In der letzten Ausgabe ihrer Zeitschrift „Anarchosyndicalisme“ berichtete die französische CNT-IAA über den Aufruf zur Solidarität von Anarchist*innen im Sudan [1], den sie auch auf Deutsch veröffentlicht hat:
Seit am 15. April 2023 ein schrecklicher Krieg zwischen zwei militärischen Fraktionen – den „Rapid Support Forces“ (oder Janjaweed-Milizen) gegen die offizielle Armee – ausgebrochen ist, leben ZivilistInnen aufgrund eines „rücksichtslosen und sinnlosen Konflikts“, der von den Vereinten Nationen in allgemeiner Gleichgültigkeit angeprangert wird, in einem Klima des „puren Terrors“.
Mindestens 15.000 Menschen sind gestorben und mehr als 26.000 wurden verletzt, doch diese Zahlen sind sicherlich zu niedrig angesetzt. Es gibt 11 Millionen Binnenvertriebene, 1,8 Millionen ExilantInnen, 18 Millionen Menschen sind akut vom Hungertod bedroht. 8 Millionen ArbeiterInnen haben ihre Arbeit und ihr Einkommen verloren. 70% der Gebiete haben weder Wasser noch Strom, 75% der Krankenhäuser sind zerstört, 19 Millionen StudentInnen haben ihr Studium abgebrochen, 600 Industriebetriebe wurden zerstört und geplündert, ebenso wie 110 Banken, 65% der Landwirtschaft wurde zerstört, 80% der Betriebsmittel (Düngemittel, Pestizide, Landmaschinen und Erntemaschinen) des Bewässerungsgebiets von Geziera – dem größten der Welt – wurden geplündert und zerstört …
Die französische CNT-IAA hat im April 2024 folgenden Text auf Deutsch veröffentlicht:
M.P.T. Acharya wurde am 15. April 1887 in Chennai in eine bhramanischen Familie geboren. Von den ersten Jahren an war er in den nationalistischen Kampf verwickelt. Er gab für seinen Onkel eine nationalistische Zeitschrift heraus. Als die Zeitung von den Kolonialbehörden unterdrückt wurde musste Acharya in das von Frankreich gehaltene Pondicherry fliehen.
Da er sich dort nicht sicher fühlte, verließ er Indien und landete in Frankreich. Er zog bald nach London und schloss sich Indian House mit V.D. Savarkar, Madan Lal Dhingra und anderen indischen Nationalisten an. Als Dhingra 1909 Sir William Hutt Curzon Wyllie ermordete, löste sich Indian House bald auf.
Mandayam Parthasarathi Tirumal Acharya (Quelle: WikimediaCommons; public domain)
1909 kam Acharya zusammen mit einem anderen indischen Revolutionär namens Sukhsagar Dutt in die Riff-Region von Marokko, mit dem Ziel, sich der bewaffneten Rebellion gegen den spanischen Kolonialismus anzuschließen. Doch dieses Abenteuer scheiterte, da die Riff-Rebellen nicht bereit waren, die beiden Inder zu rekrutieren, da sie sie für Spione hielten.
In den folgenden Jahren besuchte er Berlin, München und im November 1911 war er in Konstantinopel, um muslimische Unterstützung im Kampf gegen die Briten zu gewinnen. 1912 zog er nach New York und 1914 nach San Francisco, wo er die tamilische Ausgabe der Parteizeitung von Gadar herausbrachte. Die Gadar Party wurde vor einem Jahr mit Hilfe seines Freundes und IWW-Mitglieds Har Dayal gegründet. Har Dayal hatte Zeit mit Emma Goldman verbracht. Als Dayal 1914 deportiert wurde, weil er ein „Anarchist“ gewesen sei, protestierte Emma und schrieb darüber in der Zeitung „Mother Earth“.
In dieser Zeit sah Acharya das wahre Gesicht der westlichen Demokratien und entfernte sich von der Vorstellung des Nationalstaates. „Um große Städte mit elenden Menschen zu schaffen, die kaum überleben, wollen wir ‚Swaraj`[1] haben?“, fragte er.
