Folgenden Text hat die Basisgewerkschaft ZSP-IAA veröffentlicht:

Aus historischen Gründen besteht in der Bevölkerung eine gewisse Angst vor Russland. Einige Jahre lang war diese Angst unterdrückt worden, obwohl sie stets in der polnischen Verteidigungsstrategie präsent war. Doch seit dem Beginn des aktuellen Ukraine-Krieges hat die militaristische Stimmung dramatisch zugenommen. Ebenso die allgemeine Unterstützung für die Verteidigungsausgaben und eine erhöhte Militarisierung des Landes.

Polen als NATO-Mitglied mit Grenzen zur Ukraine, Russland und Belarus spielte bisher eine aktive Rolle darin, ein aggressiveres Handeln gegenüber Russland (und in geringerem Maße aus gegenüber Belarus) zu fordern. Nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch in der Europäischen Union und der NATO.

Die Militärausgaben wurden 2022 und 2023 mehr als verdoppelt und liegen momentan auf ihrem bisher höchsten Stand. Deren prozentuale Anteile des Bruttoinlandsprodukts in Polen lagen 2023 an oberster Stelle der Ausgaben in der EU. Und das Land hat einen der weltweit höchsten Anteile, womit es sogar die Vereinigten Staaten überholt. (Nur die Ukraine, Russland und Israel, sowie Algerien, Sausi-Arabien, Oman und Kuwait haben noch höhere Prozentzahlen für Militärausgaben.)

Die Regierung versucht mit aller Kraft, die Welt davon zu überzeugen, dass Polen ein sehr wohlhabendes Land ist. Indem sie Statistiken manipuliert um aufzuzeigen, dass man hier mit einem unrealistisch niedrigen Einkommensniveau überleben kann. Dabei setzt sie die offizielle Armutsgrenze noch unterhalb dessen an, was man zum Überleben benötigt. Dennoch sind aufgrund der steigenden Preise immer mehr Menschen kaum in der Lage über die Runden zu kommen. Während die Regierung immer mehr Geld in Militärausgaben pumpt und dauernd auf die riesige Bedrohung durch Russland verweiset, werden große Teile der öffentlichen Ausgaben unterfinanziert.

Es scheint nie genug Geld vorhanden zu sein, um den unentbehrlichen Arbeiter*innen, wie Pflegefachkräfte, Lehrer*innen und anderem Schul- und Krankenhauspersonal, eine Lohnerhöhung zukommen zu lassen. Diese organisieren häufig Streiks und Proteste, um eine Erhöhung ihrer skandalös niedrigen Löhne zu fordern, welche meist unter dem Durchschnittslohn liegen und teilweise nur knapp den Mindestlohn übersteigen. Besonders Familien der Arbeiter*klasse sind davon betroffen, da manche sich nicht die private Krankenversorgung leisten können, mit der viele reichere Leute die langen Warteschlangen in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen umgehen können. Um so schlimmer, dass die extreme Armut bei älteren Bürger*innen schnell ansteigt und in naher Zukunft explodieren wird, wenn die Renten für große Teile der Bevölkerung deutlich sinken werden.

Da die Regierung also nie Geld für solche Dinge hat, versucht sie stattdessen in der Bevölkerung Angst zu verbreiten, um bisher nie dagewesene Militärausgaben und eine erhöhte Anwesenheit ausländischer Truppen im ganzen Land zu rechtfertigen. Es sind weit über 10.000 amerikanische Soldat*innen in Polen stationiert und eine vergleichbare Anzahl von NATO-Truppen. Die Regierung sendet aktuell ihr 45. Paket militärischer Hilfe in die Ukraine und plant, weitere Trainingseinrichtungen für ukrainische Soldat*innen in Polen zu eröffnen. Die Militärhilfe für die Ukraine beträgt mittlerweile über 4 Milliarden Euro.

Doch obwohl Polen lautstark Hilfe für ukrainische Flüchtlinge angekündigt hatte, konnten wir tatsächlich beobachten, dass diese überwiegend von Privatpersonen organisiert wurde. Sowie durch eine großen Anzahl von gemeinnützigen Organisationen, die ebenfalls von Privatleuten finanziert wurden. Viel von der versprochenen Hilfe wurde niemals geleistet, beispielsweise die Unterkünfte für Geflüchtete in Warschau. (Durch unsere Mieter*innen-Organisation können wir derzeit vielen Ukrainer*innen helfen, die durch den Mangel an tatsächlicher Unterstützung oder die nur vorübergehend geleistete, geringe Hilfe im Stich gelassen wurden.)

