Category Archives: soziale Kämpfe

Solidarität mit den Streikenden in Bildung, Gesundheit und Sozialwesen

Arbeit, soziale Kämpfe

Schluss mit der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital!

Aktuell gibt es eine Reihe von Streiks und Protesten zu erleben, die durchaus bemerkenswert sind. Nicht, weil sie besonders radikal oder militant mit selbstorganisierten direkten Aktionen geführt werden. Sondern weil ihn ihnen deutlich wird, dass das Co-Management der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie an gewisse Grenzen gestoßen ist. Denn der industriefreundliche Kurs der Sozialpartner*innen lässt ihre friedliche Zusammenarbeit mit den Arbeitgeber*innen und deren staatliche Schutzmacht in eine Sackgasse laufen. Trotz Massenmobilisierung schwindet ihr Einfluss.

Beispielsweise hatten sich zuletzt beim Arbeitskampf für einen neuen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst (TVöD) etwa eine halbe Million Lohnabhängige an Streikaktionen beteiligt. Die reformistische Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konnte die Mobilisierung zwar als Erfolg feiern und freut sich über zehntausende Neumitglieder. Aber trotz einer Ausrichtung an gewerkschaftliche Organisierung bleibt die Entscheidungsmacht weiterhin bei den gewählten Stellvertreter*innen, den prominenten Vorsitzenden und der Bundestarifkommission. Deren Basis wird nur der Form halber befragt. So wurde dieser Arbeitskampf im Mai 2023 vorzeitig für beendet erklärt und der Kompromiss mit den staatlichen Arbeitgeber*innen angenommen, obwohl sich nur knapp 66% der befragten Gewerkschaftsmitglieder dafür ausgesprochen hatten. Ein breit getragener Konsens sieht anders aus…

Die Mitgliederbasis in den Betrieben musste in Folge solcher faulen Kompromisse sogar Reallohnverluste hinnehmen. Denn die spektakulär klingenden Ergebnisse von bis zu 12% Lohnsteigerung wurden vom Preisanstieg durch die anhaltende Inflation bereits aufgezehrt. Gleichzeitig verpflichten sich die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften während der Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2024 auf weitere Arbeitskämpfe zu verzichten, um den heiligen Betriebsablauf nicht zu stören.

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Nordamerika: Neue anarchistische Gewerkschaftszeitung

Bildung + Kultur, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Seit Mitte November gibt es neuerdings das kostenlose, englischsprachige „Anarchist Union Journal“, in dem online und als Druckerzeugnis über anarcho-syndikalistische Aktivitäten und Ideen berichtet wird. Das Koordinationskomitee hat sich mit der Herausgabe vor die Aufgabe gestellt, eine anarchistische Gewerkschaftsbewegung in Nordamerika zu fördern.

Indem sie Nachrichten aus der Arbeiter*klasse in den USA und Kanada verbreiten, möchten sie zum Aufbau freier Gewerkschaften beitragen. Und zwar mit dem Ziel, dass diese sich an den föderalen Prinzipien der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) ausrichten.

Diese Grundsätze bedeuten, dass sich gewerkschaftliche Zusammenschlüsse von Arbeiter*innen auf Basis von Kommunen und Arbeitsplätzen bilden. Um sich mittels direkter Aktionen gegen Kapitalismus und Staat zu organisieren. Gleichzeitig schaffen die Föderationen auch Autonomie und Selbstermächtigung für die Arbeiter*klasse und für die Unterdrückten dieser Welt. Die IAA-Organisationen kämpfen zudem gegen jede Form von politischen Parteien, gegen das stellvertreterische Wahlsystem und gegen die Einbindung in die staatlichen Strukturen der Wirtschaftsbeziehungen.

Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation verfolgt außerdem eindeutig das Ziel, sich von der bestehenden Unterdrückung durch Staat und Kapital loszusagen, um stattdessen die Menschen durch Bildung im Sinne des kommunistischen Anarchismus die kollektive Gleichberechtigung zu ermöglichen.

In den Beiträgen zum Anarchist Union Journal sollen daher nicht nur Nachrichten über Arbeitskämpfe erscheinen, sondern auch individuelle oder gemeinschaftlilche Erfahrungen und Reflexionen geteilt werden. Auch theoretische Texte sind dabei willkommen, denn eine lebendige Debatte ist ein wesentlicher Teil einer sozialen Bewegung.

