Category Archives: Arbeit

IAA: Erklärung zum Ersten Mai 2022

Stellungnahme der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation:

An alle Genoss*innen der IAA,
an alle, die sich von unserem Kampf inspirieren lassen,
an die revolutionären Arbeiter*innen auf der ganzen Welt,

wir wenden uns an Euch aus Anlass des Internationalen Tags der Arbeiter*klasse. ein Tag des Gendenkens und der Erinnerung, aber auch ein Tag für Versammlungen, Reflektion und Aktion.

Dieser Erste Mai ist etwas Besonderes; dieses Jahr wird unsere Vereinigung 100 Jahre alt. Ein Jahrhundert ist seit der Gründung unseres Solidaritätsbündnisses der globalen Arbeiter*schaft vergangen; ein Jahrhundert seit dem Berliner Kongress von 1922. Die Arbeiter*organisationen, welche sich auf diesem Kongress versammelt waren, hatten das Motto der Ersten Internationale bereits vor deren Verschwinden verbreitet:

Die Emanzipation der Arbeiter*klasse kann nur durch die Arbeiter*klasse selbst vollzogen werden.“

Auf dem Treffen in Berlin erklärten sie nicht nur ihre Unabhängigkeit von politischen Parteien, sondern erklärten diese zu ihren unversöhnlichen Feind*innen. Von Anfang an hat sich die IAA für eine transformative Gewerkschaftsbewegung eingesetzt, mit ihrer eigenen Vorstellung vom Kampf für soziale Gerechtigkeit, mit eigenenPrinzipien und Vorschlägen für den radikalen Wandel der Gesellschaft.

Die Gründungsmitglieder der IAA waren sich einig in der Ablehnung der sozialdemokratischen Parteien, welche den Militarismus der Staaten im Ersten Weltkrieg verteidigt hatten. Sie waren aber auch Gegner*innen der Sowjetunion, welche die internationale Gewerkschaftsbewegung unter Kontrolle hatte und diese der Diktatur der Proletariats unterwerfen wollte. Genau jener antimilitaristische und antiautoritäre Charakter hat seitdem das Wesen unserer Internationale ausgemacht und tut dies weiterhin.

Antimilitarismus ist daher Teil unserer Gene. Wir sind antimilitaristisch, denn der Militarismus ist nicht mehr als ein weiterer Ausdruck des Kapitalismus. Für uns gibt es daher keine Ablehnung des Krieges ohne die Ablehnung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung, welche diesen fördert und nährt.

Wir sind Internationalist*innen, denn wir wollen keinen Krieg zwischen den Menschen. Denn Kriege zwischen Bevölkerungen garantiert den Frieden zwischen den Klassen. Wir sind erklärte Feind*innen des Nationalismus in jeglicher Form, denn der Nationalismus ist das Schmiermittel, das der Kapitalismus braucht, um die Kriegsmaschine zu ölen. Nur durch den Nationalismus schaffen die Eliten es, dass die Besitzlosen sich mit ihnen identifizieren und bereit sind, zu den Waffen zu greifen und die Interessen der Mächtigen zu verteidigen.

Heute wollen wir die Erfolge der IAA-Sektion in der Russischen Föderation hervorheben, welche die Botschaft des Friedens zwischen den Bevölkerungen verbreitet. Sie und wir alle stehen vor einer extrem schwierigen Aufgabe. Und es ist gibt keinen Weg, den Krieg zu beenden, wenn wir nicht auch dem Kapitalismus ein Ende bereiten. Continue reading IAA: Erklärung zum Ersten Mai 2022

Wien: Infos zum 1. Mai

Erfolgreiche Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht

“Das WAS hat eine Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Wien in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gewonnen. Wir erinnern uns: Die Polizei hatte am 1. Mai 2021 mehrere tausend TeilnehmerInnen der Abschlußkundgebung durch den Votivpark ‘beamtshandelt’. Per Remplern, Schlägen mit den Schildern, Schlagstöcken und Unmengen an Pfefferspray. Dabei ist es zu etlichen Übergriffen, Verletzten und zu Massenpanik-Szenen gekommen, da die TeilnehmerInnen im gut gefüllten Park eher familien-volksfestartig drauf waren und nicht mit einem Angriff der Staatsgewalt gerechnet haben. Vor allem nicht aus dem nichtigen Grund eines Transparentes am Gerüst der Votivkirche. Die Vorgänge um den Polizeiprovokateur in Nazioutfit wurden ebenfalls niemals breit thematisiert.

