Da die spanische Mitgliedsgewerkschaft der Internationalen Arbeitskonföderation (ICL-CIT) 17 weitere Prozesse gegen die CNT-AIT eröffnet hat, hier ein paar Infos zu dem Gerichtsverfahren, das am 19.09.2024 gegen die IAA-Sektion in Spanien stattfand (während wir noch auf den offiziellen Bericht warten):

Am 18. September, dem Tag vor dem Verfahren, haben die Anwält*innen der spanischen Mitgliedsgewerkschaft der ICL (die CNT-CIT) zusätzliche 17 Klagen gegen die Gewerkschaften der CNT-AIT in Spanien eingereicht, was zusammen 35 Gerichtsverfahren macht. Diese Fälle sollen am 30. Oktober verhandelt werden, doch ein erstes Urteil wird vorher gefällt werden, weshalb es sehr wahrscheinlich ist, dass diese Entscheidung sich auf die Klagen am 30. Oktober auswirken wird.

Wie immer, fragen wir uns, ob die Mitglieder der CNT-CIT überhaupt eine Entscheidung getroffen haben, die Gerichtsverfahren auszuweiten. Die Einzigen von dieser Organisation, die zur Verhandlung erschienen sind, waren die Anwält*innen und das Generalsekretariat der Organisation. Daher sind es offensichtlich sie, die über die Lage informiert sind. In jedem Fall macht es nur einen kleinen Unterschied aus, ob die Mitglieder dem zugestimmt haben oder nicht: Falls sie es nicht getan haben, so ist das ein Beweis dafür, dass sie nicht nach anarchosyndikalistischen Prinzipien vorgehen. Falls doch, so zeugt das davon, dass sie jeden Sinn für Klassensolidarität verloren haben und nur für das Urheberrecht (“copyright”) und für die Unterdrückung anderer Gewerkschafter*innen kämpfen.

Sogar das Büro der Staatsanwaltschaft hat beschlossen, dass die Klagen schwer übertrieben sind, und hat verfügt, dass die Schadensersatzforderungen von 50.000 Euro auf 5.000 Euro geändert werden. Doch das ist noch kein Sieg, denn es ist immernoch eine Frechheit, von einer Organisation zu verlangen, dass sie nur für das Beibehalten ihrer historischen Tradition Schadensersatz zahlen sollen.

Von dem Gerichtsverfahren gibt es sonst keine weiteren Neuigkeiten und die Situation ist weiterhin ungewiss bis zu einer richterlichen Entscheidung. Wie immer lehnen wir diese Prozesse ebenso ab, wie die Organisation, welche diesen Skandal begonnen hat, um der CNT-AIT aus Rache Schaden zuzufügen. Denn jene ist für uns in der IAA die rechtmäßige Weiterführung der CNT-IAA in Spanien. Im Gegensatz zu den “Erneuerten” (“renovados”), die ihre Organisation in eine autoritäres und legalistisches Zerrbild unserer Ideale verwandelt haben, wobei sie den Staat benutzen, um unsere Genoss*innen zu unterdrücken.

Wie immer, senden wir unsere Solidariät aus allen Teilen der Welt und erwarten weitere Nachrichten.

Wir erwarten jedoch niemals Gerechtigkeit vom Staat, denn was auch immer geschieht: Nichts kann unsere Entschlossenheit brechen, den Kampf in der wahren Tradition des Anarchosyndikalismus weiterzuführen – trotz aller Bemühungen des Standes ihrer Lakaien, uns aufzuhalten!