Die bisher online erschienen Artikel der ersten Ausgabe beschäftigen sich mit der Staatsgewalt in Gaza, sowie den Besonderheiten des Anarcho-Syndikalismus. Darüber hinaus enthält das Journal unter anderem Texte zu indigener Solidarität und Klimakrise in Kanada, der Organisierung anarchistischer Mieter*innen-Gewerkschaften und ein Interview mit dem mexikanischen Anarchisten Práxedis Guerrero. Außerdem gibt es eine „Kids‘ Corner“ mit einer Graphik zum Ausmalen und einem Wörterrätsel.

Wer sich in Nordamerika organisieren möchte, setzt sich am besten in Verbindung mit der US-amerikanischen Workers’ Solidarity Alliance (contact@wsa-iwa.org) oder mit dem kanadischen Cercle des Ami.es de l’A.I.T. (IWA-AIT_quebec@riseup.net)

Zu erhalten ist die Druckausgabe bereits bei solidarischen Buchläden in Atlanta, Baltimore, Montréal, Toronto und Vancouver. Wer außer der Online-Version als PDF auch eine Papierausgabe bekommen möchte, schreibt bitte an die Kontaktadresse anarchistunionjournal@riseup.net oder benutzt das Kontaktformular unter https://anarchistunionjournal.org/contact/

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CC: BY-NC

Gaza/Israel: Stoppt die Barbarei!

Antimilitarismus, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Die französische CNT-IAA hat am 08.10.2023 folgenden Aufruf geschrieben, der in mehrere Sprachen (Chinesisch, Englisch, Esperanto, Russisch) übersetzt wurde:

Erneut hat die Flamme des Krieges die Region Israel/Palästina in Brand gesetzt. Diesmal hat die [islamistische] Hamas die Initiative ergriffen, um Gräueltaten zu begehen. Sie haben dabei nicht alleine gehandelt, denn auch Sturmtrupps der PFLP [Volksfront für die Befreiung Palästinas] haben sich an diesem bewaffneten Angriff beteiligt. Die Bilder sind unerträglich: ermordete Zivilist*innen in den Straßen und in ihren Häusern, sowie die Verschleppung von Geiseln.

Auch wenn die israelische Regierung eine Politik verfolgt, welche sogar von Tamir Prado, dem ehemaligen Direktor des israelischen Geheimdienstes, als Apartheid bezeichnet wurde. So kann das nicht die kaltblütige Ermordung von Zivilist*innen rechtfertigen. Dies ist ebenso verwerflich, wie die Ermordung palästinensischer Zivilist*innen durch die israelische Armee!

Zweifellos wird die Antwort der israelischen Regierung ebenso schrecklich, wie blindwütig sein. Bisher wurden in Gaza bereits Gebäude bombardiert und im gesamten Gebiet die Elektrizität unterbrochen.

Wir können nur unsere größten Sorgen um die zivile Bevölkerung der Region – die palästinensische, ebenso wie die israelische – ausdrücken, welche beide in diesem Konflikt von ihrer jeweiligen Regierungen als Geiseln gehalten werden.

Zumal in den vergangenen Monaten diese Zivilbevölkerungen *gegen* ihre Regierungen und deren tödliche Politik demonstriert hatten: In den letzten Wochen und vor allem nach dem 30. Juli hatten tausende Palästinenser*innen in Gaza gegen das Hamas-Regime protestiert unter dem Motto: „Wir wollen leben!“.

Gleichzeitig waren in Israel wiederholt Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der rechten Regierung zu protestieren. Diese konnte die Proteste nicht mehr unter Kontrolle halten und stand kurz vor dem Scheitern.

Die Angriffe der Hamas fanden daher in einem Moment statt als auf beiden Seiten der „Mauer der Schande“[1] tausende Menschen angefangen hatten sich gegen ihre Herrschenden zu organisieren. Die durch die Angriffe begonnene Gewalt wird die Bevölkerungen um ihre korrupten Herrschenden herum vereinigen und die nationalistischen Gefühle stärken, welche sich aus dem Wunsch nach gegenseitiger Rache speisen.

In Gaza ruft die Hamas die gesamte Bevölkerung auf, unter ihrem Banner eine heilige Einheit zu bilden. [Israels Ministerpräsident] Netanjahu hat bereits eine „Regierung der nationalen Einheit“ ausgerufen. Und tausende Reservist*innen, die wochenlang gegen diktatorische Politik Netanjahus gestreikt hatten, haben angekündigt ihre Bewegung aufzulösen!

