Anfang März 2018 sollte eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen Syndikate der CNT-IAA stattfinden, welche von der CNT (mit Sitz in Bilbao) gemeinsam mit dem spanischen Staat eingeleitet worden waren. Die Verhandlungen wurden aber schließlich vertagt und wahrscheinlich zusammengelegt. Seit dem letzten Artikel zum Thema wurden vermehrt Anklagen eingereicht, wobei nun auch Verfahren gegen drei Personen aus Cadiz und gegen ein anarchistisches Zentrum eingeleitet wurden.
Bei den Rechtsanwält*innen der CNT handelt es sich um eine Gruppe Profis, die wegen ihrer Rolle in der Entwicklung der Organisation hin zur Gesetzestreue umstritten sind. Sie behaupten nun, daß die kritischen Anmerkungen und die Verwendung des Namens „CNT-AIT“ (worauf die CNT-IAA jedes moralische Anrecht hat) dem Ansehen der CNT Schaden zugefügt hätten. Obwohl mir noch keine weiteren Details bekannt sind, läßt sich sagen, dass die CNT und ihre Helfershelfer in dem Verfahren gegen das Ateneo Anarquista und die Einzelpersonen mehr als 300.000 Euro Schadensersatz fordern – und dieser Betrag könnte noch erhöht werden.
[In einem vorherigen Artikel habe ich die moralischen Folgen des Ganzen dargelegt: „Das moralische Problem der spanischen CNT und die anarchistische Ethik“ (http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2018/05/08/das-moralische-problem-der-spanischen-cnt-und-die-anarchistische-ethik/)]
Doch die ganze Sache muss noch weiter kommentiert werden: Erstens handelt es sich um einen Kampf von Goliath gegen David, denn es kann sicherlich gesagt werden, dass die betroffenen Gewerkschaften diese drei Verfahren nicht bezahlen können. Doch damit soll offensichtlich etwas anderes bezweckt werden, nämlich ein Versuch, jede Kritik an der reformistischen, legalistischen und autoritären Wende der CNT zum Schweigen zu bringen. Zweitens wird damit versucht, durch wirtschaftliche Vernichtung einen Namenswechsel der CNT-IAA zu erzwingen. Drittens glaube ich, es handelt sich um einen Versuch, mehr Eigentum an sich zu reißen.
Ein weiterer Punkt dabei ist, wie innerhalb der CNT überhaupt diese Entscheidung zur Einreichung von gerichtlichen Klagen anstelle von anderen Problemlösungen zustande gekommen ist. Die Organisation ist mehr und mehr zu einer Gewerkschaft von Funktionär*innen geworden und dies hatte einen großen Anteil an der Entstehung der Probleme, die in den letzten Jahren aufgekommen sind.
Es dürfte bekannt sein, dass es in den Jahren 1979-‘84 eine Abspaltung der CNT gegeben hat – eine von vielen in der Geschichte der Organsiation. Da diese abweichende Fraktion gegen die Beschlüsse der CNT-Kongresse verstoßen und eine Abspaltung [CGT] betrieben hatte, welche damals bereits einen Austritt aus der IAA anstrebte, war es hierbei eindeutig, wer weiterhin die spanische Sektion sein würde. Das hatte jedoch Auswirkungen bezüglich der Rechtsansprüche auf das historische Eigentum. Nicht alles, was einst der CNT-IAA gehört hat, ist später der ehemaligen IAA-Sektion zugekommen, aber immerhin eine beachtliche Summe. Bis heute konnten diese Eigentumsfragen noch nicht geklärt werden, da das letzte von der CGT angestrebte Verfahren erst 2017 abgeschlossen wurde. Und nun gibt es neue Probleme, da die CNT (aber nicht die CNT-IAA) viele Dinge rechtlich beansprucht, die sich jedoch im Besitz von anderen befinden.
Ein Teil der Gelder aus dem historischen Erbe wurde danach in Anlagefonds investiert, wobei es sich auch, um eine einseitige Entscheidung handelte, die entgegen des kollektiven Abstimmungsverfahrens getroffen wurde. Aktuell verfolgt die CNT eine Strategie, um mehr Ansprüche zu bekommen, um das Eigentum von Syndikaten zu verkaufen, welche sie aufgelöst oder rausgeworfen haben. Dies ist möglicherweise sehr lohnenswert, denn Schätzungen zufolge handelt es sich bei dem historischen Eigentum um Werte von etwa 90 Mililionen Euro. Kurz gesagt, die rechtstreue CNT ist eine reiche Organisation. Keine andere Organisation, die sich basisorientiert und nicht-staatlich nennt, kann in Sachen Vermögen da auch nur annähernd mithalten. Und Geld verdirbt bekanntlich den Charakter. Oder zieht Opportunist*innen an, die nur Interesse an den möglichen Erfolgen haben, welche weit über die Vorstellungskraft einfacher Anarchist*innen hinausgehen.
