Monthly Archives: Oktober 2022

Slowakei: Gelungene und ungelöste Fälle von Lohnraub

Dieser Rückblick auf die „Internationale Aktionswoche gegen unbezahlte Löhne“ wurde von der Priama Akcia (PA-IAA) veröffentlicht:
 
Die Fälle, in denen Leute und wegen nicht-ausgezahlter Löhne kontaktieren enden unterschiedlich. Manchmal entsteht daraus ein (meist erfolgreicher) offener Konflikt und manchmal ist das Thema vorher schon erledigt, aber manchmal kann das Problem garnicht gelöst werden oder die Kommunikation wird von den Arbeiter*innen nicht weiter aufrecht erhalten.
 

Der folgende Artikel befasst sich mit fast allen der genannten Szenarien, welche uns letztes Jahr während der „Internationalen Aktionswoche gegen unbezahlte Löhne“  in verschiedenen Städten überall in der Slowakei begegnet sind. Dabei ist erwähnenswert, dass die meisten Fälle einen Bezug zur Gastronomie hatten und in fast allen davon Frauen betroffen waren.

 
Unbezahlte Arbeiterin und Schadensersatzforderungen des Chefs eines Kleinbetriebes
 
Dieser Fall betraf einen Chef in der Gastronomie-Branche, der sich geweigert hatte einer Arbeiterin ihre Überstunden auszuzahlen und selbst Schadensersatz forderte. Obwohl der Vertrag keine Sachmittelhaftung enthielt und die Arbeiterin eigentlich keinen materiellen Schaden verursacht hatte. Wir vereinbarten ein Treffen mit der Arbeiterin, um die Möglichkeiten zu besprechen, wie man weiter vorgehenkönnte. Sie schlug vor, dass sie ein letztes Mal versuchen wolle mit dem Chef zu verhandeln, bevor sie mit der Gewerkschaft einen Arbeitskampf beginnt. Sie hatte Glück und das Problem wurde dadurch gelöst.
 
Vorenthaltene Löhne und Krankenkassenbeiträge
 
Ein anderer Fall bezog sich auf eine Frau, die ebenfalls im Gastgewerbe tätig war. Nach Ablauf ihres Vertrages verweigerte ihr der Eigentümer die vereinbarten Lohnzahlungen und hatte außerdem ihre Krankenversicherungsbeiträge nicht bezahlt. Dieses Problem konnte bisher nicht gelöst werden.
 
Fristlose Entlassung in einer Sprachschule
 
Wir wurden von eine*r Arbeiter*in in einer Sprachschule kontaktiert, der ohne Ankündigung gekndigt wurde. Auf unsere Nachfragen gab es keine Reaktionen und der Kontakt war abgebrochen.
 
Unbezahlte Löhne in einem verarbeitenden Betrieb
 

Dabei haben zwei Arbeiterinnen eine Strafanzeige wegen Lohnrückstand gestellt. Sie hatten außerdem Kontakt zu unserer Gewerkschaft aufgenommen und mitgeteilt, dass sie warten wollten bis die Ermittlungen abgeschlossen seien, bevor sie eine gemeinsame Aktion starten.

Vorenthaltene Löhne und Bossing am Arbeitsplatz

 
Kristina hatte in Bardejov in der Gastronomie gearbeitet und bereits am ersten Zahltag stellte sie fest, dass ihr Arbeitgeber nicht bereit war ihr die vereinbarte Summe für ihre Arbeit zu bezahlen. Doch sie war entschlossen für ihren Lohn zu kämpfen und letztlich ist ihr das komplett gelungen. Sie stand in Verbindung mit unserer Gewerkschaft und gemeinsam haben wir abgesprochen was man tun könne, um das Problem zu ihren Gunsten zu lösen. Aber letztlich war das garnicht nötig, dann sie war recht schnell erfolgreich. In einem Artikel haben wir die Aufzeichnungen von Kristina über die entscheidenden Tage gemeinsam mit unseren Notizen veröffentlicht (https://www.priamaakcia.sk/-Vedela-som-ze-ak-bude-sef-robit-problemy-neb…  – nur in Slowakisch).
 