Doch obwohl ein Großteil der vollmundig angekündigten „Hilfe“ für Geflüchtete nicht existiert, haben die polnischen Falken [= Hardliner] unter Führung von Radoslaw Sikorski [neoliberaler Außenminister] zahlreiche Vorschläge gemacht, wie man junge Männer aus Polen heraus und an die Front in der Ukraine schicken könnte. Dazu zählt auch die Weigerung, ihnen Dokumente auszustellen oder zu verlängern, sowie ihnen die Hilfsgelder zu kürzen, falls sie welche beziehen. Sikorski hat zudem vorgeschlagen, dass diese Politik europaweit eingeführt werden sollte.

Kürzlich machte er verächtliche Bemerkungen über diese „Drückeberger“ und bestand darauf, dass deren Platz an der Front sei in der Ukraine. Dabei scheint er mit „Drückeberger“ offensichtlich alle männlichen Ukrainer zu bezeichnen, unabhängig davon, dass vor dem Beginn der russischen Invasion bereits Hundertausende von ihnen in Polen lebten und arbeiteten. Sogar jene mit polnischem Wohnsitz fürchten nun, dass die Behörden Maßnahmen ergreifen werden, die den Aufenthalt in Polen erschweren könnten. Denn der militaristische Macho-Wahn geht davon aus, dass alle körperlich geeigneten Männer für die Idee der nationalen Selbstbestimmung ihr Leben riskieren sollten.

Natürlich hat all das auch einen Klassenaspekt, denn ärmere Leute haben meist weniger Möglichkeiten zu flüchten und werden vom Militär schneller als Kanonenfutter benutzt – vor allem in Kriegszeiten. Es ist daher kein Zufall, dass sowohl die Regierung, wie auch die extreme Rechte gleichzeitig versuchen die negativen Auswirkungen der ukrainischen Geflüchteten auf Polen zu übertreiben. Wobei die rechtsextreme Partei Konfederacja [Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit] ihre Wahlkämpfe hauptsächlich auf anti-ukrainische und flüchtlingsfeindliche Stimmungen aufbaut. Die wachsende rechtsxtreme Bewegung spricht sich gegen jede Militärhilfe für die Ukraine aus. Vor allem aufgrund ihrer Ablehnung der [trans-]atlantischen Beziehungen, wobei sie hauptsächlich ihre Meinung anhand migrationsfeindlicher Rhetorik kundtut.

A propos migrationsfeindliche Rhetorik: Diese deckt sich meist mit der Politik der polnischen Regierung bezüglich von Themen, wie der Militarisierung der Grenzen. Vor den letzten Parlamentwahlen gab es einen Korruptionsskandal wegen in großem Umfang verkaufter polnischer Visa. Und der aktuelle [konservative] Ministerpräsident Tusk startete eine höchst rassistische Kampagne zu dem Thema. Er nutzte die Tatsache aus, dass viele dieser Visa-Empfänger*innen aus Indien, anderen asiatischen Ländern oder dem Mittleren Osten kamen. Und Tusk antwortete darauf mit dem Versprechen, nicht nur die illegale Einwanderung zu zerschlagen, sondern die Einwanderung überhaupt. Während der vorherigen Regierung unter Tusk und seiner Partei [Bürgerplattform] hatte Polen seine Grenzen zugemacht und sich in der EU als führende Kraft bei der Verhinderung von Einwanderung dargestellt. Damals wurde auch beschlossen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau anzusiedlen.