Eine tiefergehene Frage stellt sich aus anarcho-kommunistischer Sicht, welche ja die Idee hinter der IAA ist (auch wenn dies in unseren Statuten als libertärer Kommunismus bezeichnet wird). Ich kann mich der Erinnerung nicht verwehren, wie ich als junger Mensch diese Ideen mit anderen diskutiert hatte und bei der Ausführung der Themen – im Zusammenhang der Hausbesetzungsbewegung – auch das Privateigentum zur Sprache kam. Die Argumente sind eigentlich einfach: Wenn Eigentum nicht benutzt, sondern verlassen wurde, sollte es von jenen benutzt werden, die es benötigen und sich darum kümmern werden. Besonders, wenn es sich um Invesitionsvermögen handelt, das vorher nicht als Eigenheim genutzt wurde, sondern mit dem die Vermieter*innen Gewinn gemacht haben. Hinsichtlich der ethischen Frage von Miete läßt sich feststellen, dass Mieter*innen für das Kapital ebenso zahlen müssen, wie für den aktuellen Preis, ihnen dabei jedoch die Eigentumsrechte vorenthalten werden.
Im Fall der CNT handelt es sich aber um verschiedenes Eigentum, dass älter ist als die zeitgenössischen Gerichtsentscheidungen, wobei einiges bereits vor Gründung der CNT bestanden hat, wie beispielsweise in A Coruña. (Eine Stellungnahme der Gewerkschaft von vor einigen Jahren: https://newworldinourhearts.blogspot.com/2016/12/criticisn-by-union-of-coruna.html)
Die örtliche Gewerkschaft dort ist älter als die CNT, denn der revolutionäre Syndikalismus in Spanien bestand bereits bevor diese Konföderation im Jahr 1910 gegründet wurde. Die Arbeiter*innen-Lokalföderation A Coruña wurde schon 1871 gegründet und wurde später Eigentümerin des Grundstücks, welches dann von der CNT genutzt wurde. Dazu kam es, da während der Hochphase der CNT und auch während ihrer Wiederzulassung [nach Francos Tod] in den 1970er Jahren, sich die Besitztümer im lokalen Eigentum befanden und nicht einer zentralen Einrichtung gehörten. Dies gilt auch für das Gebäude in der spanischen Stadt Alcoy, die einst [1873] den Sitz der Ersten Internationale beherbergt hatte.
Es ist offensichtlich, dass dieser frühere Umgang damit deutlich mehr Sinn gemacht hat, denn die CNT stand bisher für eine Ablehung der Idee des Privateigentums. Zudem waren es die Beiträge der vor Ort organisierten Mitglieder, mit denen diese Sachen bezahlt wurden. Und es war ihre Arbeit, mit denen die Gebäude zugänglich gemacht und verwaltet wurden.
Und so ist es auch heute noch, wenn auch bereits viel von dem Eigentum durch die bürokratische Struktur zentralisiert worden ist. Die Mitglieder an der Basis haben darum gekämpft, ihr Eigentum wiederzuerlangen, welches sich vor dem Krieg [1936-‘39] im Besitz von verschiedenen lokalen Strukturen befunden hat, doch die Wiedergutmachung wurde an eine einzige Struktur übergeben. Und die Genoss*innen haben dieser [konföderalen] Stuktur vertraut – bis sich die Dinge in eine absolut falsche Richtung entwickelt haben.
Im Jahr 1986 war ich in der Region Levante zu Besuch bei einigen Syndikaten und habe an der Besetzung von einigen dieser Gebäude teilgenommen. An diese Aktionen erinnere ich mich noch, als wäre es heute, auch wenn seitdem 30 Jahre vergangen sind. Die fraglichen Gebäude hatten zuvor in den 1930er Jahren zu gleichen Teilen den [Gewerkschaften] CNT und UGT gehört und waren später irgendwie über die UGT in den Besitz der [sozialdemokratischen Partei] PSOE gekommen. Diese besondere Situation war rechtlich und praktisch kompliziert, doch in anderen Fällen war der Fall weitaus klarer. Vieles von dem ehemaligen Eigentum wurde besetzt, repariert und jahrelang benutzt, bevor die rechtliche Lage überhaupt geklärt wurde.
