Madrid: CNT-Demo für Arbeits- und Sozialrechte

Tausende Menschen aus dem ganzen Land reisten [am 04.06.] in den Stadtteil Vallecas, dem Ort der Demonstration. Die Nationale Arbeitskonföderation (CNT) kritisiert vor allem die Änderungen im Tarifrecht, die sie als unnötig und als Quelle für noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse erachtet. Sie appelliert an andere antikapitalistische Organisationen mit der Aufforderung sich gemeinsam gegen die brutalen Angriffe auf die Arbeiterklasse zur Wehr zu setzen.


Tausende Mitglieder aus dem ganzen Land versammelten sich in dem Madrider Stadtteil Vallecas, um gegen die von der „sozialistischen“ PSOE-Regierung schnellstens durchgeführten Kürzungen im Arbeits- und Sozialrecht zu demonstrieren. Einige der Kürzungen betreffen die Überreste des Sozialstaates, der jetzt schon kaum mehr existiert und nicht in der Lage ist, die Grundbedürfnisse vieler Menschen zu befriedigen.

Am Abschluss im Azorin Park fand eine Kundgebung statt, auf welcher der Sekretär für gewerkschaftliche Aktionen des permanenten Sekretariats, Pablo Agustin, und der ehemalige Generalsekretär Luis Fuentes, sowie der Sekretär für gewerkschaftliche Aktion der Region Andalusien, Antonio Bana, sprachen.

Neben Themen wie der Krise, der Unterstützung für die „Bewegung des 15. Mai“ und der Notwendigkeit den Druck in den Unternehmen zu erhöhen, war eines der wichtigsten Themen die Reform des bestehenden Tarifrechts. Diese ist – nach Auffassung der CNT – trotz einer kleinen Verzögerung ihrer Befürworter bereits zu 90% durchgesetzt worden. Momentan wird der Entwurf von der Regierung überarbeitet, damit sichergestellt ist, dass die Reform ganz dem Geschmack der Chefs entspricht: mit niedrigeren Gehältern und weniger Rechten für die Mitarbeiter/innen. Die Deregulierung und die Flexibilisierung der Arbeit werden ausgeweitet, die bestehenden tariflichen Rechte gehen verloren, neue Drecksverträge für junge Leute werden aufgesetzt. Außerdem bekommen die Versicherungen der Arbeitnehmer/innen in Zukunft noch mehr Rechte, um Krankheiten zu kontrollieren und den Druck auf die Arbeiter/innen zu erhöhen.

Es lässt sich zusammengefasst sagen, dass sich mit der Reform des bestehenden Tarifrechts eine Arbeitsreform vollzieht, die wesentlich tiefgreifender gegen die Interessen der Arbeiter/innen vorgeht als die vohergehend aus dem Jahr 2010. Sie fällt mit den im Februar unterzeichneten, beschämenden ASE-Verträgen (Soziale und ökonomische Vereinbarung) der Gewerkschaften CC.OO und UGT zusammen, mit deren Hilfe die Chefs und die Regierung eine Kürzung der Renten durchgesetzt hat.

Die in der CNT-IAA organisierten Arbeiter/innen rebellieren gegen diese Änderungen und haben beschlossen mit dem Teufelskreis aus Angst, Verzweiflung und Spaltung zu brechen. Sie gehen auf die Straße und – genau wie tausende andere Arbeiter/innen auf der Welt – sagen sie“ „Es reicht!“

Dieser Mobilisierungsprozess muss von verschiedenen Organisationen und sozialen Bewegungen getragen werden, um sich gegen die Angriffe auf die Arbeiterklasse zur Wehr setzen zu können bis der Sozialpakt ein Ende findet und sich eine antikapitalistische Alternative auftut. Die spanische CNT hat einen Anfang dazu gemacht. Der 4.Juni ist nur ein erster Schritt, der die Arbeiter/innen ermutigen soll und sie auffordert sich zu organisieren und am Kampf teilzunehmen.

Sekretariat für Presse und Kommunikation der CNT-IAA
http://www.cnt.es

Quelle:
http://internationalworkersassociation.blogspot.com