Schon vor dem Beginn der aktuellen Krieges in der Ukraine waren viele Leute aus der Ukraine, Russland und Belarus nach Polen eingewandert. Denn viele von ihnen sind vor politischer Verfolgung geflohen oder kamen auf der Suche nach besseren Verdienstmöglichkeiten. Von denjenigen, die in Belarus im Gefängnis gesessen hatten, suchten hier viele Asyl. Zur Zeit kümmert sich die Regierung jedoch nicht um die russischen Leute, die vielleicht Kriegsdienstverweigerer oder vor Putins Regime davongelaufen sind. Viele Politiker*innen haben öffentlich die Meinung vertreten, dass russische Kriegsgegner*innen lieber in Russland bleiben und gegen Putin kämpfen sollten. Und das unabhängig davon, ob diese Leute wegen so etwas verfolgt wurden oder nicht.

Seit kurzem haben viele in der Regierung angefangen, die Einwanderung aus Belarus als ein Problem zu bezeichnen und den Verdacht verbreitet, dass aus Belarus „Putins Agent*innen“ kommen würden. Wir erinnern uns auch an die bewegten Monate, in denen Geflüchtete über die Grenze nach Belarus zurückgedrängt wurden. Polnische Regierungsvertreter*innen hatten von einem „hybriden Krieg“ gegen Polen und die Europäische Union gesprochen. Das Vorgehen den polnischen Regierung an der Grenze war offen rassistisch, besonders im Vegleich mit der Behandlung der ukrainischen Flüchtlinge zur gleichen Zeit. Dieses Schüren von Ängsten war meistens motiviert durch Rassismus und Klassenposition (denn die reicheren Leute aus denselben Ländern konnten hier viel einfacher ankommen), was zu einem verstärkten Polizeieinsatz an der Grenze führte. Nun wollen Sikorski und Co die Grenze in eine hoch militarisierte Zone verwandeln.

Anfang Mai verkündete Polen sein fast 3 Milliarden teures Projekt „East Shield“ [Tarcza Wschodnia] zur Militarisierung der Grenze zu Belarus. Anfänglich hatte die Regierung sogar geplant die Grenzregion zu verminen. (Das Foto zeigt die Präsentation der Pläne des Stellvertretenden Verteidigungsministers Cezary Tomczyk in Warschau, auf denen deutlich das Minenfeld als solches benannt wurde.) Dies löste einen internationalen Skandal aus, da Polen den Vertrag von Ottawa unterzeichnet hat, der den Einsatz von Landminen verbietet. Donald Tusk musste diese Ankündigungen zurücknehmen und leugnen, dass dieser Einsatz geplant war.

Gleichzeitig widersprach Sikorski dann Tusk und behauptete, dass sie diese nur einsetzen würden, „wenn es nötig sei“. Es ist noch zu früh, um festzustellen, ob es Landminen an der Grenze geben wird oder nicht. Aber die ursprünglichen Pläne enthielten diese und machen deutlich, wie sehr die Regierung gewillt ist, die barbarischsten Methoden anzuwenden, um ihre Grenzen zu befestigen. Und das angesichts der hohen Kosten mit den genannten Auswirkungen auf die Grundbedürfnisse verarmter Menschen bzw. der Arbeiter*klasse.

Schließlich betrieb Tusk kürzlich Kriegshetze indem er Verschörungstheorien verbreitete, dass russische Saboteur*innen in der Europäischen Union mit Brandstiftung und verschiedenen Terrorakten diese Länder destabilisieren würde. (Hintergründe dazu im Guardian-Artikel: https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/30/europe-on-high-alert-after-suspected-moscow-linked-arson-and-sabotage)

Das Handeln der polnischen Regierung – vor allem von Donald Tusk, der fast sofort mit Sicherheit behauptete, dass Russland ein Einkaufszentrum in Warschau niedergebrannt hätte – dient dazu, die Bevölkerung zu verängstigen und weitere militärische Ausgaben und kriegerisches Verhalten zu rechtfertigen. Zum Glück sind recht viele Leute, darunter auch viele in der örtlichen Stadtverwaltung, extrem ungläubig gegenüber diesen Verschwörungstheorien, besonders angesichts dessen, was sie über die Vorgänge in diesem Einkaufszentrum wissen.

Zur Vorgeschichte des in Warschau niedergebrannten Einkaufszentrums gehört, dass die Stadtverwaltung im Jahr 2009 versucht hatte, die beiden größten Märkte aus der Innenstadt zu vertreiben. Die Händler*innen, die zuvor auf diesen Märkten gearbeitet hatten, konnten im Jahr 2010 – falls sie sich das leisten konnten – stattdessen Verkaufsstände in dem neueröffneten Einkaufszentrum „Marywilska“ anmieten (was entgegen mancher Medienbericht keineswegs das größte Einkaufszentrum von Warschau und erst recht nicht von ganz Polen war.)

