Monthly Archives: März 2022

Spanien: Gewerkschaftsprotest gegen NetCheck

Schon mehrfach haben Mitglieder der CNT-IAA Madrid gegen die Entlassung ihres Genossen Enrique protestiert, der sich jahrelang für seine Kolleg*innen eingesetzt hatte, damit alle ihr Recht auf geregelte Arbeitszeiten und Urlaub wahrnehmen können. Auch gegen geschlechtliche Diskriminierung im Betrieb war er stets aktiv, bis er wegen seiner Gewerkschaftstätigkeit schließlich selbst gemobbt und gefeuert wurde.

Das Allgemeine Syndikat der CNT-IAA fordert daher die unverzügliche Wiedereinstellung des entlassenen Genossen und die Zahlung der ausstehenden Löhne. Das Unternehmen solle zudem seine aggressive Gewerkschaftsfeindlichkeit beenden und die unfähige Betriebsleitung müsse abgesetzt werden.

Trotz Drohkulisse durch die Polizei und einen privaten Sicherheitsdienst, wurden seit Ende 2021 bisher zwei Kundgebungen in Madrid organisiert. Dabei wurde auch versucht Druck auf das spanische Straßenverkehrsamt DGT auszuüben, damit es keine öffentlichen Aufträge mehr an diesen ausbeuterischen Computer-Dienstleister vergibt.

Mit mehreren Kundgebungen vor Firmenniederlassungen in der spanischen Hauptstadt haben die Anarchosyndikalist*innen außerdem auf die ethisch und moralisch fragwürdige Geschäftspraxis der Unternehmensleitung aufmerksam gemacht, welche an die ausbeuterischen Zustände in der Leiharbeit erinnern.

Bereits Ende Februar 2022 hatte die Basisgewerkschaft mit einer landesweiten Aktionswoche gegen die Missstände in dem IT-Dienstleistungsunternehmen protestiert, das auch wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der rechtskonservativen Partido Popular kritisiert wird.

Mehr Infos:
https://sovmadrid.org/tag/netcheck

Siehe auch:
„Spanien: Widerstand gegen Arbeitsmarktreform und Ausbeutung“
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2022/02/06/spanien-widerstand-gegen-arbeitsmarktreform-und-ausbeutung/

Russland: Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

Die spanische Gruppe „Moiras“ hat ein Interview mit Anarchosyndikalist*innen aus Russland gemacht und am 13.03.2022 veröffentlicht. Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) hat den Text nun übersetzt:

„Neben einigen Hintergrundinformationen ist vor Allem der klare Klassenstandpunkt bemerkenswert. In einer von kriegstreiberischem Rausch und Pro-NATO-Propaganda geprägten Zeit erscheint es uns extrem wichtig, dem nationalistischen Geheule wenigstens ein paar Informationen entgegenzusetzen und es tut gut, so eine derart klare Analyse zu lesen.

KRAS-IAA über den Krieg in der Ukraine

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Ereignisse des Krieges in der Ukraine voranschreiten, und der bruchstückhaften, verworrenen und voreingenommenen Informationen, die uns durch die verschiedenen Medien erreichen, hat die ‚Gruppe Moiras‘ beschlossen, diese Woche einige Fragen an die russische Sektion der IAA zu schicken, um eine libertäre Perspektive auf den Konflikt zu erhalten, die uns helfen wird, uns zu positionieren und Entscheidungen auf der Grundlage eines erweiterten Wissens zu treffen. Im folgenden Text sind diese Fragen zusammen mit den Antworten der KRAS [КОНФЕДЕРАЦИЯ РЕВОЛЮЦИОННЫХ АНАРХО-СИНДИКАЛИСТОВ], denen wir für ihre schnelle und klärende Antwort danken.