Vorenthaltene Trinkgelder
 
Eine andere Arbeiterin aus der Gastronomie hat ihre Trinkgelder nicht ausgezahlt bekommen, obwohl der Eigentümer dies versprochen hatte. Sie hatte mehrmals über Text und Telefon zu ihm Kontakt deshalb aufgenommen. Wir haben uns mit der Arbeiterin besprochen und sie ermutigt standhaft zu bleiben, was sich letztlich gelohnt hat, da sie das Geld ausgezahlt bekam. Weitere Infos und hilfreiche Tipps unter https://www.priamaakcia.sk/Gastro-firma-mi-nechce-vyplatit-tringelt-co-s-tym-Priklad-z-praxe.html (nur in Slowakisch)
 
Priama Akcia (IAA Slowakei)
 
Übersetzung: ASN Köln (CC: BY-NC, https://asnkoeln.wordpress.com

Hintergrundinfos:

Gemeinsam gegen Lohnraub (2022)

International Week Against Unpaid Wages (2022)

Internationale Woche gegen unbezahlte Löhne (2021)

Polen: Erfolgreicher Gewerkschaftsprotest bei Zabka

Die Basisgewerkschaft Związek Syndykalistów Polski (ZSP-IAA) hat im Oktober 2022 erneut eine Protestkundgebung vor einem Żabka-Kiosk in Warschau durchgeführt. Anlass waren mehr als 5.000 Złoty vorenthaltene Löhne einschließlich Überstunden, Verstöße gegen die Ruhezeit, illegale Lohnabzüge und Belästigung:

„Ein Teil der Leute ist reingegangen, um den Manager zu sprechen und ein anderer ist draußen geblieben mit Bannern und Flugblättern. Nach dem Gesetz dürfen in Polen solche Geschäfte sonntags nicht öffnen, ohne dass die Eigentümer*innen oder ein Familienmitglied (aus einer Liste der erlaubten Mitglieder) dort arbeitet. Mitarbeiter*innen oder Vertragsarbeiter*innen dürfen den Laden an diesen Tagen nicht betreiben und haben grundsätzlich auch Anspruch auf einen Sonntagszuschlag.

Die Geschäftspraxis bei Żabka ist jedoch, die einzelnen Geschäftsinhaber*innen entscheiden zu lassen, ob sie sonntags öffnen oder nicht. Die meisten Żabkas in Polen haben jedoch an Sonntagen geöffnet, zumal sie oft der einzige offene Laden in der Nachbarschaft sind und dies meist ihr umsatzstärkster Tag ist, da die Leute keine anderen Einkaufsmöglichkeiten haben.  

Viele Betreiber*innen kommen tatsächlich an einem Tag in der Woche in den Laden: am Sonntag, um zumindest körperlich anwesend zu sein und nicht gegen das Gesetz zu verstoßen. Wir hatten daher angenommen, das dies der bestmöglliche Zeitpunkt wäre, um den Eigentümer anzutreffen. Aber er war garnicht dort.

Eine Gruppe der ZSP war in den Laden gegangen, um den Betreiber zu treffen, doch tatsächlich hatte er am Sonntag nicht dort gearbeitet. Weshalb wir der Mitarbeiter gefragt haben, warum er denn da sei, denn das Geschäft hätte geschlossen bleiben müssen. Jedoch hat dieser Laden jeden Sonntag bis 20 Uhr geöffnet. Der Arbeiter hat daraufhin mit dem Chef gesprochen und ihm war klar, dass er dabei gefilmt wurde. Daher fiel schnell der Entschluss, den Laden zu schließen. Aus diesem Grund wurde den Verkauf sechs Stunden früher zu beenden (und das am Hauptgeschäftstag).

