Das Gerichtsverfahren gegen die Gruppe, denen vorgeworfen wurden die Griechische Botschaft in Belgrad angegriffen zu haben, geht nun bereits seit sieben Jahren. Am 25. Juli 2016 wurde ein neues Kapitel in diesem grotesken Prozess eröffnet als der Richter Goran Ramic ein neues Urteil verkündete, in dem er vier der Angeklagten verurteilte und einen freisprach.

Ratibor Trivunac wurde zu acht Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Ivan Vulovic, Sanja Dojkic und Ivan Saviczu sechs Monaten Haft auf zwei Jahre Bewährung. Tadej wurde freigesprochen. Dies ist nicht das Ende des Verfahrens, denn die Basisgewerkschaft ASI-IAA will Widerspruch dagegen einlegen bis diese Farce beendet wird und alle Klagen gegen die „Belgrader 6“ fallen gelassen werden.

Erinnern wir uns daran, dass am 3. September 2009 sechs Leute (vier davon Mitglieder der ASI-IAA) festgenommen und angeklagt wurden, weil ihnen vorgeworfen wurde, dass sie am 25. August 2009 um 03:00 Uhr morgens gegen die Griechische Botschaft das anarchistische Symbol (A im Kreis) gesprüht und zwei Molotov-Cocktails geworfen hätten.Die Sechs wurden noch in der Nacht festgenommen und ein halbes Jahr lang inhaftiert. Dabei sorgte der Staatsanwalt Slobodan Radovanovic persönlich dafür, dass zu den Anklagen noch der Vorwurf des „Internationalen Terrorismus“ zukam.

Mit diesem politischen Schauprozess gegen die „Belgrader 6“ versuchte der Staatsanwalt zu unterstellen, dass die gesamte Gewerkschaft ASI-IAA eine „terroristische Organisation“ sei. Aber dank des großen internationalen Drucks, der öffentlichen Unterstützungsaktionen und dem Medienecho des Verfahrens konnte diese Verleumdungskampagne geschwächt werden. Das Gericht beschloss schließlich im ersten Prozess im Februar 2010 die Anarchist*innen wieder freizulassen. Und am 16. Juni 2010 entschied der angerufene Oberste Gerichtshof unter Richter Dragoljub Gerasimović, dass die Angeklagten in allen Punkten freigesprochen werden sollten. Doch damit war der Fall noch nicht beendet, denn das politische Verfahren geht nun bald ins achte Jahr.,

Im April 2011 hatte die ASI-IAA eine Kampagne gegen die NATO gestartet und daraufhin wollten sie eine Veranstaltung vom 13.-15. Juni abhalten. Die erste Protestaktion wurde vor dem Sava Center in Belgrad geplant. Doch der friedliche Protest wurde von der Polizei umstellt, die wurden beschimpft und Zivilpolizist*innen nahmen acht Leute brutal fest, drei davon ASI-Mitglieder. Sofort nach dem Verbot des Protestes wurden die Gewerkschafter*innen verfolgt und inhaftiert. In der medialen Lynchkampagne wurde das Berufungsgericht aufgefordert die Freilassung der „Belgrader 6“ zurückzunehmen.Es kommt also nicht überraschend, dass weniger als zwei Wochen danach das Berufungsgericht den Antrag des Staatsanwaltes angenommen hat, um die Freilassung zu wiederrufen und den Fall wieder einem unteren Gericht zu einer erneuten Verahndlung zu übergeben.

Die politischen Umstände, welche den Prozess begleiteten, bestehen weiterhin und die ASI-IAA will sich nicht einschüchtern lassen oder passiv bleiben. Sie werden weiterhin an sozialen Kämpfen teilnehmen und sich für die Gründung einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung auf Grundlage von gegenseitiger Hilfe und direkten Aktionen gegen Staat und Kapital einsetzen.

Sekretariat der ASI-IAA
(gekürzte Übersetzung)

Quelle:
http://iwa-ait.org/content/legal-repression-continues-serbia