Vor allem traf dies auf die kleineren Ortschaften zu, in denen die lokalen CNTs unter großen Mühen die ehemaligen, verfallenen Gebäude besetzt und wieder aufgebaut hatten. Solche Gebäude spielen oft eine bedeutende Rolle in diesen örtlichen Gemeinden.
Es haben also mehrere Gewerkschaften der CNT die Häuser besetzt, schon viele Jahre bevor einige Leute aus der CNT-Führung beschlossen, dass sie nun versuchen würden die Eigentumsrechte zu legalisieren. Diese wurden dann meist der Zentralorganisation übertragen, unabhängig davon wie deren vorheriger Status gewesen war. Sobald durch den Staat ein Rechtsanspruch vergeben wurde, haben diesen nicht diejenigen erhalten, die tatsächlich den Besitz übernommen, sowie sich um Reparatur und Instandhaltung gekümmert haben. Sie waren davon ausgegangen, dass die CNT kollektiv organisiert sei und ihre gemeinsamen Interessen dadurch geschützt würden.
Jede*r normale Anarchist*in weiß, dass wir keine Eigentumsrechte anstreben und daß die Vorstellung, jemand sei als Eigentümer*in bessergestellt, nur eine Maßnahme ist, um jenen die Rechte zuzusprechen, welche das Eigentum im Kapitalismus benutzen. Jedoch hat es sich gezeigt, dass das Recht auf kollektive Nutzung des Besitzes, welches das moralische Recht im Anarcho-Kommunismus ist, nicht die Ansicht der CNT ist. Deren Vorstellung ist die Kontrolle des Privateigentums in ihrem Namen, um es seinen Nutzer*innen wegzunehmen, welche nicht mit dem aktuellen Kurswechsel einverstanden sind, der den Mitgliedern aufgezwungen wird.
Natürlich ist die Lage an verschiedenen Orten unterschiedlich, doch die momentanen Auswirkungen von einigen Situatonen sollten genauer betrachtet werden. Wie kommt es, dass eine bestimmte Gruppe von Leuten direkte Aktionen durchführen, eine Räumlichkeit sichern, reparieren und aufrechterhalten, durch Nutzung mit Leben erfüllen und dann schließlich nach Jahrzehnten von verantwortungsvoller Tätigkeit sich anhören müssen: „Okay, ihr seid nicht in der CNT, also verkaufen wir eurer Haus“.
Es ist wirklich eine andere Sache, wenn eine Gruppe sich aufgelöst hat und die Räumlichkeiten nicht mehr betreiben kann, doch die jetzige Situation ist eine andere. Hierbei handelt es sich um Gruppen von Leuten, die sich nicht aufgelöst haben und weiterhin die Räume betreiben wollen, die oft die anarchistischen Zentren in ihren Städten sind. Doch sie wollen kein Teil einer verkümmerten CNT mehr sein oder wurden rausgeworfen, weil sie zuviel über die Probleme gesprochen haben, unter Vorwänden oder anderen Gründen. Wie auch immer, das Ergebnis ist eine sehr reiche Organisation, die versucht dieses Eigentum zu Geld zu machen und damit der lokalen libertären Bewegungen schadet.
Im Fall der CNT wurde für viele Leute in den Regionen die Lage unerträglich, da sie von einigen wenigen Einzelpersonen dominiert wurden, welche viele Stimmen hinter sich vereinen konnten. Zum Beispiel in Galizien, wo sich auch das [Allgemeine Syndikat] SOV von A Coruña befindet. Diese Region hat fast tatsächlich aufgehört zu existieren, da nurnoch die Gewerkschaft in Compostela als Sitz der CNT übrig geblieben war (wobei es mittlerweile einige kleine Ableger dieses Syndikates gibt). An diesem Tiefpunkt in der Geschichte der Organisation hat ihr früherer Sekretär hektische Versuche gestartet, sowohl die CNT zu säubern, wie auch eine neue Internationale auszurufen.
Warum also einige Leute nun vor Gericht für einen Raum kämpfen müssen, um den sie sich seit Jahrzehnten gekümmert haben und welcher älter ist als die CNT, bleibt die große Frage. Wenn wir es hier mit Anarcho-Kommunist*innen zu tun hätten, dann wäre es zu dieser Frage überhaupt nicht gekommen.