Generalsekretariat der IAA
(Internationale Arbeiter*innen-Assoziation, https://www.iwa-ait.org)

Quelle:
https://iwa-ait.org/content/update-court-case-cnt-ait-spain

Übersetzung: ASN Köln (CC: BY-NC)

Mehr Infos:
IAA: Zu den Prozessen gegen die spanische CNT-AIT (2024)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2024/09/17/iaa-zu-den-prozessen-gegen-die-spanische-cnt-ait/

Das “Presse- und Propagandasekretariat der CNT-AIT” hat
am 12.09.2024 eine Erklärung zu den Prozessen vor einem nationalen Gericht gegen die anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft erklärt. Die spanische Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (iwa-ait.org) wird u.a. wegen der Verwendung ihres Namens “CNT-AIT” angeklagt:

Am kommenden Donnerstag, dem 19. September, beginnen die Prozesse gegen 16 Gewerkschaften der CNT-AIT (IAA/IWA) als Folge der Forderungen der CNT-CIT (ILC), einer Gewerkschaft, mit der wir bis vor weniger als 10 Jahren eine gemeinsame Organisation bildeten. Wir werden nicht auf die Gründe für diese Situation eingehen, was wir bereits vor 3 Jahren in einem Text mit dem Titel „Against all odds – Contra viento y marea“ getan haben. Heute wollen wir über den Inhalt und die Bedeutung der Klagen informieren und auf einige Fragen hinweisen.

Die Klagen zielen darauf ab, uns (vom Staat) zu zwingen, „den Namen Nationale Konföderation der Arbeit, die Initialen CNT, ihre Erkennungszeichen [Fahnen und Logos] … und ihr Emblem [Herkules kämpft gegen den Löwen von Nemea]“ nicht mehr zu verwenden, mit dem Argument, dass „es sich um nationale Marken handelt“ (beim spanischen Patent- und Markenamt), die im Namen der CNT-CIT eingetragen sind. Sie beschuldigen uns, eine Identität zu verdrängen, die ihnen gehört, und versuchen, ihre potenziellen Mitglieder zu verwirren, indem sie ihr historisches Prestige ausnutzen. Sicher ist nur, dass von den beiden Parteien die CNT-AIT die einzige ist, die immer deutlich gemacht hat, wer sie ist und welcher Internationale sie angehört (der 1922 gegründeten Internationalen Arbeiterassoziation). Bei der CNT-CIT hingegen könnte man fast sagen, dass sie dies absichtlich als Marketingstrategie versteckt. Wer stiftet die Verwirrung? Die Antwort liegt für uns auf der Hand.

Ein weiterer Punkt, der unserer Meinung nach in den Prozessen eine Rolle spielt, ist ihre Absicht, uns gerichtlich daran zu hindern, die Geschehnisse, ihr unerträgliches Verhalten, ihre politischen Manöver und ihre korrupten Praktiken öffentlich zu machen. Sie beabsichtigen, uns zum Schweigen zu bringen, indem sie sich des nationalen Gerichts bedienen, um mit der Kraft des Staates das zu erreichen, was sie aufgrund ihrer fehlenden moralischen Legitimität nicht erreichen konnten.
Als ob dies nicht schon beschämend genug wäre, fordern sie von jeder beklagten Gewerkschaft 50.000 Euro (insgesamt 800.000 Euro) für den angeblich entstandenen „moralischen Schaden“, um uns finanziell zu erdrücken.

Es ist klar, dass diese Klage nicht nur darauf abzielt, uns unseren Namen und unsere Identität zu nehmen, sondern uns auch das zu verweigern, was wir in mehr als einem Jahrhundert aufgebaut haben, und uns unter unverschämten Entschädigungszahlungen zu begraben. Das Argument des angeblichen „moralischen Schadens“ ist völlig lächerlich, eine strafende und unehrliche Strategie, um zu erreichen, was sie seit Jahren anstreben. Unser Verschwinden.

Noch einmal und abschließend rufen wir die gesamte Mitgliedschaft der CIT-ILC, die sich für die Aktionen ihrer Komitees schämt, auf, dem ein Ende zu setzen, und die anarchistische Bewegung im Allgemeinen, aus der Passivität herauszukommen und die Äquidistanz aufzugeben.

Salud und soziale Revolution.

Presse- und Propagandasekretariat der CNT-AIT (IAA/IWA)

Quelle:
https://www.cntait.org/a-proposito-de-los-juicios-en-la-audiencia-nacional-contra-la-cnt-ait/

Mehr Infos:
“Wir sind die IAA” (2024)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2024/07/28/wir-sind-die-iaa/