Mitten im Sommerloch haben sie ihren üblichen Angriff auf die Arbeiter/innen und Armen gestartet: Die „Räuberbande“, bestehend aus gutbezahlten Funktionär/innen in Parlament, Verwaltung, nationalen und internationalen Banken und staatstreuen Gewerkschaften, folgt dem Diktat der neoliberalen Wirtschaftsgesetze zur weltweiten Unterdrückung der Armen und Arbeiter/innen.
Dazu haben sie nun in den letzten Monaten ein Wirtschaftsprogramm entworfen, welches wir kurz zusammenfassen wollen ohne zu sehr ins Detail zu gehen: Die Tarifverträge im Öffentlichen Dienst werden bis über das Jahr 2014 hinaus blockiert und darüber hinaus gibt es die Möglichkeit für eine zweijährige Auflösungsfrist, sowie die Streichung des 13. Monatsgehalts. Zudem wird das Renteneintrittsalter für Frauen, wie in der Privatwirtschaft, auf 65 Jahren (und bis 2015 auf 67 Jahre) angehoben. Außerdem werden Haustarife Vorrang bekommen vor den nationalen Regelungen und der Kündigungsschutz im Artikel 18 der Arbeitsgesetze wird ausgehöhlt. Die sozialstaatlichen Leistungen werden durch Kürzung bei Fördergeldern für die Kommunen abgebaut. Außerdem werden nun bei der Nutzung des Gesundheitswesens 10 Euro Praxisgebühren fällig.
Wie wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben, werden die durch die Verschwendung verprassten Gelder nun den Arbeiter/innen aus der Tasche gezogen. Da es keine Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen der Unternehmen gibt, müssen eben die Sozialabgaben und Dienstleistungen gekürzt werden. Selbstverständlich wird das Geld nicht dort geholt, wo es im Überfluss vorhanden ist: bei den Reichen! Diese Wirtschaftsreform ist ein direkter Angriff auf alle lohnabhängigen Arbeiter/innen, der eine weitere Verarmung hervorbringen und das Recht auf Interessensvertretung einschränken wird, welches eine kollektive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Ohne dass aus rein wirtschaftlichen Gründen eine Notlage erkennbar wäre, wird nun mit diesem Programm das Ende der landesweiten Tarifverträge verordnet, womit noch die letzte Bastion der rechtlichen Verteidigung gefallen ist. Damit wird den Unternehmensinteressen entgültig der Vorrang vor denen der Arbeiter/innen gewährt. Das Streikrecht wird mit restriktiven Gesetzen weiter eingeschränkt und auch die Feiertage, wie der 25. April [Sieg über den Faschismus Mussolinis] und der Erste Mai werden künftig den Wirtschaftsinteressen der Unternehmen untergeordnet, weil sie an die kämpferische Geschichte der Arbeiterklasse erinnern.
Die globale Krise wird über die wirtschaftlichen und sozialen Probleme hinaus zu einer Krise des ganzen Systems. Der Kapitalismus und seine ihm dienenden Staaten sind nicht in der Lage die konkreten Bedürfnisse des sozialen Lebens zu erfüllen. Es mag trivial erscheinen, ist aber traurige Wahrheit: Der Arzt und die Medizin können nichts verhindern, denn sie sind gleichzeitig die Ursache der tödlichen Krankheit! Kapital und Staat versuchen ihr Überleben zu sichern und haben den unteren Klassen den Krieg erklärt.
Kein Vermittlungsversuch durch die privilegierte Kaste von Politiker/innen kann für uns die Gerechtigkeit wieder herstellen. Zu oft bestand in den letzten Jahrzehnten der einzige Widerstand darin einen Schritt nach dem anderen hinter dem zurück zu treten, was einst durch all die Opfer und Kämpfe erreicht worden war. Es ist an der Zeit umzukehren, damit wir unser Leben und unsere Zukunft wieder in die eigenen Hände nehmen können. Dabei müssen wir uns der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Staat und Kapital aufs Schärfste widersetzen.
– Geben wir ihnen kein Mandat für die politische Stellvertretung in einem ihrer Paläste, denn sie können damit nichts anfangen!
– Wir fordern den sozialen Wohlstand zurück,
den wir mit unserer Arbeit produziert haben!
– Wir wollen Vergesellschaftung und Selbstverwaltung, um die Mittel und Wege von Produktion und den Konsum zu organisieren!
Nur so können wir eine Zukunft garantieren,
auf die alle ein Recht haben!
Wir sind Eure Krise! Wir zahlen für nichts!
USI-IAA Mailand, http://www.usi-ait.org
(Unione Sindacale Italiana – Internationale Arbeiter/innen-Assoziation)
Übersetzung: Anarchosyndikat Köln/Bonn, http://anarchosyndikalismus.org
Dieser Text ist gemeinfrei bei Nennung der Autor/innen und Übersetzer/innen, sowie der Webseite http://anarchosyndikalismus.blogsport.de