Wir vermuten, dass das letztlich teurer geworden ist als nur der Arbeiterin zu zahlen, was ihr zusteht. Sowas kann passieren, wenn man die Mitarbeiter*innen abzockt. Wir werden zurück kommen, um den Betreiber zu suchen und das Geld einzutreiben.

Kurz nachdem wir das Video unseres Besuchs in der Filiale haben andere Żabka-Arbeiter*innen, die das gesehen haben, uns geschrieben, um von den Problemen in ihrem Laden zu berichten. Vielleicht werden daraus neue Aktionen folgen.“

[Update: Die Kollegin Marta hat mittlerweile ihr Geld ausgezahlt bekommen, wie ein Video der ZSP-IAA Warschau zeigt.]

Quelle: https://www.iwa-ait.org/content/zabka-convenience-store-shut-down-after-visit-zsp

Übersetzung: ASN Köln (CC:BY-NC, https://asnkoeln.wordpress.com)

Frankreich: Brot und Freiheit!

Gleiche Ursachen mit gleichen Auswirkungen bedeuten jedoch, dass es sich hierbei nicht um Einzel- oder Zufallsfälle einiger missbräuchlicher Chefs handelt, sondern um ein weit verbreitetes und systematisches System, das als kapitalistische Ausbeutung bezeichnet wird. Die Tatsache, dass dieselben Vorkommnisse in Toulouse, Montreuil oder Wien (Österreich) stattfinden, zeigt auch, dass die kapitalistische Ausbeutung keine Grenzen kennt. Und dass es daher wichtig ist, dass diejenigen, die dagegen Widerstand leisten und sie bekämpfen wollen, ein Solidaritätsnetzwerk knüpfen.

Die CNT-IAA in Toulouse hat in der aktuellen Ausgabe ihrer Zeitschrift folgenden Text veröffentlicht:

Es schien uns interessant, in dieser Ausgabe von „Anarchosyndicalisme“ mit einer Reihe von Kämpfen im Backgewerbe zu beschäftigen, die bisher stattgefunden haben oder noch stattfinden. Diese Kämpfe erscheinen uns interessant, weil sie jenseits der Entfernung, die sie trennen, – manchmal mehrere tausend Kilometer und verschiedene Kontexte – die gleichen Ursachen haben: einerseits die kapitalistische Ausbeutung in ihrer reinsten Form, andererseits die hierarchische Arbeitsweise, in der allen ihr Platz in der Rangordnung zugewiesen wird und bei der den Vorgetzten nicht wiedersprochen werden darf.

Diese drei Kämpfe – zu denen wir einen vierten der Rechtshilfe hinzuzählen könnten, in denen wir Arbeiter*innen aus derselben Branche unterstützt haben, die aber ohne offen ausgetragenen Konflikt gelöst werden konnten – verliefen alle nach dem gleichen Schema: ein Chef oder eine Managerin, welche ihre Mitarbeiter*innen ausnutzt ohne dabei die grundlegendsten Arbeitsrichtlinien zu berücksichtigen (Überstunden, Ruhepausen,…) und ohne ihnen zu zahlen, was ihnen zusteht.

Gewerkschaftskundgebungen bei Firin (Wien) und Patalevain (Toulouse). Fotocollage: CNTf-IAA
Eine weitere interessante Tatsache ist, dass zwei dieser Kämpfe in einem Verein geführt werden, der für sich beansprucht solidarisch zu handeln („Patalevain“ in Toulouse). Sowie in einer Genossenschaft, die sich selbst als anarchistisch bezeichnet („La conquête du pain“ [Die Eroberung des Brotes] in Montreuil). Vereine sollen eigentlich gemeinnützige Strukturen sein, aber in Wirklichkeit sind sie Unternehmen wie alle anderen (was Simon, der Chef von „Patalevain“, in dem Blog seiner Bäckerei in gewisser Weise als eine Art Verbrechen am Gemeinwohl bezeichnet hat). Sobald ein Verein aber faktisch zum Wohl seiner Mitglieder oder Vorsitzenden wirtschaftet, halten die großartigen Grundsatzerklärungen im Allgemeinen nicht sehr lange stand. Und das gilt umso mehr für Genossenschaften, sobald sie sich entscheiden Arbeiter*innen einzustellen und damit eine tatsächliche Hierarchie zwischen einerseits den Genossenschafter*innen als Eigentümer*innen des Stammkapitals und andererseits den Arbeiter*innen schaffen, welche den Genossenschafter*innen untergeordnet werden.