Moiras: In Ihrer Mitteilung an die IAA über den Krieg in der Ukraine nennen Sie die Gasmärkte als Hauptgrund für den Konflikt. Wir würden gerne mehr über die spezifischen kapitalistischen Interessen wissen, die hinter diesem Krieg stehen, sowohl auf der russischen Seite als auch auf der Seite der Pro-NATO-Länder, sowie über die jüngsten politischen Entwicklungen in Ihrer Region in Bezug auf diese Märkte und ihren Einfluss auf die Wirtschaft der westlichen Länder. In den hiesigen Medien, die sich sehr stark auf die täglichen Nachrichten konzentrieren, werden diese Informationen eher in den Hintergrund gedrängt und kaum analysiert.

KRAS: Zunächst einmal muss man verstehen, dass es verschiedene Ebenen von Konflikten und verschiedene Ebenen von interkapitalistischen Widersprüchen gibt. Auf regionaler Ebene ist der heutige Krieg nur die Fortsetzung des Kampfes zwischen den herrschenden Kasten der postsowjetischen Staaten um die Neuaufteilung des postsowjetischen Raums. Entgegen einem weit verbreiteten Mythos brach die Sowjetunion nicht aufgrund von Volksbefreiungsbewegungen zusammen, sondern aufgrund der Aktionen eines Teils der herrschenden Nomenklatura, die Gebiete und Einflusssphären unter sich aufteilte, als die üblichen und bewährten Methoden ihrer Herrschaft in eine Krise gerieten.

Seit dieser anfänglichen Teilung, die auf den damaligen Machtverhältnissen beruhte, hat sich ein ständiger Kampf um die Neuaufteilung von Territorien und Ressourcen entwickelt, der zu ständigen Kriegen im gesamten postsowjetischen Raum geführt hat. Gleichzeitig haben die herrschenden Klassen in allen postsowjetischen Staaten (die alle auf die eine oder andere Weise aus der sowjetischen Nomenklatura oder ihren Nachfolgern hervorgegangen sind) einen militanten Nationalismus in der Ideologie, Neoliberalismus in der Wirtschaft und autoritäre Managementmethoden in der Politik übernommen. Continue reading Russland: Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

Wien: Gewerkschaft gewinnt gegen Reinigungsfirma

„Weiterer Arbeitskampf gewonnen:
Fehlendes Gehalt bei Reinigungsfirma erstritten

Das Wiener ArbeiterInnen-Syndikat kann einen weiteren schönen Erfolg vermelden. Zwei ArbeiterInnen aus Griechenland, die in Österreich in der Reinigungsbranche beschäftigt waren, haben nun fehlende Teile ihres Gehalts nachbezahlt bekommen.

Das Folgende ist eine Geschichte, die (ähnlich zum Fall Seamox/ SThree) viel mit globalisiertem Kapitalismus und der besonders prekären Situation von ausländischen Arbeitskräften in Österreich zu tun hat. Unsere beiden GenossInnen aus Athen kamen Ende August 2021 in die niederösterreichische Kleinstadt Zwettl, um dort für eine Reinigungsfirma zu arbeiten, auf die sie über eine griechische Online-Jobbörse aufmerksam wurden.

Für diese Firma arbeiteten Beide in einem Hotel in der Nähe von Zwettl als Putzkräfte. Die Bedingungen im Hotel waren für die KollegInnen aus Griechenland akzeptabel, doch mit der Reinigungsfirma gab es mehrere Probleme. Das war zum einen das Verhalten des Bosses, der oft an freien Tagen und in ihrer Freizeit, teilweise zu unmöglichen Zeiten Kontakt aufgenommen hat, weil er irgendwas wollte.

Ein weiteres Problemfeld ergab sich, als der Firmenchef Geld verlangte, weil Kratzer an dem Auto waren, mit dem unsere GenossInnen zur Arbeit fahren mussten. Gemäß Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) ist jedoch eine Haftung der DienstnehmerIn „für eine entschuldbare Fehlleistung“ ausgeschlossen. Insofern gibt es in diesem Fall keine Möglichkeit auf Schadenersatz für die Reinigungsfirma durch die KollegInnen. Continue reading Wien: Gewerkschaft gewinnt gegen Reinigungsfirma

Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

Die französische CNT-IAA hat folgenden Aufruf veröffentlicht:

Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine ist nur die Folge eines grundsätzlich unmenschlichen, geopolitischen und wirtschaftlichen Systems.