Nach dem Angriff wurden allen verbliebenen 450 Menschen erfundene Covid-19-Maßnahmenübertretungen angedichtet und alle mit Verwaltungsstrafen belegt. Im Fall unserer GenossInnen je 240,- Euro, aufgeteilt auf 120,- für ‘Maske nicht getragen’ und 120,- für ‘Abstand nicht eingehalten’. Da es diese Maßnahmenübertretungen nicht gegeben hat, haben wir uns entschlossen nicht zu zahlen und den Rechtsweg zu beschreiten. Nicht weil wir in das Justizsystem irgendein Vertrauen hätten, sondern um weiterhin Sand im Getriebe des Unterdrückungsapparates zu sein und derartige Lügen der Polizei nicht ohne maximaler Gegenwehr hinzunehmen. […]”

(Mehr Infos auf dem Blog des Wiener Arbeiter*innen-Syndikats)

1 of May (IWA-AIT.org )

1. Mai-Demos und WAS-Picknick

Der 1.Mai, der traditionelle Feier- und Kampftag der Arbeiter*innen steht vor der Tür. Wie jedes Jahr gibt es ein dicht gedrängtes Programm. Manche von uns WAS-Mitgliedern sind bei folgenden Demos und Aktionen zu finden.

Um 11:00 Uhr starte bei der Oper eine kommunistisch geprägte „internationalistische Demo“ statt. Diese wird im Votivpark enden, wo es im Anschluss eine Feier von Internationalist*innen, kurdischen Genoss*innen, etc. geben wird.

WAS-Genoss*innen werde sich ab ca. 14:00 Uhr in der Nähe des Druckraums (Redtenbachergasse 3, 1160 Wien) zum gemeinsamen Picknick treffen. Freund*innen, Gefährt*innen, Genoss*innen sind herzlich eingeladen. Der Druckraum als gemeinsamer Anlaufpunkt wird zumindest bis 22:00 Uhr geöffnet sein.

Zwischendurch werden einige von uns zur autonom geprägten Mayday-Demo schauen. Diese startet ab 16:00 Uhr vom Votivpark.

Wir organisieren zwar keine der Demonstration mit, freuen uns aber dennoch auf einen freudigen, lustvollen und kämpferischen 1.Mai, freuen uns auf neue Bekanntschaften; und freuen uns, alte Gesichter wiederzusehen!

Quelle: https://wiensyndikat.wordpress.com/

Anarchosyndikalismus international, Nr. 19, Frühjahr 2022

Newsletter des ASN Köln, Nr. 19, Frühjahr 2022Anarchosyndikalismus international - nr19 - Fruehjahr 2022

+++ Gewerkschaftsinfos aus aller Welt +++

RUSSLAND: Nein zum Krieg!
SERBIEN: Verwandeln wir kapitalistische Kriege (…)
FRANKREICH: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!
RUSSLAND: Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
POLEN: Gegen den Krieg!
INTERNATIONAL: Anti-Kriegs-Kampf in Russland & Ukraine
RUSSLAND: Student*innen gegen den Krieg
FRANKREICH: Generalstreik statt Wahlkampf
SPANIEN: Gewerkschaftsprotest gegen NetCheck
ÖSTERREICH:Interview mit dem WAS
Gewerkschaft gewinnt gegen Reinigungsfirma
Ärger in der Wiener Elementarpädagogik
Arbeitskampf bei der Secession beendet

+++ Lokale Berichte +++

KÖLN: Nein zum Krieg in der Ukraine
Friedensprotest gegen russi­schen Wohnungsleerstand
Solidarität mit allen Kriegsflüchtlingen
Protest gegen rechte „Corona­maßnahmen-Kritiker*innen“
Mindestlöhne in der Kritik
Globaler Klimastreik
Spontandemo für Lützerath
Gedenken an Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

(Download als PDF, 0,8 MB)

Creative Commons: BY-NC (ASN Köln)

Spanien: Gewerkschaftsprotest gegen NetCheck

Schon mehrfach haben Mitglieder der CNT-IAA Madrid gegen die Entlassung ihres Genossen Enrique protestiert, der sich jahrelang für seine Kolleg*innen eingesetzt hatte, damit alle ihr Recht auf geregelte Arbeitszeiten und Urlaub wahrnehmen können. Auch gegen geschlechtliche Diskriminierung im Betrieb war er stets aktiv, bis er wegen seiner Gewerkschaftstätigkeit schließlich selbst gemobbt und gefeuert wurde.

Das Allgemeine Syndikat der CNT-IAA fordert daher die unverzügliche Wiedereinstellung des entlassenen Genossen und die Zahlung der ausstehenden Löhne. Das Unternehmen solle zudem seine aggressive Gewerkschaftsfeindlichkeit beenden und die unfähige Betriebsleitung müsse abgesetzt werden.