Diese Geschehnisse stehen auch stellvertretend für die Kämpfe, an denen wir in den letzten Jahren teilgenommen haben: Kämpfe von ehemaligen Arbeiter*innen, die nachträglich ihre Rechte einfordern, auf der Grundlage des Gesetzes und mit Unterstützung von Außenstehenden, die zum Boykott aufrufen. In der Hoffnung, eine gütliche Einigung zu erzielen, anstelle eines rechtlichen Verfahrens vor dem Arbeitsgericht, dessen Ausgang ungewiss ist und das immer sehr lange dauert. Es liegt dann an der Fähigkeit der kämpfenden Arbeiter*innen und ihren Unterstützer*innen ein dauerhaftes Kräfteverhältnis aufzubauen und aufrecht zu erhalten. Und dabei gegebenenfalls auch Bündnisse einzugehen, um den entscheidenden Kreis von Unterstützenden zu erweitern.


Wir müssen uns dabei aber fragen, ob wir uns als Organisation in Solidaritätskomitees an Kämpfen beteiligen, an denen wir nicht selbst beteiligt sind. Vor allem, wenn andere Organisationen, insbesondere politische, dort mitwirkeln. Denn die CNT-IAA ist grundsätzlich mit anderen Anarchosyndikaten oder Mitgliedern der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (deren Sektion die französische CNT-IAA ist) solidarisch. Und selbstverständlich auch mit eigenständigen Gruppen von Arbeiter*innen, wenn diese die Grundsätze der politischen Unabhängigkeit, nicht-hierarchischer Gleichberechtigung und gegenseitger Solidarität teilen.

Anarchosyndikalist*innen sind natürlich gegen jede Zusammenarbeit mit politischen Parteien oder ihren Vertreter*innen. Daher kann, wie bereits der Gründungstext der CNT-IAA von 1946 feststellt, der Anarchosyndikalismus „nicht zur Verfolgung politischer Ziele beitragen, die von Parteien angestrebt werden, und er kann nicht mit ihnen zusammenarbeiten. Die immer offensichtlichere Verfolgung solcher Ziele, welche die anderen Gewerkschaftsverbände und ihre Parteien betreiben, zwingt die CNT, mit diesen Kräften jegliches Bündnis abzulehnen, was die Revolution betrifft.“ Damit der Anarchosyndikalismus nicht von der Realität abgeschnitten wird, bleibt uns daher nichts andres übrig als dass “die CNT ihre Bemühungen nur auf dem Gebiet des alltäglichen Handelns mit anderen Gewerkschaftsbünden zusammen zu arbeiten“.

Es erscheint uns auch gerechtfertigt, die Kämpfe von Arbeiter*innen gegen ihren Chef zu unterstützen, nicht nur, wenn die Ansprüche legitim und in Übereinstimmung mit unseren Grundsätzen sind, sondern auch, wenn diese Kämpfe auf direkten Aktionen beruhen, also von den Arbeiter*innen selbst ohne Vermittlung durch Dritte (wie Arbeitsgerichte oder Schlichtungsstellen). Wenn es der CNT-IAA gelingt, Arbeiter*innen vor dem Arbeitsgericht zu unterstützen, dann ist dies für uns immer ein Zeichen für einen vorübergehenden Verzicht auf unsere Grundsätze, weil wir nicht in der Lage sind, ein ausreichendes direktes Kräfteverhältnis selbst aufzubauen.

