Vor dem Bonner Stadthaus haben heute nachmittag bis zu 100 Demonstrant/innen gegen die gleichzeitig im Stadtrat diskutierten Sparpläne protestiert.

Ein Bündnis aus antikapitalistischen Gruppen, Gewerkschaften, linken Parteien und Jugendorganisationen, sowie Bildungsstreik-Aktivist/innen hatte zu der Kundgebung sogar 1.500 Personen erwartet. Die mäßige Mobilisierung und die Dominanz von reformistischen Gruppen haben einiges zu der geringen Resonanz beigetragen.

Die Zahlreich aufgefahrene Polizei erfüllte jedoch ihre Arbeit wie geplant und hinderte mehrere Protestierende daran, auf den höhergelegenen Rathausvorplatz zu gehen. Eine Gruppe junger Antikapitalist/innen, die während einer kurzen Demonstration um das Rathaus herum, vom Geländer ein Transparent herabhängen ließen, wurde von der Staatsmacht recht schnell wieder vertrieben. Das Fernsehen war sogar mit einem Übertragungswagen anwesen, aber nicht wegen der Sozialproteste, sondern weil auf der Ratssitzung ebenfalls der Skandal um das Konferenzzentrum WCCB behandelt werden sollte.

Noch vor der Ratssitzung kam Oberbürgermeister Nimptsch (SPD) auf die Kundgebung und wurde mit einer kritischen Rede und dem Slogan “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!” begrüßt. Daraufhin hielt der Politiker eine Verteidigungsrede für die von ihm und der schwarz-grünen Ratsmehrheit vorgelegten Kürzungspläne. Außerdem versprach er, dass die Sparmaßnahmen den Bonner/innen zur Abstimmung vorgelegt werden würden.

In den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur und Sport sollen nämlich bis 2013 rund 150 Millionen Euro eingespart werden. Konkret heißt das: Weniger städtisches Geld für Schimmbäder, Sportvereine, Theater und Schulen. Das bedeutet für viele betroffene Einrichtungen, dass sie höhere Eintrittspreise verlangen bzw. ihre Baumaßnahmen verschieben oder den Betrieb ganz schließen müssen. Auch bei den Sozialvergünstigungen durch den Bonn-Ausweis soll eingespart werden.

Vor allem die arme Bevölkerung, wie Erwerbslose, Niedriglohn-Arbeiter/innen und Senior/innen, muss unter diesen Sparplänen leiden. Eine Erhöhung der städtischen Gewerbesteuer wird nicht entsthaft diskutiert – betroffen wären nämlich vor allem Deutsche Telekom, Postbank und Deutsche Post. Die Bilanzpolitik solcher Weltkonzerne hat durch Gewerbesteuerausfall schon so manchen Notfallhaushalt hervorgebracht…

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