Trotz Drohkulisse durch die Polizei und einen privaten Sicherheitsdienst, wurden seit Ende 2021 bisher zwei Kundgebungen in Madrid organisiert. Dabei wurde auch versucht Druck auf das spanische Straßenverkehrsamt DGT auszuüben, damit es keine öffentlichen Aufträge mehr an diesen ausbeuterischen Computer-Dienstleister vergibt.

Mit mehreren Kundgebungen vor Firmenniederlassungen in der spanischen Hauptstadt haben die Anarchosyndikalist*innen außerdem auf die ethisch und moralisch fragwürdige Geschäftspraxis der Unternehmensleitung aufmerksam gemacht, welche an die ausbeuterischen Zustände in der Leiharbeit erinnern.

Bereits Ende Februar 2022 hatte die Basisgewerkschaft mit einer landesweiten Aktionswoche gegen die Missstände in dem IT-Dienstleistungsunternehmen protestiert, das auch wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der rechtskonservativen Partido Popular kritisiert wird.

Mehr Infos:
https://sovmadrid.org/tag/netcheck

Siehe auch:
“Spanien: Widerstand gegen Arbeitsmarktreform und Ausbeutung”
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2022/02/06/spanien-widerstand-gegen-arbeitsmarktreform-und-ausbeutung/

Wien: Gewerkschaft gewinnt gegen Reinigungsfirma

“Weiterer Arbeitskampf gewonnen:
Fehlendes Gehalt bei Reinigungsfirma erstritten

Das Wiener ArbeiterInnen-Syndikat kann einen weiteren schönen Erfolg vermelden. Zwei ArbeiterInnen aus Griechenland, die in Österreich in der Reinigungsbranche beschäftigt waren, haben nun fehlende Teile ihres Gehalts nachbezahlt bekommen.

Das Folgende ist eine Geschichte, die (ähnlich zum Fall Seamox/ SThree) viel mit globalisiertem Kapitalismus und der besonders prekären Situation von ausländischen Arbeitskräften in Österreich zu tun hat. Unsere beiden GenossInnen aus Athen kamen Ende August 2021 in die niederösterreichische Kleinstadt Zwettl, um dort für eine Reinigungsfirma zu arbeiten, auf die sie über eine griechische Online-Jobbörse aufmerksam wurden.

Für diese Firma arbeiteten Beide in einem Hotel in der Nähe von Zwettl als Putzkräfte. Die Bedingungen im Hotel waren für die KollegInnen aus Griechenland akzeptabel, doch mit der Reinigungsfirma gab es mehrere Probleme. Das war zum einen das Verhalten des Bosses, der oft an freien Tagen und in ihrer Freizeit, teilweise zu unmöglichen Zeiten Kontakt aufgenommen hat, weil er irgendwas wollte.

Ein weiteres Problemfeld ergab sich, als der Firmenchef Geld verlangte, weil Kratzer an dem Auto waren, mit dem unsere GenossInnen zur Arbeit fahren mussten. Gemäß Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) ist jedoch eine Haftung der DienstnehmerIn „für eine entschuldbare Fehlleistung“ ausgeschlossen. Insofern gibt es in diesem Fall keine Möglichkeit auf Schadenersatz für die Reinigungsfirma durch die KollegInnen. Continue reading Wien: Gewerkschaft gewinnt gegen Reinigungsfirma

Verwandeln wir kapitalistische Kriege in eine Revolution der Arbeiter*innen!

Erklärung der ASI-IAA aus Serbien:

“‘Am Krieg beteiligt sich der Staat mit Kanonen, die Reichen mit Ochsen und die Armen mit ihren Söhnen. Wenn der Krieg vorbei ist, nimmt der Staat die Kanonen, die Reichen ihre Ochsen und die Armen zählen ihre Gräber.’ (serbisches Sprichwort)

Die Kriege der kapitalistischen Mächte haben im Interesse ihrer herrschenden Klassen kürzlich eine neue Stufe erreicht. Während in diesen Tagen die USA Somalia bombardieren, Saudi-Arabien den Jemen angreift und Israel Bomben auf Syrien wirft, befinden sich in der Ukraine der NATO-Liebling Ukraine und Russland in offenem Konflikt. Wie in allen Kriegen, die im Interesse der herrschenden Klasse auf der ganzen Welt geführt werden, ist dabei die Arbeiter*klasse der größte Verlierer dieser Massaker.