Am schlimmsten dran ist die CNT Cadiz, wo sich die Lage dramatisch und ekelhaft zugespitzt hat. Diebstähle und körperliche Angriffe wurden von Schlägern der regionalen CNT vorbereitet und unter Beteiligung von Mitgliedern des CNT-Sekretariats durchgeführt.
Hier einige Berichte darüber in Spanisch:
http://ultimabarricada.blogspot.com/2012/09/el-local-de-la-cnt-ait-de-cadiz-ha-sido.html
http://ultimabarricada.blogspot.com/2012/09/comunicado-cnt-ait-cadiz-ante-las.html
http://cerradoporreforma.blogspot.com/2012/06/mas-agresiones-cnt-ait-cadiz.html
Die Geschichte der Angriffe auf das Allgemeine Syndikat Cadiz war eines der übelsten Probleme in der CNT, direkt nach dem knappen Sieg der reformistischen Fraktion auf dem X. Kongress von 2010. Die Probleme in der Region Anadalusien wurden unter anderem von den Allgemeinen Syndikaten in Sevilla und Cadiz öffentlich gemacht. Die Genoss*innen waren verärgert darüber, dass an einige örtliche Gewerkschaften in der Lokalföderation Sevilla mehr [Mitgliedschafts-]Marken verkauft wurden als diese tatsächlich Mitglieder haben.
In der CNT bedeutet dies, dass sich jene Syndikat damit Stimmen erkauft haben, denn die Anzahl der Mitglieder hat Einfluß auf die Menge der Stimmen. Es gab einen internen Untersuchungsausschuss der CNT, der jede Menge Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Darunter auch die Teilnahme an Betriebsräten (was nicht erlaubt ist), sowie die Gründung und Unterstützung von parallelen Gewerkschaften, wie das SAC (Sindicato Andaluz de Conductores), teilweise mit Mitteln der CNT. Bei SAC handelt es sich um eine Abspaltung von der CGT, deren Motive teilweise fragwürdig sind). Obwohl in der CNT keine Doppelmitgliedschaften erlaubt sind, gab es solche, darunter auch der Vorstand dieser Gewerkschaft und der Betriebsrat.
Dies wäre zweifellos ein Thema für einen ganzen Artikel zu dem Thema. Das ehemalige Allgemeine Syndikat Sevilla, welches sich später in Apoyo Mutuo umbenannt hat, hat über diese Probleme bereits berichtet. Sie wurden dann aus der Lokalföderation rausgeworfen, weil sie sich gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen hatten (https://red-libertaria.net/comunicado-publico-del-sov-de-sevilla/). Formell wurden sie rausgeworfen, weil sie unter anderem einen reformistischen Rechtsanwalt aus der Organisation ausgeschlossen hatten, der gedroht hatte, andere Mitglieder zu verklagen! Diese Person ist immernoch einer der Anti-Helden des CNT-Wandels.
Das Allgemeine Syndikat Cadiz wurde dann von der CNT-Führung körperlich bedroht und angegriffen. Das hat damit angefangen, dass ihnen der Strom abgestellt wurde und ging soweit, dass Leute verprügelt und aus dem Gebäude gedrängt wurden. Im August 2012 kamen einige CNT-Mitglieder und haben das ganze Haus ausgeräumt. Sie haben nicht nur Material geklaut, das jahrelang vom Allgemeinen Syndikat und anderen zusammegetragen wurde, sondern auch Sachen der lokalen anarchistischen Gruppe, die das Gebäude ebenfalls benutzt hatten: Bücherei, Beamer, Flugblätter, usw.
Um nochmal zusammenzufassen: Als es zu Korruption kam, wurde eine Untersuchung durchgeführt und vier darin verstrickte Personen wurden ausgeschlossen. Doch auch die Gewerkschaften, welche gegen diese Korruption gekämpft haben, wurden rausgeschmissen. Und zwar von Organisationen, die die CNT offensichtlich in eine andere Richtung lenken wollten. Daraufhin wurden Syndiakte, wie Cadiz, körperlich angegriffen bei dem Versuch ihnen ihre Gebäude wegzunehmen. Als das nicht funktionierte, sind CNT-Mitglieder eines Nachts eingebrochen und haben alles mitgenommen.
Später kam es noch zu weiteren körperlichen Angriffen, wobei mindestens in einem Fall auch Nachbar*innen vor Ort zuhilfe kamen, um die Angreifenden zurückzuschlagen.