Dieser Angriff hat auch eine internationale Dimension. Er fand statt nachdem der Anführer der Hamas sich im Juni mit dem iranischen Staatschef Ayatollah Ali Khamenei getroffen hatte. Und während das mit dem Iran verfeindete Saudi-Arabien offizielle Gespräche begonnen hatte, um diplomatische Verbindungen zu Israel aufzunehmen.

Die Hisbollah, der terroristische Handlanger des Iran im Libanon, hat bereits erklärt, dass „der Angriff der Hamas gegen Israel […] eine Nachricht an jeden [ist], der versucht die Verbindungen zu [Israel] zu normalisieren, und um zu zeigen, dass der palästinensische Kampf nicht tot ist.“ 

Nach der der israelischen Bevölkerung sind es nun die Bewohner*innen von Gaza, die den Preis für dieses blutige Spiel zahlen müssen, das die Staaten spielen, um ihre eigene Macht zu festigen.

Nochmals: Jene, die Kriege führen, sind nicht jene, die darin sterben müssen.
Nochmals: Es ist die Zivilbevölkerung von Sderot bis Gaza, die darunter zu leiden hat.

Alle Ideologien, die von den Herrschenden genutzt werden, vor allem Nationalismus und Religion, stützen die mörderische Logik, welche Menschen dazu bringt, sich gegenseitig für den größtmöglichen Profit der Herrschenden dieser Welt umzubringen.

Weder Hamas, noch Kolonisation!
Solange es Staaten gibt, wird es Kriege geben!
Schluss mit allen Armeen, Schluss mit allen Staaten!

Paris, 08. Oktober 2023

CNT-IAA Frankreich

contact@cnt-ait.info

(Diese Erklärung wird unterstützt von der Groupe Anarchiste René Lochu in Vannes)

[(1) umstrittene Sperranlage Israels an der Grenze zu den Palästinenser*gebieten]

Quellen:
http://cnt-ait.info/2023/11/15/stop-the-barbarism/
http://cnt-ait.info/2023/10/09/halte-a-la-barbarie/

Übersetzung [und Anmerkungen]:
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln (CC: BY-NC)

Frankreich: Gegen rassistische Polizeigewalt

Antirepression, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Die bewaffneten Polizeikontrollen in den von Armut und Ausgrenzung betroffenen Vorstadt-Siedlungen Frankreichs sind oft willkürlich, meist gewaltsam und erniedrigend, wobei sie mitunter stundenlang dauern können. Nicht selten enden solche Einsätze mit tödlicher Brutalität durch die Staatsgewalt – auch in Deutschland. Die französische CNT-IAA hatte bereits anlässlich der wochenlangen landesweiten Krawalle nach dem Tod zweier Vorstadt-Jugendlicher in Paris-Clichy 2005 einen Text veröffentlicht, der leider an Aktualität nicht verloren hat. Nun hat Ende Juni 2023 erneut ein spektakulärer Fall in unserem Nachbarland zu überregionalen Protesten geführt.

Nachdem bei einer Straßenkontrolle in Paris-Nanterre der Jugendliche Nahel Merzouk von Streifenbeamten erschossen wurde, fanden landesweit wütende Demonstrationen gegen den alltäglichen Rassismus der staatlichen Repressionsorgane statt. In vielen Städten waren diese tagelangen Proteste auch von Feuerwerk, Brandstiftungen und Plünderungen begleitet. Außer in Frankreich gab es auch im Übersee-Département Französisch-Guayana, sowie in Belgien und der Schweiz vereinzelte Straßenschlachten. Hunderte Geschäfte wurden zerstört, Polizeistationen angegriffen und Autos angezündet – die Sachschäden werden auf Dutzende Millionen Euro geschätzt.

Der von der neoliberal-konservativen Regierung Macron hochgerüstete Polizeiapparat reagierte auf die Straßenunruhen wie immer mit Gummigeschossen und Tränengas. Räumpanzer und Wasserwerfer sind im Dauereinsatz – tausende Jugendliche wurden in Gewahrsam genommen. Nun wurde Anfang Juli in Marseille am Rande der Proteste ein 27-jähriger Kurierfahrer von einem Flashball-Geschoss (LBD 40) am Brustkorb getroffen, woraufhin er einen Herzstillstand erlitt und tot neben seinem Roller aufgefunden wurde. Diese angeblich „nicht-tödlichen“ Projektile werden von der Polizei bei Sozialprotesten (wie kürzlich gegen die Rentenreform) regelmäßig auch auf Kopfhöhe verschossen, was auch während der Gelbwesten-Unruhen 2019 zu zahlreichen schwer verletzten Demonstrant*innen geführt hatte.