Folgender Text erschien Anfang März in der Zeitschrift der CNT-IAA Toulouse:
Die Forderung nach Wiederaufrüstung ist gerade sehr in Mode und wird von den Herrschenden für alles mögliche genutzt: Aufrüstung des Bildungswesens, Aufrüstung der Wirtschaft, demographische und moralische Aufrüstung usw. Man kann also sagen, dass wir in kriegerischen Zeiten leben. Denn wenn der Zeitpunkt kommt, muss jedes Rädchen ins nächste greifen – und darauf sollen wir geistig vorbereitet werden.
Machen wir uns bewusst, dass wir an einem besonderen Wendepunkt stehen: Noch nie war die Gesellschaft durch so viele tödliche Gefahren bedroht: Erderhitzung, Vernichtung der Artenvielfalt, Ausschöpfung der Ressourcen, Umweltbelastung durch Schadstoffe und die drohende Gefahr eines Großkonfliktes. Die Zukunft ist jedoch zumindest ungewiss.
Doch nur die Rüstungsindustrie hat Grund zu feiern! Aber wenn man unserer Regierung Glauben schenkt, gibt es keinen Grund zur Sorge. Es ist eine altbekannte Reaktion, dass ein bevorstehender Zusammenbruch die Führungskräfte eines Unternehmens oder eines Staates dazu veranlasst, immer riskantere und schwierigere Projekte zu starten. Sie hoffen auf ein Wunder, versuchen alles Mögliche und machen es in der Regel nur noch schlimmer – wobei sie die vorhergesagte Katastrophe weiter beschleunigen.
Natürlich haben die Regierungen seit vielen Jahren ihre Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diesen Teufelskreis zu überwinden. Doch deren Wirksamkeit ist – gelinde gesagt – zweifelhaft. Die globale Erwärmung beschleunigt sich, die Artenvielfalt stirbt weiter ab, die Vergiftung von Wasser, Boden und Luft nimmt weiter zu. Und es werden bestimmt nicht die letzten Maßnahmen der französischen Regierung gewesen sein, die diesen Trend umkehren sollen. Und um dem Risiko eines drohenden Krieges zu begegnen, haben alle Staaten in massive Aufrüstungsprogramme investiert.
Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) hat folgende Kritik veröffentlicht:
„Wir fahren gemeinsam“ ist eine neue Kampagne von AktivistInnen aus dem Klima-Milieu gemeinsam mit der reformistischen Gewerkschaft vida. Ein Genosse von uns war bei einer öffentlichen Veranstaltung der Kampagne und nicht besonders begeistert. Im Folgenden seine Kritik:
Eine solidarische Kritik zu Beginn eines fragwürdigen Unterfangens des österreichischen Klimaaktivismus
Wir fahren gemeinsam – so das stimmige Motto einer neuen Kampagne zwischen österreichischen Klimaaktivistis und der ÖGB-Öffi-Gewerkschaft vida. Nur mit guten Arbeitsbedingungen gibt es ein gutes Service für die Fahrgäste. Nur mit jungem Personal haben die Öffis eine Zukunft. Es liegt also im Sinne aller Beteiligten, gemeinsam zu kämpfen: für die ganz vorne im Bus und somit auch für alle, die erst bei der Haltstelle einsteigen.
So sehr die Klimaaktivistis mit der WKO in Sachen Autopolitik die richtige Gegnerin gewählt haben, so unklar ist es, wie sehr diesmal die WKO das richtige Ziel sein kann. Zwar freut man sich dem Vernehmen nach, dass die WKO durch die Initiative der Aktivistis floskelhaft die Sozialpartnerschaft bedroht sieht. Aber hier kurz erklärt, wieso die Machtverhältnisse im Öffi-Sektor ganz andere sind und weshalb eine Zusammenarbeit mit der vida nicht besonders aussichtsreich ist.
