Bericht über den Generalstreik am 22. März in Portugal
Am 22. März 2012 gab es erneut einen Generalstreik in Portugal, den vierten in den vergangenen vier Monaten. Dieses Mal hatte allein die Hauptgewerkschaft CGTP dazu aufgerufen. Die Beteiligung fiel diesmal zwar geringer aus, doch im Vergleich zu den vorhergehenden Streiks war eine Intensivierung und Radikalisierung der Proteste feststellbar.
Die Portugiesische Sektion der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation (SP-IAA) beteiligte sich in Lissabon und in Porto mit einer Kampagne für Selbstverwaltung und direkte Aktionen. Bereits Tage zuvor hatte sie diese Kampagne begonnen und am Tag des Generalstreiks selbst ging sie zu den Demonstrationen in den beiden Städten.
Dieser Generalstreik fand zwei Monate nach dem letzten Kongress der CGTP statt, auf dem ein neuer Generalsekretär, Armenio Carlos, gewählt worden war. Es überrascht kaum, dass Armeno Carlos gleichzeitig Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Portugals ist.
Die von den Sozialisten gesteuerte UGT beteiligte sich nicht an dem Streik, nachdem sie mit der Regierung und den Arbeitgeber/innen einen Sozialpakt geschlossen hatte, der die historischen Angriffe auf die Arbeiter/innen-Klasse, die von der neoliberalen Regierung, entsprechend den Vorgaben des IWF und der EU entworfen worden waren , akzeptierte.
Der Streik geschah zu einem Zeitpunkt an dem die Wirkungen der Sparpolitik ihren Tribut von den Arbeiter/innen fordern. Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen und liegt nach offiziellen Angaben augenblicklich bei 15% – davon sind 35% junge Arbeiter/innen. Die Auswanderungsrate in Portugal liegt ähnlich hoch wie in den 1960er Jahren.
Die von dem Aufruf zum Generalstreik angesprochenen Arbeiter/innen waren desorientiert oder paralysiert vor Angst. Daher war es vorhersehbar, dass die Beteiligung niedriger ausfallen würde als vergangenes Jahr am 24. November. Es gab strenge polizeilich Kontrollmaßnahmen im ganzen Land. In einigen Fällen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
In Porto wurden Teilnehmer/innen einer Demonstration verhaftet, als der Premierminister die örtliche Universität besuchte. In Lissabon erreichte die Kontrollmanie der CGTP einen neuen Höhepunkt, als deren Sicherheitskräfte die Teilnahme von prekären Arbeiter/innen, die von einer anderen linken Partei beeinflusst wurden, mit Gewalt verhindern wollte.
Eine Demonstration der Indignados-Bewegung schaffte es vor das Parlament, jedoch einige Stunden später als der Hauptdemonstrationszug. Dieser Demonstration schloss sich ein autonomer Demonstrationszug unter dem Motto „blockiert und besetzt die Straßen“ an, der Eier auf Finanzeinrichtungen, wie die Bank von Portugal, warf und antikapitalistische Slogans rief. Während es den Teilnehmer/innen dieser Demonstration einige Male gelang Verhaftungen von Protestierenden durch die Polizei zu verhindern, kam es in der zentral gelegenen und touristisch wichtigen Gegend Chiado zu Zusammenstößen mit der Polizei, zu Verhaftungen und verschiedenen Verletzungen.
Obwohl der Generalstreik diesmal schwächer ausfiel, war es das erste Mal, dass die Regierung nicht auf die geringe Teilnahme verwies und einen Sieg für sich reklamierte. Stattdessen lobte sie den friedlichen und geordneten Protest, des von der CGTP organisierten Streiks, und deren Generalsekretär erhielt im nationalen Fernsehen die Möglichkeit zu einer Ansprache, bei welcher er „Akte des Vandalismus“ verurteilte.