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Frankreich: Bewegung gegen Rentenreform lässt nach

Antirepression, Arbeit, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Wer kennt sie nicht, die Wirkungslosigkeit der reformistischen Gewerkschaften? Wie viele „landesweite Aktionstage“ gab es in den letzten zwanzig oder dreißig Jahren? Wie viele Gewerkschaftsspaziergänge durch die Innenstadt – und mit welchem Ergebnis?

Ein Rückschritt folgt dem nächsten! Wenn uns die reformistischen Gewerkschaften Jahr für Jahr an die Wand fahren, so ist das kein Zufall, denn sie haben eigentlich eine ganz bestimmte Aufgabe erfüllen: Die Aufrechterhaltung des „sozialen Friedens“.

Erinnern wir uns daran, dass uns in der Geschichte kein „höheres Wesen“ gerettet hat, das es Arbeiter*innen ermögliche, für den Lebensunterhalt zu sorgen. Das Wenige, was wir haben, stammt aus historischen Kämpfen und aus dem Kräfteverhältnis gegenüber Staat und Bürger*tum, wie die Anhebung des [Mindeslohns] SMIG um 30% nach dem Mai ’68.

Und dennoch glauben die reformistischen Gewerkschaftsapparate nach all der historischen Gewalt, welche die Arbeiter*innen erlebten – zuletzt die Gelbwesten, von denen 14 Menschen ein Auge verloren haben – weiterhin an einen Kompromiss mit dem Staat und den Großunternehmen. Vereinzelte Streiks und Gespräche mit Macron – es ist einfach deren bloße Absicht, diese soziale Bewegung zu zerstören.

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Frankreich: Massenproteste gegen Rentenreform

Antirepression, Arbeit, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Seit Monaten ist die Bevölkerung in unserem Nachbarland Frankreich auf den Straßen gegen die neolliberale Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre, die von der Regierung Macron mittels eines umstrittenen Haushaltsdekrets (§ 49.3) am Parlament vorbei autoritär durchgesetzt wurde.

Auch die Basisgewerkschaft CNT-IAA beteiligt sich an diesen massenhaften Protesten, unter anderem an den zahlreichen seit Herbst 2022 organisierten Aktionstagen. Dabei kritisieren die Anarchosyndikalist*innen nicht nur die Führungsrolle der reformistischen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien bei solchen symbolischen Großdemonstrationen. Sondern sie haben auch vorgeschlagen, dass die Arbeiter*innen sich mehr auf Widerstandsformen durch direkte Aktionen konzentrieren solle, wie sie von den Gelbwesten (Gilets Jaunes) weiterhin bei Straßenblockaden, Platzbesetzungen und Flashmobs angewendet werden. Doch die CNT-IAA betont ebenfalls, dass hierzu eine Selbstbestimmung der aktivistischen Basis benötigt wird, die sich in öffentlichen Vollversammlungen und durch mandatierte Delegierte autonom organisiert.


Auch beim zehnten Aktionstag des offiziellen Gewerkschaftsbündnisses, der am 28.03. in zahlreichen Städten der französischen Republik stattfindet, werden wieder Großdemonstrationen und Massenproteste erwartet, die spätestens in den Abendstunden meist in weitläufige Straßenschlachten mit brennenden Barrikaden übergehen.

Denn immer wieder greifen die Herrschenden die sozialen Massenbewegungen mit massiver Polizeibrutalität an, wobei nicht nur durch die Schlagstöcke der Sicherheitskräfte, sondern auch durch deren Einsatz von Kriegswaffen (wie Blend- und Sprengranaten, sowie Tränengas) regelmäßig lebengefährliche Kopf- und Handverletzungen verursacht werden.

