Angesichts der landesweiten rechten Gewalt gegen (vermeindliche) Geflüchtete oder andere von Rassismus betroffene Menschen in zahlreichen Städten des Vereinigten Königreichs, ruft auch die Solidarity Federation (SF-IAA) zu antifaschistischer Organisierung auf:
Die extreme Rechte und Rassist*innen verbreiten in der Arbeiter*klasse überall im Land Lügen über Geflüchtete und Asylsuchende. Sie behaupten, dass diese verantwortlich seien für die problematische Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die rechtsextremen und die Medien versuchen mit ihren schmutzigen Tricks der rassistischen Lügen und Propaganda die Arbeiter*innen zu spalten. Doch Migrant*innen haben schon immer hier gearbeitet, vor allem im öffentlichen Gesundheitssystem (NHS) und in anderen Niedriglohnjobs.
Denn Geflüchtete und Asylsuchende aufgrund von Krieg, Verfolgung, Mord, Vergewaltigung und extremer Armut sind gezwungen ihre Länder zu verlassen. Daher haben sie nichts als ihr Kleider dabei und sind die Opfer dieses mieses Systems, das sich nur für die Macht und den Profit der wenigen Reichen interssiert. Übrigens ist Britannien das sechstreichste Land in der Welt und dennoch leben obdachlose und arme Menschen auf der Straße.
Die Arbeiter*innen leiden unter den Lebenshaltungskosten, während die Mächtigen in Wohlstand und Luxus leben. Die Chefs, Vermieter*innen und Regierungen sind unsere Feinde, NICHT die Migrant*innen und Asylsuchenden! Sie werden als Sündenböcke benutzt für Arbeitslosigkeit, sowie den Mangel an Sozialwohnungen und Grundversorgung. Denn das politische und wirtschaftliche System funktioniert nicht, solange du kein Teil der herrschenden Klasse bist!
Die Armut wird uns aufgezwungen, um das System von Niedriglöhnen aufrecht zu erhalten, mit dem ein paar Wenige ihre Profite machen. Die Lage ist schlecht, weil die Lebensgrundlagen einer reichen Minderheit gehören, die uns ausbeutet. Anstatt unsere Bedürfnisse zu befriedigen, dienen sie der herrschenden Klasse. Sie wurden uns gestohlen, um deren Macht und Reichtum zu vergrößern.
Also lasst euch nicht täuschen von den Lügen von Rassist*innen, Rechtsextremen Faschist*innen. Sie machen die schmutzige Arbeit für die Mächtigen, denn es geht nur um Teilen und Herrschen!
Wenn wir Asylsuchende und Migrant*innen beschuldigen und uns untereinander bekämpfen, werden die Reichen reicher und wir werden ärmer! Die Arbeiter*innen sollten zusammenhalten und sich den Rassist*innen und Faschist*innen entgegen stellen, um sie von unseren Straßen zu verjagen. Zeigt Solidarität mit eurer Klasse, mit Streikenden, mit den LGBTQ+, mit Frauen gegen Frauenfeindlichkeit, mit Geflüchteten und Migrant*innen!
Ein Angriff auf Eine*n ist ein Angriff auf Alle! Organisiert euch! Liverpool SolFed
Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA, http://iwa-ait.org) konnte Ende Juni auf ihrem Plenum im kolumbianischen Bogota neben Delegierten aus zahlreichen anderen Ländern auch die neu gegründete Initiative Chinesische Anarchosyndikalist*innen (ASC) als Beobachter*innen begrüßen.
Einige Wochen später trafen sich ASC-Mitglieder in der japanischen Stadt Osaka mit Anarchosyndikalist*innen der Örestad lokala samorganisation (OLS), einer Lokalföderation der IAA in Schweden, gemeinsam mit lokalen Anarchist*innen.
Bereits im Oktober 2024 hatte die IAA einen Bericht über die Arbeiter*innen-Bewegung in China veröffentlicht, der von ASC verfasst wurde. Dieser Bericht wurde bereits im März 2023 erstellt und liegt nun auch in einer englischen Fassung vor.