Im Fall der Bäckerei „La conquête du pain“ ermöglichte solch ein Kräfteverhältnis den Erfolg für die drei Streikenden, da ihre Forderungen erfüllt wurden. Doch die Arbeitskämpfe bei „Firin“ in Wien und bei „Patalevain“ in Toulouse gehen bei Redaktionsschluss immernoch weiter. Wir rufen daher zu größtmöglicher Solidarität auf, damit auch diese Kämpfe siegreich werden.

Solidarische Aktivist*innen der CNT-IAA

Quelle: Anarchosyndicalisme, No. 178, Sept-Oct 2022, https://cntaittoulouse.lautre.net/spip.php?article1259

Korrigierte automatische Übersetzung: ASN Köln (CC: BY-NC, https://asnkoeln.wordpress.com)

Russland: Spontaner Massenwiderstand gegen Mobilmachung

Folgende Informationen hat die französische Solidaritätsinitiative „Olga Taratuta“ auf Grundlage von Berichten der russischen KRAS-IAA zusammengestellt:

Wir haben zuvor über den Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die Mobilmachung zum russisch-ukrainischen imperialistischen Militärkonflikt berichtet, welche in weiten Teilen der Bevölkerung zu schlaflosen Nächten geführt hat, sowie die Flucht der Wehrpflichtigen und die Ansprache der zum Militärdienst erfasssten Personen und ihrer Familien usw. Nachdem der Kreml am 21.09. angekündigt hatte, dass sie zur Armee eingezogen werden sollen, brachen in Russland zahlreiche ähnliche Protestdemonstrationen aus. Viele Menschen wollen nicht für das Machtstreben und die Gewinne der herrschenden Klasse töten oder getötet werden.

Die häufigste Reaktion der russischen Bürger war die Flucht ins Ausland. Bereits in den ersten vier Tagen haben mehr als 260.000 Männer das Land verlassen. Riesige Warteschlangen bildeten sich an den Grenzübergängen. Die Bewohner*innen Russlands profitieren von der Tatsache, dass es (im Gegensatz zur Situation der Wehrpflichtigen in der Ukraine) noch nicht verboten ist, ins Ausland zu reisen. Obwohl die Grenzbehörden offenbar versuchen, ihnen alle möglichen Hindernisse in den Weg zu legen und ihnen vor dem Grenzübertritt noch die Einberufungsbefehle auszuhändigen.

Darüber hinaus haben sich die Staaten (auch die gegeneinander Krieg führen) sehr schnell darauf geeinigt, dass Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in jedem Land als gefährliche und potenziell subversive Elemente angesehen werden. Auch die EU-Kommissarin für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Ylva Johansson hat sich in diesem Sinne geäußert. Die baltischen Staaten haben offen angekündigt, dass sie die russischen Bürger*innen, die sich der Einberufung entziehen wollen, nicht in ihr Land einreisen lassen werden.

Um die massenhafte Flucht vor Mobilmachung und Dienstverpflichtung zu verhindern, verstärken die russischen Behörden die repressiven Gesetze weiter. Es wurden Änderungen des Strafgesetzbuches vorgenommen, wonach man jetzt bis zu 10 Jahre Gefängnis riskiert, wenn man eine Armee-Einheit verlässt oder sich nicht zum Militärdienst meldet und während des Kriegsrechts dem Befehl des Kommandanten nicht Folge leistet. Überall wird den Leuten die Einberufung zugestellt, sogar auf öffentlichen Plätzen.

Als direkte Reaktion auf die Ankündigung der Mobilmachung brachen in Russland Demonstrationen, Versammlungen und andere Proteste in einer ungeahnten Größenordnung aus. Solche Aktionen waren seit dem Frühling nicht mehr zu sehen gewesen, bevor sie von heftiger Repression zerschlagen worden waren.

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