Viele der Händler*innen, die sich den Preis nicht leisten konnten, verlegten ihre Stände weiter an den Stadtrand oder außerhalb von Warschau. Unter denen, die im „Marywilska“ Handel betrieben waren viele Pol*innen und eine große Anzahl vietnamesischer und ukrainischer Leute. Man kann jedoch nicht davon ausgehen, dass alle dort Arbeitenden auch Besitzer*innen kleiner Familienbetriebe waren.

Von den 1.400 Verkaufsständen wurden einige von Einzelpersonen oder Familien (darunter auch Migrant*innen) betrieben, die selbst dort arbeiteten. Aber es gab auch Stände im Besitz von größeren Unternehmen mit Angestellten, welche teilweise zu schlechten oder gar illegalen Bedingungen arbeiteten. Dennoch lässt sich sagen, dass ein paar Tausend Leute von diesem Einkaufszentrum als ihre hauptsächliche oder einzige Einkommensquelle abhängig waren. Und der Verlust dieses Marktes war eine Tragödie für viele, die dort gearbeitet hatten.

Worüber man in der ausländischen Presse nichts erfährt (und auch nicht in der heutigen polnischen Presse, was die Verschwörungstheorie des Ministerpräsidenten bestärkt), ist, dass es in den letzten Monaten viele Proteste gab. Von Leuten, die in der Markthalle arbeiteten, darunter auch mehrere Proteste im Stadtzentrum von Warschau und beim Rathaus usw. Dabei handelte es sich um Mietproteste, denn die Standgebühren dort waren kurz zuvor unglaublich erhöht worden.

Die Miete war so hoch, dass die Kosten für einen Stand den Preis für die schickesten Verkaufsflächen in den angesehensten Lagen der Stadt überschritten hatten. Damit stiegen sie auf ein Vielfaches der durchschnittlichen Gewerbemieten in Warschau. Und dabei handelte es sich um ein unattraktives Gebäude an einem Ort in einer zuvor unattraktiven Gegend der Stadt. Seit 2010 hat sich jedoch viel verändert, vor allem durch den aktuellen Boom der Eigentumsspekulation. Und durch die Ausbreitung der Stadtentwicklungsprojekte bis in die Randbereiche der Innenstadt, wozu auch frühere Industriegebiete mit wenig oder fehlender Infrastruktur im Umkreis zählen.

Die Protestierenden zogen schließlich zum Rathaus, denn das Einkaufszentrum stand auf städtischem Gelände und die Stadt hatte das Bauprojekt schließlich gestartet, um die Händler*innen aus der Innenstadt zu vertreiben. Die Stadt versprach daraufhin „Mediationsversammlungen“ durchzuführen, die jedoch nichts ergaben. Einige der Händler*innen verloren ihr Geld und hatten Probleme aus ihren Verträgen auszusteigen, da diese zwei Jahre Laufzeit hatten. Der Manager der Hallen machte den Händler*innen dann den Vorschlag, dass sie an einen anderen Standort außerhalb von Warschau ziehen könnten. Danach brannte das Einkaufszentrum auf rätselhafte Weise durch eine höchst offensichtlich geplante Brandstiftung nieder.

Es ist bekannt, dass die Mehrheit der Brandstiftungen in Warschau „zufällig“ an Orten stattfinden, die zur „Entwicklung“ vorgesehen sind und wo bald darauf teure Immobilienprojekten neu entstehen. Daher lautet eine viel wahrscheinlichere Verschwörungstheorie (eine, der viele Leute Glauben schenken), dass man versucht hatte alle Händler*innen durch überhöhte Mieten loszuwerden, die sie in den Konkurs treiben sollten. Und wenn sie dann verschuldet waren, gab es einen legalen Grund dafür, ihnen die Pacht zu kündigen (welche ebenfalls eine lange Kündigungsfrist für die Eigentümer*innen hatte). Vielleicht war es daher einfacher, nach dem Brand die Versicherungssumme zu kassieren und dann ein anderes Bauprojekt auf dem Gelände zu beginnen, das sich nun in der Nähe anderer Entwicklungsprojekte befindet.