Die Namen der Beteiligten sind bekannt, doch die Opfer dieser Angriffe sind Anarchist*innen. Obwohl es sich um ziemlich eindeutige Fälle von Raub und Überfall handelt, stehen sie zu ihren Idealen und gehen nicht zur Polizei. Die Mitglieder der entarteten CNT laufen nur deshalb noch frei herum, weil sie Anarchist*innen angegriffen haben, die nicht an [eine Problemlösung durch] Polizei oder Staat glauben.
Bedauerlicherweise können die Genoss*innen der CNT-IAA nicht davon ausgehen, dass die verkümmerte CNT ebenso vorgeht. Während die Leute nach deren Angriffen unter nicht wieder gutzumachenden Schäden leiden müssen, weiß die CNT genau, dass das für sie keine Folgen haben wird. Nun werden jene, die sich geweigert haben den Staat zuhilfe zu nehmen, von der entarteten CNT mit Untersützung des Staaes [als Nebenkläger] vor Gericht gestellt – dafür, dass sie offen widersprochen haben; dass sie nicht aufgegeben haben; dass sie angesichts der Aggressionen nicht zum Schweigen gebracht wurden.
Als ich vor einiger Zeit in Spanien war, hatte ich den Sitz der CNT-IAA in Alcoy besucht. In solch einer kleinen Stadt spielte sie eine wichtige Rolle als soziales Zentrum. Ich habe gesehen, wie alte Männer und Frauen, die seit 40 oder 50 Jahren in der CNT-IAA waren, die Bibliothek des Zentrums einpacken mussten. Einer der Genoss*innen war während der Franco-Zeit einige Jahre im Gefängnis gewesen, da er die CNT [im Untergrund] weiterführen wollte. Und er gehörte zu denen, die die Organisation am Leben erhalten und nach dem Tod Francos vor Ort wieder aufgebaut hatten.
Diese Genoss*innen hatten über die Jahre hinweg eine beeindruckende Bibliothek zusammengetragen, wobei sie immer bereit waren, sie mit jüngeren Genoss*innen aus der Gemeinde zu teilen. Aus diesem Grund haben sie jahrelang ihre wertvollen Archive zur Bibliothek gebracht, doch nun lebten sie in Angst. Alte Leute, die kaum in der Lage wären den Schlägern der CNT etwas entgegen zu setzen, welche damit gedroht hatten, mit einer Gruppe von Leuten auch nach Cadiz zu kommen, um ihre körperlichen Angriffe und Stürmungen forzusetzen. Jahrelange Bibliotheksarbeit wurde nun in Kisten gesteckt, wie zu Francos Zeiten als die Bibliothek versteckt werden musste, um ihren Bestand zu sichern.
Das ist wirklich keine Art, um Probleme zu lösen. Das ist Bedrängung und Verfolgung von Anarchist*innen mittels Herrschaft und Staat. Alle, die sowas unterstützen, sollten sich meiner Meinung nach schämen. Jene, die in der heutigen CNT die Macht besitzen, versuchen all das herunterzuspielen und haben jede Menge verächtliche Bemerkungen übrig, für jene, die über diese übele Sache reden. Bei solch einer Einstellung lässt sich nur erwarten, dass der Streit sich ausweitet. Und das ist wirklich eine Krise der freiheitlichen Ethik in weltweitem Maße.
1) Es gibt außerdem Probleme mit dem IAA-Archiv, das sich in Spanien befindet. Ich habe persönlich die letzte Lieferung von Kisten katalogisiert, die 2012 in Spanien eingetroffen sind. Seitdem sie diese entgegen genommen hatte, verweigerte die Anselmo-Lorenzo-Stiftung (FAL) mehrfach den Zugang zum Archiv, um Kopien von Dokumenten über Kongressbeschlüsse anzufertigen – sogar als die CNT noch Mitgliedssektion der IAA gewesen war. In diesem Fall haben die FAL und die CNT mehrfach bewiesen, dass sie das Eigentum der IAA nicht respektieren. Es ist daher höchst wahrscheinlich, dass das Material, welches sie in den Jahren 2004/2005 erhalten haben, verloren ist, also entweder gestohlen oder zerstört. Wir haben angesichts der uns feindlich gesonnenen CNT-Führung kaum eine Chance auf eine normale Lösung dieser Frage.
Laure Akai (18.03.2018)
Quelle: https://newworldinourhearts.blogspot.de
Übersetzung: Anarchosyndikalistisches Netzwerk Köln
(CC: BY-NC, http://anarchosyndikalismus.blogsport.de)
Siehe auch:
„IAA: Zu den Angriffen auf die CNT-IAA“
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2018/01/14/iaa-zu-den-angriffen-auf-die-cnt-ait/