Dort beschreiben die Basisgewerkschafter*innen, dass die von oben verordnete Maßnahmen der chinesischen Regierung Schwierigkeiten habe, die systemischen Probleme zu lösen. Die auf kurzfristige Wirkung ausgerichtete Politik führe zu einer Unterversorgung der Bevölkerung, beispielsweise in der Sozialversicherung und im Gesundheitssystem. Seit einigen Jahren gibt es bei jungen Erwerbstätigen das Phänomen des „Flachliegens“ (Tang Ping), das untätige Entspannung bevorzugt, anstatt von 9 Uhr morgens bis 21 Uhr abends in einer Sechs-Tage-Woche bis zur Erschöpfung schuften zu müssen.
Außerdem berichten sie von Streiks und Sitzblockaden, die sich gegen miese Arbeitsbedingungen in der staatskapitalistischen Diktatur richten. Unter anderem werden Arbeitskämpfe geführt wegen ungezahlter Löhne von migrantischen Lohnabhängigen. Denn entgegen der offiziellen Propaganda, entsteht das chinesische Wirtschaftswachstum auf Kosten der unter prekären Bedingungen ausgebeuteten Arbeiter*innen. Die privatwirtschaftlichen Unternehmen verstoßen dabei regelmäßig gegen verfassungsgemäße Arbeitsrechte, die immer wieder neu erkämpft werden müssen.
Im Zuge eines veränderten Entwicklungsmodells wurde die ökonomische Zusammensetzung in China seit Jahrzehnten von einer exportorientierten Niedriglohn-Produktion in eine digitale Dienstleistungswirtschaft (mit Online-Shopping und Lieferdiensten) verwandelt. Die zunehmende Verstädterung und damit die Auflösung traditioneller Bindungen habe zu einem Anstieg der Arbeitskämpfe geführt – vor allem im Dienstleistungsbereich.
Gleichzeitig zur Auslagerung der Niedriglohn-Fabriken in andere südost-asiatische Staaten, wie Bangladesch, Indonesia, Kambodscha und Vietnam, kam es auch zu einer Verlagerung der Produktionsstätten von den Küstenregionen ins Binnenland. So hat beispielsweise der iPhone-Hersteller Foxconn sein Hauptwerk von Shenzhen nach Zhengzhou verlegt, das nun „Apple City“ genannt wird. Zahlreiche Zeitarbeiter*innen und ein illegales Maß an Überstunden stehen für die prekären Bedingungen der Arbeiter*innen.
Neue Arten der Organisierung von Arbeiter*innen und ihre neuen Widerstandsformen sind durch diese Veränderungen entstanden. Nicht mehr große Belegschaften von Fabrik- oder Minenarbeiter*innen mit dauerhaften Verträgen stehen im Zentrum der Wirtschaft. Die Massenstreiks in Produktionsbetrieben, bei denen die regionalen Politiker*innen von der autoritär-kommunistischen Parteiführung in Peking für das Entstehen von Arbeitskämpfen abgestraft werden, haben seit Jahren nachgelassen.
Durch die staatliche Repression gegen die zivilgesellschaftliche Arbeitsrechtsberatung haben sich die Organisierungsmethoden ins Internet verlagert. Dadurch ist es vielen Arbeiter*innen und ihren Unterstützer*innen in den letzten Jahren möglich geworden landesweite Proteste durchzuführen, obwohl es dabei auch zu zahlreichen Verhaftungen kam. Zugleich entstehen immer mehr unorganisierte Arbeitskämpfe mit spontanen und kurzfristigten Aktionen zu Einzelthemen.
Dabei setzen die Arbeiter*innen meist mehr Hoffnung auf die mediale Öffentlichkeit anstatt mit konkreten Forderungen in direkte Verhandlungen mit Unternehmen oder Behörden zu treten. Doch reine Online-Kampagnen bringen nur selten Erfolge, weshalb die chinesischen Anarchosyndikalist*innen der ASC weiter am Aufbau basisgewerkschaftlicher Strukturen arbeiten.