Entgegen der Tatsache, dass viele Leute dies für ein wahrscheinliches Szenario halten, haben die Medien die Behauptung von Tusk aufgegriffen, dass es sich um russische Sabotage handeln würde. Die in den Berichten genannten Informationen sind meist widersprüchlich und mysteriös. Unterschiedlichen Reportagen zufolge habe die CIA bestätigt, dass der russische Geheimdienst GRU in Polen Leute anwerben würde (darunter angeblich auch ukrainische Staatsbürger*innen), um Brandstiftung und andere Angriffe zu begehen. Mehrere Leute wurden verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. (Es ist jedoch unklar um wieviele Leute es sich handelt – einige Berichte sprechen von 9 und andere von 12 – und welche Taten ihnen vorgeworfen werden. Zu den genannten Brandstiftungen gehört auch eine Farbenfabrik und eine Lagerhalle für Europaletten.)

Wir leugnen nicht, dass es bezahlte Brandstifter*innen in Polen gibt. Die Unternehmen bedienen sich ihnen seit Jahren, um Versicherungsgelder zu kassieren. Wir leugnen auch nicht, dass Russland mit Agent*innen versucht die Lage in Polen zu destabilisieren. Und dass es Leute gibt, die dafür eine Reihe von Leuten in Verdacht hat, darunter einige der wichtigsten politischen Figuren. Doch angesichts der langen Geschichte von Regierungen und vor allem von Geheimdiensten, die Vorfälle konstruieren um Konflikte zu schüren oder sogar Kriege auszulösen, können wir die Wahrscheinlichkeit nicht ausschließen, dass es sich auch hierbei um so etwas handelt. Jedenfalls ist nicht viel zu erfahren über die Verhaftung verdächtigter Terrorist*innen, außer dass gesagt wird, dass keine*r der Verhafteten wegen Verbindung zu dem Brand der Marywilska angeklagt werde. Wobei Tusk mit voller Überzeugung behauptet, dass es sich um einen russischen Sabotageakt handeln würde.

Angesichts all dessen und durch das komplett durchgedrehte Gehabe von Putin, der immer mehr Drohungen gegen Polen ausstößt, steigert sich die Kriegshysterie. Sogar angeblich linke politische Zusammenhänge reden nun davon, wie wichtig es sei die NATO-Einsätze zu unterstützen und Geld für die zunehmende Militarisierung des Landes auszugeben. Zwar kostet diese Militarisierung die einfachen Leute aus der Arbeiter*klasse in diesem Land einiges, aber die russische Arbeiter*klasse kostet es weitaus mehr. Denn Putin bringt das Land durch die Kosten des Krieges in eine schwere finanzielle Notlage. Andererseits weiß Putin, dass die Leute rebellieren könnten, daher hat er zahlreiche Maßnahmen getroffen, um der Arbeiter*klasse mit Geschenken ihren Unmut abzukaufen. In Polen droht die Regierung nur mit der Kürzung der Sozialausgaben und lässt mehr Gelder in die Verteidigung fließen. Das spürt die Arbeiterklasse zwar, aber darüber ist sie sich nicht vollständig bewusst. Die Auswirkungen der Angst sind stärker als jede Erkenntnis über die wahren Kosten der zunehmenden Militarisierung.

Angesichts dieser Situation, hoffen wir, dass sich noch etwas anderes ergibt bevor wir uns inmitten eines Konfliktes wiederfinden, der einen Haufen verwirrter junger Leute in einen Krieg ziehen lässt um die Interessen von Macht und Kapitalismus zu verteidigen. Anstatt für eine stärkere Macht der Arbeiter*klasse und für internationale Solidarität zu kämpfen, gegen die Wahnsinnigen [Herrscher*innen] dieser Welt und gegen jene, die mit Tod und Zerstörung ihre Geschäfte machen.

Laure Akai
(ZSP-IAA Warschau)

Quelle: https://zsp.net.pl/recent-warmongering-and-class-war-poland

Übersetzung: Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln (CC: BY-NC)