Es ist offensichtlich, dass die Ausrichtung auf Erweiterung der NATO – des weltweit stärksten und aggressivsten Militärbündnisses – in der Ukraine, ebenso wie ihre Unterstützung des zweifellos nazifizierten Regimes, welches nach dem Putsch von 2014 in dem Land errichtet wurde, das Motiv für Russlands Angriff auf die Ukraine darstellt, da die Interessen seiner herrschenden Klasse ernsthaft gefährdet waren.

Es ist ebenfalls offensichtlich, dass die USA in diesem Krieg nun die EU abstrafen, da diese grundsätzlich bereit war, trotz der Wirtschaftssanktionen mit Russland zusammen zu arbeiten. Dies sind die Verhältnisse zwischen den kapitalistischen und imperialistischen Mächten und so funktionieren sie.

Doch Revolutionär*innen sollten nicht im Interesse irgendeiner kapitalistischen Vereinigung handeln, sondern im Interesse der Arbeiter*klasse. Es sollte dabei klar sein, dass – unabhängig von bestimmten Unterschieden zwischen ihnen, welche sie in diesem oder jenem Bereich besser aussehen lassen – allen kapitalistischen Kräften der Kampf gegen die Interessen der Arbeiter*klasse gemein ist.

Mit dieser neuen Stufe des kapitalistischen Krieges beginnt zudem eine neue Welle der Aufrüstung zwischen den blutrünstigen Kapitalist*innen. Viele Milliarden unseres Geldes wurden in diese Kriege und in die militärisch-industrielle Maschinerie gesteckt. Diese Politik wird von allen kapitalistischen Fraktionen verfolgt, unabhängig von ihrer Parteibindung.

Besonders betroffen sind wir davon, dass Deutschland als der Hauptinvestor in Serbien, dessen Handlanger*innen hier unser Schicksal bestimmen, nun in hohem Maße öffentlich aufrüstet und damit die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz von 1945 in Frage stellt.

Im Angesicht der Schrecken des Krieges kann man schnell Fehler begehen und hilflos nach Frieden rufen. Doch der kapitalistische Frieden ist kein Frieden. Dieser „Frieden“ besteht eigentlich in einem Krieg gegen die Arbeiter*klasse unter verschiedenen Vorzeichen. In dieser Situation bedeutet eine konsequente anti-militaristische Position stattdessen, direkt den kapitalistischen Krieg beenden zu versuchen. Doch gleichzeitig muss die Kontrolle über das Land gewonnen und das sozial-ökonomische System radikal verändert werden – wofür es einen organisierten Klassenkampf braucht.

Unsere Organisation arbeitet in Serbien, einer wirtschaftlichen Kolonie der Europäischen Union, die aus einer Kombination geschichtlicher Umstände kein NATO-Mitglied ist. Jedoch beteiligt sich Serbien an den meisten Militärübungen und militärtechnischen Kooperationen mit der NATO, ohne Mitglied zu sein. Zudem ist es geographisch von Ländern umrundet, welche Teil dieser kriminellen Allianz sind und NATO-Funktionär*innen haben in allen serbischen Regierungen der letzten 20 Jahre mitgewirkt.

Da die Aufgabe aller Revolutionär*innen während aller kapitalistischen Kriege der Kampf gegen ihre herrschende Klasse und deren militärische Verbrechen ist, wird die Anarcho-Syndikalistische Initiative weiterhin in diesem Zusammenhang ihren Schwerpunkt auf den Widerstand gegen imperialistische und kapitalistische Kräfte in Serbien legen, auf welche die NATO momentan den größten Einfluss hat. Wir werden außerdem gegen alle Versuche kämpfen, den neutralen Status abzuschaffen und uns auf eine Seite im Krieg zu schlagen, der überall gegen die Bevölkerung geführt wird.

Gleichzeitig rufen wir die Soldat*innen aller Kriegsparteien auf, die Befehle ihrer Offizier*innen zu verweigern und die Verwaltung aller kapitalistischen Armeen handlungsunfähig zu machen. Wir rufen alle Bewohner*innen der kriegsführenden Staaten auf, Widerstand gegen den Krieg zu leisten und die militärischen Erfolge „ihrer“ Staaten so weit wie möglich zu sabotieren.

Es ist nötig, die Kontrolle über die Gesellschaft und die Produktionsmittel zu erlangen und sie den Versammlungen der Arbeiter*innen und Bewohner*innen zu übergeben. Nur auf diesem Wege können wir tatsächlich alle Kriege beenden und die Grundlage schaffen für eine wirklich freie und friedliche Welt ohne kapitalistische Sozialbeziehungen, Staaten und imperialistische Zerstörung.