In einem Beitrag zum nordamerikanischen Anarchist Union Journal fordert Jeff Shantz im April 2024 die Rückgabe kolonial geraubten Landes an die indigenen Ureinwohner*innen:
Ein Grundsatz des grünen Syndikalismus ist, dass die Entwicklung und Ausbreitung des Kapitalismus durch untrennbar miteinander verschränkte Formen der Zerstörung (von Land, sowie von menschlichen und nicht-menschlichen Gemeinschaften) geschieht. Die Zerstörung von natürlichem Leben und die Zerstörung von menschlichem Leben gehen Hand in Hand. Ein Antrieb dazu ist die Ausbeutung der (auf Rohstoffe reduzierten) Natur und die Ausbeutung des Menschen (als Arbeitskraft).
Ein weiterer Grundsatz des grünen Syndikalismus ist, dass Arbeiter*innen auf Grundlage der gemeinsamen Stärke durch die Stellung in der Produktion am besten in der Lage sind, diese doppelte Zerstörung in allen Erscheinungsformen aufzuhalten. Doch Syndikalismus darf nicht die ökonomistische oder produktivistische Herangehensweise übernehmen. Er muss sich auf die jeweiligen Strukturen und Abläufe, sowie Zusammenhänge der kapitalistischen Entwicklung beziehen, ebenso wie auf die Ausbeutung.
Im Zusammenhang mit dem Siedlungskolonialismus bedeutet dies, die Wirklichkeiten der kolonialen Besiedlung (und ihre noch andauernde Entwicklung) ernst zu nehmen. Das bedeutet Solidarität mit indigenen Forderungen nach Landrückgabe [land back]. Der Siedlungskolonialismus ist einer der größten Verursacher*innen der Klimakrise. Und indigene Menschen kümmern sich in überwiegender Mehrheit um die weltweite Artenvielfalt.
Foto: Matt Hrkac (Melbourne 2022)
Der grüne Syndikalismus muss eine anti-koloniale Analyse in den Mittelpunkt seiner Ideen und Aktionen stellen. Dazu gehört es anzuerkennen, dass der Kapitalismus auf indigenem Land und gegen die Ureinwohner*innen eingeführt und verbreitet wurde. Ebenso muss anerkannt werden, dass die Zerstörung des Landes immer durch die Zerstörung der indigenen Gemeinschaften und Bevölkerungen stattgefunden hat. Es muss darüber hinaus anerkannt werden, dass indigene Bevölkerungen die wichtigste Rolle bei der Verteidigung des Landes und seiner Bestandteile geleistet haben und dies auch heute tun. Während sie gleichzeitig zu den am meisten ausgebeuteten und unterdrückten Teilen der Arbeiter*klasse gehören.
Die CNT-IAA Frankreich hat am 25.06.2024 folgenden Aufruf veröffentlicht:
Besetzt die Fabriken, Unternehmen und Krankenhäuser! Besetzt die Universitäten und Hochschulen! Generalstreik!
In der kollektiven und historischen Vorstellung erinnert die Volksfront an zwei Ereignisse, die sich im Sommer 1936 ereigneten: einerseits in Frankreich und andererseits in Spanien. In Frankreich hatte im Juni 1936 eine spontane Streikwelle das Land erfasst, nachdem ein Bündnis verschiedener politischer Parteien von der extremen Linken (Kommunistische Partei, PCF), Sozialdemokrat*innen (Sozialistische Partei, SFIO) und Mitte-Links (Radikale Partei) gesiegt hatte. Und in Spanien begann am 19. Juli 1936 ein Massenaufstand, der von der Bevölkerung und den Anarchist*innen der CNT-IAA initiiert wurde, gegen den faschistischen Putsch von General Franco, der damit auf die Wahl einer Koalition linksradikaler, linker und republikanischer Parteien reagierte.
In Frankreich hatten Millionen Streikende 1936 ihre Fabriken besetzt und nicht auf Anweisungen politischer Parteien gewartet, sondern oft sogar GEGEN die Anweisungen zur Mäßigung durch die politischen Parteien. Damit haben sie ein solches Machtgleichgewicht gegen die Unternehmer*innen und das Bürger*tum geschaffen, daß diese ihnen derart schnell Zugeständnisse gemacht haben, wie noch nie zuvor in der Sozialgeschichte dieses Landes. Aus Furcht, die Streikenden könnten sich weiter radikalisieren und die Revolte könnte zur Revolution werden.
