Erfolgreiche Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht
„Das WAS hat eine Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Wien in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gewonnen. Wir erinnern uns: Die Polizei hatte am 1. Mai 2021 mehrere tausend TeilnehmerInnen der Abschlußkundgebung durch den Votivpark ‚beamtshandelt‘. Per Remplern, Schlägen mit den Schildern, Schlagstöcken und Unmengen an Pfefferspray. Dabei ist es zu etlichen Übergriffen, Verletzten und zu Massenpanik-Szenen gekommen, da die TeilnehmerInnen im gut gefüllten Park eher familien-volksfestartig drauf waren und nicht mit einem Angriff der Staatsgewalt gerechnet haben. Vor allem nicht aus dem nichtigen Grund eines Transparentes am Gerüst der Votivkirche. Die Vorgänge um den Polizeiprovokateur in Nazioutfit wurden ebenfalls niemals breit thematisiert.
Nach dem Angriff wurden allen verbliebenen 450 Menschen erfundene Covid-19-Maßnahmenübertretungen angedichtet und alle mit Verwaltungsstrafen belegt. Im Fall unserer GenossInnen je 240,- Euro, aufgeteilt auf 120,- für ‚Maske nicht getragen‘ und 120,- für ‚Abstand nicht eingehalten‘. Da es diese Maßnahmenübertretungen nicht gegeben hat, haben wir uns entschlossen nicht zu zahlen und den Rechtsweg zu beschreiten. Nicht weil wir in das Justizsystem irgendein Vertrauen hätten, sondern um weiterhin Sand im Getriebe des Unterdrückungsapparates zu sein und derartige Lügen der Polizei nicht ohne maximaler Gegenwehr hinzunehmen. […]“
(Mehr Infos auf dem Blog des Wiener Arbeiter*innen-Syndikats)
1. Mai-Demos und WAS-Picknick
Der 1.Mai, der traditionelle Feier- und Kampftag der Arbeiter*innen steht vor der Tür. Wie jedes Jahr gibt es ein dicht gedrängtes Programm. Manche von uns WAS-Mitgliedern sind bei folgenden Demos und Aktionen zu finden.
Um 11:00 Uhr starte bei der Oper eine kommunistisch geprägte „internationalistische Demo“ statt. Diese wird im Votivpark enden, wo es im Anschluss eine Feier von Internationalist*innen, kurdischen Genoss*innen, etc. geben wird.
WAS-Genoss*innen werde sich ab ca. 14:00 Uhr in der Nähe des Druckraums (Redtenbachergasse 3, 1160 Wien) zum gemeinsamen Picknick treffen. Freund*innen, Gefährt*innen, Genoss*innen sind herzlich eingeladen. Der Druckraum als gemeinsamer Anlaufpunkt wird zumindest bis 22:00 Uhr geöffnet sein.
Zwischendurch werden einige von uns zur autonom geprägten Mayday-Demo schauen. Diese startet ab 16:00 Uhr vom Votivpark.
Wir organisieren zwar keine der Demonstration mit, freuen uns aber dennoch auf einen freudigen, lustvollen und kämpferischen 1.Mai, freuen uns auf neue Bekanntschaften; und freuen uns, alte Gesichter wiederzusehen!