Kein Krieg zwischen Nationen, kein Friede zwischen Klassen!”

Belgrad, 01. März 2022,

Anarcho-Syndikalistische Initiative
(Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation)

https://www.iwa-ait.org/content/lets-turn-capitalist-wars-workers-revolution

Übersetzung: ASN Köln (CC:BY-NC)

Österreich: Aufruf zum 8. März

“Das Wiener Arbeiterinnen-Syndikat ruft gemeinsam mit weiteren (Frauen)-Organisationen zur Kundgebung und Demonstration anläßlich des Internationalen Frauenkampftags am 8. März in Wien auf.

Treffpunkt: Joachimsthalerplatz, 1160 Wien, in der Nähe des Wilhelminenspitals/ Klinik Ottakring – in Solidarität mit den Arbeitenden im Gesundheitsbereich

Kundgebung ab 17 Uhr (mit Kinderbetreuung durch Genossen des WAS)

Demo für Frauen! ab 18 Uhr (pünktlich)

Heraus zum 8. März!

Voran im Kampf gegen Sozialabbau, imperialistischen Krieg und patriarchale Gewalt!
Für eine kämpferische Frauenbewegung!

Die Krise hat nicht nur viele Verschlechterungen für die Mehrheit der Frauen gebracht, sondern auch die patriarchale Realität schonungslos offengelegt. Betreuungsaufgaben sollen „privat“ übernommen werden, Frauen sollen „zurück an Heim und Herd“ und damit verstärkt in die finanzielle Abhängigkeit gedrängt werden.
Fünf Frauenmorde gab es dieses Jahr in Österreich schon: Gewalt gegen Frauen, und Frauenmorde im Speziellen, nehmen mit der Verschärfung des Patriarchats zu.
Die Kosten der kapitalistischen Krise sollen mit Preissteigerungen, Reallohnverlusten und dem Abbau von Arbeitsrechten auf unsere Schultern abgeladen werden.

Frauen, wehrt euch und kämpft!

Wir zahlen nicht für die Krise der Herrschenden!

Voran im Kampf gegen patriarchale Gewalt!
Während derzeit „Gesundheit“ in aller Munde ist, wurde in der Zeit der Pandemie nicht ein Cent mehr für den Ausbau des Gesundheitswesens ausgegeben. Ganz im Gegenteil: Einsparungen wurden fortgesetzt und die regionale Gesundheitsversorgung zurück geschraubt. Und während es überall Personalmangel gibt, werden Pensionierungen oft nicht nachbesetzt, aber dafür ungeimpfte KollegInnen schikaniert und gekündigt.
Für ein Gesundheitswesen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung!
Für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Für bessere Bedingungen in der Ausbildung in Pflegeberufen!

Mit autoritären Maßnahmen wie der digitalen Gesichtserkennung oder dem Grünen Pass wird die Überwachung weiter ausgebaut. Währenddessen werden Kriegshetze und Kriegsvorbereitungen ganz besonders von den hegemonialen Ländern in EU und NATO auf neue Höhen getrieben. Österreichische Rüstungsexporte, welche die Neutralität untergraben, haben Unterdrückung und Vertreibung zur Folge. Nicht nur wälzen die Herrschenden die Kosten von Aufrüstung und imperialistischen Kriegen auf Frauen ab und setzten patriarchale Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe ein. Weltweit leisten auch Frauen in internationaler Solidarität Widerstand gegen die Kriege der Herrschenden.

Nein zu Überwachung, Militarisierung und imperialistischem Krieg!
Geld für Gesundheit, Löhne und Frauenhäuser statt für Rüstung und Kriegsvorbereitungen!

Auch diesen 8. März werden international Millionen von Frauen ein Zeichen gegen Unterdrückung und Ausbeutung der Frau im Kapitalismus setzen und zeigen:
Um unsere Interessen durchzusetzen ist es notwendig, uns zu organisieren und gemeinsam zu kämpfen!

Gegen Patriarchat und Kapital! Für eine kämpferische Frauenbewegung!

