Category Archives: Gesundheit

Bolivien: Dringende Solidarität mit dem Generalstreik

Antirepression, Arbeit, Bildung + Kultur, Gesundheit, Internationales / IAA

In Bolivien geschehen augenblickliche Ereignisse von großer Wichtigkeit. Die Gewerkschaftsföderation (Central Obrera Boliviana) organisiert seit dem 7. April einen unbefristeten Generalstreik. Der Hauptanteil der Streikenden sind Minenarbeiter/innen, Lehrer/innen, sowie Arbeiter/innen aus den medizinischen und sozialen Sektoren. Die Forderungen der Arbeiter/innen umfassen eine generelle Lohnerhöhung von 15% , den Stop der geplanten neoliberalen Reformen des Sozial- und Gesundheitswesens und den Erhalt der Universitätsautonomie.
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Köln: Anti-Atom-Proteste

Gesundheit, Internationales / IAA, Umwelt

Am 14. März 2011 fand im Rahmen der bundesweiten Proteste gegen Atomkraft auch in Köln eine Kundgebung anlässlich der Reaktorkatastrophen in Japan statt. Auf dem Rudolfplatz versammelten sich – nach Angaben der Veranstalter/innen – über 2.000 Demonstrant/innen aller Altersstufen, um ihre Ablehung jeglicher Atomkraft und ihre lautstarke Anteilnahme mit den japanischen Opfern der bisherigen AKW-Explosion auf die Straße zu tragen.

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Elektronische JobCard erfasst Streiktage und Kündigungsklagen

Allgemeines, Arbeit, Gesundheit

Die im Aufbau befindiche Arbeitnehmer-Datenbank ELENA wird demnächst einen elektronischen Entgeltnachweis zusammen mit Daten über Streik- und Krankheitstage, Fehlzeiten, Abmahnungen, „Fehlverhalten“, Kündigungsgründen und eventuellen Arbeitsrechtsklagen zentral erfassen. Ausserdem wird dann eine kostenpflichtige elektronische Signaturkarte nötig sein, um Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld beantragen zu können.

Geplant ist dieses aus Datenschutzgründen umstrittene Projekt berits seit der Hartz-Reform von 2002, der konkrete Betrieb beginnt 2010 mit einer freiwilligen Meldung durch die Arbeitgeber und ab 2012 soll ELENA verpflichtend werden. Diese Angaben werden zwar bisher auch schon bei Arbeitslosen erfasst, aber die Digitalisierung und zentrale Speicherung erhöhen die Gefahr des Missbrauchs durch Behörden und Datendiebe.

Neben dem digitalen Personalausweis und der elektronischen Gesundheitskarte wird ELENA ein weiterer Schritt zum gläsernen Menschen, dem die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten immer weiter entzogen und zentral archiviert wird.

Damit einher geht die Unterstellung, dass es nötig sei alle Lebensbereiche der Staatsbürger/innen zu kontrollieren und die Verhaltensweisen zu kontrollieren, Gefährdungsprofile und Leistungsnachweise zu erstellen. Der Zugriff von Staat und Industrie auf die Arbeitskraft und die Persönlichkeit wird mit der elektronischen Entgelterfassung stückweise verschäft. Die reformistische Gewerkschaft IG BAU träumt bereits zusammen mit dem Zoll von einer Art digitalem Sozialversicherungsausweis, um effektiver den gemeinsamen Feldzug gegen illegale Beschäftigung zu führen.

Wer eine Karte für die digitale Signatur benötigt, muss dafür zunächst 10 Euro Gebühr bezahlen. Das Projekt der Umstellung kostet die Steuerzahler insgesamt rund 55 Millionen Euro und soll den Unternehmen eine Kostenersparnis von 85 Millionen Euro im Jahr bringen. Dies zeigt mal wieder deutlich, wie die Staatsgewalt Hand in Hand mit der Gewerkschaftsbürokratie die Interessen der kapitalistischen Privatwirtschaft auf Kosten der Lohnarbeitsabhängigen durchzusetzen versucht.

Hintergrundinfos zu ELENA:

Datenbank Elena – Wer streikt, wird erfasst
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2110813&

Die andere Vorratsdatenspeicherung
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31514/1.html

Elena-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis)
http://de.wikipedia.org/wiki/ELENA-Verfahren