Trotzdem lassen sich Millionen Menschen seit Monaten nicht von ihrem Protest gegen die autoritäre Sparpolitik abhalten und leisten mit branchenübergreifenden Streiks, Sabotageaktionen und (Hoch-)Schulbesetzungen, sowie Blockaden von Treibstoffdepots, Raffinerien und Einkaufszentren erbitteren Widerstand gegen die unbeliebte Regierung. Denn der kapitalfreundliche Präsident war eigentlich nur an die Macht gekommen, weil ein Großteil der Französ*innen 2017 verhindert hat, dass seine rechtspopulistische Mitbewerberin Le Pen vom Rassemblement National (RN) an die Macht kommt.

Die neolioberale Regierung seiner Partei La République En Marche (jetzt: Renaissance) steht seit des Gelbwesten-Aufstands 2018 unter dem Druck einer anhaltenden sozialen Widerstandsbewegung. Und Macron konnte seine Sparpläne bisher nur eingeschränkt durchsetzen und musste bereits Zugeständnisse durch Mindestlohnerhöhung und Steuersenkung machen.

Die aktuelle Anhebung des Rentenalters verteidigt er nun als „nationale Aufgabe“ angesichts der demographischen Entwicklung. Doch die unzufriedene Bevölkerung wird der verhasste Präsident damit nicht auf Verzicht einstimmen können, schließlich droht vielen Arbeiter*innen nicht nur eine Verlängerung der lebenslangen Lohnarbeit um weitere zwei Jahre, sondern angesichts inflationär steigender Preise auch eine prekäre Altersarmut.

Hinzu kommen angesichts steigender Unternehmensprofite immer mehr Proteste, beispielsweise gegen die ausgrenzende Migrationspolitik, Privatisierung der Gesundheitsversorgung, Einsparungen im Bildungssystem und Arbeitszwang für Erwerbslose. Gleichzeitig finden auch Massenproteste einer kämpferischen (und von einigen Gewerkschaften unterstützten) Klimaschutz-Bewegung statt, wie kürzlich gegen die riesigen Wasserspeicher der landwirtschaftlichen Großindustrie, bei der am 26.03. in Sainte-Soline mehrere Demonstrant*innen von den Beamt*innen lebensgefährlich verletzt wurden. Kein Wunder, dass die Stimmung in der französischen Bevölkerung derzeit in Richtung eines Generalstreiks für einen ebenso sozialen, wie ökologischen Wandel in Regierung und Wirtschaft geht.

Mehr Infos zur CNTf-IAA:
http://cnt-ait.info
http://www.cntaittoulouse.lautre.net

Pakistan: Aktivitäten der WSF-IAA

Antirepression, Antisexismus, Bildung + Kultur, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Nach der massiven Flutkatastrophe im Sommer 2022 hatte die anarchosyndikalistische Workers‘ Solidarity Federation (WSF) mit Unterstützung von Genoss*innen aus aller Welt eine Spendenkampagne mit Lebensmitteln und Trinkwasser für die von der Regierung vernachlässigte, obdachlos gewordene und hungernde Bevölkerung durchgeführt.

Im der Folgezeit haben sie sich an lokalen Aktivitäten beteiligt, beispielsweise an einem Camp für die vermissten Personen, die vom pakistanischen Staat verschleppt wurden. Zudem haben sie eine örtliche Gewerkschaft bei deren Organisierung gegen die Arbeitgeber*innen unterstützt.

Im Herbst 2022 haben sie sich an dem ersten „Moorat-March“ für Transgender-Rechte und gegen islamistische Hetze beteiligt, sowie Solidaritätsaktionen für den feministischen Aufstand im Iran nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini organisiert. Aber auch eine Gedenkfeier am 20. Todestag des anarchistischen Dichters Jaun Elia haben sie veranstaltet, die von zahlreichen Gewerkschafter*innen und Studierenden besucht wurde.

Foto: WSF-IAA (https://twitter.com/WorkersSolidar1)

Außerdem haben sie ein Seminar durchgeführt, bei dem sie nach dem Bombenanschlag Ende Januar in Peshawar (mit über 30 Toten und 130 Verwundeten) ihre Ablehung der staatsreligiösen und Taliban-freundlichen Politik der Islamischen Republik Pakistan deutlich gemacht haben.

Am 23.02.2023 haben sie in der Metropole Karatschi gegen den brutalen Mord an einer dreiköpfigen Familie durch einen Minister der Provinz Belutschistan protestiert, der zuhause ein privates Foltergefängis betrieben hat. Viele Anwohner*innen beteiligten sich an der Kundgebung, bei der Parolen gegen die Militär- und Parteiführung gerufen wurden. Außerdem wurde die Festnahme des Verantwortlichen gefordert, der Ende Februar inhaftiert worden ist.