Demo-Bündnis 8. März 2022:
Frauenstreik, Rotes Frauenkomitee, FZ Wien – FrauenLesbenMädchenMigrantinnenZentrum, Lesben gegen Rechts, AVESTA, Europäische Frauensolidarität, WAS – Wiener ArbeiterInnen-Syndikat Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft, Yeni Kadin, SKB, KomIntern, BDFÖ, Klub der politisch interessierten Frauen, Frauenhetz, Frauenkampfbündnis Flow Zone, Künstlerinnen Ateliers , Feministischer Systemwechsel von unten, Radikalfeministisches Netzwerk Österreich und viele einzelne FrauenLesben

Flugblatt zum Herunterladen und Ausdrucken”

Quelle: Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA)
https://wiensyndikat.wordpress.com/2022/03/05/heraus-zum-internationalen-frauenkampftag-8-marz-2022/

Anarchosyndikalismus international, Nr. 18, Winter 2021/’22

Newsletter des Anarcho-Syndikalistischen Netzwerks Köln

Download als PDF (0,2 MB)Titelblatt miz Überschriften

+++ Gewerkschaftsinfos aus aller Welt +++

SLOWAKEI: Klimastreik und Arbeitskampf

SPANIEN: Arbeitsmarktreform und Ausbeutung

ÖSTERREICH: Ausbeutung bei der Wiener Secession

SLOWAKEI: Lohnzahlung erfolgreich durchgesetzt

KASACHSTAN: Solidarität mit den Protesten

SUDAN: Widerstand gegen den Militärputsch


+++ Lokale Berichte +++

KÖLN: Protest gegen Impfgegner*innen-Demos

Spanien: Widerstand gegen Arbeitsmarktreform und Ausbeutung

Die CNT-IAA kämpft weiterhin gegen die Versuche der herrschenden Klassen, die Rechte der Arbeiter*innen weiter einzuschränken. In Katalonien wurden daher mehrere Protestaktionen gegen die kapitalistische Reformpolitik organisiert, darunter auch eine Demonstration in Barcelona. Die Anarchosyndikalist*innen rufen nun dazu auf, sich gemeinsam mit einem Generalstreik gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen.

Denn das Bündnis zwischen der Regierung, den Arbeitgeber*innen und ihren willigen, gelben Gewerkschaften möchte die bisherigen Ausnahmeregelungen zum Alltag werden lassen. Die Arbeiter*innen werden nur Nachteile haben von dieser Gesetzesreform, welche ihre Bedingungen durch befristete Verträge und niedrige Löhne weiter verschlechtert. Anstatt die Bezahlung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen, soll künftig die jeweils unterste Lohngruppe einer Branche der Maßstab für alle Unternehmen sein.

Steigende Ausgaben für Strom, Lebensmittel, Mobilität und Wohnraum können von der Bevölkerung daher immer weniger bezahlt werden und “Armut trotz Arbeit” breitet sich weiter aus. Hinzu kommen lebensgefährliche Gesundheitsgefahren, vor allem durch fehlende Persönliche Schutzausrüstung (PSA), beschädigte Maschinen oder einen häufigen Kontakt mit Kund*innen bei andauernder Pandemie.

Der Staat erfüllt dabei die Aufgabe, zwischen Kapital und Arbeit zu vermitteln und Gesetze zu erlassen, um die Gewinne der Unternehmer*innen zu schützen. Das Arbeitsrecht dient daher schon immer dem Zweck, die Arbeitskämpfe einzuschränken: Durch Aufspaltung nach bürokratischen Branchenregelungen und Unterteilung in Betriebsbelegschaften mit bezahlten Gewerkschaftsvertreter*innen. Diese werden ja nicht in Vollversammlungen als Delegierte mit Mandaten versehen, sondern können nach den Betriebsratswahlen freigestellt werden und nach eigenem Willen handeln – oder auch nichts tun.

Die Arbeitgeber*innen finden jedoch immer Wege, wie sie ungestraft selbst die lockersten Gesetze noch umgehen können. Denn auf Beschwerden und Forderungen der Belegschaft können sie jederzeit mit Entlassungen reagieren, welche erst in langwierigen Gerichtsverfahren angefochten werden können. Und falls der angebliche Gesellschaftskonsens an solchen Widersprüchen zerbrechen sollte und die überhöhten Geldstrafen niemand mehr vom wilden Streik abschrecken, können die Arbeitgeber*innen jederzeit ihre Sicherheitskräfte mit Knüppeln, Tränengas und Räumpanzern losschicken, wie kürzlich bei den Barrikadenkämpfen in Cádiz

Angesichts dessen erteilt die CNT-IAA in Katalonien auch dieser Arbeitsmarktreform eine klare Absage. Sie fordert darüber hinaus die vollständige Rücknahme der Reform von 2012, sowie die Abschaffung von Leiharbeit, Subunternehmen und Überstunden. Auch sollte das Management nicht nach eigenen Vorstellungen die Arbeiter*innen einfach so entlassen dürfen. Auf die angeblich “fortschrittliche” Regionalregierung setzt die Basisgewerkschaft jedoch keinerlei Hoffnungen. Denn die Ausbeutung kann nicht im Parlament gestoppt werden, sondern wenn die Arbeiter*innen mit direkten Aktionen, wie Boykott, Streik und Sabotage, nachhaltig wirtschaftlichen Druck ausüben.