Und es waren die linken Parteien der Volksfront, welche den Schwung der Streikenden unterbrachen, indem sie diese aufforderten, ihre Bewegung zu beenden. So verbreitete der Chefkommunist Maurice Thorez den berühmten Satz: „Man muss wissen, wie man einen Streik beendet“. Dies war nur der erste Verrat der Linken und der Beginn einer langen Serie, die tragisch endete: Die französische Volksfront ließ die spanische Volksfront im Stich, welche schließlich von Francos Truppen zerschlagen wurde, die dabei von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien unterstützt wurden. Im Jahr 1938 unterzeichnete der radikale Sozialist [Édouard] Daladier die Gesetze über „unerwünschte Ausländer“, welche ein Vorgeschmack auf die migrationsfeindlichen Gesetze des heutigen französischen Innenministers Darmanin waren. Und im Jahr 1940 stimmte dann die Volksfront in der Abgeordnetenkammer mit 569 Stimmen dafür und mit nur 80 Stimmen dagegen, um Marschall Pétain [Vichy-Regime] die volle Machten zu übergeben.(1)
Auch in Spanien erfuhr die Volksfront ein katastrophales Schicksal: Während die von den Anarchist*innen am 19. Juli 1936 begonnene libertäre Revolution unter äußerst widrigen Bedingungen versuchte, eine andere Zukunft frei von Staat und Kapitalismus aufzubauen, warf ihnen die republikanische Regierung immer wieder Knüppel zwischen die Beine. Diese Regierung wurde leider von einigen Anarchist*innen unterstützt, welche daran glaubten, dass die Republikaner*innen ernsthaft den Faschismus aufhalten wollten. Doch viele Republikaner, beginnend mit den Kommunist*innen, zogen leider den Faschismus immernoch dem Anarchismus vor. Und im Mai 1937 fiel die spanische Volksfront dann den anarchistischen Revolutionär*innen der CNT-IAA und den unorthodoxen Kommunist*innen der POUM in den Rücken. Dies war das Ende der Revolution und kurz danach auch die Niederlage der Volksfront gegen den Faschismus.
Die Geschichte soll uns lehren: Wenn die Arbeiter*innen vereint sind und selbständig direkt handeln, ohne den Anweisungen der politischen Parteien zu gehorchen, welche immer im Verrat enden, dann können die Arbeiter*innen und überhaupt die Bevölkerung gemeinsam großartige und herausragende Dinge vollbringen und vielleicht sogar den Himmel erobern. Doch solange die Arbeiter*innen ihre Selbstbestimmung aufgeben und ihr Stimmrecht den Stellvertreter*innen – seien es politische oder gewerkschaftliche – überlassen, wird man sie früher oder später als Kanonenfutter verheizen für Staat und Kapital oder für eine politische Fraktion, die gegen eine andere kämpft.
Ob Armut, Klimawandel, Rassismus und der Aufstieg von Identitäten oder religiösen Ideen, sowie Ungleichheiten aller Art… Ja, wir brauchen wirklich einen radikalen gesellschaftlichen Wandel, einen Bruch mit der herrschenden Ordnung. Denjenigen, welche an der Wahlurne von einer Volksfront träumen, möchten wir vor den bevorstehenden Enttäuschungen warnen:
Wie sollten diese linken Politiker*innen, deren Karikatur [Jean-Luc] Mélenchon ist und die seit 1981 allesamt gescheitert sind, irgendeine Hoffnung darstellen auf einen Bruch mit einem System, das sie wortwörtlich ernährt? Sei es durch ihre Abgeordnetendiäten oder in Form staatlicher Fördergelder für ihre politische Partei oder Gewerkschaft?
Unsere einzige Hoffnung besteht allein in unserer autonomen und horizontalen Selbstorganisation, ohne Anführer*innen, ohne Sprecher*innen, ohne jemanden, der stellvertretend für uns spricht. Daher gilt es, wie zur Zeit der Volksfront, anstatt passiv darauf zu warten, dass irgendein*e Retter*in aus den Abstimmungen erscheint (zumal das Ergebnis wahrscheinlich das der extremen Rechten sein wird), also jetzt und ohne abzuwarten:
Besetzen wir unsere Fabriken, besetzen wir unsere Geschäfte, besetzen wir unsere Krankenhäuser, besetzten wir unsere Schulen und Hochschulen!
