Schluss mit der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital!
Aktuell gibt es eine Reihe von Streiks und Protesten zu erleben, die durchaus bemerkenswert sind. Nicht, weil sie besonders radikal oder militant mit selbstorganisierten direkten Aktionen geführt werden. Sondern weil ihn ihnen deutlich wird, dass das Co-Management der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie an gewisse Grenzen gestoßen ist. Denn der industriefreundliche Kurs der Sozialpartner*innen lässt ihre friedliche Zusammenarbeit mit den Arbeitgeber*innen und deren staatliche Schutzmacht in eine Sackgasse laufen. Trotz Massenmobilisierung schwindet ihr Einfluss.
Beispielsweise hatten sich zuletzt beim Arbeitskampf für einen neuen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst (TVöD) etwa eine halbe Million Lohnabhängige an Streikaktionen beteiligt. Die reformistische Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konnte die Mobilisierung zwar als Erfolg feiern und freut sich über zehntausende Neumitglieder. Aber trotz einer Ausrichtung an gewerkschaftliche Organisierung bleibt die Entscheidungsmacht weiterhin bei den gewählten Stellvertreter*innen, den prominenten Vorsitzenden und der Bundestarifkommission. Deren Basis wird nur der Form halber befragt. So wurde dieser Arbeitskampf im Mai 2023 vorzeitig für beendet erklärt und der Kompromiss mit den staatlichen Arbeitgeber*innen angenommen, obwohl sich nur knapp 66% der befragten Gewerkschaftsmitglieder dafür ausgesprochen hatten. Ein breit getragener Konsens sieht anders aus…
Die Mitgliederbasis in den Betrieben musste in Folge solcher faulen Kompromisse sogar Reallohnverluste hinnehmen. Denn die spektakulär klingenden Ergebnisse von bis zu 12% Lohnsteigerung wurden vom Preisanstieg durch die anhaltende Inflation bereits aufgezehrt. Gleichzeitig verpflichten sich die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften während der Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2024 auf weitere Arbeitskämpfe zu verzichten, um den heiligen Betriebsablauf nicht zu stören.
Seit Mitte November gibt es neuerdings das kostenlose, englischsprachige „Anarchist Union Journal“, in dem online und als Druckerzeugnis über anarcho-syndikalistische Aktivitäten und Ideen berichtet wird. Das Koordinationskomitee hat sich mit der Herausgabe vor die Aufgabe gestellt, eine anarchistische Gewerkschaftsbewegung in Nordamerika zu fördern.
Indem sie Nachrichten aus der Arbeiter*klasse in den USA und Kanada verbreiten, möchten sie zum Aufbau freier Gewerkschaften beitragen. Und zwar mit dem Ziel, dass diese sich an den föderalen Prinzipien der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) ausrichten.
Diese Grundsätze bedeuten, dass sich gewerkschaftliche Zusammenschlüsse von Arbeiter*innen auf Basis von Kommunen und Arbeitsplätzen bilden. Um sich mittels direkter Aktionen gegen Kapitalismus und Staat zu organisieren. Gleichzeitig schaffen die Föderationen auch Autonomie und Selbstermächtigung für die Arbeiter*klasse und für die Unterdrückten dieser Welt. Die IAA-Organisationen kämpfen zudem gegen jede Form von politischen Parteien, gegen das stellvertreterische Wahlsystem und gegen die Einbindung in die staatlichen Strukturen der Wirtschaftsbeziehungen.
Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation verfolgt außerdem eindeutig das Ziel, sich von der bestehenden Unterdrückung durch Staat und Kapital loszusagen, um stattdessen die Menschen durch Bildung im Sinne des kommunistischen Anarchismus die kollektive Gleichberechtigung zu ermöglichen.
In den Beiträgen zum Anarchist Union Journal sollen daher nicht nur Nachrichten über Arbeitskämpfe erscheinen, sondern auch individuelle oder gemeinschaftlilche Erfahrungen und Reflexionen geteilt werden. Auch theoretische Texte sind dabei willkommen, denn eine lebendige Debatte ist ein wesentlicher Teil einer sozialen Bewegung.
Die bisher online erschienen Artikel der ersten Ausgabe beschäftigen sich mit der Staatsgewalt in Gaza, sowie den Besonderheiten des Anarcho-Syndikalismus. Darüber hinaus enthält das Journal unter anderem Texte zu indigener Solidarität und Klimakrise in Kanada, der Organisierung anarchistischer Mieter*innen-Gewerkschaften und ein Interview mit dem mexikanischen Anarchisten Práxedis Guerrero. Außerdem gibt es eine „Kids‘ Corner“ mit einer Graphik zum Ausmalen und einem Wörterrätsel.
