Die Lokalföderation der CNT-IAA Madrid hat am 02.11.2018 folgende Stellungnahme zu den jüngsten Ereignissen in Villaverde und Madrid veröffentlicht:

Am Samstagmorgen (27.10.) fand im Lokal der CNT in Villaverde das Plenum der Region Zentrum statt. Daran nahmen Delegationen von fast allen Gewerkschaften der Region teil, sowie etwa 60 Beobachter*innen. Tagesordnungspunkt 5 war die beantragte Lösung des Konfiktes in der Lokalföderation Madrid, wobei deren mögliche Auflösung durch den Ausschluss der Mitglieder des Madrider Allgemeinen Syndikats (SOV: „Vereinigung verschiedener Berufe“) diskutierte wurde.

Stattdessen wurde mit einer knappen Mehrheit der Stimmen der Syndikate Graphik und Transport aus Madrid, sowie aus Valladolid, Villaverde, Ciudad Real und Sierra Norte, aber mit Enthaltung von Aranjuez, der Ausschluss der gesamten Lokalföderation Madrid beschlossen. Zur Lösung des vorgeblichen Konfliktes gab es weder eine Möglichkeit zu Gespräch oder Konsens, noch wurden die Klärungsversuche der meisten Gewerkschaften aus Madrid angenommen.
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Am 30. April besuchte die IAA-Sekretärin die Rechtsberatung der CNT-IAA anlässlich der Gerichtsverfahren, welche gegen einige ihrer Mitgliedsgewerkschaften eingeleitet wurden. Später nahm die Sekretärin gemeinsam mit Vertreter*innen des Sekretariats der IAA-Sektion in Spanien an einer Pressekonferenz teil. Diese hatte zum Ziel, öffentlich klar Stellung zu beziehen und Fakten in Bezug auf das Verfahren zu präsentieren.

Hintergrund

Die CNT-IAA ist die Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation in Spanien und die IAA hat diese als die Fortführung der CNT-IAA anerkannt. Gleichzeitig gibt es eine Organisation, die sich CNT nennt, welche sich von der IAA und damit von der CNT-IAA abgespalten hat. Er gibt darüber hinaus mindestens ein Dutzend andere Organisationen, welche sich CNT nennen und weder der CNT, noch der CNT-IAA angeschlossen sind. Dies sind meist Organisationen, welche aus der CNT-Konföderation, welche heute ihren Sitz in Bilbao hat, ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden – ob statutengemäß oder nicht. Diese wird im Folgenden als CNT-R (renovierte oder reformierte CNT) bezeichnet.
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Anfang März 2018 sollte eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen Syndikate der CNT-IAA stattfinden, welche von der CNT (mit Sitz in Bilbao) gemeinsam mit dem spanischen Staat eingeleitet worden waren. Die Verhandlungen wurden aber schließlich vertagt und wahrscheinlich zusammengelegt. Seit dem letzten Artikel zum Thema wurden vermehrt Anklagen eingereicht, wobei nun auch Verfahren gegen drei Personen aus Cadiz und gegen ein anarchistisches Zentrum eingeleitet wurden.

Bei den Rechtsanwält*innen der CNT handelt es sich um eine Gruppe Profis, die wegen ihrer Rolle in der Entwicklung der Organisation hin zur Gesetzestreue umstritten sind. Sie behaupten nun, daß die kritischen Anmerkungen und die Verwendung des Namens „CNT-AIT“ (worauf die CNT-IAA jedes moralische Anrecht hat) dem Ansehen der CNT Schaden zugefügt hätten. Obwohl mir noch keine weiteren Details bekannt sind, läßt sich sagen, dass die CNT und ihre Helfershelfer in dem Verfahren gegen das Ateneo Anarquista und die Einzelpersonen mehr als 300.000 Euro Schadensersatz fordern – und dieser Betrag könnte noch erhöht werden.
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