Gegen den Faschismus und für das Leben: Generalstreik!
Fußnoten: 1) Mit Ausnahme der kommunistischen Abgeordneten, die verboten worden waren, aber deren Anführer sich 1939 nach dem Hitler-Stalin-Pakt in Moskau angeschlossen hatte bzw. die 1940 die Nazi-Besatzer*innen aufforderten, die Zeitung l’Humanité wieder herauszugeben 2)
„Der Staat unterdrückt uns, die Chefs beuten uns aus, die Politik verrät uns – daher: Organisieren wir den selbstbestimmten Massenwiderstand (CNT-IAA Frankreich)
Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) informiert über den aktuellen Stand des seit 2022 andauernden Arbeitskampfes bei der Aufback-Kette „Le Firin“:
Auch zweites Le Firin bald in Konkurs?
Die letzte Neuigkeit in der langen Geschichte unseres Arbeitskampfes gegen die Firma Le Firin läutet möglicherweise sogar das Ende von Le Firin ein. So ist gegen das zweite Firmenkonstrukt des Geschäftsführers von Le Firin ebenfalls ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Aber rekapitulieren wir zunächst die ganze Geschichte.
Sowohl beim alten als auch beim Neuen Le Firin hat der Geschäftsführer fortlaufend Löhne sowie Rechnungen entweder gar nicht oder viel zu spät und nur teilweise bezahlt. Dazu liegen uns mittlerweile unzählige Aussagen von ehemaligen MitarbeiterInnen vor sowie auch ein Berichte, dass die erste Firma mit dem Namen Le Firin, die im Herbst 2023 bankrott gegangen ist, 1,3 Millionen Schulden hatte (was man bei drei Aufbackgeschäften wirklich erst einmal schaffen muss!).
Geht es so nicht weiter, weil die Forderungen auf keinen Fall mehr bezahlbar sind, lässt der Geschäftsführer die Firmen bankrott gehen, wobei die ausstehenden Löhne ohnehin vom Insolvenzentgelt-Fonds übernommen werden (und somit vergesellschaftet werden, siehe unseren letzten Bericht zu dem Thema). Der Geschäftsführer ist hierbei niemals der Eigentümer: offizielle Eigentümer sind immer seine Familienmitglieder, sodass er selbst nie für irgendetwas haftet und auch seine Kreditwürdigkeit nicht beschmutzt wird. Bei der Firma CSC Trade & Gastro e.U., die im Herbst 2023 in Konkurs ging, war seine Frau die Eigentümerin.
Protest vor Le Firin im Oktober 2022 (WAS-IAA)
Bei der Atelier Le Firin GmbH, die jetzt im Insolvenzverfahren ist, ist die Mutter des Geschäftsführers offizielle Eigentümerin. Nachdem das alte Le Firin Firmenkonstrukt pleite war, wurde Le Firin nämlich mit einer neuen Filiale am Rochusmarkt munter weiterbetrieben, einschließlich Verwendung des alten Namens und Logos und öffentlichem Bezug auf die Historie. Auch die Bäckerei-Filiale Ücler am Aumannplatz ist einfach so in die Hände des neuen Le Firin übergegangen, offenbar ohne Abgeltung.
Auch das Arbeitgebermodell Le Firin blieb das gleiche: nicht, oder nur teilweise oder viel zu spät ausgezahlte Löhne, davon haben uns auch MitarbeiterInnen des neuen Le Firin mehrfach berichtet. Zusammen mit möglichen Forderungen von Seiten der Masseverwaltung des ersten Le Firin hinsichtlich Vermögensverschleuderung bezüglich Übertragung der Bäckerei und des Markennamens erscheint uns das nun neue Insolvenzverfahren die logische Konsequenz.
Dabei handelt es sich allerdings um ein Sanierungsverfahren, das heißt, die Firma könnte sogar weiterlaufen, wenn die Gläubiger auf einen Teil der Schulden verzichten. Unabhängig davon, ob das Geschäftsmodell Le Firin weiterlaufen kann, oder ob das das Ende der Marke Le Firin ist, ist eines klar: solange es den Kapitalismus gibt, wird es immer auch weitere Le Firins und entsprechende Geschäftsführer geben. In diesem Sinne: kommt in die anarchistische Gewerkschaft!
