Eine Rezension von Tom Wetzel in Ideas & Action (WSA-IAA, Dez. 2022)

Während die Verbrennung fossiler Energieträger die Kohlendioxid-Schicht in der Atmosphäre weiter vergrößert, wird die Krise der globalen Erhitzung immer dringender. In seinem Bericht “‘Alarmstrufe Rot’ für menschengemachte globale Erwärmung“ warnt der Weltklimarat (IPCC):

„Die Alarmglocken läuten ohrenbetäubend und die Beweise sind unwiderlegbar: Die Treibhausgas-Emissionen durch die Verbrennung fossiler Treibstoffe und die Entwaldung haben unseren Planeten im Würgegriff und bedrohen unmittelbar das Leben von Milliarden Menschen. Die globale Erwärmung betrifft jede Region der Erde…“

Doch bisher verlieren wir den Kampf mit dem Klima. In seinem Buch „Klimawandel als Klassenkampf“ (Climate Change as Class War) argumentiert der marxistische Geograph Matthew Huber, dass die Klimabewegung deshalb verliert, weil sie aus der „professionellen Klasse“ stammt. Er führt aus, dass es dieser Klasse an der Macht mangelt, die mächtigen kapitalistischen Interessen zurückzudrängen, welche die nötigen drastischen Einschnitte in der Verbrennung fossiler Energieträger blockieren. Für Huber ist klar, dass die Klimabewegung in der Arbeiter*bewegung verortet sein muss, um die notwendige Macht zu haben, die radikalen Strukturreformen umzusetzen, welche zur Bekämpfung der globalen Erhitzung benötigt werden.

Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) hat folgende Kritik veröffentlicht:

„Wir fahren gemeinsam“ ist eine neue Kampagne von AktivistInnen aus dem Klima-Milieu gemeinsam mit der reformistischen Gewerkschaft vida. Ein Genosse von uns war bei einer öffentlichen Veranstaltung der Kampagne und nicht besonders begeistert. Im Folgenden seine Kritik:

Eine solidarische Kritik zu Beginn eines fragwürdigen Unterfangens des österreichischen Klimaaktivismus

Wir fahren gemeinsam – so das stimmige Motto einer neuen Kampagne zwischen österreichischen Klimaaktivistis und der ÖGB-Öffi-Gewerkschaft vida. Nur mit guten Arbeitsbedingungen gibt es ein gutes Service für die Fahrgäste. Nur mit jungem Personal haben die Öffis eine Zukunft. Es liegt also im Sinne aller Beteiligten, gemeinsam zu kämpfen: für die ganz vorne im Bus und somit auch für alle, die erst bei der Haltstelle einsteigen.

So sehr die Klimaaktivistis mit der WKO in Sachen Autopolitik die richtige Gegnerin gewählt haben, so unklar ist es, wie sehr diesmal die WKO das richtige Ziel sein kann. Zwar freut man sich dem Vernehmen nach, dass die WKO durch die Initiative der Aktivistis floskelhaft die Sozialpartnerschaft bedroht sieht. Aber hier kurz erklärt, wieso die Machtverhältnisse im Öffi-Sektor ganz andere sind und weshalb eine Zusammenarbeit mit der vida nicht besonders aussichtsreich ist.

In der Autobranche herrscht der ganz normale Kapitalismus: Praktisch alle Unternehmen sind vom eigenen Erfolg am Markt abhängig und streben nach maximalem Profit. Zueinander stehen sie entweder in Konkurenz oder in Lieferbeziehungen, doch gemeinsames Anliegen ist, sich von der Gewerkschaft die Profite nicht kaputt machen zu lassen. Und natürlich erwartet man sich von der Politik Unterstützung, dass möglichst viele und teure Autos verkauft werden können. Dafür kann sie die Rahmenbedingungen setzen, in dem sie etwa immer breitere Straßen baut, statt großen Autos die Zulassung zu verweigern. Stichwort: Carpitalismus.

Die Genoss*innen der KRAS (die Sektion der IAA in Russland), haben folgenden Bericht veröffentlicht:

Während die herrschenden Klassen in Russland versuchen, unter dem Vorwand des „Militärbetriebs“ eine „nationale Einheit“ zu erreichen, ist die Stimmung der Arbeiter*innen weit entfernt von einer imaginären „einstimmigen Unterstützung“ der Vorgesetzten. Im Oktober und November 2023 brachen weitere einzelne Streiks und lokale Proteste im ganzen Land aus. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung führt zu einer allgemeinen Verschlechterung der sozio-ökonomischen Situation.

Laut einer Umfrage, die von der Online-Jobbörse hh.ru durchgeführt wurde, fehlt es etwa 45 % der Russ*innen an auzsreichenden Löhnen, um ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen (nur 25 % der Befragten hatten schon 2021 den gleichen finanziellen Mangel). Weitere 36 % der Befragten gaben an, dass sie Schwierigkeiten hatten, mit ihrem Einkommen die Grundbedürfnisse zu erfüllen (vor zwei Jahren gaben 39 % der Befragten diese Schätzung ihrer finanziellen Lage an). Derzeit erhalten nur 20 % der Russ*innen ein Gehalt, das für alles Notwendige ausreicht, verglichen mit 36 % im Jahr 2021 (https://news.ru/society/polovina-rossiyan-stolknulas-s-nehvatkoj-deneg-na-osnovnye-nuzhdy/). In dieser Situation ist es nicht überraschend, dass die Menschen aus verschiedenen Gründen weiterhin protestieren: von der ausbleibenden Zahlung von Löhnen bis hin zur Zerstörung der Umwelt und ihrer Lebensbedingungen.