Hamburg: Großdemo gegen G20-Gipfel

An der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 08.07. nahmen etwa 76.000 Menschen teil, darunter auch einige Anarchosyndikalist*innen. Dies war der gemeinsame Abschluss der antikapitalistischen Aktionstage gegen das Gipfeltreffen der herrschenen Industriestaaten.

Der bunte und lautstarke Zug durch die Innenstadt wurde von einem breiten Bündnis unterschiedlicher Organisationen und Gruppen getragen und hat ebenso die Vielfalt, wie auch die Gemeinsamkeit aller Beteiligten zum Ausdruck gebracht. Trotz der massiven Polizeiangriffe gegen die Proteste in den Tagen zuvor, haben sich die Demonstrat*innen aber nicht von der vermummten und hochgerüsteten Staatsgewalt provozieren lassen. Die Abschlusskundgebung mit Konzert konnte jedoch nicht wie geplant auf dem Heiligengeistfeld stattfinden, da dort mit Wasserwerfern und Räumpanzern das gerichtliche Verbot des Senats durchgesetzt wurde. Nach einem kurzen Wasserwerfereinsatz versammelten sich etwa 200 Demonstrant*innen zu einer Sitzblockade auf einer der Zufahrtsstraßen zur Bühne.

Dem Aufruf eines Protestes gegen Krieg, Klimawandel, Rassismus und Abschottung, sowie soziale Spaltung folgten zehntausende Demonstrant*innen aus ganz Deutschland und vielen europäischen Ländern. Im Aufruf hieß es dazu:

„Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.

Inmitten dieser illustren Gäste wollen sich Merkel und die Bundesregierung als Hort der Vernunft und des Ausgleichs präsentieren. Gleichzeitig machen sie die Grenzen der Festung Europa dicht, diktieren Griechenland und anderen Staaten eine neoliberale Verarmungspolitik und wirken weltweit an nicht legitimierten Regimewechseln mit. Deutschlands Rolle in den weltweiten Verteilungskämpfen um Märkte und Ressourcen soll ausgebaut werden. Dem dienen auch die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die deutsche Regierung paktiert sogar mit Diktatoren wie Erdogan und unterstützt dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, um eigene Interessen in der Region zu verfolgen und damit die Türkei flüchtenden Menschen den Weg nach Europa versperrt. […]

Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. “

Auch nach Abschluss des Gipfels und der zahlreichen Gegenaktionen waren noch immer 40 Leute in Polizeigewahrsam festgehalten. Offiziell gab es während der Demonstrationen, Blockaden und teilweise heftigen Straßenschlachten insgesamt 186 vorläufige Festnahmen und 228 Ingewahrsamnahmen. Der Ermittlungsausschuss berichtet von vielfachen Angriffen der über 20.000 Polizist*innen auf Demonstrant*innen, Sanitäter*innen und Anwält*innen.

Einige Schwerverletzte mussten nach massivem Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Reizgas medizinische versorgt werden. In mehreren Fällen bedrohte die Polizei die Menschen mit gezogenen Pistolen und Gewehren, anscheinend gaben zweimal Zivilbeamte einen Warnschuss ab. So sah also das „Fest der Demokratie“ aus, welches der Hamburger Bürgermeister Scholz (SPD) angekündigt hatte.