Folgenden Text hat die Basisgewerkschaft ZSP-IAA veröffentlicht:
Aus historischen Gründen besteht in der Bevölkerung eine gewisse Angst vor Russland. Einige Jahre lang war diese Angst unterdrückt worden, obwohl sie stets in der polnischen Verteidigungsstrategie präsent war. Doch seit dem Beginn des aktuellen Ukraine-Krieges hat die militaristische Stimmung dramatisch zugenommen. Ebenso die allgemeine Unterstützung für die Verteidigungsausgaben und eine erhöhte Militarisierung des Landes.
Polen als NATO-Mitglied mit Grenzen zur Ukraine, Russland und Belarus spielte bisher eine aktive Rolle darin, ein aggressiveres Handeln gegenüber Russland (und in geringerem Maße aus gegenüber Belarus) zu fordern. Nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch in der Europäischen Union und der NATO.
Die Militärausgaben wurden 2022 und 2023 mehr als verdoppelt und liegen momentan auf ihrem bisher höchsten Stand. Deren prozentuale Anteile des Bruttoinlandsprodukts in Polen lagen 2023 an oberster Stelle der Ausgaben in der EU. Und das Land hat einen der weltweit höchsten Anteile, womit es sogar die Vereinigten Staaten überholt. (Nur die Ukraine, Russland und Israel, sowie Algerien, Sausi-Arabien, Oman und Kuwait haben noch höhere Prozentzahlen für Militärausgaben.)
Die Regierung versucht mit aller Kraft, die Welt davon zu überzeugen, dass Polen ein sehr wohlhabendes Land ist. Indem sie Statistiken manipuliert um aufzuzeigen, dass man hier mit einem unrealistisch niedrigen Einkommensniveau überleben kann. Dabei setzt sie die offizielle Armutsgrenze noch unterhalb dessen an, was man zum Überleben benötigt. Dennoch sind aufgrund der steigenden Preise immer mehr Menschen kaum in der Lage über die Runden zu kommen. Während die Regierung immer mehr Geld in Militärausgaben pumpt und dauernd auf die riesige Bedrohung durch Russland verweiset, werden große Teile der öffentlichen Ausgaben unterfinanziert.
Folgender Text erschien Anfang März in der Zeitschrift der CNT-IAA Toulouse:
Die Forderung nach Wiederaufrüstung ist gerade sehr in Mode und wird von den Herrschenden für alles mögliche genutzt: Aufrüstung des Bildungswesens, Aufrüstung der Wirtschaft, demographische und moralische Aufrüstung usw. Man kann also sagen, dass wir in kriegerischen Zeiten leben. Denn wenn der Zeitpunkt kommt, muss jedes Rädchen ins nächste greifen – und darauf sollen wir geistig vorbereitet werden.
Machen wir uns bewusst, dass wir an einem besonderen Wendepunkt stehen: Noch nie war die Gesellschaft durch so viele tödliche Gefahren bedroht: Erderhitzung, Vernichtung der Artenvielfalt, Ausschöpfung der Ressourcen, Umweltbelastung durch Schadstoffe und die drohende Gefahr eines Großkonfliktes. Die Zukunft ist jedoch zumindest ungewiss.
Doch nur die Rüstungsindustrie hat Grund zu feiern! Aber wenn man unserer Regierung Glauben schenkt, gibt es keinen Grund zur Sorge. Es ist eine altbekannte Reaktion, dass ein bevorstehender Zusammenbruch die Führungskräfte eines Unternehmens oder eines Staates dazu veranlasst, immer riskantere und schwierigere Projekte zu starten. Sie hoffen auf ein Wunder, versuchen alles Mögliche und machen es in der Regel nur noch schlimmer – wobei sie die vorhergesagte Katastrophe weiter beschleunigen.