Die Geschichte unser Kämpfe und der praktische Widerstand im Alltag lehren, dass wir Arbeiter*innen nur uns selbst vertrauen können, um zu verteidigen, was uns gehört. Kein hinter verschlossenen Türen verhandeltes Abkommen kann das erreichen, was auf der Straße kollektiv erkämpft wird. Durch die Organisation von Betriebsversammlungen an jedem Arbeitsplatz können wir überall wir die Saat der Revolution gedeihen lassen, damit eine neue Welt möglich wird, die auf der Selbstverwaltung in allen Lebensbereichen aufbaut. Dabei geht es auch darum, sich nicht vereinzelt von der Angst vor einer Verschlechterung lähmen zu lassen, sondern die Wut darüber in gemeinsames Handeln umzusetzen.

Daher führt die CNT-IAA ihre Arbeitskämpfe weiterhin selbstbestimmt und an der Basis, wie zuletzt in Madrid beim IT-Dienstleister NETCheck. Dort wurden bereits mehre Protestkundgebungen durchgeführt, um auf die Entlassung des Gewerkschaftsdelegierten Enrique aufmerksam zu machen. Dieser hatte sich jahrelang für seine Kolleg*innen eingesetzt, damit alle ihr Recht auf geregelte Arbeitszeiten und Urlaub wahrnehmen können. Auch gegen geschlechtliche Diskriminierung im Unternehmen war Enrique stets aktiv, bis er wegen seiner Gewerkschaftsarbeit dann selbst schikaniert, unterdrückt und gefeuert wurde.

Die CNT-IAA Madrid fordert daher die unverzügliche Wiedereinstellung des entlassenen Genossen und die Zahlung der ausstehenden Löhne. Das Unternehmen solle zudem seine aggressive Gewerkschaftsfeindlichkeit beenden und die unfähige Betriebsleitung müsse abgesetzt werden.

Trotz Drohkulisse durch die Polizei und einen privaten Sicherheitsdienst, wurden seit Ende 2021 bisher zwei Kundgebungen in Madrid organisiert. Dabei wird auch versucht auf das spanische Straßenverkehrsamt DGT Druck auszuüben, damit es keine öffentlichen Aufträge mehr an diesen ausbeuterischen Computer-Dienstleister vergibt. Denn der Kampf gegen NETCheck hat gerade erst begonnen.

Quellen:
https://www.cnt-ait.org/con-la-reforma-laboral-te-explotan-igual-cnt-ait-catalunya/
https://sovmadrid.org/piquetenetcheck1
https://sovmadrid.org/piquetenetcheck2

Solidarität mit den Protesten in Kasachstan

Folgende Stellungnahme der anarchosyndikalistischen KRAS-IAA aus Russland zu den Ereignissen in Kasachstan wurde vom Wiener Arbeiter*innen-Syndikat übersetzt:

“Wir, die AnarchosyndikalistInnen und AnarchistInnen Russlands, bekunden unsere volle und uneingeschränkte Solidarität mit dem sozialen Protest der Werktätigen Kasachstans und senden ihnen unsere Grüße als GenossInnen!

Die gegenwärtige Explosion des sozialen Proteste in Kasachstan, eine der Herausragendsten und Größten seit Beginn des neuen Jahrhunderts, ist der Höhepunkt der Streikwelle von ÖlarbeiterInnen und ArbeiterInnen aus weiteren Industrien im Land, die seit dem letzten Sommer nicht mehr aufgehört hat.

Die arbeitende Bevölkerung Kasachstans erholte sich allmählich von dem schrecklichen Massaker an den ProletarierInnen, das 2011 vom diktatorischen Regime Nasarbajews veranstaltet wurde, und begann, konsequent höhere Löhne und die Möglichkeit zur Gründung von Gewerkschaften und anderen ArbeiterInnenvereinigungen zu fordern. Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung, die grausame Ausbeutung der Arbeitskraft, der Anstieg der Preise, die tägliche Unterdrückung und der Mangel an Rechten machten die Lage der arbeitenden Menschen unerträglich und zwangen sie, sich zu Protestaktionen zu erheben.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die Entlassung von Zehntausenden von ÖlarbeiterInnen im Dezember 2021, die Einführung einer „Gesundheits“-Diktatur unter dem Vorwand der „Bekämpfung der Pandemie“ und eine drakonische Erhöhung der Gaspreise. Am 3. Jänner begann in der Region Mangghystau ein Generalstreik der ArbeiterInnen, der bald auf andere Regionen des Landes übergriff. In der ehemaligen Hauptstadt Kasachstans, Almaty, kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Repressionskräften; es gibt Dutzende oder sogar Hunderte von Toten und Verletzten. Während der Proteste begingen benachteiligte Menschen, vor allem junge Arbeitslose und BinnenmigrantInnen, Akte der kollektiven Enteignung und zerstörten viele große Einkaufszentren, Geschäfte und Bankfilialen. In einer Reihe von Fällen weigerten sich die Truppen, das Feuer auf die Aufständischen zu eröffnen.