Indem Bevölkerungen mittels des Nationalismus systematisch gegeneinander aufhetzt werden und indem der Kampf um die Macht und das Streben nach dem größten Gewinn zum höchsten Ziel all unseren Lebens benannt wird, vernichtet dieses System – bestehend aus dem Kapitalismus und dem Staat als seinem Verbündeten – jede Solidarität und drängt uns einen hektischen Individualismus auf.

Dies bringt Krieg und Grausamkeit hervor durch die Zerstörung des gesamten natürlichen Gleichgewichts (Klima, Artenvielfalt, usw.) und ist die Ursache für soziale Krisen (Hungersnöte, Ausbeutung von Rohstoffen, usw.).

Wir weigern uns die tödliche Logik anzuerkennen.

Wir stehen all den mutigen Widerständigen zur Seite, die in Russland oder Belarus trotz der sehr brutalen Polizeigewalt sich diesem Kriegswahnsinn entgegen stellen.

Wir sind solidarisch mit allen Deserteur*innen und wir rufen Europa dazu auf, seine Grenzen für alle zu öffnen, die flüchten oder sich dem Krieg verweigern.

Wir sind fest davon überzeugt, dass nur eine soziale Revolution in der Lage ist, durch Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit eine andere, friedliche Zukunft aufzubauen.

In der Ukraine, im Jemen oder anderswo:
Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

25.02.2022,
CNT-AIT Frankreich,
http://cnt-ait.info/2022/03/09/peace-to-the-cottages/

Übersetzung: ASN Köln (CC:BY-NC)

 

Verwandeln wir kapitalistische Kriege in eine Revolution der Arbeiter*innen!

Erklärung der ASI-IAA aus Serbien:

„‚Am Krieg beteiligt sich der Staat mit Kanonen, die Reichen mit Ochsen und die Armen mit ihren Söhnen. Wenn der Krieg vorbei ist, nimmt der Staat die Kanonen, die Reichen ihre Ochsen und die Armen zählen ihre Gräber.‘ (serbisches Sprichwort)

Die Kriege der kapitalistischen Mächte haben im Interesse ihrer herrschenden Klassen kürzlich eine neue Stufe erreicht. Während in diesen Tagen die USA Somalia bombardieren, Saudi-Arabien den Jemen angreift und Israel Bomben auf Syrien wirft, befinden sich in der Ukraine der NATO-Liebling Ukraine und Russland in offenem Konflikt. Wie in allen Kriegen, die im Interesse der herrschenden Klasse auf der ganzen Welt geführt werden, ist dabei die Arbeiter*klasse der größte Verlierer dieser Massaker.

Es ist offensichtlich, dass die Ausrichtung auf Erweiterung der NATO – des weltweit stärksten und aggressivsten Militärbündnisses – in der Ukraine, ebenso wie ihre Unterstützung des zweifellos nazifizierten Regimes, welches nach dem Putsch von 2014 in dem Land errichtet wurde, das Motiv für Russlands Angriff auf die Ukraine darstellt, da die Interessen seiner herrschenden Klasse ernsthaft gefährdet waren.

Es ist ebenfalls offensichtlich, dass die USA in diesem Krieg nun die EU abstrafen, da diese grundsätzlich bereit war, trotz der Wirtschaftssanktionen mit Russland zusammen zu arbeiten. Dies sind die Verhältnisse zwischen den kapitalistischen und imperialistischen Mächten und so funktionieren sie.

Doch Revolutionär*innen sollten nicht im Interesse irgendeiner kapitalistischen Vereinigung handeln, sondern im Interesse der Arbeiter*klasse. Es sollte dabei klar sein, dass – unabhängig von bestimmten Unterschieden zwischen ihnen, welche sie in diesem oder jenem Bereich besser aussehen lassen – allen kapitalistischen Kräften der Kampf gegen die Interessen der Arbeiter*klasse gemein ist.