In der Autobranche herrscht der ganz normale Kapitalismus: Praktisch alle Unternehmen sind vom eigenen Erfolg am Markt abhängig und streben nach maximalem Profit. Zueinander stehen sie entweder in Konkurenz oder in Lieferbeziehungen, doch gemeinsames Anliegen ist, sich von der Gewerkschaft die Profite nicht kaputt machen zu lassen. Und natürlich erwartet man sich von der Politik Unterstützung, dass möglichst viele und teure Autos verkauft werden können. Dafür kann sie die Rahmenbedingungen setzen, in dem sie etwa immer breitere Straßen baut, statt großen Autos die Zulassung zu verweigern. Stichwort: Carpitalismus.
Die Genoss*innen der KRAS (die Sektion der IAA in Russland), haben folgenden Bericht veröffentlicht:
Während die herrschenden Klassen in Russland versuchen, unter dem Vorwand des „Militärbetriebs“ eine „nationale Einheit“ zu erreichen, ist die Stimmung der Arbeiter*innen weit entfernt von einer imaginären „einstimmigen Unterstützung“ der Vorgesetzten. Im Oktober und November 2023 brachen weitere einzelne Streiks und lokale Proteste im ganzen Land aus. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung führt zu einer allgemeinen Verschlechterung der sozio-ökonomischen Situation.
Laut einer Umfrage, die von der Online-Jobbörse hh.ru durchgeführt wurde, fehlt es etwa 45 % der Russ*innen an auzsreichenden Löhnen, um ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen (nur 25 % der Befragten hatten schon 2021 den gleichen finanziellen Mangel). Weitere 36 % der Befragten gaben an, dass sie Schwierigkeiten hatten, mit ihrem Einkommen die Grundbedürfnisse zu erfüllen (vor zwei Jahren gaben 39 % der Befragten diese Schätzung ihrer finanziellen Lage an). Derzeit erhalten nur 20 % der Russ*innen ein Gehalt, das für alles Notwendige ausreicht, verglichen mit 36 % im Jahr 2021 (https://news.ru/society/polovina-rossiyan-stolknulas-s-nehvatkoj-deneg-na-osnovnye-nuzhdy/). In dieser Situation ist es nicht überraschend, dass die Menschen aus verschiedenen Gründen weiterhin protestieren: von der ausbleibenden Zahlung von Löhnen bis hin zur Zerstörung der Umwelt und ihrer Lebensbedingungen.
Schluss mit der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital!
Aktuell gibt es eine Reihe von Streiks und Protesten zu erleben, die durchaus bemerkenswert sind. Nicht, weil sie besonders radikal oder militant mit selbstorganisierten direkten Aktionen geführt werden. Sondern weil ihn ihnen deutlich wird, dass das Co-Management der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie an gewisse Grenzen gestoßen ist. Denn der industriefreundliche Kurs der Sozialpartner*innen lässt ihre friedliche Zusammenarbeit mit den Arbeitgeber*innen und deren staatliche Schutzmacht in eine Sackgasse laufen. Trotz Massenmobilisierung schwindet ihr Einfluss.
Beispielsweise hatten sich zuletzt beim Arbeitskampf für einen neuen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst (TVöD) etwa eine halbe Million Lohnabhängige an Streikaktionen beteiligt. Die reformistische Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konnte die Mobilisierung zwar als Erfolg feiern und freut sich über zehntausende Neumitglieder. Aber trotz einer Ausrichtung an gewerkschaftliche Organisierung bleibt die Entscheidungsmacht weiterhin bei den gewählten Stellvertreter*innen, den prominenten Vorsitzenden und der Bundestarifkommission. Deren Basis wird nur der Form halber befragt. So wurde dieser Arbeitskampf im Mai 2023 vorzeitig für beendet erklärt und der Kompromiss mit den staatlichen Arbeitgeber*innen angenommen, obwohl sich nur knapp 66% der befragten Gewerkschaftsmitglieder dafür ausgesprochen hatten. Ein breit getragener Konsens sieht anders aus…
Die Mitgliederbasis in den Betrieben musste in Folge solcher faulen Kompromisse sogar Reallohnverluste hinnehmen. Denn die spektakulär klingenden Ergebnisse von bis zu 12% Lohnsteigerung wurden vom Preisanstieg durch die anhaltende Inflation bereits aufgezehrt. Gleichzeitig verpflichten sich die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften während der Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2024 auf weitere Arbeitskämpfe zu verzichten, um den heiligen Betriebsablauf nicht zu stören.