Die Proteste im Land sind spontan und unkoordiniert, weshalb die TeilnehmerInnen eine Vielzahl von – oft widersprüchlichen – Parolen und Forderungen vorbringen. Wir unterstützen vor allem diejenigen, die eine eindeutig soziale Ausrichtung haben und den Streik und den Aufstand in Kasachstan deutlich von den zahlreichen wahl-taktischen Protesten und politischen Putschen der letzten Jahre unterscheiden. Folgende Forderungen wurden auf den Protestkundgebungen und in den sozialen Netzwerken verbreitet: Rücknahme der Gaspreiserhöhung, die Erhöhung der Löhne um 100 %, die Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Abschaffung der Impfpflicht gegen COVID-19, der Lockdowns und der diskriminierenden Segregationsmaßnahmen, usw.

Um die soziale Revolte zu beenden und Zeit zu gewinnen, sah sich das verängstigte Regime gezwungen, Zugeständnisse zu machen: Eine Senkung der Gaspreise zu verkünden, die Preise für „sozial wichtige“ Güter für 180 Tage einzufrieren, die Regierung zu entlassen und den De Facto-Diktator, den Milliardär Nasarbajew, vom Posten des Vorsitzenden des Sicherheitsrates von Kasachstan zu entfernen. Doch all dies half nicht. Die westlichen Ölgesellschaften verlangten mit Nachdruck, dass Präsident Tokajew die kapitalistische Ordnung wiederherstellt. Die Machthaber des Landes verhängten den Ausnahmezustand und Ausgangssperren, verboten Kundgebungen und Streiks und gingen mit Strafmaßnahmen gegen DemonstrantInnen und Aufständige vor, wobei Ströme von Blut vergossen und Tausende von Menschen verhaftet wurden.

Auf Ersuchen des kasachischen Regimes werden Truppen aus einer Reihe von Ländern des militärisch-politischen Blocks unter Führung der Russischen Föderation ins Land gebracht, um die sozialen Proteste zu unterdrücken. Sie sollen die Rolle eines Gendarmen für das Weltkapital erfüllen und die Flammen der sozialen Rebellion niederschlagen, damit ihr Beispiel, ihre Slogans und Forderungen nicht auf andere Länder übergreifen, erfasst von ArbeiterInnenstreiks und Massenprotesten gegen die weit verbreitete „Gesundheits“-Diktatur und ihre Apartheid.

Wir, die russischen AnarchosyndikalistInnen und AnarchistInnen, verurteilen jede Unterdrückung der sozialen Proteste der arbeitenden Bevölkerung Kasachstans und die schändliche konterrevolutionäre ausländische Intervention unter Führung des Kremls auf das Schärfste.

Wir verurteilen alle Versuche von PolitikerInnen jeglicher Couleur den sozialen Protest der kasachischen ArbeiterInnen zu nutzen, um selbst an die Spitze der Macht zu gelangen und das Eigentum zu ihren Gunsten umzuverteilen.

Wir stehen fest entschlossen und ohne das geringste Zögern auf der Seite der gegenwärtigen sozialen Revolte in Kasachstan und rufen die Werktätigen Russlands und der ganzen Welt auf, sich mit ihr praktisch zu solidarisieren.

FÜR DIE ERFÜLLUNG DER SOZIALEN FORDERUNGEN DER ARBEITERiNNEN KASACHSTANS!

SCHLUSS MIT DER UNTERDRÜCKUNG DER PROTESTE IN KASACHSTAN UND DER REPRESSION GEGEN IHRE TEILNEHMERiNNEN!

FREIHEIT FÜR ALLE VERHAFTETEN DEMONSTRANTiNNEN!

KEINE AUSLÄNDISCHE INTERVENTION!

SCHANDE ÜBER DIE INTERVENTIONISTiNNEN!

Anarchistische Initiative StopTotalControl

Informationskommission der KRAS, IWA-Sektion in der Region Russland”

Quelle: https://iwa-ait.org/content/deklaration-zu-kasachstan