Im Dezember 2022 berichtete ein Delegierter der WSF auf dem 28. Kongress der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) in Alcoy/Spanien bei einem kurzen Video-Interview auch über die Publikationstätigkeit der WSF. Sie übersetzen anarchistische und anarchosyndikalistische Literatur in Urdu und Paschtu, um sie in dem muslimisch geprägten Land zu veröffentlichen. Bisher haben sie vor allem klassische Texte von Emma Goldman und Rudolf Rocker herausgegeben, aber auch ein Buch von Nicolas Walter. Demnächst bekommen sie auch den Nachdruck des ersten Originaltextes über Anarchismus in Südasien.

Anarchist*innen in der Ukraine widerstehen Krieg und Frost

Antimilitarismus, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Die CNT-IAA Toulouse berichtet in ihrer Zeitschrift „Anarchosyndicalisme!“ (Nr 179, Nov-Dez 2022) über die Unterstützungskampagne der Initiative „Olga Taratuta“ für ukrainische Anarchist*innen:

Solidaritätskampagne geht weiter

Die Unterstützungskampagne für die Anarchist*innen in der Ukraine, welche von der Solidaritätsinitiative „Olga Taratuta“ gestartet wurde, wird fortgesetzt. Eine erste Welle von Spenden konnte bisher 900 Euro zusammentragen, die den Genoss*innen von „Assembleia“ Mitte November übergeben wurde. Diese ermöglichte es ihnen, eine Heizung einzurichten, um den eisigen Winter zu überstehen.

„Liebe Genoss*innen, eure Solidarität kam genau zur rechten Zeit. Die Sicherheitslage hier ist überall relativ. Heute wurde wieder ein massiver Raketenangriff als Reaktion auf die Rückeroberung der Stadt Cherson erwartet, aber bisher ist nichts passiert. Erst letzte Nacht landeten mehrere Raketen im Industriegebiet am östlichen Stadtrand…

Und die Stromausfälle werden immer länger. Gestern gab es zwar keine Anschläge in unserer Stadt, aber nachdem andere Regionen bombardiert wurden, sind Licht und Heizung ausgefallen, wie durch eine Kettenreaktion. Und die Kraftwerke haben nicht genug Zeit zum Reparieren.“

Solidaritätsspenden sind also immer nötig, um auch andere Häuser mit Heizungen auszustatten und den nötigen Brennstoff zu kaufen.

Assembleia [Ассамблея] ist ein anarchistisches Online-Medium aus Charkow in der Ukraine (https://assembly.org.ua). Seit der Invasion durch die Armee der Russischen Föderation halten diese Genoss*innen unter dramatischen Umständen das Banner des Anarchismus und des Internationalismus aufrecht.

Im Bombenhagel der Russischen Föderation beteiligen sie sich an Solidaritätsaktionen der Bevölkerung und des zivilen Widerstands, ohne jedoch die ukrainische Regierung zu unterstützen. Im Gegenteil, sie bleiben bei ihrer kritischen Haltung gegenüber dem ukrainischen Staat und seinen Herrschaftsinstitutionen (vom Präsidenten bis zur lokalen Ebene) aufrecht und entlarven, wie die nationalen Kriegsgewinner*innen die Regierung bestechen.

Assembleia informiert weiterhin die Arbeiter*innen und kritisiert lokale Arbeitgeber*innen, welche die Situation ausnutzen, um diese noch mehr auszubeuten. Assembleia hält dabei an anarchistischen, anti-staatlichen und anti-militaristischen Gundsätzen fest, während die meisten „anarchistischen“ Individuen und Gruppen in der Ukraine seit Beginn der Invasion alle Prinzipien über Bord geworfen haben.

