graphik zum Ausmalen und einem Wörterrätsel.
Zu erhalten ist die Druckausgabe bereits bei solidarischen Buchläden in Atlanta, Baltimore, Montréal, Toronto und Vancouver. Wer außer der Online-Version als PDF auch eine Papierausgabe bekommen möchte, schreibt bitte an die Kontaktadresse anarchistunionjournal@riseup.net oder benutzt das Kontaktformular unter https://anarchistunionjournal.org/contact/
Die französische CNT-IAA hat am 08.10.2023 folgenden Aufruf geschrieben, der in mehrere Sprachen (Chinesisch, Englisch, Esperanto, Russisch) übersetzt wurde:
Erneut hat die Flamme des Krieges die Region Israel/Palästina in Brand gesetzt. Diesmal hat die [islamistische] Hamas die Initiative ergriffen, um Gräueltaten zu begehen. Sie haben dabei nicht alleine gehandelt, denn auch Sturmtrupps der PFLP [Volksfront für die Befreiung Palästinas] haben sich an diesem bewaffneten Angriff beteiligt. Die Bilder sind unerträglich: ermordete Zivilist*innen in den Straßen und in ihren Häusern, sowie die Verschleppung von Geiseln.
Auch wenn die israelische Regierung eine Politik verfolgt, welche sogar von Tamir Prado, dem ehemaligen Direktor des israelischen Geheimdienstes, als Apartheid bezeichnet wurde. So kann das nicht die kaltblütige Ermordung von Zivilist*innen rechtfertigen. Dies ist ebenso verwerflich, wie die Ermordung palästinensischer Zivilist*innen durch die israelische Armee!
Zweifellos wird die Antwort der israelischen Regierung ebenso schrecklich, wie blindwütig sein. Bisher wurden in Gaza bereits Gebäude bombardiert und im gesamten Gebiet die Elektrizität unterbrochen.
Wir können nur unsere größten Sorgen um die zivile Bevölkerung der Region – die palästinensische, ebenso wie die israelische – ausdrücken, welche beide in diesem Konflikt von ihrer jeweiligen Regierungen als Geiseln gehalten werden.
Zumal in den vergangenen Monaten diese Zivilbevölkerungen *gegen* ihre Regierungen und deren tödliche Politik demonstriert hatten: In den letzten Wochen und vor allem nach dem 30. Juli hatten tausende Palästinenser*innen in Gaza gegen das Hamas-Regime protestiert unter dem Motto: „Wir wollen leben!“.
Gleichzeitig waren in Israel wiederholt Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der rechten Regierung zu protestieren. Diese konnte die Proteste nicht mehr unter Kontrolle halten und stand kurz vor dem Scheitern.
Die Angriffe der Hamas fanden daher in einem Moment statt als auf beiden Seiten der „Mauer der Schande“[1] tausende Menschen angefangen hatten sich gegen ihre Herrschenden zu organisieren. Die durch die Angriffe begonnene Gewalt wird die Bevölkerungen um ihre korrupten Herrschenden herum vereinigen und die nationalistischen Gefühle stärken, welche sich aus dem Wunsch nach gegenseitiger Rache speisen.
In Gaza ruft die Hamas die gesamte Bevölkerung auf, unter ihrem Banner eine heilige Einheit zu bilden. [Israels Ministerpräsident] Netanjahu hat bereits eine „Regierung der nationalen Einheit“ ausgerufen. Und tausende Reservist*innen, die wochenlang gegen diktatorische Politik Netanjahus gestreikt hatten, haben angekündigt ihre Bewegung aufzulösen!
Dieser Angriff hat auch eine internationale Dimension. Er fand statt nachdem der Anführer der Hamas sich im Juni mit dem iranischen Staatschef Ayatollah Ali Khamenei getroffen hatte. Und während das mit dem Iran verfeindete Saudi-Arabien offizielle Gespräche begonnen hatte, um diplomatische Verbindungen zu Israel aufzunehmen.
Die Hisbollah, der terroristische Handlanger des Iran im Libanon, hat bereits erklärt, dass „der Angriff der Hamas gegen Israel […] eine Nachricht an jeden [ist], der versucht die Verbindungen zu [Israel] zu normalisieren, und um zu zeigen, dass der palästinensische Kampf nicht tot ist.“
Nach der der israelischen Bevölkerung sind es nun die Bewohner*innen von Gaza, die den Preis für dieses blutige Spiel zahlen müssen, das die Staaten spielen, um ihre eigene Macht zu festigen.
Nochmals: Jene, die Kriege führen, sind nicht jene, die darin sterben müssen. Nochmals: Es ist die Zivilbevölkerung von Sderot bis Gaza, die darunter zu leiden hat.
Alle Ideologien, die von den Herrschenden genutzt werden, vor allem Nationalismus und Religion, stützen die mörderische Logik, welche Menschen dazu bringt, sich gegenseitig für den größtmöglichen Profit der Herrschenden dieser Welt umzubringen.
Weder Hamas, noch Kolonisation! Solange es Staaten gibt, wird es Kriege geben! Schluss mit allen Armeen, Schluss mit allen Staaten!
Mit mehreren antimilitaristischen Graphiken protestiert das „Anarcho-Syndikalistische Netzwerk in München“ gegen alle Armeen, denn diese verteidigen niemals den Frieden. Dabei wird auch an die aus dem 19. Jahrhundert stammende, pazifistische Parole „Die Waffen nieder!“ erinnert.
Die ZSP-IAA Warschau hat Ende Oktober einen Brief mit Forderungen an das Universitätscafé der SWPS [Universität für Sozial- und Geisteswissenschaften] übergeben. Das Café hat oftmals die Lohnzahlung der Arbeiter*innen verzögert und es gibt auch andere ausbeuterische Praktiken. Schließlich gab es einen Arbeitskampf und ein*e Arbeiter*in wurde nicht bezahlt.
Der Gewerkschaft ZSP sind viele Fälle bekannt, in denen die Rechte der arbeitenden Studierenden missbraucht werden und sie rät den Leuten: Organisiert euch und schlagt zurück!