Seit Mitte November gibt es neuerdings das kostenlose, englischsprachige „Anarchist Union Journal“, in dem online und als Druckerzeugnis über anarcho-syndikalistische Aktivitäten und Ideen berichtet wird. Das Koordinationskomitee hat sich mit der Herausgabe vor die Aufgabe gestellt, eine anarchistische Gewerkschaftsbewegung in Nordamerika zu fördern.
Indem sie Nachrichten aus der Arbeiter*klasse in den USA und Kanada verbreiten, möchten sie zum Aufbau freier Gewerkschaften beitragen. Und zwar mit dem Ziel, dass diese sich an den föderalen Prinzipien der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) ausrichten.
Diese Grundsätze bedeuten, dass sich gewerkschaftliche Zusammenschlüsse von Arbeiter*innen auf Basis von Kommunen und Arbeitsplätzen bilden. Um sich mittels direkter Aktionen gegen Kapitalismus und Staat zu organisieren. Gleichzeitig schaffen die Föderationen auch Autonomie und Selbstermächtigung für die Arbeiter*klasse und für die Unterdrückten dieser Welt. Die IAA-Organisationen kämpfen zudem gegen jede Form von politischen Parteien, gegen das stellvertreterische Wahlsystem und gegen die Einbindung in die staatlichen Strukturen der Wirtschaftsbeziehungen.
Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation verfolgt außerdem eindeutig das Ziel, sich von der bestehenden Unterdrückung durch Staat und Kapital loszusagen, um stattdessen die Menschen durch Bildung im Sinne des kommunistischen Anarchismus die kollektive Gleichberechtigung zu ermöglichen.
In den Beiträgen zum Anarchist Union Journal sollen daher nicht nur Nachrichten über Arbeitskämpfe erscheinen, sondern auch individuelle oder gemeinschaftlilche Erfahrungen und Reflexionen geteilt werden. Auch theoretische Texte sind dabei willkommen, denn eine lebendige Debatte ist ein wesentlicher Teil einer sozialen Bewegung.
Die bisher online erschienen Artikel der ersten Ausgabe beschäftigen sich mit der Staatsgewalt in Gaza, sowie den Besonderheiten des Anarcho-Syndikalismus. Darüber hinaus enthält das Journal unter anderem Texte zu indigener Solidarität und Klimakrise in Kanada, der Organisierung anarchistischer Mieter*innen-Gewerkschaften und ein Interview mit dem mexikanischen Anarchisten Práxedis Guerrero. Außerdem gibt es eine „Kids‘ Corner“ mit einer Graphik zum Ausmalen und einem Wörterrätsel.
Zu erhalten ist die Druckausgabe bereits bei solidarischen Buchläden in Atlanta, Baltimore, Montréal, Toronto und Vancouver. Wer außer der Online-Version als PDF auch eine Papierausgabe bekommen möchte, schreibt bitte an die Kontaktadresse anarchistunionjournal@riseup.net oder benutzt das Kontaktformular unter https://anarchistunionjournal.org/contact/
Die französische CNT-IAA hat am 08.10.2023 folgenden Aufruf geschrieben, der in mehrere Sprachen (Chinesisch, Englisch, Esperanto, Russisch) übersetzt wurde:
Erneut hat die Flamme des Krieges die Region Israel/Palästina in Brand gesetzt. Diesmal hat die [islamistische] Hamas die Initiative ergriffen, um Gräueltaten zu begehen. Sie haben dabei nicht alleine gehandelt, denn auch Sturmtrupps der PFLP [Volksfront für die Befreiung Palästinas] haben sich an diesem bewaffneten Angriff beteiligt. Die Bilder sind unerträglich: ermordete Zivilist*innen in den Straßen und in ihren Häusern, sowie die Verschleppung von Geiseln.