Mit dieser neuen Stufe des kapitalistischen Krieges beginnt zudem eine neue Welle der Aufrüstung zwischen den blutrünstigen Kapitalist*innen. Viele Milliarden unseres Geldes wurden in diese Kriege und in die militärisch-industrielle Maschinerie gesteckt. Diese Politik wird von allen kapitalistischen Fraktionen verfolgt, unabhängig von ihrer Parteibindung.

Besonders betroffen sind wir davon, dass Deutschland als der Hauptinvestor in Serbien, dessen Handlanger*innen hier unser Schicksal bestimmen, nun in hohem Maße öffentlich aufrüstet und damit die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz von 1945 in Frage stellt.

Im Angesicht der Schrecken des Krieges kann man schnell Fehler begehen und hilflos nach Frieden rufen. Doch der kapitalistische Frieden ist kein Frieden. Dieser „Frieden“ besteht eigentlich in einem Krieg gegen die Arbeiter*klasse unter verschiedenen Vorzeichen. In dieser Situation bedeutet eine konsequente anti-militaristische Position stattdessen, direkt den kapitalistischen Krieg beenden zu versuchen. Doch gleichzeitig muss die Kontrolle über das Land gewonnen und das sozial-ökonomische System radikal verändert werden – wofür es einen organisierten Klassenkampf braucht.

Unsere Organisation arbeitet in Serbien, einer wirtschaftlichen Kolonie der Europäischen Union, die aus einer Kombination geschichtlicher Umstände kein NATO-Mitglied ist. Jedoch beteiligt sich Serbien an den meisten Militärübungen und militärtechnischen Kooperationen mit der NATO, ohne Mitglied zu sein. Zudem ist es geographisch von Ländern umrundet, welche Teil dieser kriminellen Allianz sind und NATO-Funktionär*innen haben in allen serbischen Regierungen der letzten 20 Jahre mitgewirkt.

Da die Aufgabe aller Revolutionär*innen während aller kapitalistischen Kriege der Kampf gegen ihre herrschende Klasse und deren militärische Verbrechen ist, wird die Anarcho-Syndikalistische Initiative weiterhin in diesem Zusammenhang ihren Schwerpunkt auf den Widerstand gegen imperialistische und kapitalistische Kräfte in Serbien legen, auf welche die NATO momentan den größten Einfluss hat. Wir werden außerdem gegen alle Versuche kämpfen, den neutralen Status abzuschaffen und uns auf eine Seite im Krieg zu schlagen, der überall gegen die Bevölkerung geführt wird.

Gleichzeitig rufen wir die Soldat*innen aller Kriegsparteien auf, die Befehle ihrer Offizier*innen zu verweigern und die Verwaltung aller kapitalistischen Armeen handlungsunfähig zu machen. Wir rufen alle Bewohner*innen der kriegsführenden Staaten auf, Widerstand gegen den Krieg zu leisten und die militärischen Erfolge „ihrer“ Staaten so weit wie möglich zu sabotieren.

Es ist nötig, die Kontrolle über die Gesellschaft und die Produktionsmittel zu erlangen und sie den Versammlungen der Arbeiter*innen und Bewohner*innen zu übergeben. Nur auf diesem Wege können wir tatsächlich alle Kriege beenden und die Grundlage schaffen für eine wirklich freie und friedliche Welt ohne kapitalistische Sozialbeziehungen, Staaten und imperialistische Zerstörung.

Kein Krieg zwischen Nationen, kein Friede zwischen Klassen!“

Belgrad, 01. März 2022,

Anarcho-Syndikalistische Initiative
(Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation)

https://www.iwa-ait.org/content/lets-turn-capitalist-wars-workers-revolution

Übersetzung: ASN Köln (CC:BY-NC)

Österreich: Aufruf zum 8. März

„Das Wiener Arbeiterinnen-Syndikat ruft gemeinsam mit weiteren (Frauen)-Organisationen zur Kundgebung und Demonstration anläßlich des Internationalen Frauenkampftags am 8. März in Wien auf.