Zu erhalten ist die Druckausgabe bereits bei solidarischen Buchläden in Atlanta, Baltimore, Montréal, Toronto und Vancouver. Wer außer der Online-Version als PDF auch eine Papierausgabe bekommen möchte, schreibt bitte an die Kontaktadresse anarchistunionjournal@riseup.net oder benutzt das Kontaktformular unter https://anarchistunionjournal.org/contact/
Die französische CNT-IAA hat am 08.10.2023 folgenden Aufruf geschrieben, der in mehrere Sprachen (Chinesisch, Englisch, Esperanto, Russisch) übersetzt wurde:
Erneut hat die Flamme des Krieges die Region Israel/Palästina in Brand gesetzt. Diesmal hat die [islamistische] Hamas die Initiative ergriffen, um Gräueltaten zu begehen. Sie haben dabei nicht alleine gehandelt, denn auch Sturmtrupps der PFLP [Volksfront für die Befreiung Palästinas] haben sich an diesem bewaffneten Angriff beteiligt. Die Bilder sind unerträglich: ermordete Zivilist*innen in den Straßen und in ihren Häusern, sowie die Verschleppung von Geiseln.
Auch wenn die israelische Regierung eine Politik verfolgt, welche sogar von Tamir Prado, dem ehemaligen Direktor des israelischen Geheimdienstes, als Apartheid bezeichnet wurde. So kann das nicht die kaltblütige Ermordung von Zivilist*innen rechtfertigen. Dies ist ebenso verwerflich, wie die Ermordung palästinensischer Zivilist*innen durch die israelische Armee!
Zweifellos wird die Antwort der israelischen Regierung ebenso schrecklich, wie blindwütig sein. Bisher wurden in Gaza bereits Gebäude bombardiert und im gesamten Gebiet die Elektrizität unterbrochen.
Wir können nur unsere größten Sorgen um die zivile Bevölkerung der Region – die palästinensische, ebenso wie die israelische – ausdrücken, welche beide in diesem Konflikt von ihrer jeweiligen Regierungen als Geiseln gehalten werden.
Zumal in den vergangenen Monaten diese Zivilbevölkerungen *gegen* ihre Regierungen und deren tödliche Politik demonstriert hatten: In den letzten Wochen und vor allem nach dem 30. Juli hatten tausende Palästinenser*innen in Gaza gegen das Hamas-Regime protestiert unter dem Motto: „Wir wollen leben!“.
Gleichzeitig waren in Israel wiederholt Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der rechten Regierung zu protestieren. Diese konnte die Proteste nicht mehr unter Kontrolle halten und stand kurz vor dem Scheitern.
Die Angriffe der Hamas fanden daher in einem Moment statt als auf beiden Seiten der „Mauer der Schande“[1] tausende Menschen angefangen hatten sich gegen ihre Herrschenden zu organisieren. Die durch die Angriffe begonnene Gewalt wird die Bevölkerungen um ihre korrupten Herrschenden herum vereinigen und die nationalistischen Gefühle stärken, welche sich aus dem Wunsch nach gegenseitiger Rache speisen.
In Gaza ruft die Hamas die gesamte Bevölkerung auf, unter ihrem Banner eine heilige Einheit zu bilden. [Israels Ministerpräsident] Netanjahu hat bereits eine „Regierung der nationalen Einheit“ ausgerufen. Und tausende Reservist*innen, die wochenlang gegen diktatorische Politik Netanjahus gestreikt hatten, haben angekündigt ihre Bewegung aufzulösen!
Dieser Angriff hat auch eine internationale Dimension. Er fand statt nachdem der Anführer der Hamas sich im Juni mit dem iranischen Staatschef Ayatollah Ali Khamenei getroffen hatte. Und während das mit dem Iran verfeindete Saudi-Arabien offizielle Gespräche begonnen hatte, um diplomatische Verbindungen zu Israel aufzunehmen.
Die Hisbollah, der terroristische Handlanger des Iran im Libanon, hat bereits erklärt, dass „der Angriff der Hamas gegen Israel […] eine Nachricht an jeden [ist], der versucht die Verbindungen zu [Israel] zu normalisieren, und um zu zeigen, dass der palästinensische Kampf nicht tot ist.“
Nach der der israelischen Bevölkerung sind es nun die Bewohner*innen von Gaza, die den Preis für dieses blutige Spiel zahlen müssen, das die Staaten spielen, um ihre eigene Macht zu festigen.
Nochmals: Jene, die Kriege führen, sind nicht jene, die darin sterben müssen. Nochmals: Es ist die Zivilbevölkerung von Sderot bis Gaza, die darunter zu leiden hat.
Alle Ideologien, die von den Herrschenden genutzt werden, vor allem Nationalismus und Religion, stützen die mörderische Logik, welche Menschen dazu bringt, sich gegenseitig für den größtmöglichen Profit der Herrschenden dieser Welt umzubringen.
Weder Hamas, noch Kolonisation! Solange es Staaten gibt, wird es Kriege geben! Schluss mit allen Armeen, Schluss mit allen Staaten!
Mit mehreren antimilitaristischen Graphiken protestiert das „Anarcho-Syndikalistische Netzwerk in München“ gegen alle Armeen, denn diese verteidigen niemals den Frieden. Dabei wird auch an die aus dem 19. Jahrhundert stammende, pazifistische Parole „Die Waffen nieder!“ erinnert.