Auch wenn die israelische Regierung eine Politik verfolgt, welche sogar von Tamir Prado, dem ehemaligen Direktor des israelischen Geheimdienstes, als Apartheid bezeichnet wurde. So kann das nicht die kaltblütige Ermordung von Zivilist*innen rechtfertigen. Dies ist ebenso verwerflich, wie die Ermordung palästinensischer Zivilist*innen durch die israelische Armee!
Zweifellos wird die Antwort der israelischen Regierung ebenso schrecklich, wie blindwütig sein. Bisher wurden in Gaza bereits Gebäude bombardiert und im gesamten Gebiet die Elektrizität unterbrochen.
Wir können nur unsere größten Sorgen um die zivile Bevölkerung der Region – die palästinensische, ebenso wie die israelische – ausdrücken, welche beide in diesem Konflikt von ihrer jeweiligen Regierungen als Geiseln gehalten werden.
Zumal in den vergangenen Monaten diese Zivilbevölkerungen *gegen* ihre Regierungen und deren tödliche Politik demonstriert hatten: In den letzten Wochen und vor allem nach dem 30. Juli hatten tausende Palästinenser*innen in Gaza gegen das Hamas-Regime protestiert unter dem Motto: „Wir wollen leben!“.
Gleichzeitig waren in Israel wiederholt Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der rechten Regierung zu protestieren. Diese konnte die Proteste nicht mehr unter Kontrolle halten und stand kurz vor dem Scheitern.
Die Angriffe der Hamas fanden daher in einem Moment statt als auf beiden Seiten der „Mauer der Schande“[1] tausende Menschen angefangen hatten sich gegen ihre Herrschenden zu organisieren. Die durch die Angriffe begonnene Gewalt wird die Bevölkerungen um ihre korrupten Herrschenden herum vereinigen und die nationalistischen Gefühle stärken, welche sich aus dem Wunsch nach gegenseitiger Rache speisen.
In Gaza ruft die Hamas die gesamte Bevölkerung auf, unter ihrem Banner eine heilige Einheit zu bilden. [Israels Ministerpräsident] Netanjahu hat bereits eine „Regierung der nationalen Einheit“ ausgerufen. Und tausende Reservist*innen, die wochenlang gegen diktatorische Politik Netanjahus gestreikt hatten, haben angekündigt ihre Bewegung aufzulösen!
Dieser Angriff hat auch eine internationale Dimension. Er fand statt nachdem der Anführer der Hamas sich im Juni mit dem iranischen Staatschef Ayatollah Ali Khamenei getroffen hatte. Und während das mit dem Iran verfeindete Saudi-Arabien offizielle Gespräche begonnen hatte, um diplomatische Verbindungen zu Israel aufzunehmen.
Die Hisbollah, der terroristische Handlanger des Iran im Libanon, hat bereits erklärt, dass „der Angriff der Hamas gegen Israel […] eine Nachricht an jeden [ist], der versucht die Verbindungen zu [Israel] zu normalisieren, und um zu zeigen, dass der palästinensische Kampf nicht tot ist.“
Nach der der israelischen Bevölkerung sind es nun die Bewohner*innen von Gaza, die den Preis für dieses blutige Spiel zahlen müssen, das die Staaten spielen, um ihre eigene Macht zu festigen.
Nochmals: Jene, die Kriege führen, sind nicht jene, die darin sterben müssen. Nochmals: Es ist die Zivilbevölkerung von Sderot bis Gaza, die darunter zu leiden hat.
Alle Ideologien, die von den Herrschenden genutzt werden, vor allem Nationalismus und Religion, stützen die mörderische Logik, welche Menschen dazu bringt, sich gegenseitig für den größtmöglichen Profit der Herrschenden dieser Welt umzubringen.
Weder Hamas, noch Kolonisation! Solange es Staaten gibt, wird es Kriege geben! Schluss mit allen Armeen, Schluss mit allen Staaten!