Treffpunkt: Joachimsthalerplatz, 1160 Wien, in der Nähe des Wilhelminenspitals/ Klinik Ottakring – in Solidarität mit den Arbeitenden im Gesundheitsbereich

Kundgebung ab 17 Uhr (mit Kinderbetreuung durch Genossen des WAS)

Demo für Frauen! ab 18 Uhr (pünktlich)

Heraus zum 8. März!

Voran im Kampf gegen Sozialabbau, imperialistischen Krieg und patriarchale Gewalt!
Für eine kämpferische Frauenbewegung!

Die Krise hat nicht nur viele Verschlechterungen für die Mehrheit der Frauen gebracht, sondern auch die patriarchale Realität schonungslos offengelegt. Betreuungsaufgaben sollen „privat“ übernommen werden, Frauen sollen „zurück an Heim und Herd“ und damit verstärkt in die finanzielle Abhängigkeit gedrängt werden.
Fünf Frauenmorde gab es dieses Jahr in Österreich schon: Gewalt gegen Frauen, und Frauenmorde im Speziellen, nehmen mit der Verschärfung des Patriarchats zu.
Die Kosten der kapitalistischen Krise sollen mit Preissteigerungen, Reallohnverlusten und dem Abbau von Arbeitsrechten auf unsere Schultern abgeladen werden.

Frauen, wehrt euch und kämpft!

Wir zahlen nicht für die Krise der Herrschenden!

Voran im Kampf gegen patriarchale Gewalt!
Während derzeit „Gesundheit“ in aller Munde ist, wurde in der Zeit der Pandemie nicht ein Cent mehr für den Ausbau des Gesundheitswesens ausgegeben. Ganz im Gegenteil: Einsparungen wurden fortgesetzt und die regionale Gesundheitsversorgung zurück geschraubt. Und während es überall Personalmangel gibt, werden Pensionierungen oft nicht nachbesetzt, aber dafür ungeimpfte KollegInnen schikaniert und gekündigt.
Für ein Gesundheitswesen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung!
Für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Für bessere Bedingungen in der Ausbildung in Pflegeberufen!

Mit autoritären Maßnahmen wie der digitalen Gesichtserkennung oder dem Grünen Pass wird die Überwachung weiter ausgebaut. Währenddessen werden Kriegshetze und Kriegsvorbereitungen ganz besonders von den hegemonialen Ländern in EU und NATO auf neue Höhen getrieben. Österreichische Rüstungsexporte, welche die Neutralität untergraben, haben Unterdrückung und Vertreibung zur Folge. Nicht nur wälzen die Herrschenden die Kosten von Aufrüstung und imperialistischen Kriegen auf Frauen ab und setzten patriarchale Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe ein. Weltweit leisten auch Frauen in internationaler Solidarität Widerstand gegen die Kriege der Herrschenden.

Nein zu Überwachung, Militarisierung und imperialistischem Krieg!
Geld für Gesundheit, Löhne und Frauenhäuser statt für Rüstung und Kriegsvorbereitungen!

Auch diesen 8. März werden international Millionen von Frauen ein Zeichen gegen Unterdrückung und Ausbeutung der Frau im Kapitalismus setzen und zeigen:
Um unsere Interessen durchzusetzen ist es notwendig, uns zu organisieren und gemeinsam zu kämpfen!

Gegen Patriarchat und Kapital! Für eine kämpferische Frauenbewegung!

Demo-Bündnis 8. März 2022:
Frauenstreik, Rotes Frauenkomitee, FZ Wien – FrauenLesbenMädchenMigrantinnenZentrum, Lesben gegen Rechts, AVESTA, Europäische Frauensolidarität, WAS – Wiener ArbeiterInnen-Syndikat Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft, Yeni Kadin, SKB, KomIntern, BDFÖ, Klub der politisch interessierten Frauen, Frauenhetz, Frauenkampfbündnis Flow Zone, Künstlerinnen Ateliers , Feministischer Systemwechsel von unten, Radikalfeministisches Netzwerk Österreich und viele einzelne FrauenLesben

Flugblatt zum Herunterladen und Ausdrucken“

Quelle: Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA)
https://wiensyndikat.wordpress.com/2022/03/05/heraus-zum-internationalen-frauenkampftag-8-marz-2022/