Da die spanische Mitgliedsgewerkschaft der Internationalen Arbeitskonföderation (ICL-CIT) 17 weitere Prozesse gegen die CNT-AIT eröffnet hat, hier ein paar Infos zu dem Gerichtsverfahren, das am 19.09.2024 gegen die IAA-Sektion in Spanien stattfand (während wir noch auf den offiziellen Bericht warten):

Am 18. September, dem Tag vor dem Verfahren, haben die Anwält*innen der spanischen Mitgliedsgewerkschaft der ICL (die CNT-CIT) zusätzliche 17 Klagen gegen die Gewerkschaften der CNT-AIT in Spanien eingereicht, was zusammen 35 Gerichtsverfahren macht. Diese Fälle sollen am 30. Oktober verhandelt werden, doch ein erstes Urteil wird vorher gefällt werden, weshalb es sehr wahrscheinlich ist, dass diese Entscheidung sich auf die Klagen am 30. Oktober auswirken wird.

Wie immer, fragen wir uns, ob die Mitglieder der CNT-CIT überhaupt eine Entscheidung getroffen haben, die Gerichtsverfahren auszuweiten. Die Einzigen von dieser Organisation, die zur Verhandlung erschienen sind, waren die Anwält*innen und das Generalsekretariat der Organisation. Daher sind es offensichtlich sie, die über die Lage informiert sind. In jedem Fall macht es nur einen kleinen Unterschied aus, ob die Mitglieder dem zugestimmt haben oder nicht: Falls sie es nicht getan haben, so ist das ein Beweis dafür, dass sie nicht nach anarchosyndikalistischen Prinzipien vorgehen. Falls doch, so zeugt das davon, dass sie jeden Sinn für Klassensolidarität verloren haben und nur für das Urheberrecht („copyright“) und für die Unterdrückung anderer Gewerkschafter*innen kämpfen.

Sogar das Büro der Staatsanwaltschaft hat beschlossen, dass die Klagen schwer übertrieben sind, und hat verfügt, dass die Schadensersatzforderungen von 50.000 Euro auf 5.000 Euro geändert werden. Doch das ist noch kein Sieg, denn es ist immernoch eine Frechheit, von einer Organisation zu verlangen, dass sie nur für das Beibehalten ihrer historischen Tradition Schadensersatz zahlen sollen.

Von dem Gerichtsverfahren gibt es sonst keine weiteren Neuigkeiten und die Situation ist weiterhin ungewiss bis zu einer richterlichen Entscheidung. Wie immer lehnen wir diese Prozesse ebenso ab, wie die Organisation, welche diesen Skandal begonnen hat, um der CNT-AIT aus Rache Schaden zuzufügen. Denn jene ist für uns in der IAA die rechtmäßige Weiterführung der CNT-IAA in Spanien. Im Gegensatz zu den „Erneuerten“ („renovados“), die ihre Organisation in eine autoritäres und legalistisches Zerrbild unserer Ideale verwandelt haben, wobei sie den Staat benutzen, um unsere Genoss*innen zu unterdrücken.

Wie immer, senden wir unsere Solidariät aus allen Teilen der Welt und erwarten weitere Nachrichten.

Wir erwarten jedoch niemals Gerechtigkeit vom Staat, denn was auch immer geschieht: Nichts kann unsere Entschlossenheit brechen, den Kampf in der wahren Tradition des Anarchosyndikalismus weiterzuführen – trotz aller Bemühungen des Standes ihrer Lakaien, uns aufzuhalten!

Generalsekretariat der IAA
(Internationale Arbeiter*innen-Assoziation, https://www.iwa-ait.org)

Quelle:
https://iwa-ait.org/content/update-court-case-cnt-ait-spain

Übersetzung: ASN Köln (CC: BY-NC)

Mehr Infos:
IAA: Zu den Prozessen gegen die spanische CNT-AIT (2024)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2024/09/17/iaa-zu-den-prozessen-gegen-die-spanische-cnt-ait/