Die bewaffneten Polizeikontrollen in den von Armut und Ausgrenzung betroffenen Vorstadt-Siedlungen Frankreichs sind oft willkürlich, meist gewaltsam und erniedrigend, wobei sie mitunter stundenlang dauern können. Nicht selten enden solche Einsätze mit tödlicher Brutalität durch die Staatsgewalt – auch in Deutschland. Die französische CNT-IAA hatte bereits anlässlich der wochenlangen landesweiten Krawalle nach dem Tod zweier Vorstadt-Jugendlicher in Paris-Clichy 2005 einen Text veröffentlicht, der leider an Aktualität nicht verloren hat. Nun hat Ende Juni 2023 erneut ein spektakulärer Fall in unserem Nachbarland zu überregionalen Protesten geführt.
Nachdem bei einer Straßenkontrolle in Paris-Nanterre der Jugendliche Nahel Merzouk von Streifenbeamten erschossen wurde, fanden landesweit wütende Demonstrationen gegen den alltäglichen Rassismus der staatlichen Repressionsorgane statt. In vielen Städten waren diese tagelangen Proteste auch von Feuerwerk, Brandstiftungen und Plünderungen begleitet. Außer in Frankreich gab es auch im Übersee-Département Französisch-Guayana, sowie in Belgien und der Schweiz vereinzelte Straßenschlachten. Hunderte Geschäfte wurden zerstört, Polizeistationen angegriffen und Autos angezündet – die Sachschäden werden auf Dutzende Millionen Euro geschätzt.
Der von der neoliberal-konservativen Regierung Macron hochgerüstete Polizeiapparat reagierte auf die Straßenunruhen wie immer mit Gummigeschossen und Tränengas. Räumpanzer und Wasserwerfer sind im Dauereinsatz – tausende Jugendliche wurden in Gewahrsam genommen. Nun wurde Anfang Juli in Marseille am Rande der Proteste ein 27-jähriger Kurierfahrer von einem Flashball-Geschoss (LBD 40) am Brustkorb getroffen, woraufhin er einen Herzstillstand erlitt und tot neben seinem Roller aufgefunden wurde. Diese angeblich „nicht-tödlichen“ Projektile werden von der Polizei bei Sozialprotesten (wie kürzlich gegen die Rentenreform) regelmäßig auch auf Kopfhöhe verschossen, was auch während der Gelbwesten-Unruhen 2019 zu zahlreichen schwer verletzten Demonstrant*innen geführt hatte.
Wer kennt sie nicht, die Wirkungslosigkeit der reformistischen Gewerkschaften? Wie viele „landesweite Aktionstage“ gab es in den letzten zwanzig oder dreißig Jahren? Wie viele Gewerkschaftsspaziergänge durch die Innenstadt – und mit welchem Ergebnis?
Ein Rückschritt folgt dem nächsten! Wenn uns die reformistischen Gewerkschaften Jahr für Jahr an die Wand fahren, so ist das kein Zufall, denn sie haben eigentlich eine ganz bestimmte Aufgabe erfüllen: Die Aufrechterhaltung des „sozialen Friedens“.
Erinnern wir uns daran, dass uns in der Geschichte kein „höheres Wesen“ gerettet hat, das es Arbeiter*innen ermögliche, für den Lebensunterhalt zu sorgen. Das Wenige, was wir haben, stammt aus historischen Kämpfen und aus dem Kräfteverhältnis gegenüber Staat und Bürger*tum, wie die Anhebung des [Mindeslohns] SMIG um 30% nach dem Mai ’68.
Und dennoch glauben die reformistischen Gewerkschaftsapparate nach all der historischen Gewalt, welche die Arbeiter*innen erlebten – zuletzt die Gelbwesten, von denen 14 Menschen ein Auge verloren haben – weiterhin an einen Kompromiss mit dem Staat und den Großunternehmen. Vereinzelte Streiks und Gespräche mit Macron – es ist einfach deren bloße Absicht, diese soziale Bewegung zu zerstören.
