Griechenland: Tankstreik nach Militäreinsatz beendet

Nachdem Militärtransporte die Tankstellen belieferten, beenden die LKW-Fahrer/innen ihren Streik und wollen weiter verhandeln. Die seit einer Woche streikenden LKW- und Tankwagenfahrer/innen hatten in der krisengeplagten Republik Griechenland ein Versorgungschaos verursacht. Sie protestieretn mit dem Versorgungsstreik gegen die vom Internationalen Währungsfond und den EU-Sparplänen diktierte Reform der Transportlizenzen.

Die Liefergenehmigungen sind die rechtliche Arbeitsgrundlage für die meist (schein-)selbständigen Fahrer/innen. Seit Jahrzehnten werden keine neuen Lizenzen mehr ausgestellt und die vorhandenen müssen persönlich für mehr als 100.000 EUR gekauft werden. Die geplante Öffnung des Transportmarktes und die Abschaffung der Lizenzen bedroht daher die Existenz hunderttausender Transportarbeiter/innen und ihrer Familien.

Nach Blockaden von Tankstellen und dem gewaltsamen Eingreifen der Polizei hatte die „sozialistische“ Regierung vergeblich versucht die Fahrer/innen unter Anwendung eines Notstandsgesetzes zur Arbeit zu verpflichten. Dann wurde das Militär eingesetzt, um Behörden, Großbetriebe und Krankenhäuser mit Treibstoff zu versorgen. Diese Maßnahmen wecken Erinnerungen an die Militärdiktatur, die von 1967-74 in dem NATO-Mitgliedsland die linke Opposition unterdrückt hatte.

Die Gewerkschaft der LKW-Fahrer/innen hat in einer Vollversammlung mit knapper Mehrheit beschlossen den Streik vorerst auszusetzen und wieder Tankstellen zu beliefern, was besonders für die stark beeinträchtigte Tourismusindustrie wichitg ist. Die Gewerkschaft fordert nun eine Rücknahme der Notstandsgesetze und eine Rückgabe der beschlagnahmten Tankfahrzeuge, sowie konkrete Verhandlungen mit der Regierung über die geplante Liberalisierung der Transportwirtschaft.