Frankreich: Volksfront? Nein danke!

Die CNT-IAA Frankreich hat am 25.06.2024 folgenden Aufruf veröffentlicht:

Besetzt die Fabriken, Unternehmen und Krankenhäuser! Besetzt die Universitäten und Hochschulen! Generalstreik!

In der kollektiven und historischen Vorstellung erinnert die Volksfront an zwei Ereignisse, die sich im Sommer 1936 ereigneten: einerseits in Frankreich und andererseits in Spanien. In Frankreich hatte im Juni 1936 eine spontane Streikwelle das Land erfasst, nachdem ein Bündnis verschiedener politischer Parteien von der extremen Linken (Kommunistische Partei, PCF), Sozialdemokrat*innen (Sozialistische Partei, SFIO) und Mitte-Links (Radikale Partei) gesiegt hatte. Und in Spanien begann am 19. Juli 1936 ein Massenaufstand, der von der Bevölkerung und den Anarchist*innen der CNT-IAA initiiert wurde, gegen den faschistischen Putsch von General Franco, der damit auf die Wahl einer Koalition linksradikaler, linker und republikanischer Parteien reagierte.

In Frankreich hatten Millionen Streikende 1936 ihre Fabriken besetzt und nicht auf Anweisungen politischer Parteien gewartet, sondern oft sogar GEGEN die Anweisungen zur Mäßigung durch die politischen Parteien. Damit haben sie ein solches Machtgleichgewicht gegen die Unternehmer*innen und das Bürger*tum geschaffen, daß diese ihnen derart schnell Zugeständnisse gemacht haben, wie noch nie zuvor in der Sozialgeschichte dieses Landes. Aus Furcht, die Streikenden könnten sich weiter radikalisieren und die Revolte könnte zur Revolution werden.

Und es waren die linken Parteien der Volksfront, welche den Schwung der Streikenden unterbrachen, indem sie diese aufforderten, ihre Bewegung zu beenden. So verbreitete der Chefkommunist Maurice Thorez den berühmten Satz: „Man muss wissen, wie man einen Streik beendet“. Dies war nur der erste Verrat der Linken und der Beginn einer langen Serie, die tragisch endete: Die französische Volksfront ließ die spanische Volksfront im Stich, welche schließlich von Francos Truppen zerschlagen wurde, die dabei von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien unterstützt wurden. Im Jahr 1938 unterzeichnete der radikale Sozialist [Édouard] Daladier die Gesetze über „unerwünschte Ausländer“, welche ein Vorgeschmack auf die migrationsfeindlichen Gesetze des heutigen französischen Innenministers Darmanin waren. Und im Jahr 1940 stimmte dann die Volksfront in der Abgeordnetenkammer mit 569 Stimmen dafür und mit nur 80 Stimmen dagegen, um Marschall Pétain [Vichy-Regime] die volle Machten zu übergeben.(1)

Auch in Spanien erfuhr die Volksfront ein katastrophales Schicksal: Während die von den Anarchist*innen am 19. Juli 1936 begonnene libertäre Revolution unter äußerst widrigen Bedingungen versuchte, eine andere Zukunft frei von Staat und Kapitalismus aufzubauen, warf ihnen die republikanische Regierung immer wieder Knüppel zwischen die Beine. Diese Regierung wurde leider von einigen Anarchist*innen unterstützt, welche daran glaubten, dass die Republikaner*innen ernsthaft den Faschismus aufhalten wollten. Doch viele Republikaner, beginnend mit den Kommunist*innen, zogen leider den Faschismus immernoch dem Anarchismus vor. Und im Mai 1937 fiel die spanische Volksfront dann den anarchistischen Revolutionär*innen der CNT-IAA und den unorthodoxen Kommunist*innen der POUM in den Rücken. Dies war das Ende der Revolution und kurz danach auch die Niederlage der Volksfront gegen den Faschismus.

Die Geschichte soll uns lehren: Wenn die Arbeiter*innen vereint sind und selbständig direkt handeln, ohne den Anweisungen der politischen Parteien zu gehorchen, welche immer im Verrat enden, dann können die Arbeiter*innen und überhaupt die Bevölkerung gemeinsam großartige und herausragende Dinge vollbringen und vielleicht sogar den Himmel erobern. Doch solange die Arbeiter*innen ihre Selbstbestimmung aufgeben und ihr Stimmrecht den Stellvertreter*innen – seien es politische oder gewerkschaftliche – überlassen, wird man sie früher oder später als Kanonenfutter verheizen für Staat und Kapital oder für eine politische Fraktion, die gegen eine andere kämpft.

Ob Armut, Klimawandel, Rassismus und der Aufstieg von Identitäten oder religiösen Ideen, sowie Ungleichheiten aller Art… Ja, wir brauchen wirklich einen radikalen gesellschaftlichen Wandel, einen Bruch mit der herrschenden Ordnung. Denjenigen, welche an der Wahlurne von einer Volksfront träumen, möchten wir vor den bevorstehenden Enttäuschungen warnen:

Wie sollten diese linken Politiker*innen, deren Karikatur [Jean-Luc] Mélenchon ist und die seit 1981 allesamt gescheitert sind, irgendeine Hoffnung darstellen auf einen Bruch mit einem System, das sie wortwörtlich ernährt? Sei es durch ihre Abgeordnetendiäten oder in Form staatlicher Fördergelder für ihre politische Partei oder Gewerkschaft?

Unsere einzige Hoffnung besteht allein in unserer autonomen und horizontalen Selbstorganisation, ohne Anführer*innen, ohne Sprecher*innen, ohne jemanden, der stellvertretend für uns spricht. Daher gilt es, wie zur Zeit der Volksfront, anstatt passiv darauf zu warten, dass irgendein*e Retter*in aus den Abstimmungen erscheint (zumal das Ergebnis wahrscheinlich das der extremen Rechten sein wird), also jetzt und ohne abzuwarten:

Besetzen wir unsere Fabriken, besetzen wir unsere Geschäfte, besetzen wir unsere Krankenhäuser, besetzten wir unsere Schulen und Hochschulen!

Gegen den Faschismus und für das Leben: Generalstreik!

Fußnoten:
1) Mit Ausnahme der kommunistischen Abgeordneten, die verboten worden waren, aber deren Anführer sich 1939 nach dem Hitler-Stalin-Pakt in Moskau angeschlossen hatte bzw. die 1940 die Nazi-Besatzer*innen aufforderten, die Zeitung l’Humanité wieder herauszugeben
2)

Quelle: http://cnt-ait.info/2024/06/25/popular-front/

Übersetzung [und Anm.]: ASN Köln (CC: BY-NC)