Natürlich haben die Regierungen seit vielen Jahren ihre Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diesen Teufelskreis zu überwinden. Doch deren Wirksamkeit ist – gelinde gesagt – zweifelhaft. Die globale Erwärmung beschleunigt sich, die Artenvielfalt stirbt weiter ab, die Vergiftung von Wasser, Boden und Luft nimmt weiter zu. Und es werden bestimmt nicht die letzten Maßnahmen der französischen Regierung gewesen sein, die diesen Trend umkehren sollen. Und um dem Risiko eines drohenden Krieges zu begegnen, haben alle Staaten in massive Aufrüstungsprogramme investiert.
Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) hat folgende Kritik veröffentlicht:
„Wir fahren gemeinsam“ ist eine neue Kampagne von AktivistInnen aus dem Klima-Milieu gemeinsam mit der reformistischen Gewerkschaft vida. Ein Genosse von uns war bei einer öffentlichen Veranstaltung der Kampagne und nicht besonders begeistert. Im Folgenden seine Kritik:
Eine solidarische Kritik zu Beginn eines fragwürdigen Unterfangens des österreichischen Klimaaktivismus
Wir fahren gemeinsam – so das stimmige Motto einer neuen Kampagne zwischen österreichischen Klimaaktivistis und der ÖGB-Öffi-Gewerkschaft vida. Nur mit guten Arbeitsbedingungen gibt es ein gutes Service für die Fahrgäste. Nur mit jungem Personal haben die Öffis eine Zukunft. Es liegt also im Sinne aller Beteiligten, gemeinsam zu kämpfen: für die ganz vorne im Bus und somit auch für alle, die erst bei der Haltstelle einsteigen.
So sehr die Klimaaktivistis mit der WKO in Sachen Autopolitik die richtige Gegnerin gewählt haben, so unklar ist es, wie sehr diesmal die WKO das richtige Ziel sein kann. Zwar freut man sich dem Vernehmen nach, dass die WKO durch die Initiative der Aktivistis floskelhaft die Sozialpartnerschaft bedroht sieht. Aber hier kurz erklärt, wieso die Machtverhältnisse im Öffi-Sektor ganz andere sind und weshalb eine Zusammenarbeit mit der vida nicht besonders aussichtsreich ist.
In der Autobranche herrscht der ganz normale Kapitalismus: Praktisch alle Unternehmen sind vom eigenen Erfolg am Markt abhängig und streben nach maximalem Profit. Zueinander stehen sie entweder in Konkurenz oder in Lieferbeziehungen, doch gemeinsames Anliegen ist, sich von der Gewerkschaft die Profite nicht kaputt machen zu lassen. Und natürlich erwartet man sich von der Politik Unterstützung, dass möglichst viele und teure Autos verkauft werden können. Dafür kann sie die Rahmenbedingungen setzen, in dem sie etwa immer breitere Straßen baut, statt großen Autos die Zulassung zu verweigern. Stichwort: Carpitalismus.
Vor dem Sozialgericht in der spanischen Hauptstadt fand Anfang Februar eine Protestaktion der anarchosyndikalistischen CNT-IAA (SOV Madrid) statt. Sie unterstützten damit ihr Mitglied, den Aktivisten Andrés, dessen Arbeitskampf gegen die Firma Foldeco vor Gericht verhandelt wurde.
Es geht um den Vorwurf der Ausbeutung durch das Unternehmen, welches auch wegen rassistischer Geschäftspraktiken kritisiert wird. Gegen den Zulieferer des schwedischen Möbelhauses IKEA wurde bereits 2023 protestiert und ein internationaler Aufruf veröffentlicht:
„Wir rufen alle Sektionen der IAA und allen internationalen Mitglieder zu Solidarität auf wegen eines Arbeitskampfes zwischen einem unserer Genoss*innen und Foldeco Developement S.L., einer Firma in der er fast drei Jahre gearbeitet hat. Nachdem unser Kollege vom Management des Unternehmens am Arbeitsplatz schikaniert wurde – unter anderem mit fremdenfeindlichen Beleidigungen und sogar körperlicher Aggression – haben wir diesbezügliche Beschwerden eingereicht und rechtliche Schritte eingeleitet. Wir wenden uns mit unseren Aktionen auch gegen deren Hauptkunden, also Komplizen, den multinationalen Konzern IKEA, für den Foldeco Möbelbauteile herstellt.