Aufgrund der Zerstörung von lebenswichtigen Infrastrukturen durch die russische Armee wird es den Genoss*innen sicherlich an Heizmöglichkeiten mangeln, da der Winter in dieser Weltregion in der Regel besonders hart ist. Die Energiekrise, die auch viele von uns betrifft, wird sich dort noch dramatischer auswirken. Deshalb rufen wir dringend zur Solidarität mit den Genoss*innen von Assembleia auf, um ihnen beim Herannahen des Winters zu helfen:

– ihr könnt direkt zu deren Spendenplatform gehen:
https://www.globalgiving.org/projects/mutual-aid-alert-for-east-ukraine/

– ihr könnt aber auch Schecks in Euro schicken an die CNT-IAA schicken (mit Verwendungszweck „Solidarité Ukraine“ auf der Rückseite): CNT-AIT, 7 rue St Rémésy, F-31000 TOULOUSE

– Ihr könnt schließlich eine Banküberweisung (in Euro) auf folgendes Konto vornehmen (und uns bitte per E-Mail an contact@solidarité.online informieren):
IBAN : FR81 2004 1010 1603 1175 7H03 7 45,
BIC: PSSTFRPPTOU, Bank: Banque Postale,
Kontoinhaber*in: CNT-AIT

Genoss*innen der Initiative „Olga Taratuta“,
http://nowar.solidarite.online/blog, contact@solidarite.online

Quelle: https://cntaittoulouse.lautre.net/IMG/pdf/anarcho179.pdf

Siehe auch:
„WINTER IS COMING, HELP THE ANARCHISTS IN UKRAINE TO RESIST WAR AND COLD!“
https://nowar.solidarite.online/blog/winter-is-coming-help-the-anarchists-in-ukraine-to-resist-war-and-cold

Hintergrundinfos zum Krieg in der Ukraine:
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/?s=ukraine

Russland: Spontaner Massenwiderstand gegen Mobilmachung

Antimilitarismus, Antirepression, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Folgende Informationen hat die französische Solidaritätsinitiative „Olga Taratuta“ auf Grundlage von Berichten der russischen KRAS-IAA zusammengestellt:

Wir haben zuvor über den Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die Mobilmachung zum russisch-ukrainischen imperialistischen Militärkonflikt berichtet, welche in weiten Teilen der Bevölkerung zu schlaflosen Nächten geführt hat, sowie die Flucht der Wehrpflichtigen und die Ansprache der zum Militärdienst erfasssten Personen und ihrer Familien usw. Nachdem der Kreml am 21.09. angekündigt hatte, dass sie zur Armee eingezogen werden sollen, brachen in Russland zahlreiche ähnliche Protestdemonstrationen aus. Viele Menschen wollen nicht für das Machtstreben und die Gewinne der herrschenden Klasse töten oder getötet werden.

Die häufigste Reaktion der russischen Bürger war die Flucht ins Ausland. Bereits in den ersten vier Tagen haben mehr als 260.000 Männer das Land verlassen. Riesige Warteschlangen bildeten sich an den Grenzübergängen. Die Bewohner*innen Russlands profitieren von der Tatsache, dass es (im Gegensatz zur Situation der Wehrpflichtigen in der Ukraine) noch nicht verboten ist, ins Ausland zu reisen. Obwohl die Grenzbehörden offenbar versuchen, ihnen alle möglichen Hindernisse in den Weg zu legen und ihnen vor dem Grenzübertritt noch die Einberufungsbefehle auszuhändigen.

Darüber hinaus haben sich die Staaten (auch die gegeneinander Krieg führen) sehr schnell darauf geeinigt, dass Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in jedem Land als gefährliche und potenziell subversive Elemente angesehen werden. Auch die EU-Kommissarin für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Ylva Johansson hat sich in diesem Sinne geäußert. Die baltischen Staaten haben offen angekündigt, dass sie die russischen Bürger*innen, die sich der Einberufung entziehen wollen, nicht in ihr Land einreisen lassen werden.

Um die massenhafte Flucht vor Mobilmachung und Dienstverpflichtung zu verhindern, verstärken die russischen Behörden die repressiven Gesetze weiter. Es wurden Änderungen des Strafgesetzbuches vorgenommen, wonach man jetzt bis zu 10 Jahre Gefängnis riskiert, wenn man eine Armee-Einheit verlässt oder sich nicht zum Militärdienst meldet und während des Kriegsrechts dem Befehl des Kommandanten nicht Folge leistet. Überall wird den Leuten die Einberufung zugestellt, sogar auf öffentlichen Plätzen.

Als direkte Reaktion auf die Ankündigung der Mobilmachung brachen in Russland Demonstrationen, Versammlungen und andere Proteste in einer ungeahnten Größenordnung aus. Solche Aktionen waren seit dem Frühling nicht mehr zu sehen gewesen, bevor sie von heftiger Repression zerschlagen worden waren.

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