Die CNT-IAA kämpft weiterhin gegen die Versuche der herrschenden Klassen, die Rechte der Arbeiter*innen weiter einzuschränken. In Katalonien wurden daher mehrere Protestaktionen gegen die kapitalistische Reformpolitik organisiert, darunter auch eine Demonstration in Barcelona. Die Anarchosyndikalist*innen rufen nun dazu auf, sich gemeinsam mit einem Generalstreik gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen.
Denn das Bündnis zwischen der Regierung, den Arbeitgeber*innen und ihren willigen, gelben Gewerkschaften möchte die bisherigen Ausnahmeregelungen zum Alltag werden lassen. Die Arbeiter*innen werden nur Nachteile haben von dieser Gesetzesreform, welche ihre Bedingungen durch befristete Verträge und niedrige Löhne weiter verschlechtert. Anstatt die Bezahlung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen, soll künftig die jeweils unterste Lohngruppe einer Branche der Maßstab für alle Unternehmen sein.
Steigende Ausgaben für Strom, Lebensmittel, Mobilität und Wohnraum können von der Bevölkerung daher immer weniger bezahlt werden und “Armut trotz Arbeit” breitet sich weiter aus. Hinzu kommen lebensgefährliche Gesundheitsgefahren, vor allem durch fehlende Persönliche Schutzausrüstung (PSA), beschädigte Maschinen oder einen häufigen Kontakt mit Kund*innen bei andauernder Pandemie.
Der Staat erfüllt dabei die Aufgabe, zwischen Kapital und Arbeit zu vermitteln und Gesetze zu erlassen, um die Gewinne der Unternehmer*innen zu schützen. Das Arbeitsrecht dient daher schon immer dem Zweck, die Arbeitskämpfe einzuschränken: Durch Aufspaltung nach bürokratischen Branchenregelungen und Unterteilung in Betriebsbelegschaften mit bezahlten Gewerkschaftsvertreter*innen. Diese werden ja nicht in Vollversammlungen als Delegierte mit Mandaten versehen, sondern können nach den Betriebsratswahlen freigestellt werden und nach eigenem Willen handeln – oder auch nichts tun.
Die Arbeitgeber*innen finden jedoch immer Wege, wie sie ungestraft selbst die lockersten Gesetze noch umgehen können. Denn auf Beschwerden und Forderungen der Belegschaft können sie jederzeit mit Entlassungen reagieren, welche erst in langwierigen Gerichtsverfahren angefochten werden können. Und falls der angebliche Gesellschaftskonsens an solchen Widersprüchen zerbrechen sollte und die überhöhten Geldstrafen niemand mehr vom wilden Streik abschrecken, können die Arbeitgeber*innen jederzeit ihre Sicherheitskräfte mit Knüppeln, Tränengas und Räumpanzern losschicken, wie kürzlich bei den Barrikadenkämpfen in Cádiz
Angesichts dessen erteilt die CNT-IAA in Katalonien auch dieser Arbeitsmarktreform eine klare Absage. Sie fordert darüber hinaus die vollständige Rücknahme der Reform von 2012, sowie die Abschaffung von Leiharbeit, Subunternehmen und Überstunden. Auch sollte das Management nicht nach eigenen Vorstellungen die Arbeiter*innen einfach so entlassen dürfen. Auf die angeblich “fortschrittliche” Regionalregierung setzt die Basisgewerkschaft jedoch keinerlei Hoffnungen. Denn die Ausbeutung kann nicht im Parlament gestoppt werden, sondern wenn die Arbeiter*innen mit direkten Aktionen, wie Boykott, Streik und Sabotage, nachhaltig wirtschaftlichen Druck ausüben.
Die Geschichte unser Kämpfe und der praktische Widerstand im Alltag lehren, dass wir Arbeiter*innen nur uns selbst vertrauen können, um zu verteidigen, was uns gehört. Kein hinter verschlossenen Türen verhandeltes Abkommen kann das erreichen, was auf der Straße kollektiv erkämpft wird. Durch die Organisation von Betriebsversammlungen an jedem Arbeitsplatz können wir überall wir die Saat der Revolution gedeihen lassen, damit eine neue Welt möglich wird, die auf der Selbstverwaltung in allen Lebensbereichen aufbaut. Dabei geht es auch darum, sich nicht vereinzelt von der Angst vor einer Verschlechterung lähmen zu lassen, sondern die Wut darüber in gemeinsames Handeln umzusetzen.
Daher führt die CNT-IAA ihre Arbeitskämpfe weiterhin selbstbestimmt und an der Basis, wie zuletzt in Madrid beim IT-Dienstleister NETCheck. Dort wurden bereits mehre Protestkundgebungen durchgeführt, um auf die Entlassung des Gewerkschaftsdelegierten Enrique aufmerksam zu machen. Dieser hatte sich jahrelang für seine Kolleg*innen eingesetzt, damit alle ihr Recht auf geregelte Arbeitszeiten und Urlaub wahrnehmen können. Auch gegen geschlechtliche Diskriminierung im Unternehmen war Enrique stets aktiv, bis er wegen seiner Gewerkschaftsarbeit dann selbst schikaniert, unterdrückt und gefeuert wurde.
Die CNT-IAA Madrid fordert daher die unverzügliche Wiedereinstellung des entlassenen Genossen und die Zahlung der ausstehenden Löhne. Das Unternehmen solle zudem seine aggressive Gewerkschaftsfeindlichkeit beenden und die unfähige Betriebsleitung müsse abgesetzt werden.
Trotz Drohkulisse durch die Polizei und einen privaten Sicherheitsdienst, wurden seit Ende 2021 bisher zwei Kundgebungen in Madrid organisiert. Dabei wird auch versucht auf das spanische Straßenverkehrsamt DGT Druck auszuüben, damit es keine öffentlichen Aufträge mehr an diesen ausbeuterischen Computer-Dienstleister vergibt. Denn der Kampf gegen NETCheck hat gerade erst begonnen.
Quellen:
https://www.cnt-ait.org/con-la-reforma-laboral-te-explotan-igual-cnt-ait-catalunya/
https://sovmadrid.org/piquetenetcheck1
https://sovmadrid.org/piquetenetcheck2
